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Außen- und Sicherheitspolitik

Bringt Außenminister Wadephul die 225 getöteten Journalisten in Gaza bei Israel-Besuch zur Sprache?

Bringt Außenminister Wadephul die 225 getöteten Journalisten in Gaza bei Israel-Besuch zur Sprache?

Im Rahmen der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Israel fragten die NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz nach, ob sich der Minister auch um einen Besuch des Gazastreifens bemüht habe. Die Antwort wollte der Sprecher des Auswärtigen Amtes nur „unter 3“, also als vertrauliche, nicht zitierfähige Hintergrundinformation geben. Ebenso kam die Frage auf, ob Wadephul die bis Stichtag 25. Juni erfolgte Tötung von 225 Journalisten in Gaza durch die IDF (seit dem 30. Juli sind es laut UN-Angaben mittlerweile 229) sowie die durch Israel verhängte Medienblockade, die verhindert, dass internationale Journalisten aus Gaza berichten, bei seinem Besuch zur Sprache bringen wird. Von Florian Warweg.

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Von „Daddy’s Politik“ zu globalen Gefahren: Anatol Lieven warnt vor „intellektueller Lähmung“ westlicher Eliten

Von „Daddy’s Politik“ zu globalen Gefahren: Anatol Lieven warnt vor „intellektueller Lähmung“ westlicher Eliten

Der britische Politikwissenschaftler Anatol Lieven analysiert in einem Interview die aktuelle US-Nahostpolitik und globale Sicherheitsherausforderungen. Er übt scharfe Kritik an Trumps reaktiver Politik und dem Einfluss der Israel-Lobby. Darüber hinaus thematisiert Lieven, dass die regelbasierte Weltordnung erodiert, die BRICS-Staaten an Bedeutung gewinnen und westliche Eliten existenzielle Bedrohungen wie den Klimawandel zu wenig beachten. Das Interview mit Anatol Lieven führte Éva Péli.

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USA sanktionieren Vorsitzenden Richter in Brasilien wegen Prozess gegen Bolsonaro

USA sanktionieren Vorsitzenden Richter in Brasilien wegen Prozess gegen Bolsonaro

Die US-Regierung hat diese Woche neue Sanktionen gegen Alexandre de Moraes, Präsident am obersten Gerichtshof Brasiliens, verhängt. De Moraes Vermögenswerte auf US-amerikanischem Territorium werden eingefroren, und er darf keine finanziellen Geschäfte oder Unternehmen der USA tätigen. Bereits am 18. Juli kündigten die USA erste Sanktionen an, die ihm und seinen Angehörigen untersagen, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Zudem planen die USA massive Strafzölle gegen das südamerikanische Land. Von David Keck.

Der Krieg der Imperien: Eine Rezension von Paul Chamberlins „Verbrannte Erde“

Der Krieg der Imperien: Eine Rezension von Paul Chamberlins „Verbrannte Erde“

Paul Chamberlins meisterhaftes neues Buch „Scorched Earth: A Global History of World War II“ ist ein äußerst wichtiges Werk, das unser Verständnis des verheerendsten Konflikts des 20. Jahrhunderts grundlegend verändert. Es räumt akribisch mit dem bequemen und dauerhaften Narrativ eines einfachen Kampfes „Gut gegen Böse“ auf und ersetzt es durch eine komplexere und beunruhigende Wahrheit: Der Zweite Weltkrieg war in seinem Kern ein katastrophaler Zusammenstoß zwischen rivalisierenden, rassistischen und unerbittlich brutalen Imperien. Von Michael Holmes.

„Ex-US-Elitesoldat, der in Gaza an Lebensmittelausgabestellen arbeitete, enthüllt grassierende Kriegsverbrechen“

„Ex-US-Elitesoldat, der in Gaza an Lebensmittelausgabestellen arbeitete, enthüllt grassierende Kriegsverbrechen“

Am Dienstag veröffentlichte Amy Goodmans unabhängiger US-Nachrichtensender Democracy Now! ein Video-Interview mit Anthony Aguilar, einem ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter der ‚Gaza Humanitarian Foundation‘ (GHF), die von den USA und Israel unterstützt wird. Aguilar behauptete gegenüber Democracy Now!, er habe US-Söldner und israelische Streitkräfte bei Kriegsverbrechen beobachtet, als diese wahllos auf unbewaffnete, hungernde Palästinenser schossen, die auf Hilfe warteten. Übersetzung aus dem Englischen von Christian Goldbrunner.

Verstößt das 5-Prozent-Ziel für Militärausgaben gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip?

Verstößt das 5-Prozent-Ziel für Militärausgaben gegen das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip?

Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie Kanzler Merz und der Finanzminister konkret sicherstellen wollen, dass die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels angesichts der bereits jetzt finanziell extrem angespannten Lage nicht gegen das in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie verankerte Sozialstaatsprinzip verstößt. Von Florian Warweg.

