Die Berufung von Marinekapitän Marcos Saralegui zum Militärattaché der uruguayischen Botschaft in Deutschland bezeichnet Ignacio Errandonea von der Organisation der Mütter und Familienangehörigen verschwundener Gefangener als unfassbar beschämend. Als Mitglied eines Ehrengerichts der Marine hatte Saralegui einen Diktaturverbrecher als “militärisches Vorbild, das die Uniform ehrt”, eingestuft. Der inzwischen verstorbene Marinekapitän Juan Carlos Larcebeau wurde 2021 in Italien wegen der Ermordung und dem Verschwindenlassen von 38 Personen im Rahmen des “Plan Cóndor” zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die uruguayische Justiz hatte Larcebeau und Ex-Diktator Gregorio Álvarez 2009 bereits für schuldig befunden, während der Diktatur 29 Morde verübt zu haben. Von La Diaria.

Es begann gestern Abend mit nackter Propaganda für die Aufrüstung, im konkreten Fall für den Kauf des US-TarnkappenBombers F 35, finanziert mit fast 10 Mrd. aus den 100 Milliarden des sogenannten Sondervermögens der Bundeswehr. Dieser Einkauf wurde mit der Behauptung schmackhaft gemacht, die Bundeswehr sei in den letzten Jahren kaputtgespart worden. Zum Beleg dafür eingeführt wird vom ZDF ein Vertreter der Rüstungswirtschaft. Sein Auftritt wird zur Stärkung seiner Glaubwürdigkeit elegant hinterfragt. Die Verteidigungsministerin ist sichtlich erfreut. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann freut sich. Eine wirkliche Jubelarie zugunsten von Rüstung und Tod. Nein, falsch, Abschreckung müsste es heißen. Allerdings wissen wir aus den letzten Jahren, dass mit diesen Waffen wirklich Krieg geführt und der Tod gebracht wird. Die Feier des Waffenkaufs lief zwischen Minute 0:00 bis 2:35. Zum Studium praktischer Manipulationsarbeit lohnt sich der Blick in diese Sendung. Albrecht Müller.

Der Kniefall von Warschau ist das Symbol der Ostpolitik Willy Brandts, die zu Jahrzehnten des Friedens in Europa geführt hat. Der Gegner des Naziregimes und spätere Nobelpreisträger bat für die Verbrechen der Deutschen um Vergebung. Die osteuropäischen Nachbarn und die Sowjetunion schöpften wieder Vertrauen und reichten Deutschland die Hand. Von Oskar Lafontaine.

Seit Jahrhunderten hat sich der Status der „diplomatischen Immunität“ in den internationalen Beziehungen etabliert und gilt als praktiziertes „Völkergewohnheitsrecht“, welches selbst in Fällen von Kriegshandlungen noch Anwendung findet. Doch mit der Entführung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab im Oktober 2021 schufen die USA einen wohl beispiellosen Präzedenzfall, welcher allerdings medial bisher kaum Aufmerksamkeit erhielt. Der Sonderbevollmächtigte der venezolanischen Regierung war auf dem Weg zu Verhandlungen mit dem Iran auf den Kapverdischen Inseln am 12. Juni 2020 für einen Tankstopp zwischengelandet und dort auf Druck Washingtons erst festgenommen und dann im weiteren Verlauf in die USA verschleppt worden. Diese Woche beginnt der Prozess im Southern District Court in Florida. Vor Verhandlungsbeginn gaben seine Anwälte sowie seine Frau eine Pressekonferenz vor internationalen Medienvertretern. Die NachDenkSeiten waren dabei. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat Ende Oktober eine Analyse veröffentlicht, die untersucht, warum die ersten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gescheitert sind. In ihrem Fazit kommt die Autorin Sabine Fischer zu dem Schluss, dass die Friedensverhandlungen hauptsächlich am russischen Unwillen zu Verhandlungen scheiterten. Diese Analyse ist zu einseitig und wird den Geschehnissen in den ersten Monaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht gerecht. Sie blendet insbesondere die Rolle aus, die die westlichen Länder im späteren Verlauf der Verhandlungen gespielt haben. Deshalb sollen hier die Entwicklungen in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn noch einmal nachgezeichnet werden. Von Norbert Krause.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die abgebildete Schlagzeile ziert heute die Frontseite meiner Tageszeitung mit einem Bericht von afp/dpa – wie auch gestern schon Meldungen des Fernsehens. Sie ist typisch dafür, wie Kriege als etwas Selbstverständliches vermittelt werden. Es wird nicht mehr hinterfragt, ob Waffenlieferungen sinnvoll und erlaubt sein sollen. Es wird nicht mehr hinterfragt, ob Kriege sinnvoll sind. – Die Schlagzeile nutzt gleich mehrere Methoden und Hilfsmittel der Manipulation. Albrecht Müller

Das Eingeständnis von Angela Merkel gegenüber dem „Spiegel“ und der „Zeit“, dass das Minsker Abkommen 2015 nur unterzeichnet worden sei, um der Ukraine Zeit für Aufrüstung zu geben, hat mich nicht überrascht. Im Mai 2019 hatte ich schon auf eine Begebenheit hingewiesen, die im krassen Kontrast zum Image des Friedensengels stand, als der sich Angela Merkel seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2014 inszenierte. Ein Kommentar von Ulrich Heyden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat Radio France Internationale und France 24 ein sehr aufschlussreiches Interview gegeben. Er spricht über den Krieg Russland-Ukraine aus lateinamerikanischer Perspektive, die schwierige Rolle Kolumbiens als einziges „Partnerland“ der Nato in Lateinamerika, sein Verhältnis zu Venezuela, neue drogenpolitische Ansätze für sein Land, die geplante Agrarreform sowie die Verhandlungen mit allen bewaffneten Gruppen in seinem Land unter dem Motto des „Totalen Friedens“. Das Interview führten Angelica Pérez und Marc Perelman.

