Vom 12. bis 14. Februar 2016 wird München wieder zur Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger: Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz werden sich unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik versammeln, „um über aktuelle Krisen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu beraten“, wie es auf der Homepage der von einer Vielzahl gewichtiger Sponsoren unterstützten Veranstaltung heißt. Von „Sicherheit“ und „Verantwortung“ wird viel die Rede sein – hinter dem rhetorischen Schleier wird jedoch wieder einmal der Elitenkonsens für die nächsten Kriege organisiert. Das meint zumindest Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Bundestag im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit Jens Wernicke.

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Die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, die US-NATO-Streitkräfte an den russischen Grenzen zu vervierfachen, macht es wahrscheinlicher, dass aus dem neuen Kalten Krieg ein tatsächlicher Krieg wird, womöglich ein nuklearer.
Unter dieser Überschrift fasst Stephen F. Cohen in The Nation seine wöchentliche Diskussion mit John Batchelor über den neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland zusammen. Das Gespräch der beiden Journalisten finden Sie im Original hier.

Peter Becker, Rechtsanwalt und Vizepräsident der IALANA, wirft einen erfrischenden Blick auf den Zusammenhang von Staatsterrorismus und dem, was wir geläufig Terrorismus nennen. Hier sein Text für die NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

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„Der Westen verliert seine militärische Überlegenheit“ – es ist schon starker Tobak, der einem da von der Startseite des Portals SPIEGEL Online entgegenspringt. Um diese fragwürdige These zu untermauern, zitiert SPIEGEL-Online-Autor Christoph Sydow eine einzige Quelle und die ist in diesem Kontext mehr als fragwürdig – das laut Sydow „renommierte“ Internationale Institut für Strategische Studien (IISS), das seit Jahrzehnten vor allem dafür bekannt ist, eine „militärische Überlegenheit“ des jeweiligen globalstrategischen Kontrahenten zu „belegen“, um höhere Rüstungsausgaben zu fordern. In dieses Konzept passt auch die aktuelle Meldung. Von Jens Berger.

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Am 5. Februar 2016 hatte ich in einem Beitrag („Wenn Behauptungen aus verschiedenen Ecken kommen, dann wird die Lüge zur Wahrheit“) beschrieben, mit welchen Methoden die Meinung zum Verhältnis zwischen Westen und Russland gemacht wird. Daraufhin kamen einige interessante Leser-Mails an. Darin wird sichtbar, dass im Beitrag vom 5. Februar nur die Spitze des Eisbergs sichtbar wurde. Die NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser berichten von den gleichen und ähnlichen Methoden beim WDR, bei Spiegel Online, bei weiteren Sendungen des Deutschlandfunks, bei T-Online, der Welt, 3Sat, Zeit, bei ARD u.a.m… Wir dokumentieren im Anhang diese Mails, soweit sie thematisch einschlägig sind. Das Thema ist brisant, weil es dabei auch um Krieg und Frieden geht. Albrecht Müller.

Als ich gestern über die Deutschlandfunk-Interviews von Gernot Erler und Marie-Luise Beck schrieb, war mir noch nicht präsent, dass deren seltsame Behauptungen über Russland eingebettet sind in ein ganzes Feuerwerk der Agitation. Jetzt möchte ich die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser auf diesen Vorgang aufmerksam machen: Weil man daran die Methoden der Meinungsmache gut studieren kann und weil es außerdem um ein ernstes Problem geht: das Schüren eines neuen kalten Krieges mit dem Risiko des heißen Krieges. Die Methode ist ganz einfach: es werden Behauptungen in die Welt gesetzt, ohne dass man sich die Mühe macht, die Belege gleichzeitig beizubringen. Stattdessen werden die Behauptungen von verschiedenen Seiten wiederholt und man beruft sich auf sogenannte Experten. In der Dokumentation wird das an sieben Medien-Produkten belegt. Dreimal Deutschlandfunk, einmal T-Online, einmal Zeit Online und einmal Bayerischer Rundfunk und HR2. Albrecht Müller

