Zumindest in Europa kam Benjamin Netanjahus Infomercial-Show über die angeblichen Lügen der Iraner und ihr Atomprogramm nicht sonderlich gut an. Aber das wird den Chef der israelischen Rechts-Rechtsaußen-Regierung nicht sonderlich stören, geht es beim ganzen Schmierentheater doch vor allem darum, Trumps Pläne einer globalen Eskalation anzutreiben. Israelischen Insiderinformationen zufolge war die Präsentation Netanjahus zuvor zusammen mit Trump und dem neuen US-Außenminister Pompeo koordiniert wurden. Im Nahen und Mittleren Osten stehen die Zeichen auf Sturm und dieser Konflikt ist global. Von Jens Berger.

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Dieses Thema hat leider nichts von seiner Aktualität und Dringlichkeit verloren, seitdem die Nachdenkseiten das letzte Mal darüber berichtet haben. Im neuen Artikel greift Klaus-Dieter Kolenda neue Aspekte auf und gibt einen Überblick über den Stand der Debatte, soweit sie geführt wird. Denn insgesamt wird das Thema von den etablierten Medien eher stiefmütterlich behandelt. Dies liegt auch daran, dass es wenig gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Es gelingt dem Autor darzulegen, dass dies am Fehlen von Daten zum Einsatz oben genannter Waffen liegt. Diese Daten müssten von den Personen kommen, die den Einsatz der Uranmunition befehlen bzw. befohlen haben und hier schließt sich der Kreis des Desinteresses an einer Diskussion über das unbequeme Thema.

Die Bilder gingen am Freitag um die Welt – Nordkoreas Staatschef Kim Jong-Un überschreitet Hand in Hand mit Südkoreas Staatschef Moon Jae-In die Demarkationslinie und sagt dann auch noch öffentlich zu, das Atomtestgelände im Norden des Landes zu schließen. Aber wie sind diese Bilder und Nachrichten zu werten? Rainer Werning [*] hat für die NachDenkSeiten die Kontexte, Texte und Subtexte zum historischen Gipfeltreffen der Staatschefs von Korea Nord und Korea Süd in Panmunjom zusammengefasst.

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Der Schlagabtausch zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem iranischen Außenminister Javad Sarif auf der 54. Münchener Sicherheitskonferenz fand wieder einmal große mediale Resonanz. Manche Zeitungen haben ihn sogar als das Ereignis dieser international viel beachteten Tagung hochstilisiert. Während in der Berichterstattung den gegenseitigen Attacken der Kontrahenten großer Raum gegeben wurde, übersahen die Medien schlicht die eigentlich wichtige Botschaft des iranischen Außenministers Sarif: „Wir wollen eine starke Region. Was wir nicht wollen, ist ein Alleinherrscher in der Region zu sein.“ Diese Ansage stellt m. E. eine richtungsweisende Kehrtwende von der bisher gültigen Doktrin des Irans dar, die erste Macht, also „Alleinherrscher“, in der Region anstreben zu wollen. Seit der Ankündigung dieses Ziels im 25-Jahre-Perspektivplan 1996-2021 (nach iranischem Kalender 1375-1400) unter dem Präsidenten Rafsanjani entstanden bei Irans Nachbarstaaten tiefe Verunsicherung und großes Misstrauen gegenüber Iran, dem Land also, das wegen seiner territorialen Größe, seiner Bevölkerungszahl und seiner Ressourcen ohnehin eine Großmacht darstellt. Mit ihren großkotzig wie gänzlich überflüssigen Alleinherrschafts-Ambitionen lieferte der Iran den USA und derem militär-industriellen Komplex den handfesten Grund frei Haus, Irans arabische Nachbarländer zur Aufrüstung zu animieren. Von Mohssen Massarrat.

Beim früheren Versuch, die Konfrontation zwischen West und Ost abzubauen, hatten wir es mit Adenauer und seinen Kalten Kriegern, mit der Springer-Presse und zum Beispiel mit Gerhard Löwenthal vom ZDF-Magazin zu tun. Das war überschaubar. Heute formiert sich ein gemischter Kreis. Darunter sind osteuropäische Politiker aus den baltischen Staaten, die meinen, noch eine Rechnung mit Russland offen zu haben, nicht nur die militante Springer-Presse, sondern auch Medien wie der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung und dann Grüne wie Rebecca Harms und sogar Sven Giegold. 60 Abgeordnete des EU-Parlaments haben zu einem Boykott der WM in Russland aufgerufen. Siehe dazu den Link Nr. 10 in den heutigen Hinweisen. Albrecht Müller.

