Kategorie:
Außen- und Sicherheitspolitik

Wehe dem, der gegen den Strom schwimmt!

„Uli“ Gack hat es getan. Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo hat in einer Live-Schalte der ZDF-Nachrichten Augenzeugenberichte des vermeintlichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Duma wiedergegeben, die der offiziellen Sprachregelung der Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin widersprechen. Dieser kleine Ausflug in eine differenziertere Berichterstattung wurde sogleich von den Kollegen bei BILD und Focus mit einer kaum zu glaubenden Vehemenz attackiert. Der angesehene Journalist war plötzlich ein „Verschwörungstheoretiker“ und „Assad- und Putin-Propagandist“, der entweder „keine Ahnung hat“ oder „bewusst lügt“. Das ZDF stellte sich daraufhin nicht etwa – wie es sich eigentlich gehören sollte –vor seinen eigenen Mitarbeiter, sondern distanzierte sich ausdrücklich. Nun muss Gack offenbar Aussagen aus „nicht bundesregierungskonformen“ Quellen speziell als „potentielle Propaganda“ kennzeichnen. Für konforme Quellen gilt dies freilich nicht. Und Gack ist damit kein Einzelfall. Von Jens Berger.

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Auch das gehört zur 70-Jahr-Feier Israels: Ein Bericht von „Haaretz“ über die ungewöhnlich schweren Verletzungen von Palästinensern

Israel hat 70 Stunden lang die Staatsgründung gefeiert. In deutschen Medien wurde ausführlich davon berichtet, wie hier zum Beispiel im Deutschlandfunk. Zur Realität gehört auch die ausweglose Lage der Palästinenser. Und dazu gehören die 37 von israelischen Soldaten kürzlich getöteten und die etwa 5000 verletzten Palästinenser. Die Schussverletzungen sind ungewöhnlich schlimm. Davon berichtete Haaretz. Lesenswert. Als Nachtrag am Ende noch der Link auf einen Kommentar von Uri Avnery. Albrecht Müller.

„Eine Republik wird abgewickelt“ – So lautet der Untertitel von Willy Wimmers neuem Buch.

„Deutschland im Umbruch“, so der Titel. Als ich davon hörte, fand ich den Untertitel etwas übertrieben. Aber was wir inzwischen erleben, rechtfertigt diese Wertung. Hierzulande wird abgewickelt: das Versprechen und der Wille, mit allen Nachbarn friedlich und gut zusammenzuleben und das Völkerrecht zu achten; der einigermaßen ehrliche Umgang miteinander; die Achtung demokratischer Regeln und die Absage an jede faschistische Attitüde; der Wille, eigenständige Politik für unser Land zu machen und sich nicht selbst in die Rolle des Vasallen zu begeben. Das alles wird seit einiger Zeit und zur Zeit besonders eifrig abgewickelt. Das muss man mit Entsetzen feststellen. Albrecht Müller.

Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

Antje Vollmer

„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten. Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.

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Keinen Krieg!

Ein Gedicht von Wolfgang Bittner[*].

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Korea: Annäherungen im Stakkato

Der innerkoreanische Gipfel am 27. April sowie das erste Zusammentreffen der Staatschefs der USA und Nordkoreas im Folgemonat könnten die vierte, diesmal erfolgreiche Phase einer Annäherung auf der Koreanischen Halbinsel einleiten. Es sei denn, politische Hardliner in Washington ersinnen im entscheidenden Moment erneut Mittel und Wege, um eine solche Avance zu vereiteln. Von Rainer Werning.

Eine zusammenfassende Betrachtung zu Syrien, Giftgas und den Absichten des Westens. Von Stefan Schmitt.

Die Vorgänge sind fast nicht mehr durchschaubar. Das Geschehen ist von Propaganda durchzogen. Stefan Schmitt hat einen Einordnungsversuch unternommen. Vielen Dank. – Auf den Einwand Jens Bergers hin, seine Betrachtung könne als einseitig geschmäht werden, hat Schmitt dann ein Postscriptum formuliert. Beides geben wir Ihnen als Wochenendlektüre mit auf den Weg. Albrecht Müller.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts. Es folgt der Link auf den Text des Gutachtens

Mehrere Medien haben gestern von diesem Vorgang berichtet. Hier ist der Text des Gutachtens. Lesenswert. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bringt damit den passenden Kommentar zur Haltung der Bundesregierung. Diese hält die Luftangriffe für „erforderlich und angemessen“. Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. Albrecht Müller

Warum tun die alten weisen Frauen und Männer der SPD nichts, um ihre Partei vor dem totalen Absturz zu bewahren? Sie lassen Nahles einfach laufen.

