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Außen- und Sicherheitspolitik

„America First!” – Destabilisierung Venezuelas und Drohgebaren gegen Chinas Führung in Lateinamerika

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Die US-Regierung setzt weltweit auf Eskalation. Donald Trumps Devise „America First!”, die sich zunächst als protektionistische Wende zur Abschottung des US-amerikanischen Binnenmarktes und als Rückzug aus der Kriegstreiberei seiner demokratischen Vorgänger anhörte, erweist sich im Gegenteil als Hyperbel von Aggressionsbereitschaft. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Nachtrag zum Gedenken an Stalingrad, zur Darstellung Russlands und seines Präsidenten in westlichen Medien und Reaktionen unserer Leser.

Die Debatte zu diesem Themenkomplex reißt nicht ab. Wieder erreichten uns zahlreiche Zuschriften unter Anderem zwei aus Russland. Teilweise sind die Briefe sehr umfangreich, aber vielleicht genau das Richtige zum Wochenende. Durch alle Briefe zieht sich der Wunsch, die Politiker aller Couleur sollten sich mehr um Ausgleich und Kommunikation bemühen, anstatt bequem ins Säbelrasseln einzustimmen. Sicher wäre es gut, auch auf der Ebene der Völker mehr Informationen zu suchen, und vielleicht den Urlaub, wenn das Budget es gestattet, am Schwarzen Meer oder in Kaliningrad zu verbringen; oder die Fussball-WM ist ein Anlass… Die wiedergegebenen Leserbriefe zeigen, dass es auch eine andere Sichtweise der Dinge gibt, als die der sogenannten Leitmedien. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Gabor Steingart muss gehen … ach wie frei ist doch unsere hoch gelobte Presse!

„Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ – dieser Satz stammt von Paul Sethe, einem der Gründungsmitherausgeber der FAZ aus dem Jahr 1965. Wie Recht Sethe doch hat, zeigt ein sehr aktueller Fall. Nach Informationen des SPIEGEL, die heute vom Branchendienst Turi2 unter Berufung auf „hausinterne Quellen“ bestätigt wurden, muss Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart seinen Posten verlassen. Als Grund dafür wird ein Text von Steingart über Martin Schulz genannt, der bei näherer Betrachtung jedoch eher harmlos ist. Wahrscheinlicher ist da schon, dass Steingarts immer kritischer werdende Linie in Bezug auf die Rolle der USA und die deutsch-russischen Beziehungen der transatlantisch orientierten Holtzbrinck Gruppe (u.a. Tagesspiegel, ZEIT, Handelsblatt) ein Dorn im Auge war. Kritische Geister sind in den Chefetagen der deutschen „Qualitätszeitungen“ nicht mehr gefragt. Von Jens Berger.

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Der gescheiterte Parteivorsitzende bestimmt seine/n Nachfolger/in. Eine wirklich tolle Regel.

Albrecht Müller

Die Mitglieder und auch die Delegierten eines Parteitages sind de facto ausgeschaltet. Gabriel dachte sich Schulz aus, propagierte ihn und schon war er abgenickt. Schulz denkt sich Frau Nahles aus. Eigentlich ist der Vorsitz einer Partei ein anspruchsvolles Amt; und die Suche müsste mit dem Anspruch verbunden sein, dafür eine qualifizierte Person zu finden. Das ist wohl vergessen und das hat Folgen: Alles deutet darauf hin, dass die Personalie Nahles wie auch die Personalie Schulz für das Amt des Außenministers und die Personalie Scholz für den Vizekanzler und Finanzminister jeweils nicht das Ende mit Schrecken, sondern der Schrecken ohne Ende sein wird. Albrecht Müller.

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Gabriele Krone-Schmalz: „Es ist höchste Zeit für eine neue Entspannungspolitik“

Medial „geschlachtet“ wird, wer sich für ein differenziertes Russlandbild einsetzt. Diese Beobachtung hat die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz gemacht. Im Interview mit den NachDenkSeiten sagt Krone-Schmalz, mittlerweile seien geradezu hysterische Zustände zu erkennen, wenn es darum gehe, sich der Dämonisierung Russlands entgegenzustellen. In den USA sei es mittlerweile so schlimm, dass „jeder Kontakt“ zu Russland sofort unter einen „Generalverdacht“ gestellt werde. „Die McCarthy-Ära lässt grüßen“, sagt Krone-Schmalz. Ein Interview über die angeschlagenen Beziehungen zu Russland, Schieflagen in der journalistischen Berichterstattung und die Möglichkeiten, die zu einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland führen könnten. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Ein Regierungspräsident i. R. versucht den Ruf unseres Landes zu heilen – mit einem sehr guten Brief nach Wolgograd

Die meisten NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser werden davon unterrichtet sein, dass unsere amtierende Regierung und der Bundespräsident ausgesprochen schäbig mit dem Gedenken an das Ende der Schlacht um Stalingrad und die vielen Opfern, Russen wie Deutsche und Menschen aus anderen Völkern umgegangen sind. Zum 75. Jahrestag am 2. Februar ist kein offizieller deutscher Vertreter in Wolgograd erschienen. Erstaunlich viele deutsche Medien haben sich über die Gedenkfeiern in Russland eher mit Spott als mit Sympathie und Trauer hergemacht. Der frühere Regierungspräsident von Braunschweig Karl-Wilhelm Lange, lange auch Präsident des Volksbundes deutscher Kriegsgräberfürsorge, hat an die ihm aus der Zusammenarbeit bekannte Museumsdirektorin Valentina Sorokoletova einen Brief geschrieben, den zu lesen und zu verbreiten wirklich lohnt. Albrecht Müller.