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„Uli“ Gack hat es getan. Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo hat in einer Live-Schalte der ZDF-Nachrichten Augenzeugenberichte des vermeintlichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Duma wiedergegeben, die der offiziellen Sprachregelung der Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin widersprechen. Dieser kleine Ausflug in eine differenziertere Berichterstattung wurde sogleich von den Kollegen bei BILD und Focus mit einer kaum zu glaubenden Vehemenz attackiert. Der angesehene Journalist war plötzlich ein „Verschwörungstheoretiker“ und „Assad- und Putin-Propagandist“, der entweder „keine Ahnung hat“ oder „bewusst lügt“. Das ZDF stellte sich daraufhin nicht etwa – wie es sich eigentlich gehören sollte –vor seinen eigenen Mitarbeiter, sondern distanzierte sich ausdrücklich. Nun muss Gack offenbar Aussagen aus „nicht bundesregierungskonformen“ Quellen speziell als „potentielle Propaganda“ kennzeichnen. Für konforme Quellen gilt dies freilich nicht. Und Gack ist damit kein Einzelfall. Von Jens Berger.

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Israel hat 70 Stunden lang die Staatsgründung gefeiert. In deutschen Medien wurde ausführlich davon berichtet, wie hier zum Beispiel im Deutschlandfunk. Zur Realität gehört auch die ausweglose Lage der Palästinenser. Und dazu gehören die 37 von israelischen Soldaten kürzlich getöteten und die etwa 5000 verletzten Palästinenser. Die Schussverletzungen sind ungewöhnlich schlimm. Davon berichtete Haaretz. Lesenswert. Als Nachtrag am Ende noch der Link auf einen Kommentar von Uri Avnery. Albrecht Müller.

„Deutschland im Umbruch“, so der Titel. Als ich davon hörte, fand ich den Untertitel etwas übertrieben. Aber was wir inzwischen erleben, rechtfertigt diese Wertung. Hierzulande wird abgewickelt: das Versprechen und der Wille, mit allen Nachbarn friedlich und gut zusammenzuleben und das Völkerrecht zu achten; der einigermaßen ehrliche Umgang miteinander; die Achtung demokratischer Regeln und die Absage an jede faschistische Attitüde; der Wille, eigenständige Politik für unser Land zu machen und sich nicht selbst in die Rolle des Vasallen zu begeben. Das alles wird seit einiger Zeit und zur Zeit besonders eifrig abgewickelt. Das muss man mit Entsetzen feststellen. Albrecht Müller.

„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.

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Ein Gedicht von Wolfgang Bittner[*].

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Der innerkoreanische Gipfel am 27. April sowie das erste Zusammentreffen der Staatschefs der USA und Nordkoreas im Folgemonat könnten die vierte, diesmal erfolgreiche Phase einer Annäherung auf der Koreanischen Halbinsel einleiten. Es sei denn, politische Hardliner in Washington ersinnen im entscheidenden Moment erneut Mittel und Wege, um eine solche Avance zu vereiteln. Von Rainer Werning.

Die Vorgänge sind fast nicht mehr durchschaubar. Das Geschehen ist von Propaganda durchzogen. Stefan Schmitt hat einen Einordnungsversuch unternommen. Vielen Dank. – Auf den Einwand Jens Bergers hin, seine Betrachtung könne als einseitig geschmäht werden, hat Schmitt dann ein Postscriptum formuliert. Beides geben wir Ihnen als Wochenendlektüre mit auf den Weg. Albrecht Müller.

Mehrere Medien haben gestern von diesem Vorgang berichtet. Hier ist der Text des Gutachtens. Lesenswert. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bringt damit den passenden Kommentar zur Haltung der Bundesregierung. Diese hält die Luftangriffe für „erforderlich und angemessen“. Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. Albrecht Müller

Es gibt viele gute Gründe dafür, Andrea Nahles den Zugriff zu beiden Spitzenpositionen der SPD zu verwehren. Der wichtigste: Sie wird total überfordert sein und wird nur einen Teil der möglichen SPD-Wählerschaft ansprechen und anziehen können. Damit läuft die SPD Gefahr, als Volkspartei aus der deutschen Geschichte auszuscheiden und demnächst vielleicht sogar von der AfD überholt zu werden. Albrecht Müller.

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Die beiden Artikel Werden wir in den nächsten Krieg gelogen? Von Willy Wimmer. und Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg. , die vor einigen Tagen erschienen sind, wurden von zahlreichen Lesern kommentiert, oder um Details ergänzt, die Sie hier lesen können. Ein Dank an alle Leser! Zusammengestellt von Moritz Müller.