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Innen- und Gesellschaftspolitik

Das Monsterprojekt Stuttgart 21, die Aussagen von Thilo Sarrazin im Verkehrsausschuss am 11. 6. 2018 und das dröhnende Schweigen der Politik

Am 11. Juni 2018 gab es im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung mit dem Titel „Ausstieg aus Stuttgart 21“. Thilo Sarrazin war dort als Sachverständiger geladen; er war 2000/2001 Netzvorstand der Deutschen Bahn AG. Laut dem seit Mitte Juli 2018 vorliegenden Wortprotokoll trug er dort in zwei Beiträgen höchst Interessantes vor. Und zwar erstens zu den Kosten von S21, zweitens zur Kapazität von S21 und vor allem zum Vorgang, wie das unwirtschaftlichste aller Bahnprojekte dann doch bevorzugt angegangen wurde. Von Winfried Wolf.

Fünf Autobosse – 110 Jahre Autogeschichte

Mit Sergio Marchionne starb eine markante Figur der internationalen Autoindustrie, derjenigen Branche, die in den großen führenden Industrieländern USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich, Südkorea und Italien Leitbranche ist, die den Weltkapitalismus formt und die zugleich seit 1974 auch den Zyklus der Weltkonjunktur maßgeblich bestimmt. Die Medien brachten anlässlich des Tods von Marchionne freundliche und teilweise geradezu liebevolle Porträts des „Mannes mit Pullover“. Das soll meine Sache nicht sein, auch wenn ich zu der Auffassung neige, dass Marchionne im Vergleich zu dem in Schrauben verliebten Martin Winterkorn (Ex-VW-Boss) und den Brutalo-Sanierern Carlos Tavares (Peugeot-Citroen-Opel) und Carlos Ghosn (Renault-Nissan-Mitsubishi) wie eine nonkonformistische, sympathische Lichtgestalt erschien. Von Winfried Wolf.

9/11: Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Und bei uns Schweigen im Walde.


Das ist ausgesprochen seltsam. Der Schweizer Blog Infosperber brachte am 4. Juli 2018 den Teil 1 einer ausgesprochen interessanten Erklärung des Anschlags auf die Wolkenkratzer am 11. September 2001. „15 Flugzeugentführer waren Saudis. Saudische Diplomaten und Geheimdienstleute halfen entscheidend“ schreibt Urs P. Gasche. Siehe hier „Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner“ (Teil 1) etc. – Mit dem Hinweis auf diesen Artikel haben wir ein bisschen gewartet, um auch noch die Resonanz jener wiederzugeben, die bisher vornehmlich zwei andere Versionen für den damaligen Vorgang anbieten. Aber es gibt de facto keine Resonanz. Albrecht Müller.

Ist die Frage, wie wir miteinander umgehen, eine politische Frage?

Albrecht Müller

Vermutlich würden die meisten Politiker und auch viele jenseits des politischen Betriebs diese Frage verneinen. Wie wir uns verhalten, wie wir mit anderen umgehen, das ist unsere Privatangelegenheit und keine öffentliche Angelegenheit. Soll sich Politik auch noch darum kümmern, wie Menschen einander begegnen, ob sie friedlich miteinander umgehen oder gewalttätig, ob die Gewalt wächst, ob sie solidarisch sind, ob sie kommunikativ sind, also offen und gerne miteinander reden und sich auch unterhalten, wenn sie sich vorher nicht lange gekannt haben usw.? Albrecht Müller.

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NDR-Redakteur: Universität Kiel war ein Operationsfeld der CIA

Patrik Baab

Im Oktober 2017 haben die NachDenkSeiten ein Interview mit Patrik Baab, Redakteur beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu seinen Recherchen in Sachen Morde an Olof Palme, Uwe Barschel und dem ehemaligen Direktor der CIA, William Colby, veröffentlicht. Nun möchten wir Ihnen einen aktuellen Vortrag von Patrik Baab und seinem amerikanischen Co-Autor Robert E. Harkavy zugänglich machen, der vor kurzem an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gehalten wurde.

Solidarität STATT Heimat – wirklich? Von Winfried Wolf.

Das ist die Überschrift eines neuen Artikels von Winfried Wolf. Die NachDenkSeiten haben zwar schon einiges über den Aufruf „Solidarität statt Heimat“ geschrieben – im Wesentlichen sehr Kritisches. Winfried Wolf gehört zu den Unterzeichnern und hat sich jetzt dennoch kritisch geäußert. Wir geben hier seinen Essay wieder, am Ende dann nicht nur mit einem Link auf das schon einmal in den Hinweisen des Tages verlinkte Gedicht von Kurt Tucholsky, sondern mit vollem Text. Viele Leser gehen erfahrungsgemäß an einem Link vorbei, an einem Text weniger. Albrecht Müller.

Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil

Wolf Wetzel betritt ein letztes Mal den Gerichtssaal in München, wo ein Staatsschutzsenat sein Urteil über den „NSU“ sprach. Gab es ein Scheinurteil? Der Jahrhundertprozess in München ist zu Ende, die Urteile sind gesprochen. Obwohl ein Bündnis „Kein Schlussstrich“ diese Befürchtung zerstreuen will, ist genau ein solcher zu vermuten.Das liegt auch am Ort des Geschehens selbst: Das Oberlandesgericht und die Bundesstaatsanwaltschaft haben über ihren Aufklärungs(un-)willen niemanden im Ungewissen gehalten. Es stand nicht ein NSU-Netzwerk vor Gericht, sondern eine „Trio“-Version, die gegen jede Wirklichkeit behauptet wurde. Ob es noch weitere Gerichtsverfahren gegen NSU-Kameraden geben wird, liegt am allerwenigsten an den Beweisen.

