2026 wird noch schöner! Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volkes in der Silvesternacht auslassen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs (s. hierzu: Der US-Angriff auf Venezuela und das internationale Recht) um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt. Ein Artikel von Renate Dillmann.

Präsident Trump hat mit Tat und Wort klargemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). Erstens erhebt er öffentlich Anspruch auf die riesigen Ölvorräte des Landes und die Wiedereinsetzung der US-amerikanischen Konzerne und Investoren ins venezolanische Ölgeschäft. Zweitens nehmen sich die USA zu diesem Zweck direkte Eingriffe in die Regierung Venezuelas bis hin zum „regime change“ heraus („run the country“), bis alles zu ihrer Zufriedenheit läuft. Drittens sind das implizite und explizite Botschaften an weitere südamerikanische Länder, die den USA unangenehm auffallen: Kuba, Kolumbien, Nicaragua etc.; sie alle müssen mit ähnlichen Gewaltakten rechnen. Viertens soll sich Konkurrent China die im Rahmen der „Blockade“ bereits gelaufene Beschlagnahme zweier Öl-Schiffe gefallen lassen, mithin Akte US-amerikanischer Piraterie, ebenso wie die zukünftige massive Verschlechterung seiner Geschäfte mit Venezuela. Fünftens wird Russland damit konfrontiert, dass sein militärischer Beistandspakt mit Venezuela das Land nicht schützen konnte.

In seiner Rede vom 3. Januar prahlt der US-Präsident damit, das angeblich „amerikanische“ Öl Venezuelas zurückerobert zu haben. Damit erklärt er seine eigenen Vorwürfe gegen den angeblichen „Narco-Terroristen“ Maduro, die er zuvor als Rechtfertigung lanciert hatte, faktisch für irrelevant – selbst während er Maduro vor einem New Yorker Bezirksgericht wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Drogen und Waffengesetze anklagen lässt. Auch das eine Demonstration – nämlich dafür, dass ein Trump weder das Völkerrecht noch eine irgendwie stimmige Story für die US-amerikanischen Institutionen, den Kongress oder die Justiz braucht. Die haben einfach zu parieren – ist das nicht ein Musterfall autokratischen Regierens?

Der US-Präsident macht sich also in vielerlei Hinsicht frei. Frei von innen- wie außenpolitischen Gepflogenheiten des bisher Geltenden. Selbstverständlich haben die US-Regierungen noch nie viel Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gehabt und auswärtige Regierungen, die ihren Interessen im Wege standen, schon immer gerne mit von der CIA angezettelten Putschen beseitigen lassen – in beiden Fällen wäre eine entsprechende Liste lang. Der „ARD-Brennpunkt” am 3. Januar bringt sogar, ohne mit der Wimper zu zucken, ein paar Highlights (Guatemala, Chile, El Salvador…) aus dieser Liste. Eine Denunziation des US-Imperialismus soll das nicht sein, sondern dem deutschen TV-Publikum vielmehr zeigen, dass das in Lateinamerika irgendwie Tradition hat.

Allerdings haben die USA früher meist darauf geachtet, heimische Oppositionelle ins Spiel zu bringen, denen sie lediglich unterstützend zur Seite springen mussten. Oder sich auf „Prinzipien“ berufen, die staatenübergreifend gelten sollten. Donald Trump macht demgegenüber ehrlichen Imperialismus. Er benennt sans phrase das nationale Interesse am Öl; er befiehlt die Gewaltakte seiner „Special Forces“ (Spezialeinheiten) und erfreut sich an ihrer „Brillanz“. Er setzt sich über die innerstaatliche Gewaltenteilung hinweg und baut darauf, dass der nationale Erfolg alle Einsprüche plattbügelt. Die eigens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Maduro-Gegnerin ist laut Trump zwar eine „nette Frau“, als Marionette gebrauchen will er sie aber zunächst nicht. Mal sehen, wer sich da noch alles der US-Macht andient.

Die Reaktion der EU ist nicht mehr als ein P.S. wert. Obwohl gar nicht gefragt, äußern die Regierungen des „demokratischen“ Europa, das ja hochtrabend im Namen der Werte von Freiheit und Völkerrecht gegen das böse Russland und weitere autoritäre Staaten kämpft, Zustimmung zu Trumps Überfall auf Venezuela und zur Entführung des Präsidentenpaares.

Bundeskanzler Merz schreibt auf X: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“ Eine bemerkenswerte Äußerung – denn damit fingiert sich Merz Gründe, von denen bei Trump keine große Rede war, die die Gewaltakte der USA für ihn aber offenbar legitimieren.

Weiter: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht.“ (Mehr dazu hier und hier.) Nur zur Erinnerung: Im Ukraine-Krieg stand die völkerrechtliche Beurteilung innerhalb einer Stunde fest, wurde nach drei Tagen die deutsche „Zeitenwende“ verkündet und begannen die ersten EU-Sanktionen schon einen Tag vor Kriegsbeginn. Wenn das Völkerrecht der „Maßstab“ bleiben soll, dann dürfte man ja einiges von der EU erwarten: laute Kritik an den USA in der UNO, harte Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen an Venezuela … (s. hierzu auch hier).

Spaß beiseite: Auch am Umgang mit den angeblich „heiligen Prinzipien“ der „wertebasierten Weltordnung“ tritt zutage, wie sehr die EU-Regierungen inklusive der EU-Außenministerin Kaja Kallas unbedingt an der Allianz mit den USA festhalten wollen – einer Allianz, die diese längst gekündigt haben.

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