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Innen- und Gesellschaftspolitik

„Null Covid“-Initiativen ‒ realitätsferne Strategien mit Illusionen in einen autoritären Corona-Staat

„Null Covid“-Initiativen ‒ realitätsferne Strategien mit Illusionen in einen autoritären Corona-Staat

Seit einiger Zeit geistern Vorstellungen, die sich „NoCovid“ oder „ZeroCovid“ nennen, durch Politik und Medien und es hat sich auch eine Initiative gegründet, deren Webseite technisch gut gemacht ist und so aussieht, als könne sie auf Ressourcen zurückgreifen. Albrecht Müller hat sich am 25. Februar mit diesem Phänomen beschäftigt und der folgende Text von Joachim Guilliard untersucht nun etwas detaillierter, worum es bei diesem Ansatz geht.

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Verraten und verkauft – ein Weckruf von Wolfgang Bittner

Verraten und verkauft – ein Weckruf von Wolfgang Bittner

„Deutschland, verraten und verkauft“ – das ist der Titel des gerade erschienenen Buches von Wolfgang Bittner. Anfangs erschreckte mich diese unverblümte Benennung eines bedenklichen und eigentlich inakzeptablen Zustandes. Konnte man so etwas über ein Land sagen, das zu den mächtigsten Industriestaaten der Welt gehört, das zu den führenden Ländern der westlichen Wertegemeinschaft zählt und von einer Frau regiert wird, die vom US-Magazin »Forbes« gerade zum zehnten Mal zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt worden war? Von Winfried Wolk.

Der „längste Krieg“ und sein Ende (Teil 1)

Der „längste Krieg“ und sein Ende (Teil 1)

Nun steht es wohl fest. Die Amerikaner und ihre NATO-Partner wollen Afghanistan bis zum 11. September 2021 verlassen. Viele Beobachter in den USA und Europa scheinen darüber traurig oder empört zu sein. Doch ernsthafte Alternativen hat man von ihrer Seite kaum gehört. Außerdem wird in den Hintergrund gedrängt, wie dieser illegale Krieg überhaupt angefangen hat. Von Emran Feroz.

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100 Tage Chaos. Die neue Autobahn-GmbH beschert Ärger, Unsummen und Lust auf Profit.

100 Tage Chaos. Die neue Autobahn-GmbH beschert Ärger, Unsummen und Lust auf Profit.

Die Auftaktbilanz der seit Jahresbeginn wirkenden Bundesgesellschaft zur Straßenverwaltung ist ein einziges Debakel. Baustellen stehen still, Rechnungen werden nicht beglichen und der Organisationsaufbau verschlingt Hunderte Millionen Euro. Freude herrscht nur bei Beratern und Spitzenbeamten, die mit jeweils drei Dienstwagen zwischen dutzenden Stützpunkten des Bürokratiemonsters tingeln. Die Gegner der Reform haben die Misere kommen sehen, vor der die Verantwortlichen im Verkehrsministerium tapfer die Augen verschließen. „Gott sei Dank“ laufe alles bestens, befand zuletzt Staatssekretär Güntner. Aus Sicht der Privatisierungslobby könnte er damit richtig liegen. Von Ralf Wurzbacher.

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Gericht in Weimar verbietet Schulen Maskenzwang und Testpflicht

Gericht in Weimar verbietet Schulen Maskenzwang und Testpflicht

Das Familiengericht Weimar hat zwei Schulen untersagt, den Schülern Masken und Corona-Tests vorzuschreiben – denn die Kinder würden „physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung“ geschädigt. Gleichzeitig wurde bestimmt, dass der Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten sei. Es gibt aktuell noch weitere kritische Richter-Stimmen zur Corona-Politik. Von Tobias Riegel.