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Rote Karte für unsere Medien in ihrem Match gegen Russland? Teil 3: Welches Russlandbild bleibt jetzt nach der WM?

Der NachDenkSeiten-Leser Michael Steinke[*] hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland besucht und sich vier Wochen lang vor Ort einen eigenen Eindruck gemacht. Für die NachDenkSeiten schildert er seine Erfahrungen und Gedanken nun in einer dreiteiligen Serie und stellt sie der negativen Medienkampagne gegenüber, die seit Wochen auf Hochtouren läuft. Lesen Sie heute das ausführliche Finale des Dreiteilers. Der erste Teil der Serie erschien am letzten Dienstag, der zweite Teil am letzten Donnerstag.

Berliner Humboldt-Forum: „Schweinereien und Hoffnungen“

Aktuell füllt sich Deutschlands meist diskutiertes Kulturprojekt mit Exponaten: Im Humboldt-Forum in Berlin werden – inszeniert als launige öffentliche Events – koloniale Ausstellungsstücke angeliefert. Die plakative Begeisterung der Verantwortlichen kann aber die zahlreichen Konflikte um das Kulturzentrum nicht überdecken: Raubkunst-Debatten, Personal-Rochaden und Rangeleien um inhaltliche Zuständigkeiten brechen immer wieder auf. Eine Bestandsaufnahme. Von Tobias Riegel.

Leserbriefe zu: AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein

Der Artikel AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein hat eine breit gefächerte Reaktion bei unserer Leserschaft hervorgerufen. Die Themen Migration und Sozialstaat bewegen die Menschen, und wie so oft ist es sehr interessant, wie viele verschiedene Meinungen es zum gleichen Thema gibt. Nachfolgend eine Auswahl der Leserbriefe. Wir danken einmal mehr Allen, die uns konstruktive und zum Nachdenken anregende Zeilen geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Urteile im NSU-Prozess in München. Alles gesagt?

Die Urteile im Münchner NSU-Prozess sind verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange Haftstrafe und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Wolf Wetzel, der die Verbrechen des NSU in vielen Artikeln auf den NachDenkSeiten thematisiert hat, kommentiert für uns die Urteile.

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Die PSA-Führung macht bei Opel ihren Job – was ist der unsrige?

Opel befindet sich seit der Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA (Peugeot-Citroen), zu dem es im Frühjahr 2017 kam, in einem neuerlichen Existenzkampf. Einen solchen hatte es ja bereits einmal 2009/2010 gegeben, als die damalige Opel-Muttergesellschaft, General Motors, im Gefolge der Weltwirtschaftskrise pleite ging, dann von der US-amerikanischen Regierung mit Dutzenden Milliarden US-Dollar gerettet wurde und Opel zunächst verkauft und von dem kanadisch-österreichischen Autozuliefer-Konzern Magna übernommen werden sollte. – Jetzt also Opel-PSA. Und seit ein paar Tagen der Aufreger, wonach PSA einen größeren Teil der Opel-Entwicklungsgesellschaft in Rüsselsheim an außenstehende Dienstleister veräußern (oder in eine “strategische Partnerschaft” einbringen) will. Der NachDenkSeiten-Autor Winfried Wolf erläutert im folgenden Beitrag, warum bereits im Frühjahr 2017 absehbar war, dass auch die Kombination PSA-Opel für die Opel-Vauxhall-Belegschaften in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach, Gliwice (Polen), Zaragozza (Spanien) und in Ellesmere Port (Großbritannien)  wenig Perspektive weist. Wolf sieht die jüngst neu aufgebrochene Opel-Krise  im Zusammenhang mit Dieselgate, mit der Krise von Mobilität und im Zusammenhang mit der Klimakrise. Er appelliert an IG Metall, Betriebsräte und Vertrauensleute, die Opel-Krise zum Anlass zu nehmen und in eine umfassende Debatte für eine Verkehrswende einzutreten. Albrecht Müller.

AfD-Wahlkämpfer der Woche: Jakob Augstein

Was hat Jakob Augstein da nur geritten? In seiner aktuellen Kolumne konstruiert der berühmte SPIEGEL-Erbe einen Zielkonflikt zwischen dem Sozialstaat und einer humanen Asylpolitik, erklärt dann im selben Gedankengang den Sozialstaat zur Verhandlungsmasse und überlässt die Verteidigung sozialpolitischer Standards ohne jede Not den Rechten. Als ich diese Zeilen las, war ich zutiefst schockiert und suchte erst einmal nach der Ironie, die ich offensichtlich verpasst haben musste. Doch ich fand keine Ironie. Jakob Augstein meint das tatsächlich so. Da werden in der AfD-Zentrale ja die Sektkorken knallen. Meine Bitte an künftige Historiker: Merken Sie sich bitte diesen Augstein-Text; liefert er doch eine Antwort darauf, warum die AfD im vermeintlich aufgeklärten Deutschland des jungen 21. Jahrhunderts so viel Zulauf bekommen konnte. Von Jens Berger.

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