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Der Russe bedroht uns! – Die NDS bringen die Übersetzung der Brandrede des britischen Generalstabschefs Carter und verweisen auf den Scharfmacher im Schafsfell Ischinger

Weil wir den Aufbau von Feindbildern und Spannungen zwischen dem Westen und Russland für gefährlich halten, und weil aus unserer Sicht die Kriegsgefahr wächst, weisen wir Sie immer wieder auf entsprechende Dokumente hin. Am Ende dieses Textes vom 2. Februar Willy Wimmer zum Wahnsinn der deutschen Politik im Umgang mit Russland haben wir eine Rede des britischen Generalstabschefs verlinkt. Angelika Eberl hat entscheidende Teile dieser Rede für die NachDenkSeiten übersetzt und in Fußnoten kommentiert. Dafür herzlichen Dank. Die Rede ist ein wichtiges Dokument. Sie zeigt, wie sich westliche Führungskräfte auf den Kriegspfad, jedenfalls auf den Weg der Konfrontation begeben haben. Das kann man bezogen auf den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger auch an seinen Texten ablesen. Und beides wird vermutlich die Münchner Sicherheitskonferenz prägen. Achten Sie darauf. Albrecht Müller.

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Wie die Public-Relations-Industrie mitregiert. Von Jörg Becker.

Jörg Becker

Vortrag auf der IALANA-Tagung „Krieg und Frieden in den Medien“, Cross Jugend-kulturkirche Kassel, 28. Januar 2018. – Vorbemerkung Albrecht Müller: Dieses Thema ist zum Verständnis des Funktionierens und vor allem der Gefahren für eine demokratische Willensbildung, wie sie in den Lehrbüchern gelehrt wird, ausgesprochen wichtig. Deshalb haben wir den Vortrag von Jörg Becker aus voller Überzeugung in den NachDenkSeiten aufgenommen.

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Wie können wir uns gegen Manipulation und Irreführung schützen? Wie gewinnen wir die Freiheit unseres Denkens zurück?

Am 27. Januar habe ich über diese Themen und insbesondere über die Strategien und Methoden der Manipulation und Irreführung auf einer Tagung in Kassel gesprochen. Die Rede finden Sie im Anschluss an diese Einführung. Dabei geht es um Ihre Freiheit. Um selbstständiges Denken. Das ist wichtig für Sie und für unser Land. Denn nur mit eigenständig denkenden Bürgerinnen und Bürgern gibt es gute politische Entscheidungen. Deshalb kommen wir auf den NachDenkSeiten sehr häufig auf die Strategien der Meinungsmache und auf die Methoden der Manipulation zu sprechen. So zum Beispiel hier in mehreren Videos. Albrecht Müller.

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Willy Wimmer zum Wahnsinn der deutschen Politik im Umgang mit Russland

Vorweg eine persönliche Anmerkung: In einer für die Entspannungspolitik wichtigen Phase Anfang der siebziger Jahre war ich verantwortlich für Wahlkämpfe und die Öffentlichkeitsarbeit Willy Brandts, also mitverantwortlich für die Verankerung der Politik des Friedens und des Sich-Vertragens aller Völker Europas einschließlich der Sowjetunion in den Köpfen und Herzen unseres Volkes – damals in heftiger Auseinandersetzung mit der CDU/CSU. Dass ich heute mit einem früheren, für Verteidigung zuständigen Staatssekretär der CDU eng und freundschaftlich zusammenarbeiten kann, ist ein großes Glück. Uns verbindet heute die Sorge um das friedliche Zusammenleben und auch die Erfahrung, dass wir viel zu oft an der Schwelle eines neuen Krieges entlangschrammen. Willy Wimmer hat einen eindringlichen Text zum unerträglichen Umgang mit Russland und zur agitatorischen und faktischen Kriegsvorbereitung des Westens geschrieben. Albrecht Müller.

RT-Interview mit Albrecht Müller über die Koalitionsverhandlungen, vor allem über die sachlichen Probleme unseres Landes

Gestern wurde der Herausgeber der NachDenkSeiten von Maria Janssen für RT Deutsch interviewt. Hier ist das Video. Anlass für das Interview waren mehrere Artikel auf den NachDenkSeiten, insbesondere dieser Text vom 11. Januar 2018: „Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen?“. Es ging um die Rente, um Europa, um Frieden, um Steuer-, Umwelt- und Verkehrspolitik und die naheliegende Regionalisierung von wirtschaftlicher Tätigkeit.

IALANA-Medientagung: Fundierte Medienkritik und Medienvertreter auf Tauchstation

Medien enthalten dem Publikum zentrale Informationen vor und stellen Zusammenhänge interessengeleitet einseitig verkürzt und damit falsch dar. Es gibt keine Öffentlichkeit mehr, dafür eine Vielzahl von Teilöffentlichkeiten. Das Publikum ist schwach organisiert. Den strukturellen Schieflagen im Mediensystem muss schleunigst entgegengewirkt werden. Das waren nur einige der Erkenntnisse, die die Teilnehmer der Konferenz „Krieg und Frieden in den Medien“ am vergangenen Wochenende diskutierten. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.

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Wie man neue Kriege vorbereitet – ARTE und Stalingrad

Wir hatten letzthin über die beiden Sendungen von ARTE zu „Putin vs. USA“ aufmerksam gemacht und auch Ihre Leserbriefe dazu eingestellt. Gestern machte uns Achim Dübel auf zwei neue Filme mit einer ähnlichen Tendenz aufmerksam, wiederum bei ARTE. Wir zitieren einfach zum Inhalt und zur Problematik das, was unser Leser gestern an die Redaktion schrieb. Albrecht Müller.