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Aufruf zur Beteiligung: Forum „Wie weiter an den Schulen?“

Aufruf zur Beteiligung: Forum „Wie weiter an den Schulen?“

Die NachDenkSeiten wollen hier auf ein Forum aufmerksam machen, das die Frage erörtert, wie es weitergehen kann für Kinder und Jugendliche in der derzeitigen Situation. Gastautorin Sandra Reuse sowie die Gesellschaft für Bildung und Wissen e.V., vertreten durch Prof. Ralf Lankau (HS Offenburg) haben zusammen mit uns diese Aktion ins Leben gerufen und bitten um Ihre Meinung. Senden Sie Ihre Einblicke und Perspektiven sowie vor allem konstruktive Vorschläge, wie es weitergehen könnte bei diesem schwierigen Balanceakt zwischen Bildungsanspruch, den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen sowie notwendiger Covid-19-Prävention. Von Sandra Reuse, Ralf Lankau und dem NachDenkSeiten-Team.

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Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“

Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“

Die Initiative Unteilbar hat in einem infamen Aufruf die jüngsten Proteste gegen die Corona-Politik pauschal diffamiert. Im Gewand theoretischer Kritik wird die offizielle Corona-Politik in der Praxis verteidigt. Der Appell wird von zahlreichen Medien, Initiativen und Gewerkschaftern unterstützt. Von Tobias Riegel.

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Mut – ganz praktisch betrachtet

Mut – ganz praktisch betrachtet

Die Sicht eines Philosophen: Matthias Burchardt im Gespräch. Nicht erst seit, aber besonders in Zeiten von Corona ist es gar nicht so leicht, einer gängigen Meinung entgegenzutreten. Angefangen von heftigen Auseinandersetzungen und Trennungen innerhalb des Freundeskreises oder der Familie, über Ärger beim Einkaufen, Reputationsverlust bis hin zu Verlust von Arbeitsplatz, Bankkonten, Wohnung und auch Hausdurchsuchungen: Wer die „falsche“ Meinung hat, wer diese auch noch öffentlich und offensiv vertritt, riskiert auch den Besuch eines SEKs morgens um sechs Uhr. Da wirkt dann das Prinzip „Strafe einen, erziehe viele“ hervorragend, und es braucht gehörigen Mut, weiter der eigenen Überzeugung gemäß zu handeln. Trotzdem gibt es mutige Menschen, und es stellt sich die Frage: Was macht diese Menschen aus? Wie werden Menschen mutig, und: Kann man etwas tun, damit mehr und mehr Menschen mutig werden? Im Gespräch mit Matthias Burchardt ging Andrea Drescher für die NachDenkSeiten dieser Frage nach.

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Das geplante Desaster der Deutschen Bahn

Das geplante Desaster der Deutschen Bahn

Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in der Bundesregierung, im Bundestag und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Arno Luik, langjähriger Stern-Autor und profilierter Bahn-Kenner, zeigt in seinem Buch „Schaden in der Oberleitung“ das komplette Desaster detailliert auf. Nun ist das Buch als aktualisierte Taschenbuchausgabe erschienen – ein Auszug aus dem neuen Vorwort.

Fritz Glunks „Schattenmächte“ – ein Buch passend zur aktuellen Diskussion um den „Great Reset“

Fritz Glunks „Schattenmächte“ – ein Buch passend zur aktuellen Diskussion um den „Great Reset“

Unter Corona-Maßnahmenkritikern wird seit einiger Zeit die These diskutiert, inwieweit mit der aktuellen Corona-Politik auch der „Great Reset“ umgesetzt werden soll, eine Art großer gesellschaftlicher Neustart, hinter dem der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, steckt. Wesentliche Bestandteile dieses „Great Reset“ sind die Verlagerung von politischer Macht hin zu überstaatlichen Institutionen (Global Governance), eine starke Einflussnahme von privaten Großkonzernen auf die Gesetzgebung (Korporatismus) sowie die Digitalisierung aller Lebensbereiche (Künstliche Intelligenz, Tracking, Digitale Identitäten, usw). Von Thomas Trares.

