Nach 18 Monaten und 50 Sitzungen ist Schluss mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, der Abschlussbericht vom Bundestag durchgewunken und der Angeklagte halbwegs reingewaschen. Aus Sicht von Union und SPD hat der Verkehrsminister zwar manches verbockt, sich aber nichts Schlimmeres zu Schulden kommen lassen. Die Opposition beklagt dagegen Lügen, Rechtsbrüche und Versagen auf ganzer Linie. Aber auch Dilettantismus will gekonnt sein, findet Ralf Wurzbacher und würdigt einen Amtsträger unter Remote-Control-Einfluss.

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Heute erscheint mein neues Buch – das „Schwarzbuch Corona“. Es ist eine längst überfällige Zwischenbilanz der Schäden und Opfer der Corona-Politik. In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Anhand nationaler und internationaler Beispiele zeige ich, welche Schäden die Corona-Politik verursacht hat und immer noch verursacht. Schäden auf dem Gebiet der Ökonomie, der Ökologie. Schäden der Gesundheit und der Psyche. Schäden, die so unsolidarisch verteilt sind wie bei keiner Katastrophe zuvor. Schäden, die uns noch lange begleiten werden und unsere Gesellschaften nachhaltig verändern werden. Der Verlag schreibt: „Jens Berger blickt über den Tellerrand von Infiziertenzahlen und Inzidenzen und richtet den Fokus auf Zusammenhänge, die in der Debatte gerne verdrängt und ignoriert werden. Erstmals werden hier Daten und Studien zusammengetragen, die außerhalb von Fachkreisen wenig Beachtung finden, da sie nicht in das Bild einer Politik passen, für die das Wohl und die Gesundheit der Bürger angeblich das oberste Primat sind.“ Im Folgenden die Einleitung aus dem Buch, das ab heute überall im Buchhandel oder bei den Buchkomplizen zu kaufen ist. Von Jens Berger.

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In einem skandalösen und geradezu „heimlichen“ Akt wurde im Bundestag beschlossen, auch nach Auslaufen einer „epidemischen Lage“ weiterhin Einschränkungen der Reisefreiheit möglich zu machen. Die Bürger können also weiterhin schikaniert werden – dann sogar entkoppelt von zahlreichen ohnehin ungeeigneten „Virus“-Kriterien. Mögliches Motiv: eine Schwächung des Widerstands gegen Massenimpfung und die Einführung des digitalen Impfpasses als Einfallstor für Überwachung. Von Tobias Riegel.

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Die Frage, ob das Münchner Stadion zum Fußballspiel Deutschland gegen Ungarn zur „Solidarität“ mit Schwulen, Lesben und Menschen mit unkonventioneller sexueller Identität in den Regenbogenfarben angeleuchtet wird, war zumindest in den sozialen Netzwerken das Thema der Woche. Tobias Riegel und Albrecht Müller haben die Debatte auf den NachDenkSeiten bereits kritisch beleuchtet. Dieser Vorgang ist jedoch nur ein abstruses Beispiel von vielen. Auch Banken, Rüstungskonzerne und sogar die skrupellosen EU-Grenzschützer der Frontex nutzen die Regenbogenfarben, um sich als „fortschrittlich“ darzustellen. Die NachDenkSeiten haben einige besonders skurrile Beispiele gefunden, die die gesamte Heuchelei aufzeigen und nur mit sehr viel Zynismus zu ertragen sind. Von Jens Berger.

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Das sind ergänzende Anmerkungen zu diesem Beitrag Fußball, Politik und die Regenbogen-Moral (nachdenkseiten.de) und damit zum „Regenbogen“ und zu einer selbstgerechten und geradezu lächerlichen Debatte. Sexualität und der gesellschaftliche Umgang damit ist wichtig in unserem Leben. Aber vermutlich fast alle Menschen sind von anderen Problemen sehr viel mehr betroffen. Es ist deshalb erstaunlich, dass die Vielfalt unserer sexuellen Ausrichtung immer wieder wie auch gestern Abend im Umfeld des Fußballspiels in München zum großen Thema gemacht wird. Wenn „Deutschland“ auf die vielen Regenbogen all überall im Land stolz ist und wenn die Bundeskanzlerin und die EU-Kommissionspräsidentin auf Ungarn als Bösewicht hinweisen, dann ist das zutiefst heuchlerisch. Deutschland, und insbesondere Westdeutschland, hat lange gebraucht, um sich von ausgesprochen kritisch zu betrachtenden sexuellen Zwängen und Ungerechtigkeiten zu verabschieden. Albrecht Müller.

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Die „Regenbogen“-Erleuchtung des Stadions in München wäre ein Akt der Heuchelei gewesen. Und ein Präzedenzfall dafür, Sportveranstaltungen als Bühne der moralischen Überheblichkeit zu nutzen. Man kann die UEFA für Vieles kritisieren, aber das Verbot der politischen Symbolik bei der Fußball-EM war richtig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es wird wieder gewarnt. Dieses Mal ist es die Delta-Variante des Corona-Virus, vor der die professionell mahnenden Stimmen warnen, und Delta-Plus wurde heute schon mal vorsorglich in den Nachrichten erwähnt. Gewarnt wird vor der vierten Welle, die uns schon in wenigen Monaten erreichen könnte. Gewarnt wird außerdem davor, dass alle, ausnahmslos alle, die sich nicht impfen lassen, sich früher oder später infizieren werden, mit der Delta-Version, oder vielleicht gar mit Delta-Plus. Und damit niemand diese Möglichkeit auf die leichte Schulter nimmt, wird auch gleich noch davor gewarnt, dass so eine Infektion sehr gefährlich sein kann, viel unangenehmer als die Impfreaktion, die ja durchaus sehr unangenehm sein kann, wenn man den eigenen Erfahrungen und den Informationen aus dem Small-Talk-Thema Nummer 1 glauben darf. Aber eine Infektion, so warnen die Experten, kann weitaus schlimmer sein, sogar für Kinder, so wird geraunt. Von Jörg Phil Friedrich.

