Vor 40 Jahren, am 11. März 1985, wurde mitten im Kältesten Krieg Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU gewählt. Als er am 25. Dezember 1991 als Präsident der Sowjetunion zurücktreten musste, war die Welt eine andere: Der Kalte Krieg war beendet, die drohende Atomkriegsgefahr zwischen den Supermächten gebannt, 80 Prozent der Nuklearsprengköpfe weltweit verschrottet und für Europa ein neues Zeitalter des Friedens und der Kooperation ausgerufen. – Was ließe sich daraus für ein konstruktives Ende der neuen Konfrontation lernen? Von Leo Ensel.

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Auch nach drei Jahren Kriegsgetrommel ist die übergroße Mehrheit der Deutschen nicht bereit, selbst in den Krieg zu ziehen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv würden gerade einmal 17 Prozent das Land mit der Waffe gegen einen Angreifer zu verteidigen. Dennoch stimmte die Mehrheit der Deutschen bei den letzten Wahlen für Parteien, die das Land kriegstauglich machen wollen, und ist auch bereit, für Rüstungsausgaben horrende Schulden aufzunehmen. Ein Widerspruch? Nicht unbedingt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Europa will sich wiederaufrüsten – weil die Vereinigten Staaten unter Präsident Trump anscheinend dabei sind, sich von Europa abzuwenden, und weil die Ukraine damit umso mehr zum Sorgenkind der Europäer wird. Immer weniger Stimmen sind zu vernehmen, die für eine Friedenslösung plädieren würden. Immer stärker setzt sich dafür der Eindruck durch, dass sich die europäischen Eliten alternativlos auf einen Dauerkrieg einstellen. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

„Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ betitelt Ole Nymoen, bekannt vom Podcast „Wohlstand für Alle“, sein neues Buch beim Rowohlt-Verlag, nachdem er zuvor mit Wolfgang M. Schmitt bereits ein Buch zu „Influencern“ sowie ein Kinderbuch („Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut“) veröffentlicht hat. Der junge Autor bezieht damit Position in einer Debatte, die angesichts der Militarisierung – Stichworte: Aufrüstung, Herstellung von Kriegstüchtigkeit bei der Bevölkerung, eventuelle Wiedereinführung der Wehrpflicht – in Deutschland dringend notwendig erscheint. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Nymoen, was er an der Außenpolitik von Nationalstaaten und ihren Kriegen kritisiert und warum einige pazifistische Positionen zu kurz greifen. Das Interview führte Renate Dillmann.

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Der Frühling bringt Hoffnung – also bring ich schon mal die Farben! Wahlen, Inflation, Kriegsgefahr … meine Laune war im Keller! Wenn ich morgens zu früh in den Spiegel gschaut hab, sah ich aus wie Friedrich Merz. Humor hilft halt doch oft. Ich meine: Ist man blind? Leute, seht Ihr nicht, von wo die wirkliche Gefahr droht? Wir haben zwei Weltkriege hinter uns. Lasst die Finger von Waffen, stärkt nicht die Rüstungsindustrie. Verjagt die, die das tun! WIDERSPRECHT! VERDAMMT! DEMONSTRIERT GEGEN KRIEG! Von Lisa Fitz.

Zwei Staatschefs saßen im Oval Office beieinander, der eine der mächtigste Mann der Welt, der andere – zumindest nach westlicher Ansicht – der größte Freiheitskämpfer der letzten Jahre. Die Männer sprachen im Beisein von TV-Kameras über ein Abkommen, das unterschriftsreif vorlag. Von Peter Vonnahme.

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„Von heute an wird sich Europa klüger und schneller bewaffnen als Russland“ – das sagt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in einem aktuellen Tweet auf der Plattform X. Es ist eine Aussage von vielen, die verdeutlichen: Europa geht auf Kriegskurs. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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So schnell Präsident Macron die französische Nuklearmacht angeblich zum Schutze von EU-Europa ins Gespräch brachte, so schnell verschwand dieses Thema in der Versenkung. Dafür mag der Umstand gesorgt haben, dass ein solcher Vorschlag per se unglaubwürdig genannt werden musste. Wie ehedem Präsident Mitterand gegenüber Bundeskanzler Kohl nicht müde wurde zu betonen, war Frankreichs Superbewaffnung ausschließlich an den Schutz des französischen Staatsgebietes gebunden. Von Willy Wimmer.

