Unser gestriger Artikel „Der Flüchtlingsgipfel von Wolkenkuckucksheim“ hat erfreulich viele konstruktive Leserzuschriften hervorgebracht. Interessant für alle Leser sind dabei sicher vor allem die ergänzenden Informationen zur Entstehungsgeschichte des „1-für-1-Plans“. Offiziell ist dieser Plan ja ein „überraschender“ Vorstoß des türkischen Premiers Davutoğlu. „Türkisch“ ist an diesem Plan jedoch überhaupt nichts, fußt er doch 1:1 auf einem Strategiepapier mit dem schönen Namen „Merkel Plan“. Der „Merkel Plan“ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt. Von Jens Berger.

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Der Kabarettist Christoph Sieber hat uns den Text zur Verfügung gestellt, mit dem er seine Vorstellungen zur Zeit abschließt. Ein wichtiger Text. Denn die tägliche Kriegspropaganda treibt die Völker gegeneinander. Der unten angefügte Text „Ich will mich nicht gewöhnen … Dass Deutschland Teil einer Kriegsmaschinerie ist“ ist so eindrucksvoll wie sein gesamtes Programm. Hier seine Termine . – Christoph Sieber hat übrigens bei Facebook auf die NachDenkSeiten aufmerksam gemacht. Siehe hier. Das tut oder tat freundlicherweise auch Georg Schramm, Urban Priol, Max Uthoff, Konstantin Wecker u.a.m.. Die NachDenkSeiten verdanken ihre große Resonanz auch der Sympathie unserer Kabarettisten und Liedermacher. Albrecht Müller.

Erinnern Sie sich noch an die sagenhafte Pressekonferenz, in der Ronald Pofalla par ordre de mutti die NSA-Affäre für beendet erklärte? Genau so realitätsentrückt wirkte gestern Abend Donald Tusk, als er kurzerhand die Balkanroute für geschlossen erklärte. Na toll, dann ist die Flüchtlingskrise ja beendet. Und das pünktlich vor den Landtagswahlen? Nein. In zehn Tagen will man sich noch einmal mit unserem neuen Premiumpartner am Bosporus zusammensetzen und die Einzelheiten klären. Problem gelöst! Problem gelöst? Mitnichten! Der in den deutschen Medien so gefeierte Durchbruch ist vielmehr eine reine Luftnummer. Angela Merkels Taktik, in der Flüchtlingsfrage alles auf die Karte „Türkei“ zu setzen, scheint grandios gescheitert zu sein. „Gut“, dass dies erst nach den Landtagswahlen „herauskommen“ wird. Von Jens Berger.

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Es ist gut, dass es Zeitgenossen gibt, die nachhaken, die vergangenen Geschichten nachgehen und aufstöbern, wenn etwas vergessen gemacht werden soll oder auch nur vergessen wird, ohne Absicht. Im konkreten Fall ist Absicht zum Vergessen nicht ausgeschlossen. Der Journalist Florian Osrainik hat nachgefragt. Hier das Ergebnis. Albrecht Müller.

Oskar Lafontaine spricht aus, was in dieser Situation eigentlich Konsens in Berlin sein müsste. Quer über alle Parteigrenzen hinweg. Aber als Vasall der USA agiert unsere Regierung, und zwar Merkel und Gabriel, auf der vorgegebenen Linie. Hier der kurze Text von Lafontaine. Albrecht Müller.

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Hillary Clinton fühlte sich lange Zeit als gesetzte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten. Auch deshalb, weil sie auf die Unterstützung der US-Eliten, der großen Geldgeber und nicht zuletzt des Militärisch-industriellen Komplexes zählen kann. Bernie Sanders verkörpert das genaue Gegenteil, wurde lange Zeit belächelt und in vielen Medien u.a. als Populist diskreditiert, hat sich aber für Clinton zu einem ernstzunehmenden Gegner entwickelt, der für wirklichen Wandel steht. Der sogenannte Super Tuesday kann nun nicht nur bei den demokratischen Vorwahlen wegweisend sein. Die US-Amerikanerin und Journalistin Diana Johnstone zeigt in ihrem Buch Die Chaos-Königin – Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht, das jetzt im Westend Verlag erscheint (288 Seiten, 20 Euro), dass Hillary Clinton nicht nur im Vergleich zu Sanders, sondern auch generell keine gute Wahl ist. Diana Johnstone verdeutlicht anhand zahlreicher Episoden aus Clintons Karriere, die auf das Fehlen eigener Prinzipien und einen unbedingten Aufstiegswillen hindeuten, dass sie schon seit geraumer Zeit eine der Speerspitzen der aggressiven US-Politik ist. Ein Auszug.

Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe militärischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles früher erkannt als Moskau. Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verkürzen die Erzählung der Geschichte im Falle Syriens wie auch der Ukraine-Krise nach ihrem Gusto. Verkürzt. Wir bringen heute einen Essay von Wolfgang Bittner. Die Lektüre erfordert ein bisschen Zeit. Dennoch ist sie sehr zu empfehlen. Bitte geben Sie den Text weiter, wenn Sie ihn gut finden. Es ist wichtig, andere Menschen zu informieren. Albrecht Müller

Es gibt gute Gründe, den Wunsch der Kurden nach einem eigenen Staat ernst zu nehmen. Es gibt gute Gründe, weitere ethnische Trennungen von bisherigen Staatsgebilden nicht zu fördern. Der folgende Text des früheren CDU-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium Willy Wimmer ist von diesem Spannungsfeld geprägt. Es ist eine profilierte Meinung zum Thema. Als solche sollte man sie auch nehmen und ernst nehmen. Albrecht Müller.