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Die SPD hatte einmal die klare Kompetenz und das Verdienst für die Verständigung zwischen West und Ost und damit auch für Frieden in Europa und die friedliche Zusammenarbeit. SPD Politiker haben dafür Konflikte mit der CDU/CSU und insbesondere mit der CSU in Kauf genommen und durchgestanden. Diese friedenspolitische Kompetenz war ein wichtiges Fundament zur Mobilisierung vieler Menschen und ihrer Wahlerfolge. Jetzt kritisiert der Russlandbeauftragte der Bundesregierung und frühere SPD-Linke Gernot Erler in einem Deutschlandfunk Interview den CSU-Vorsitzenden Seehofer für dessen Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Die Kritik Seehofers an den Sanktionen gegen Russland findet Erler unsolidarisch. Verkehrte Welt! Damit hat der Baden-Württemberger Erler seinen persönlichen Beitrag dazu geleistet, dass die baden-württembergische SPD bei der Landtagswahl am 13. März die letzte katastrophale Umfragemarke von 15 % noch zu unterschreiten fähig wird. Erlers öffentliche Begründung verschleiert die wahren Gründe: die Wünsche Washingtons. Albrecht Müller

Am 15.1.16 regte ich eine Korrektur des Blicks auf die USA an. Sie sind nicht nur und oft nicht mehr der „gute Freund“, sie sind ein Imperium. Wenn ein solches den Laden zusammenhalten und erweitern will, dann muss es Strategien der Einflussnahme entwickeln, es muss über einzelne Personen und Einrichtungen die öffentliche Meinung und die politischen Entscheidungen beeinflussen; und man muss sich genau überlegen, mit welchen Botschaften man welche Personen, Gruppen und Medien anspricht. Nach einem Selbstzeugnis der zuständigen Person im US-State Department, Frau Nuland, haben die USA alleine für den Aufbau von NGOs und anderer Säulen der Opposition zur Vorbereitung des Putsches in der Ukraine 5 Milliarden US-$ ausgegeben. Hierzulande wird der Einfluss billiger zu bewerkstelligen sein. Aber es wird auch viel Einflussarbeit geleistet. Und die Strategie muss clever sein. – Es fällt auf und ist auch logisch: Neben den großen meinungsbildenden, bürgerlich konservativen Medien müssen die eher kritischen, fortschrittlichen Stimmen gewonnen oder durch Diffamierung neutralisiert werden. Wer die politische Landschaft gut beobachtet, kann die Versuche in der Praxis beobachten. Sie sind so weit verbreitet, dass man daran zweifeln muss, dass eine korrekte und an der Sache orientierte Willensbildung hierzulande überhaupt noch möglich ist. Von Albrecht Müller

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Selbst viele CDU-Politiker rätseln, was Angela Merkel dazu veranlasst, sich in Europa immer mehr zu isolieren. Und warum es ihr nicht gelingt, eine europäische Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen zustande zu bringen. Jetzt hat das Springer-Blatt „Die Welt“ einen Hinweis gegeben: „Am Donnerstag ließ sich US-Präsident Barack Obama mit Merkel verbinden. Wie schon in der Euro-Krise erinnerte Obama ‚dear Angela‘ an die geopolitische Dimension. Als Nato-Land an der Schnittstelle zu einem brennenden Nahen Osten und zur russischen Expansion müsse Griechenland unbedingt stabilisiert werden.“ Der Zusammenbruch Griechenlands als Folge einer deutschen Grenzschließung, so der US-Präsident, müsse verhindert werden. Von Oskar Lafontaine.