Albrecht Müller

Es gibt viele gute Gründe dafür, Andrea Nahles den Zugriff zu beiden Spitzenpositionen der SPD zu verwehren. Der wichtigste: Sie wird total überfordert sein und wird nur einen Teil der möglichen SPD-Wählerschaft ansprechen und anziehen können. Damit läuft die SPD Gefahr, als Volkspartei aus der deutschen Geschichte auszuscheiden und demnächst vielleicht sogar von der AfD überholt zu werden. Albrecht Müller.

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Ultimaten statt Diplomatie – Wie lange noch bis zum heißen Krieg?

Der Historiker Joachim Kleppe aus Braunschweig, Leser der NachDenkSeiten von Beginn an, hat einen interessanten Vergleich angestellt – zum Thema: Ultimaten in der Politik, ein Rückblick auf den Juli 1914 im Vergleich zur aktuellen Konfrontation der Großmächte. Diesen Leserbrief geben wir den NDS-Leserinnen und -Lesern gerne zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu: Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht. Genauso wenig wie damals die Machtergreifung der Nazis und ihre Kriegsvorbereitung.

Der Artikel Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht. Genauso wenig wie damals die Machtergreifung der Nazis und ihre Kriegsvorbereitung. rief einiges an teilweise sehr emotionaler Resonanz hervor. Es handelt sich dabei um eine Mischung aus Wut, Fassungslosigkeit und einem Gefühl des Ausgeliefertseins an den Personenkreis, der momentan das Sagen hat in Deutschland und auf der Welt. Diese „Machthaber“, ob sie nun in der Politik, der Wirtschaft oder den Medien angesiedelt sind, erscheinen den NachDenkSeiten-Lesern als eine gänzlich fehlgeleitete Truppe. Einmal mehr, vielen Dank an Alle, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Mathias Bröckers: „Weil von oben systematisch desinformiert und gelogen wird“

Mathias Bröckers

Wenn Journalisten „gegen ein Volk oder bestimmte Volksgruppen hetzen oder zum Krieg treiben, muss das Strafgesetzbuch greifen“, sagt Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. „Die Art und Weise, wie Russland im Fall Skripal an den Pranger gestellt und beschuldigt wurde, ohne dass bis heute irgendein Beweis vorliegt, steht da meines Erachtens schon scharf an der Grenze zum Illegalen“, so Bröckers. Ein Interview unter anderem über die „Giftgaswochen bei McMedien“ und die zu befürchtende Berichterstattung zur Fussball-WM in Russland. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Wer Frieden will, findet keinen Rückhalt mehr bei Regierung und Medien

„Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz“. Das ergab eine Umfrage von SPON. „Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab.“ Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt! Deshalb rufen wir die in und um Berlin lebenden Leser/innen der NachDenkSeiten dazu auf, an der morgigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen.

Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen mit allen Nachbarn in Frieden leben. Wir halten Militärschläge nicht für die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wir sind entschieden gegen die westlichen Interventionskriege und willkürliche Entscheidungen, Regierungen in anderen Ländern “abzuschießen”. Die Bundesregierung und die Mehrheit der deutschen Medien sind anderer Meinung. Sie vertreten nicht mehr die Interessen der Mehrheit unseres Volkes. Albrecht Müller.

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Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel

Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine „soliden Beweise“ für einen Giftgasangriff gibt. Zweifel hat auch die mehrfach mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Reporterlegende Robert Fisk, der seit 1976 als Nahostkorrespondent tätig ist – zur Zeit für den angesehenen britischen Independent. Fisk war in Duma vor Ort und fand interessanterweise niemanden, der sich an einen Gasangriff erinnern konnte. Dafür sprach er mit einem Oberarzt, der eine ganz andere Version zu berichten weiß und die Zweifel an der „Gas-Geschichte“ verstärkt. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten eine gestern Abend veröffentlichte Reportage von Robert Fisk aus dem Englischen übertragen. Beachten Sie dabei bitte, dass auch Fisk sich nicht vollkommen sicher ist und diese Variante auch nur eine mögliche Version der Geschehnisse schildert. Wichtig ist jedoch, dass Fisk mit der Interpretation aufräumt, die auch die Bundesregierung übernommen hat, und nach der es keine Zweifel gibt. Denn Zweifel gibt es … und zwar begründete.