Die Regierung von Donald Trump hat die Einstufung der größten mexikanischen Drogenkartelle als “Ausländische terroristische Organisationen” (Foreign Terrorist Organizations) und “Speziell gelistete weltweite Terroristen” (Specially Designated Global Terrorists) formalisiert[1]. Diese Maßnahme ist weniger eine Sicherheitsstrategie als vielmehr ein neuer Vorwand für den US-Imperialismus, um seine Einmischung in Lateinamerika auszuweiten in Form von verdeckten oder direkten militärischen Interventionen. Sie ermöglicht unter anderem den Einsatz von US-Kampfdrohnen auf mexikanischem Gebiet. Dies geschieht in einem Kontext, in dem das Weiße Haus versucht, sich gegenüber China und Russland geopolitisch neu zu positionieren. Von Katu Arkonada.

Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und wichtiges Zeitdokument: Die Rede von Professor Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2025. Der vorliegende Artikel ist das bearbeitete Transkript der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung mit dem Titel “The Geopolitics of Peace”, die vom ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär und derzeitigen BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg am 19. Februar 2025 ausgerichtet wurde. Das Transkript wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks kommentiert [1]. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs.

Der vom öffentlich-rechtlichen Sender ARD als repräsentativ, somit gültig und wahr bezeichnete DeutschlandTrend hat wieder zugeschlagen. Dieser Trend, eine Umfragesammlung zu den verschiedensten Bereichen, hat zum Thema Verteidigungsausgaben Ernüchterndes für die Kritiker und Jubel-Arien für die Reaktionäre zu melden: 66 Prozent der deutschen Bürger sollen dafür sein, mehr und noch mehr in die Rüstung zu stecken, alle Bremsen zu lösen, nicht nach dem Morgen zu fragen. Und ja, für mehr Geld für Infrastruktur zu sein, das wurde auch ein wenig besprochen, ein schäbiger Taschenspielertrick. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Nach dem Aussetzen der US-Zuwendungen an die Ukraine reichen die militärischen Kapazitäten der verbliebenen Unterstützer bei Weitem nicht aus, um die Ausfälle zu kompensieren. Das zeigt eine entsprechende Analyse der Streitkräfte derjenigen Länder, die der Ukraine weiterhin zum Sieg verhelfen wollen. Auch die kurzfristig gefassten Pläne zur Aufrüstung Europas können kaum verhindern, dass dem Land schon in wenigen Monaten Munition und Ausrüstung ausgehen. Insbesondere die Aufklärung und die Bereitstellung von Internet aus dem All können die Unterstützerstaaten nicht ersetzen. Von Karsten Montag.

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Die Nord-Stream-Pipelines sind aktuell wieder in den Schlagzeilen. Nachdem Gerüchte über eine US-amerikanische Übernahme der Pipelines durch Kauf vor Kurzem für Aufregung sorgten, meldete am 4. März 2025 die BILD-Zeitung, dass derzeit intensiv geprüft werde, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern. Immer, wenn man denkt, die Absurdität könne sich nicht weiter steigern, dreht irgendjemand das Rad noch ein wenig weiter. Aber das sind wohl die Zeiten, in denen wir leben. Es gibt jedoch auch noch andere Neuigkeiten, nämlich die Veröffentlichungen von Rechercheergebnissen über den Anschlag auf die Pipelines, die ein neues Licht auf die Vorgehensweise und die möglichen Täter werfen können. Erwartbar kommen diese nicht von den offiziellen Ermittlungsstellen, sondern von einem unabhängigen Journalisten aus Frankreich. Von Maike Gosch.

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Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe BSW erklärt, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine „dazu geführt hat“, dass die von der Bundesregierung 2019 versprochene finanzielle Unterstützung für Überlebende der Blockade von Leningrad „langsamer als zuvor geplant voranschreitet“. Bei der 900 Tage dauernden Blockade starben über eine Million Menschen an Hunger und Krankheiten. 48.000 Überlebende der Blockade leben heute noch in St. Petersburg. Von Ulrich Heyden.

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Jan van Aken (Co-Vorsitzender der Linkspartei) hat in einem Interview zentrale Teile des Programms der LINKEN hinter sich gelassen und mit der Annäherung an NATO-Darstellungen zu den Ursachen des Ukrainekrieges die Friedenspolitik der Partei weitgehend in ihr Gegenteil verwandelt. Von Bernhard Trautvetter.

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