Der militärische Komplex hat Politik und Medien fest im Griff. Siehe ARD-Wahlarena
Der militärische Komplex hat Politik und Medien fest im Griff. Siehe ARD-Wahlarena

Der militärische Komplex hat Politik und Medien fest im Griff. Siehe ARD-Wahlarena

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Gestern Abend sendete die ARD die 2. von 3 Runden in der Wahlarena, diesmal mit Olaf Scholz. Schon in der 2. Frage und Antwort wurde die rüstungsfreundliche Sprachregelung zur Afghanistan-Katastrophe angewandt: Nicht die Politik der militärischen Interventionen ist nach 20 Jahren eklatant gescheitert, nein, es mangele an der militärischen Kompetenz und Ausstattung der Bundeswehr und Europas, einen Flughafen wie in Kabul abzusichern. Das war das Stichwort für den Spitzenkandidaten der SPD, für mehr Militär und mehr Rüstungsausgaben zu werben und damit wieder einmal mit der friedenspolitischen Tradition der SPD zu brechen. Im Folgenden finden Sie die schriftliche Fassung des kurzen Dialogs zwischen dem 2. Fragesteller und dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Und außerdem einen dazu passenden Beitrag des NachDenkSeiten-Lesers Dietrich Brauer. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

ARD-Wahlarena mit Olaf Scholz am 7.09.2021, 20:15 Uhr

Moderation: Andreas Cichowicz und Ellen Ehni

Zu Beginn der Sendung erklärt Moderator Andreas Cichowicz, dass die Fragen eingesammelt wurden und dann zur Auswahl von Infratest getestet worden sind. D. h.: Moderatorin und Moderator kannten die Fragen und vermutlich wussten sie auch, welche der in der Arena versammelten Personen welche Frage stellt. Es kommen dann auch nach der 1. Wortmeldung viele Wortmeldungen per Handzeichen. Frau Ehni sucht sich für die 2. Wortmeldung in einem erstaunlich langen Suchvorgang – von 10 Sekunden – einen Fragesteller aus:

Ralf Feld, Bonn, 58 Jahre, ehemaliger Bundeswehrsoldat, meint:

„Ich habe mir das Fiasko in Afghanistan angesehen. Mir fehlten einfach die Worte. Wenn ich jetzt mal sehe, dass die Amerikaner den Flughafen aufrechterhalten haben und die Bundeswehr leider nicht mehr über die Fähigkeit verfügt, solch einen Flughafen, zumindest für unsere Leute in Sicherheit zu bringen dementsprechend absichern kann, dann muss ich mir heute die Frage stellen, wenn wir nicht mehr in der Lage sind und die Bundeswehr nicht mehr die Befähigung hat, dementsprechende Aufgaben zu erfüllen, was macht dann die Landesverteidigung und wo stehen wir da. Und man darf auch nicht außer Acht lassen in einem dementsprechenden Spannungs- oder Verteidigungsfall. Ist das ihr Instrument zur Handlungsfreiheit der Bundesregierung.

Und wenn ich sehe, wie das in den letzten 30 Jahren wirklich, ich nenn das wirklich mal so, verkommen ist. Man hat 320.000 Menschen abgebaut, die Bundeswehr besteht (teils unverständlich) noch mit 180.000. Das macht mir ernsthaft Sorgen.

Und jetzt meine Frage an Sie: Was unternehmen Sie, dass ein solches Szenario nicht mehr stattfinden kann, und vor allen Dingen, wenn wir unsere eigenen Leute in solche Einsätze, lebensgefährliche Einsätze – ich war selbst im Ausland – hineinschicken, ob sie dann auch, wenn etwas schief geht oder wenn etwas passiert, sie auch wieder sicher herausholen und nicht dann auf einen Bündnispartner zu hoffen, dass der uns dann irgendwelche Flughäfen absichert. Das kann nicht sein.“

Olaf Scholz antwortet:

„Ja, schönen Dank für Ihre Frage. Vielleicht die Ausgangsbemerkung. Ich teile sehr, was Sie sagen: Dass wir die Bundeswehr gut ausstatten müssen. Der Abbau, den Sie beschreiben, hat ja stattgefunden in den letzten Jahren. Es hat noch einmal einen richtigen Schub nach unten gegeben. Wenn ich mir das nochmal ganz höflich zu sagen erlaube: In der schwarz-gelben Regierungszeit, die wir hatten ab 2009, in diesen 4 Jahren ist ja nicht nur die Wehrpflicht abgeschafft worden, sondern auch das Sparen bei der Bundeswehr richtig dramatisch vorwärtsgegangen. Und das ist mittlerweile wieder anders.

