Gesichtserkennung und weitere angewandte Praktiken der Massenüberwachung sind durch den Fall des US-Unternehmens „Clearview“ in den Fokus gerückt. Gleichzeitig verwirrt die EU mit Plänen eines (angeblichen) „Verbots“ der Gesichtserkennung. Und in Deutschland fehlt laut Kritikern die rechtliche Grundlage für konkrete Überwachungs-Vorhaben des Innenministeriums. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Umbesetzungen in der russischen Machtspitze kommen erfahrungsgemäß überraschend. So auch gestern. Die russische Regierung unter Dmitri Medwedew trat zurück. Die Regierung war wegen ihrer Sparpolitik, einem hohen Leitzins und einer Mehrwertsteuererhöhung unbeliebt. Doch der Rücktritt des gesamten Kabinetts kam völlig überraschend. Wladimir Putin hatte zuvor zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Armen, kinderreichen Familien, zur Verbesserung von Bildung und Gesundheit gefordert. Die neoliberal ausgerichtete Regierung hatte abgewirtschaftet. Von Ulrich Heyden, Moskau.
So heißt ein sozialpsychologischer Klassiker, den der 2011 verstorbene Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter geschrieben hat. Richter fragt darin, wodurch der Mensch eingeschüchtert wird und wie er sich dagegen wehren kann. Dieses Buch, das vor 44 Jahren erstmals erschien, ist heute so aktuell wie 1976. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch deshalb noch einmal für die NachDenkSeiten gelesen und ist der Meinung: Auch wenn der Text phasenweise etwas spröde zu lesen ist: Diese Lektüre lohnt sich. Sie ist nicht nur aus politischen Gründen wichtig, sondern kann auch so etwas wie eine philosophische Lebenshilfe sein.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Stiftung des SAP-Mitgründers Hasso Plattner eröffnet mit einem Museum für zeitgenössische Kunst bereits das zweite Kunsthaus in Potsdam. Neue Kulturorte sind sehr zu begrüßen, auch sollte privates Kultur-Engagement nicht pauschal diffamiert werden – aber der Vorgang wirft Fragen auf: In welchem Maß darf privates Geld die Kulturszene einer Stadt prägen? Wie intensiv darf Kultur-Engagement für Werbung in eigener Sache genutzt werden? Warum holt sich die Gesellschaft nicht die nötigen Mittel, um das Kulturleben selbstbestimmt zu organisieren? Von Tobias Riegel.
Wie nahe sind sich Staat und Terroristen eigentlich in der Vergangenheit gekommen? Der Fall des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster wirft auch Jahre nach der Verurteilung der ehemaligen RAF-Frau Verena Becker wegen Beihilfe viele Fragen auf. Bubacks Sohn Michael hat zusammen mit seiner Frau aus den während des Prozesses von ihr angelegten Protokollen nun ein Buch veröffentlicht, das mit Genauigkeit das Verfahren gegen Becker beleuchtet und eindringlich aufzeigt, wie schwer die Verwerfungen in Sachen „Karlsruher Attentat“ noch immer sind. Im NachDenkSeiten-Interview betont Michael Buback, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Becker vermutlich der Aufklärung des Verbrechens im Wege steht. Von Marcus Klöckner
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Verantwortlichen bei der Bahn investieren Milliarden im Ausland, während das Geld dringend hierzulande benötigt wird. Was hat es mit den Auslandsinvestitionen des Unternehmens auf sich? „Weltmachtfantasien“ der langjährigen Bahnchefs hätten regelrecht dazu geführt, dass die Bahn ausgeplündert worden sei, sagt der Bahn-Experte und Bestseller-Autor Arno Luik im NachDenkSeiten-Interview: „Das ist keine Polemik. Dass die Deutsche Bahn heute so jämmerlich daherrumpelt, sich in einem Zustand befindet, der für eine Wirtschaftsnation peinlich ist, hängt sehr konkret mit diesen Auslandseinsätzen der Bahn zusammen.“ Ein Interview über eine Bahn, die laut Luik unter ihren Führungskräften, den vorhandenen Strukturen genauso wie unter der Politik leidet. Von Marcus Klöckner
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Auszug aus dem Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“
Von Wolfgang Bittner