«Lüge. Hass. Krieg» – Diese Trias ist so verhängnisvoll wie langlebig. Sie hat die Geschichte geprägt, verändert und mit viel Leid angereichert. Der Entwicklung dieses fatalen Pakts widmet sich der österreichische Sprachphilosoph Paul Sailer-Wlasits in seinem gleichnamigen Buch, das als Traktat daherkommt und vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Kriegsgeschehens zu den Grundfragen gesamtgesellschaftlicher Verwerfungen und Gewalt vordringt. In einem analytischen Parforce-Ritt durch drei Jahrtausende veranschaulicht der Autor, welche Gefahren Lügen, Täuschungen und Hassreden bergen. Er zeigt ihre Auswirkungen auf, um schließlich eine alarmierende These aufzustellen: Das titelgebende Dreiergespann bildete nicht nur den Kern antiker Imperien und totalitärer Staaten des 20. Jahrhunderts, sondern bedroht auch liberale Demokratien. Von Eugen Zentner.

Wir dokumentieren heute die Reden des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin (West), Willy Brandt (SPD). Was auffällt: Die Rede des Regierenden Bürgermeisters war emotional bis aggressiv; erstaunlich, dass der gleiche Politiker dann nur knappe zwei Jahre später in Tutzing die Formel zur Verständigung – Wandel durch Annäherung – propagierte. Albrecht Müller

Am 5. und 6. Dezember 2022 wurden zum ersten Mal russische Militärflugplätze im russischen Hinterland angegriffen. Getroffen wurden die Flugplätze „Djagiljewo“ im Gebiet Rjasan, „Engels“ im Gebiet Saratow sowie ein Militärflugplatz in der Nähe von Kursk. Die Flugplätze liegen bis zu ca. 700 km von der ukrainischen Grenze entfernt. Während die Ukraine bislang nur ausgesprochen vage zu den Operationen Stellung nimmt, hat die russische Führung die Angriffe grundsätzlich bestätigt, behauptet aber, die ukrainischen Drohnen abgeschossen zu haben. Die Schäden seien durch die herabfallenden Trümmer der Flugkörper entstanden. Mit diesen Angriffen wurde im Ukrainekrieg eine neue Eskalationsstufe erreicht, die von vielen westlichen Beobachtern unterschätzt wird. Von Jürgen Hübschen.

Ganz unerwartet habe ich gestern den Mann einer Bekannten kennengelernt, der seit 1997 in Kiew lebt. Nennen wir ihn Alex. Er ist Russe mit russischer Staatsbürgerschaft und unbefristeter Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine. Seine Frau, Natascha, hat einen ukrainischen Pass, auch sie ist Russin und lebt seit vierzig Jahren in Kiew. Spätestens seit 2014 ist die Ukraine gespalten – und diese Spaltung geht durch die Familien. Alex konnte es bis gestern nicht glauben, dass er diesem ganzen Wahnsinn entkommen konnte! Die letzten neun Monate waren äußerst schwierig: Man muss genau darauf achten, was man sagt, jedes zu schnelle Wort kann einem zum Verhängnis werden. Auf keinen Fall durfte Alex seinen russischen Pass bei sich haben. Von Maria Popow[*].

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Während die europäischen Mainstream-Medien die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine konsequent ausblenden, um ihren Leserinnen und Lesern – im Interesse der USA und der NATO – eine Alleinschuld Putins zu suggerieren, gibt es glücklicherweise noch einige hochstehende ehemalige Politiker, die diese Vorgeschichte genau kennen und die es wagen, auch öffentlich darauf aufmerksam machen. Zu ihnen gehört der ehemalige tschechische Premierminister Jiří Paroubek. Sein Rückblick ist auch ausserhalb der Tschechischen Republik absolut lesenswert. Von Jiří Paroubek, aus dem Tschechischen von Anna Wetlinska. Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die US-Politik verfolgt nur ein Ziel: die politische und finanzielle Weltherrschaft und die militärische Dominanz. Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. Den größten “Kollateralschaden” aller Länder wird bei dieser Entwicklung Deutschland erleiden. Von Michael Hudson.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen. Kiew reagierte geradezu allergisch auf den Vorschlag. Ein Selenskyj-Berater implizierte, es sei in Wirklichkeit ein „russischer Plan“. Dabei hat Lateinamerika aufgrund seiner Äquidistanz-Position zwischen den Großmächten, der Vertiefung der regionalen Integration und durch die Diversifizierung seiner Außenbeziehungen einen erheblichen politischen Freiraum errungen, der die Abhängigkeit von den USA und von Europa sichtbar verringert. Dies prädestiniert die Region geradezu, als Vermittler im aktuellen Konflikt aufzutreten. Von Raina Zimmering.