Wir haben den Verteidigungsetat um viele Milliarden angehoben in dieser Legislaturperiode, sind jetzt bei ungefähr 50 Milliarden im Jahr und werden auch alles dafür tun, dass in den nächsten Jahren die Bundeswehr eine ausreichende Ausstattung hat und werden das gewährleisten können, im Rahmen unserer Finanzierung. Wir müssen auch diese Fähigkeiten haben und ich bin sehr froh, dass das Flugzeug, das wir eingesetzt haben, funktioniert hat. Das hat ja lange gebraucht, bis es einsatzfähig war. Aber jetzt wird es von allen gelobt als eine exzellente Maschine, die man einsetzen kann, ein exzellentes Flugzeug für Transportaufgaben, die dort zu bewältigen sind und ich stimme Ihnen zu, wir müssen zusammen mit unseren Verbündeten die Fähigkeit haben, um Soldaten irgendwohin zu bringen und sie wieder herauszubringen und das auch eigenständig mit europäischen Kapazitäten, zu können.

Das ist, glaub ich, wirklich eine Aufgabe, die wir tun müssen und da können Sie sicher sein, werde ich auch dafür sorgen.“

Bewertung der Antwort und der Frage und der Umstände:

  1. Der Kanzlerkandidat jener Partei, die sich in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts nach fast 2 Jahrzehnten Konfrontation und Kaltem Krieg einen Namen als Verständigungs- und Friedenspartei gemacht hat, wirbt hier ohne jeden Vorbehalt für höhere Rüstungsausgaben und kritisiert die frühere CDU/CSU-FDP-Koalition für die Reduzierung der Rüstungsausgaben.
  2. Statt einzusehen, dass die Katastrophe von Afghanistan deutlich gezeigt hat, dass Militäreinsätze als Mittel der Politik keinen Sinn machen, sondern gefährlich und kostspielig sind, stellt dieser SPD-Kanzlerkandidat Scholz fest, „wir müssten zusammen mit unseren Verbündeten die Fähigkeit haben, um Soldaten irgendwohin (!) zu bringen und sie wieder herauszubringen und das auch eigenständig mit europäischen Kapazitäten“. (Siehe zu diesem Thema auch die Anlage zu diesem Artikel mit Links zu einschlägigen Texten der NachDenkSeiten seit Ende 2020.)
  3. Damit ist klar: die SPD ist eine militaristische Partei geworden. Und auch eine Partei ohne Einsicht. Andernfalls hätte sie die 20-jährige Katastrophe von Afghanistan dazu bringen müssen, mit militärischen Interventionen Schluss zu machen. Das Gegenteil soll stattfinden.
  4. Das entspricht auch den Festlegungen im Wahlprogramm der SPD. Siehe dazu den Artikel zum Wahlprogramm: 25. August 2021 um 11:05 NDS-Serie zur Bundestagswahl: SPD
  5. Dort hatte ich festgestellt, dass Ghostwriter des Teils zur Außen- und Sicherheitspolitik vermutlich die Rüstungslobby gewesen zu sein scheint.
  6. Ich bin auch ziemlich sicher, dass das auffällige Arrangement und die Formulierung des Statements und der Frage des 2. Fragestellers der Wahlkampfarena der ARD kein Zufall ist. Das ist einschließlich der auffälligen Suche der Moderatorin Ehni nach dem Berufssoldaten aus Bonn offensichtlich arrangiert. Die Rüstungslobby wirkt hinein bis in die Redaktionsstuben der ARD. Und es ist übrigens auch nicht glaubhaft, wie von den Moderatoren beteuert, dass Olaf Scholz diese Frage nicht gekannt haben soll.

In diesen Zusammenhang gehört auch die laufende Kampagne gegen eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei und die unentwegt geforderten Bekenntnisse zur NATO. Deshalb schließen wir diesen Beitrag mit einem Text des NachDenkSeiten-Lesers Dietrich Brauer ab. Er hatte ihn gestern an die Redaktion der NachDenkSeiten geschickt und der Text passt ganz gut zum Vorgang ARD-Wahlarena vom 7.9.2021:

Stichwort Regierungsfähigkeit von Dietrich Brauer[*]

Regierungsfähig seien, so wird uns derzeit allenthalben im Wahlkampf vermittelt, nur die Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne. So jedenfalls stellen es diese dar – und auch zahlreiche Medien. Doch was ist dran an dieser Erzählung?

Politisch angekreidet wird den Linken das fehlende Bekenntnis zur NATO, der AfD die demokratische Eignung ganz generell angesichts ihrer Bandbreite in den rechtsextremistischen Bereich hinein. Dabei berufen sich die im Eingangssatz erwähnten Parteien gerne auf den Verfassungsbogen, betonen ihre Orientierung auf die Mitte hin, grenzen sich gegen die Extremen ab. Sie bilden einen Block, den sie selber als den der demokratischen Parteien bezeichnen, sind in dem Sinne also die Blockparteien.

Wer in der Geschichte der Parteien in Deutschland nur einigermaßen bewandert ist, wird schnell feststellen, dass sich in der oben erwähnten Aufzählung all die Parteien versammelt haben, die im Bundestag der alten Bundesrepublik Deutschland gesessen haben, wo man unter sich war.