Den Jahreswechsel habe ich dazu genutzt, darüber nachzudenken, welche Korrekturen unserer Perspektive in den nächsten Jahren hilfreich sein könnten, um die grassierende Orientierungslosigkeit zu verlassen. Sie sind aus meiner Sicht auch notwendig, nicht nur hilfreich. Albrecht Müller

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Deutschland ist geschockt. Bei einem Selbstmordanschlag in Istanbul kamen gestern zehn Menschen, darunter acht Deutsche, ums Leben. Der Täter gehört offenbar dem IS an, der sich sowohl mit der Türkei als auch mit Deutschland im Krieg befindet. Auch wenn viele Schreibtischgeneräle dies nicht gerne hören wollen: Im 21. Jahrhundert wird der Krieg nicht nur nach militärischen Regeln von regulären Verbänden geführt. Selbstmordanschläge und Terrorismus gehören – ob wir das nun wollen oder nicht – zum Krieg dazu. Und wenn wir völkerrechtswidrige Kriege auf der ganzen Welt führen wollen, dann müssen wir leider auch dafür Opfer bringen. Diese bittere Wahrheit muss endlich verstanden werden. Nur dann kann man die richtigen Schlüsse ziehen. Von Jens Berger.

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Im Springer-Blatt „Die Welt“ hat ein gewisser Herzinger, dessen Kommentare so sind, als seien sie von der CIA geschrieben, Sahra Wagenknecht ein verlogenes Weltbild vorgeworfen. Ihre Feststellung, es sei „kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bombern zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen“ verwische alle Unterschiede „zwischen gesetzlosen sadistischen Massenmördern und dem Versuch, zivilisatorische Grenzen gegen deren Vordringen zu verteidigen.“ Von Oskar Lafontaine.

Saudi-Arabien bricht vermeintlich grundlos einen Konflikt mit Iran vom Zaun. Wie so oft geht es dabei vor allem um Ablenkung. Sowohl nach außen (Syrien, Jemen) als auch nach innen (Massenhinrichtungen) schlägt Saudi-Arabien seit ein paar Monaten wild um sich. Die Wüstenmonarchie ist sicherlich der rückständigste und von so etwas wie Freiheit und Menschenrechten am weitesten entfernteste Staat der Welt – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre Saudi-Arabien nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Doch eben diese vermeintliche Stärke droht das Land und seinen brüchigen inneren Frieden durcheinander zu bringen. Die Zeiten der hohen Ölpreise sind nämlich erst einmal vorbei und das steinreiche Saudi-Arabien kann es sich plötzlich nicht mehr leisten, Stabilität zu kaufen. Der ehemalige Stabilitätsanker der Region ist in äußerste Instabilität geraten und droht schon bald zu kollabieren. Es könnte zum Jahresbeginn wohl kaum eine schlechtere Nachricht geben. Jens Berger.

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Der Sozialwissenschaftler, Publizist, Gefängnispsychologe und regelmäßige NachDenkSeiten-Gastautor Götz Eisenberg [*] wagt in diesem Jahr einen „etwas anderen Jahresrückblick“. Heute präsentieren wir Ihnen den ersten Teil, morgen folgt der zweite Teil unter der Überschrift „Von Laubbläsern, Smartphones, menschlicher Würde und Mitleid im Winter“.

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1989, als die Konfrontation zwischen West und Ost zu Ende war, hatten viele gedacht, hiermit seien auch die Propagandaschlachten gegeneinander beendet. Dass wir 25 Jahre später propagandistisch wieder aufeinander einschlagen und militärisch gegeneinander rüsten – unvorstellbar. Das Ende des West-Ost-Konflikts hat sich als Traum erwiesen: Die NATO rückte an die Grenze Russlands heran. Heißer Krieg wegen des Kosovo und in der Ukraine. Kalter Krieg sowieso. Auf Feindmodus umgestellt. Russland antwortete auf die PR-Arbeit und Propaganda des Westens mit Gegeninformation und Gegenpropaganda. Die Senderfamilie RT (Russia Today) wurde vor zehn Jahren gegründet und wird von Russland finanziert. Zum Jubiläum gab es Feiern in Moskau. Der ehemalige CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer war zu Gast und traf dort Gorbatschow und Putin. Ken Jebsen hat ihn danach interviewt. Siehe hier. Die Existenz und die Arbeit von RT löst in westlichen Reihen heftige, gar hysterische Reaktionen aus. Dazu mehr. Albrecht Müller

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