Wo ist das kritische Bürgertum geblieben? Wo die friedenspolitischen Ideen von Sozialdemokraten und Grünen? Über diese und andere Fragen würde ich gerne bei den beiden Diskussionsveranstaltungen in Freiburg am 18.2.2016, 19:30 Uhr, und in Nördlingen am 19.2.2016, 19:30 Uhr, sprechen. Das Thema meines Vortrags ist: „Meinungsmache bestimmt unser Leben“. Weitere Informationen und die Einladung zu den beiden Veranstaltungen finden Sie hier für Freiburg und hier für Nördlingen. Albrecht Müller.

Diese Botschaft löste entsetzte, jedenfalls nachdenklich uninteressierte Gesichter auf der Regierungsbank aus. Hier sehen Sie den damaligen Außenminister Joschka Fischer und den Innenminister Schily. Sie sehen aus, als sei ihnen nicht ein zukunftsfähiges Angebot sondern eine Schreckensnachricht übermittelt worden.

Fischer und Schily wissen offenbar mehr. Vermutlich weiß Joschka Fischer von seiner Freundin Albright, der damaligen US Außenministerin und Freundin der heutigen Bewerberin um die Präsidentschaft, Hillary Clinton, dass die USA keine Stärkung Europas und deshalb auch keine enge Zusammenarbeit mit Russland wollen. Man muss sich die Rede Putins anhören oder nachlesen, und die entsetzten Gesichter sehen, um die heutige Politik und damit die Ursachen der Kriegsgefahr verstehen zu können. Albrecht Müller.

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In den Hinweisen II vom 12. Februar gab es einen Link auf ein Video von „jung & naiv“. Diese Aufnahme von der Bundespressekonferenz ist ein spannendes Dokument der Zeitgeschichte.

Es offenbart das einseitige Denken der Vertreter der Bundesregierung und ihre Einteilung der Welt in Gut und Böse. Deshalb präsentieren wir es noch einmal als Video und dank der Hilfe eines NachDenkSeiten-Lesers verschriftet. Siehe unten. Dort dann auch noch ein notwendiger Widerspruch zu einer Anmerkung von Jens Berger in den Hinweisen vom Freitag zu einem Interview von Ex- Bundeswehrgeneral Kujat. Zunächst aber zur Bundespressekonferenz. Albrecht Müller.

Dass unsere selbsternannten „Qualitätszeitungen“ beim Thema Russland noch nicht einmal versuchen, auch nur im Ansatz objektiv zu berichten, ist hinlänglich bekannt. Bei der Kommentierung der Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz manipulieren die Großjournalisten jedoch in einer Art und Weise, die selbst im medialen Niveaulimbo negativrekordverdächtig ist. Wahrscheinlich hätte man Medwedew sogar dann noch Aggressivität unterstellt, wenn er in München die Bergpredigt vorgetragen hätte. Und da wundert sich die Branche ernsthaft, dass sie immer tiefer in der Glaubwürdigkeitskrise versinkt? Von Jens Berger.

„Bereits zum 82. Mal jährt sich am 12. Februar der Ausbruch des österreichischen BürgerInnenkrieges. Wie kam es dazu, wo waren die Schauplätze der Auseinandersetzung und was waren die Folgen? – Die Homepage www.12februar1934.at gibt Antworten und macht mit einer interaktiven Karte die  Geschichte erlebbar. Zusätzlich gibt es jetzt auch Unterrichtsmaterialien für LehrerInnen, WorkshoptrainerInnen und alle, die sich intensiver damit auseinandersetzen möchten.“ – Darauf macht ein Freund aus Oberösterreich aufmerksam. Wir wollen an diesen Bürgerkrieg erinnern, weil manches aktuell daran ist.

Vom 12. bis 14. Februar 2016 wird München wieder zur Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger: Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz werden sich unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik versammeln, „um über aktuelle Krisen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu beraten“, wie es auf der Homepage der von einer Vielzahl gewichtiger Sponsoren unterstützten Veranstaltung heißt. Von „Sicherheit“ und „Verantwortung“ wird viel die Rede sein – hinter dem rhetorischen Schleier wird jedoch wieder einmal der Elitenkonsens für die nächsten Kriege organisiert. Das meint zumindest Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Bundestag im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit Jens Wernicke.

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Die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, die US-NATO-Streitkräfte an den russischen Grenzen zu vervierfachen, macht es wahrscheinlicher, dass aus dem neuen Kalten Krieg ein tatsächlicher Krieg wird, womöglich ein nuklearer.
Unter dieser Überschrift fasst Stephen F. Cohen in The Nation seine wöchentliche Diskussion mit John Batchelor über den neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland zusammen. Das Gespräch der beiden Journalisten finden Sie im Original hier.