Es ist töricht, die Corona-Politik an Inzidenzwerten auszurichten

Es ist töricht, die Corona-Politik an Inzidenzwerten auszurichten

Die gesamten Corona-Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen stehen und fallen mit dem Inzidenzwert. Liegt er unter einem Schwellenwert, darf gelockert werden, übersteigt er einen anderen Schwellenwert, muss die „Notbremse“ gezogen werden. Dabei wird nicht mehr hinterfragt, was dieser Inzidenzwert eigentlich aussagt. Das ist fahrlässig und töricht, da diese Größe willkürlich und nicht geeignet ist, um mit ihr derart schwere Eingriffe in die Gesellschaft zu rechtfertigen. Von Jens Berger

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Ein Jahr Lockdown. Was sind Ihre Erfahrungen?

Am 22. März 2020 trat der erste bundesweite Lockdown in Kraft. Seitdem befindet sich das Land im Ausnahmezustand und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Man schielt auf Inzidenzen und verdrängt dabei die massiven indirekten Kollateralschäden der Maßnahmen – sowohl in ökonomischer als auch in psychologischer, sozialer, pädagogischer und auch gesundheitlicher Sicht. Menschen vereinsamen, Kindern und Jugendlichen wird die Gegenwart und die Zukunft geraubt und ehemalige Freunde haben sich über das Thema „Corona“ heillos zerstritten. Ein Jeder hat wohl seine eigene persönliche „Lockdown-Erfahrung“. Zum ersten Jahrestag wollen die NachDenkSeiten ihre Leser auffordern, uns ihre persönlichen Erfahrungen und Eindrücke zu schildern. Was bewegt Sie am meisten? Wie hat der Lockdown sich auf Sie ausgewirkt?

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Alternative Corona-Strategien

Alternative Corona-Strategien

Fest steht: Wir können weder jetzt noch in Zukunft virusbedingte Erkrankungen verhindern, da Viren und Bakterien zum Leben dazugehören wie Luft oder Wasser. Deshalb stellt sich die Frage, wie sinnvoll insbesondere die in Form diverser Lockdowns praktizierte “Corona-Bekämpfungspolitik” überhaupt ist. Von Magda von Garrel.

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Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

Anfang dieser Woche wurde im Londoner House of Commons ein neues, 300-seitiges Polizeigesetz für Großbritannien diskutiert und in einer Abstimmung angenommen. Nun muss es noch dem Oberhaus (House of Lords) vorgelegt werden. Das Gesetz enthält viele Vorgaben über Mindeststrafen für Gewaltkriminalität und Kindesmissbrauch, aber die Passagen, die am meisten diskutiert wurden, waren Verschärfungen des Demonstrationsrechts und, vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse, der Schutz von Frauen vor Kriminalität. Die Opposition gegen diese Teile des Gesetzes kam von linken Oppositionellen, aber auch von konservativen Hinterbänklern. Ein Bericht von Moritz Müller.

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Ausgeschlossen aus der schönen neuen Welt

Ausgeschlossen aus der schönen neuen Welt

Wer sich Google, Apple und Co. ausliefert, könnte schon morgen in einem kafkaesken Albtraum aufwachen. Google, Microsoft, Apple und Co. machen uns das Leben leichter – es ist ja auch verführerisch, sich auf die meist kostenlosen Dienste der IT-Monopolisten einzulassen, mit denen sie ihre Nutzer immer tiefer in ihr Ökosystem ziehen. Familienbilder, gekaufte Software, Filme und Musik liegen in der Cloud, selbst in moderner Hardware, wie Computer, Smartphones oder Medienplayer, sind die Ökosysteme dieser Unternehmen fest integriert. Das ist bequem für den Nutzer. Doch was passiert, wenn man aus welchen Gründen auch immer von den Herren der modernen Vernetzung aus dieser schönen neuen Welt ausgeschlossen wird? Das geht nämlich schneller, als einem lieb ist. Man muss nur – auch unwissentlich – gegen die intransparenten „Nutzungsbedingungen“ verstoßen. Und schon ist die digitale Existenz vernichtet und auch die Folgen für die reale Existenz können vernichtend sein. Als Nutzer sind wir dem hilflos komplett ausgeliefert. Das Beste wäre es wohl, dem Lockruf zu widerstehen und so viel digitale Selbstbestimmung wie möglich zu bewahren. Von Jens Berger.

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