Die Streiks gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform gehen bald in die vierte Woche. Die Zustimmung der FranzösInnen zu den Aktionen aber bleibt trotz Beschwernissen ungebrochen hoch bei etwa zwei Dritteln. Und je länger die Streiks dauern, desto höher wird die Zustimmung. Von Marco Wenzel
Wie Wladimir Putin auf der 15. Jahrespressekonferenz für Journalisten aus dem In- und Ausland die Lage im Land und der Welt erklärte. Was war am Donnerstag bloß in Moskau los? Gab es da nicht die alljährliche Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten für in- und ausländische Journalisten? Nahmen an der Veranstaltung nicht über 1.000 Journalisten teil? Beantwortete Putin nicht über vier Stunden Fragen? Von Ulrich Heyden, Moskau
Dieser Rückblick auf das Jahr 2019 soll sechs Ereignisse herausgreifen: Der Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke, das Attentat auf eine Synagoge in Halle, das „Hau-ab-Gesetz“ der Großen Koalition gegen Flüchtlinge, die Polizeizelle NSU 2.0 und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Auf den ersten Blick haben diese sechs Ereignisse wenig miteinander zu tun. Sie sind jedoch alles andere als isoliert zu betrachten, sondern in ihrem Zusammenwirken. Wenn man also darauf achtet, wie diese einzelnen Ereignisse miteinander korrespondieren, wie sie sich zuspielen, dann wird es einem bange. Von Wolf Wetzel.
Der Artikel “Privatisierung: Rot-Rot-Grün greift die S-Bahn an – und den eigenen Ruf gleich mit” hat Leser zu Briefen veranlasst, von denen wir einige hier wiedergeben. Da zu Recht angemerkt wurde, dass in dem Beitrag die Position der Berliner LINKEN nicht angemessen dargestellt wurde, soll hier nochmals auf die Argumentation der Linkspartei verwiesen werden. Zusammengestellt von Redaktion.
Am 12. Dezember veranstaltete die ukrainische Polizei in Kiew eine große Pressekonferenz, auf der die Verhaftung von fünf Ultranationalisten bekanntgegeben wurde. Die Verhafteten werden verdächtigt, dass sie den Mord an dem liberalen Journalisten Pawel Scheremet in Kiew ausgeführt haben. Wenn in Kiew fünf Ultranationalisten verhaftet werden, weil sie im Verdacht stehen, dass sie einen liberalen Journalisten in Kiew ermordet haben, berichtet das deutsche Fernsehen nicht. Von Ulrich Heyden aus Moskau.
2,2 Millionen Kilometer – ganze fünfzigmal könnte man den Äquator mit den Kassenbons umwickeln, die nach dem Willen der Bundesregierung künftig zusätzlich von Bäckern, Metzgern und Gastronomen ausgedruckt und dem Kunden angeboten werden müssen. Alle Welt spricht von der digitalen, papierlosen Ökonomie und Deutschland wirft die Drucker an. Alle Welt spricht von Umweltschutz und Ressourcenschonung und Deutschland produziert Müllberge an nicht recycelbaren Bons aus Thermopapier. Wäre es nicht so traurig, man müsste herzhaft lachen. Wir werden nicht von Visionären, sondern von Schildbürgern regiert. Ein Kommentar von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
In Berlin plant die rot-rot-grüne Landesregierung, weite Teile der S-Bahn zu privatisieren. Dieser Akt ist nicht nur bürgerfeindlich, er ist auch selbstzerstörerisch: Einmal mehr erscheinen „linke“ Parteien als Erfüllungsgehilfen neoliberalen Irrsinns. Es regt sich Protest bei den Gewerkschaften und an diesem Mittwoch wird demonstriert. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Das „Warten“ hat in unserer Gesellschaft viele Facetten – meistens negative, aber auch positive. Der Frankfurter Philosoph und Journalist Timo Reuter hat sich Gedanken über das „Warten“ gemacht und betont im NachDenkSeiten-Interview, dass das Warten auch eine politische Dimension hat. Gerade die Armen, die, die am Rand der Gesellschaft leben, müssen oft warten, „sogar auf das Lebensnotwendige“, sagt Reuter. Und das ist kein Zufall. Bei diesem Warten kommen Macht und Herrschaftsausübung zum Vorschein. Ein Interview, das zum Nachdenken über das Warten anregt. Von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