Anders gesagt: Wer die seit 1990 neu hinzugekommenen Parteien ausgrenzt und für regierungsunfähig erklärt, ist immer noch nicht in der Welt der Deutschen Einheit angekommen und meint, in Selbstüberschätzung über das verfassungsrechtliche Zulässige entscheiden zu können. 

Doch wie verhält es sich damit?

1990 ist die DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten, die „Allianz für Deutschland“ hat die Wahl gewonnen und – auf Betrieben des damaligen Kanzlers Kohl – die D-Mark in den Osten gebracht und die Einheit hergestellt. Bei der nachfolgenden Bundestagswahl ist dann neu die PDS in den Bundestag gekommen, später vereinigt mit der WASG zur „Die Linke“, ein Kind der Einheit also. 

Bei der AfD ist es komplizierter, gegründet wurde sie als Partei gegen den EURO, also die einheitliche Währung für große Teile der Europäischen Union. Die Kritik am EURO hatte einen harten nationalistischen Kern, dieser wurde im Anschluss regelrecht gekapert von immer schon mehr oder weniger rechtsradikal denkenden Menschen, derer es angesichts der mentalen und politischen Entwurzelung zunächst im Osten mehr gab. Eingesammelt hat diese Partei zusätzlich viele der Enttäuschten und Ausgegrenzten, die sich vom Polit-Apparat nicht mehr vertreten fühlen und/oder Opfer der Umverteilung von unten nach oben geworden sind. Doch ist diese gesellschaftliche Spaltung Folge der Politik der bisher regierenden, oben erwähnten Parteien. Insofern ist im weiteren Sinn also auch die AfD ein Kind der Einheit.

Deutschland ist politisch breiter und gesellschaftlich gespaltener geworden in den letzten drei Jahrzehnten, geduldet oder aktiv betrieben von den bisher regierenden Parteien. Jetzt diese neuen Realitäten nicht anerkennen zu wollen, ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Wunschdenken. Es ist Beleg für die politische Nicht-Akzeptanz der Folgen der Einheit.

Es zeugt auch für eine sehr eigenwillige Auslegung unserer Verfassung, des Grundgesetzes. Da die deutsche Einheit durch Beitritt vollzogen wurde, nicht als Vereinigung mit nachfolgender Entscheidung über eine gemeinsame Verfassung für ganz Deutschland, gilt das Grundgesetz weiter. Und eben dieses Grundgesetz regelt die Grundrechte, die Staatsform, die politischen Institutionen, ihr Zusammenwirken, den demokratischen Prozess. Was dieses Grundgesetz nicht regelt, ist das in diesem Lande zu praktizierende Wirtschaftsmodell und auch nicht die Frage der NATO-Mitgliedschaft. Beides wird aber zum Non-Plus-Ultra der Staatsräson erklärt – jenseits des Grundgesetzes. Wer solche Forderungen also aufstellt, beweist nur ein recht lockeres Wahrheitsverhältnis zur eigenen Verfassung. 

Parteien, die diese beiden Kernpunkte bundesdeutscher Politik nicht teilen, bewegen sich damit noch nicht außerhalb des Verfassungsbogens. Anders ist es mit der wehrhaften Demokratie gegenüber Bestrebungen zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie hierzulande eher von rechts als von links droht. Dort ist unser Grundgesetz eindeutig: Es ermächtigt jeden zum Widerstand gegen solche politischen Aktionen.

Wer also regierungsfähig ist oder nicht, entscheidet sich nicht durch die Definition der bislang regierenden Parteien in Deutschland, sondern muss gemessen werden an den Vorgaben des Grundgesetzes einerseits und den durch die Politik in diesem Lande selbst geschaffenen politischen und gesellschaftlichen Realitäten. Das rechtfertigt nach der deutschen Einheit keine Ausgrenzung, sondern verlangt umgekehrt den politischen Willen zur Integration aller, auch in Regierungsverantwortung – im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Dietrich Brauer

[«*] Zur Information noch kurz etwas zur Vita des Autors:
1979 – 2014 Lehrer für Sozialwissenschaften und Deutsch
1980 – 1983 stv. Bundesvorsitzender des Ausschusses junger Lehrer und Erzieher der GEW
1983 – 1986 Bundesvorsitzender des Ausschusses junger Lehrer und Erzieher der GEW
1980 – 1986 Mitglied des DGB-Bundesjugendausschusses
(= Zeit der Berufsverbote und des gewerkschaftlichen Kampfes dagegen)
1990 – 2000 Hauptpersonalrat für Gesamtschulen beim Kultusministerium NRW
1995 – 2001 Leiter des Referates für Schulrecht und Bildungsfinanzierung beim GEW-Landesverband NRW

Anlage:

Links zu einigen einschlägigen Beiträgen der NachDenkSeiten zur Katastrophe in Afghanistan:

Titelbild: perfect-picture-hunter / Shutterstock

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