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Wieder wird ein wohlbekanntes Argument der Kritiker der Corona-Politik von Forschungen bestätigt: PCR-Tests allein haben eine zu geringe Aussagekraft und die Test-Ergebnisse allein seien als Grundlage für Pandemie-Maßnahmen nicht geeignet, sagt eine neue Untersuchung der Universität Duisburg/Essen. Nach den teils dramatisierten Zahlen bei den Intensivbetten steht damit ein weiterer zentraler Aspekt der Lockdown-Begründung unter starkem Vorbehalt. Von Tobias Riegel.

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Am ersten Februar 2021 putschte das Militär und hinderte die Abgeordneten daran, zu ihrer ersten Sitzung nach den Wahlen vom November zusammenzutreten und eine neue Regierung zu bilden. Schlimmer noch, es verhaftete die Führer der NLD, die bei weitem die meisten Stimmen erhalten hatte und erneut die Regierung bilden wollte. Auch Aung Suu Kyi, die Gründerin der NLD, wurde verhaftet. Die Militärjunta bildete eine eigene Regierung, verhängte den Ausnahmezustand und blockierte den Zugang zum Internet und zu den sozialen Medien. Fünfeinhalb Monate nach dem Militärputsch gibt es noch täglich Kämpfe und Demonstrationen gegen die Junta, die Lage ist noch immer so verwickelt, dass man nicht sagen kann, wer schlussendlich die Oberhand gewinnen wird.
Fest steht jedenfalls, dass General Aung Hlaing den Umfang und die Langlebigkeit des Widerstandes gegen seinen Coup, der die Demokratie aushebelte, unterschätzt hat. Von Marco Wenzel.

Dass die Geschichte (samt ihren dazugehörigen Geschichten) von den Siegern geschrieben wird, ist nicht nur ein geflügeltes Wort, sondern schon lange eine Binsenweisheit. Dabei denken die meisten Menschen jedoch eher an längst vergangene Zeiten vor hunderten oder tausenden Jahren, als mangels alternativer Aufzeichnungen der Hergang der Geschichte ausschließlich von den Siegern festgehalten wurde. Und dieser Hergang wurde durch einseitige, beschönigende oder gar vollständig falsche Darstellungen mehr oder minder stark verzerrt oder gar komplett entstellt. Dass Geschichte jedoch auch heute, unter unser aller Augen, falsch geschrieben wird, vermag sich kaum jemand vorzustellen. Von Lutz Hausstein.

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Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Grünen wollte schnell und unbürokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, während für dutzende Vorhaben nicht einmal die Verträge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat sich die Kostenprognose fast vervierfacht. Läuft alles weiter außer Plan, könnte das Ganze am Ende 20 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Das lohnt sich zwar nicht für die Berlinerinnen und Berliner. Dafür steht Banken, Baukonzernen und Beratern der fette Reibach ins Haus. Möglich machen das ein Privatisierungsmodell und eine Partei, die nach dem demokratischen Sozialismus strebt. „Das ist eines der größten Politblendwerke der letzten Jahrzehnte“, findet Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Die Infektionszahlen sind stark rückläufig, der Alarmismus hat Pause. Zeit, einmal tief durchzuatmen und rational über die Fehler der Corona-Politik zu debattieren und die von ihr angerichteten Schäden zu bilanzieren. Diesen Versuch unternimmt eine öffentliche Erklärung, die von zahlreichen bekannten Personen unterzeichnet wurde, die man dem linken politischen Spektrum zuordnen könnte – darunter der regelmäßige NachDenkSeiten-Gastautor Werner Rügemer. Die NachDenkSeiten möchten ihren Lesern diese Erklärung vorstellen, bietet sie doch eine sinnvolle Grundlage für eine konstruktive Debatte.

In Zeiten der Corona-Politik ist die Freiheit zu einem knappen Gut geworden. Der Staat reglementiert nicht nur, wer wann wohin und unter welchen Bedingungen reisen, sondern auch wie viele Menschen er treffen darf. Wenn Politiker heute von „Freiheiten“ sprechen, setzen sie diese mit Privilegien gleich, die der Staat seinen Bürgern gnädigerweise einräumt – wenn sie sich benehmen. Im Jahr 2021 ist es um die Freiheit schlecht bestellt. Wer würde das leugnen? Ihr Untergang wurde während der Corona-Krise lediglich zementiert, zeichnete sich aber schon weitaus früher ab. Diese Meinung vertritt zumindest Raymund Unger, der in seinem neuen Buch «Vom Verlust der Freiheit» den schleichenden Prozess nachzeichnet. Von Eugen Zentner.

Auf dem Höhepunkt der einheimischen Corona-Pandemie – mit bisher 1,94 Millionen Infizierten (davon aktuell 46.902 Erkrankten), 69.000 Todesfällen (Angaben der Johns Hopkins University, Stand 30. Mai 2021) und mit 215,63 Todesfällen je 100.000 Einwohner nach Brasilien das Land mit der zweithöchsten Inzidenz Lateinamerikas – fand am Sonntag, den 6. Juni, in Peru die Stichwahl des künftigen Staatschefs statt, deren erste Wahlrunde Mitte April 2021 Thema der NachDenkSeiten war. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird. Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft. Von Jens Berger.

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