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Heute vor 50 Jahren: Sternstunde der Diplomatie im Kalten Krieg

Heute vor 50 Jahren: Sternstunde der Diplomatie im Kalten Krieg

Fünfzig Jahre sind eine lange Zeit, im günstigen Fall ein halbes Leben. Wer solch eine Lebensspanne bewusst erlebt hat, dem zwingen sich mit seinen Erinnerungen unweigerlich Vergleiche auf. Wie sah Europa, wie sah die Welt heute vor fünfzig Jahren – am 1. August 1975 – aus, mitten in der Epoche des „Kalten Krieges“? Da währte der Kalte Krieg schon quälend lange dreißig Jahre. Und doch gelang an jenem 1. August 1975 nach sechs Jahren zähen diplomatischen Verhandlungen in Helsinki mit der Unterzeichnung der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein Paukenschlag für eine Friedensordnung. Es war ein ermutigender Erfolg, dass friedliche Koexistenz ideologischer Erzfeinde möglich ist und der Kalte Krieg gezähmt werden kann. Von Felix Duček.

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Proteste vor UN-Gebäude in Bonn und Forderung nach Entsendung einer multinationalen bewaffneten UN-Streitmacht für den Gaza-Streifen

Proteste vor UN-Gebäude in Bonn und Forderung nach Entsendung einer multinationalen bewaffneten UN-Streitmacht für den Gaza-Streifen

Am 30. Juli 2025 protestierten in Bonn rund 100 Menschen gegen den Krieg in Gaza. Sie waren dem Aufruf von Palästinagruppen[*] aus Köln und Bonn gefolgt. Sie versammelten sich am Platz der Vereinten Nationen, am Gelände der Vereinten Nationen in Bonn. Viele Demonstranten trugen rote Kleidung, um zu signalisieren, dass die „rote Linie“ längst überschritten sei. Das war zuvor schon bei Massenprotesten in London, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten zu sehen. Die Demonstranten hatten Töpfe und Trommeln mitgebracht, um ihren Forderungen laut Nachdruck zu verleihen. Von Karin Leukefeld.

Europa in der Krise: Das Buch „Mit Russland“ zeigt Auswege auf

Europa in der Krise: Das Buch „Mit Russland“ zeigt Auswege auf

In Berlin wurde kürzlich ein Buch vorgestellt, das Europa schonungslos den Spiegel vorhält: „Mit Russland – Für einen Politikwechsel“. Die Historiker und Politikwissenschaftler Stefan Luft und Jürgen Wendler sowie der polnische Journalist Jan Opielka diagnostizieren in ihrem Werk einen „frappierenden Wirklichkeitsverlust“ in der öffentlichen Debatte und zeichnen das Bild eines angeschlagenen, ja, „kranken“ Europas, das sich selbst ins Abseits manövriert. Zugleich fordern sie einen Politikwechsel ein, wie schon im Titel deutlich gemacht wird. Unterstützt werden sie dabei von Günter Verheugen, der das Buch vorstellte und auch das Vorwort beigesteuert hat. Der Titel wirkt in diesen Zeiten als Provokation: Das seit 2022 oft gemiedene „R-Wort“ in Begleitung der Präposition „mit“ soll zum Umdenken anregen. Ein Bericht von Éva Péli.

Ernstfall, Verteidigungsfall, Kriegstüchtig: Eine Medienschau verrät, wie Redaktionen die „Wahrheit“ der Politik kritiklos übernehmen

Ernstfall, Verteidigungsfall, Kriegstüchtig: Eine Medienschau verrät, wie Redaktionen die „Wahrheit“ der Politik kritiklos übernehmen

Die Medien überschlagen sich mit Schlagzeilen zum politischen Großvorhaben Kriegstüchtigkeit. Eine Medienschau zeigt auf, wie weit die gewünschte politische Agenda bereits in die Zentren der öffentlichen Wirklichkeitsproduktion gesickert ist. Die „Berichterstattung“ wird zum Abbild einer „Politik des Ernstfalls“, die fern der Realität mit Milliarden der Steuerzahler ihrem Aufrüstungsfetisch huldigt. Medien sekundieren. Von Marcus Klöckner.

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Geopolitik der Macht: Brasilien zwischen China und den USA

Geopolitik der Macht: Brasilien zwischen China und den USA

US-Präsident Trump droht Brasilien mit Importzöllen in Höhe von 50 Prozent. Er ignoriert dabei aber zwei Realitäten: Die brasilianische Wirtschaft ist widerstandsfähiger, als es scheint, mit China als Rückhalt. Und die BRICS-Staaten sind kein marginaler Club mehr, sondern ein wachsendes Gegengewicht zur von den USA angeführten internationalen Ordnung. Das selbstbewusste Auftreten Brasiliens kontrastiert dabei insbesondere mit der unterwürfigen Haltung der EU gegenüber der Trump-Regierung. Von Alejandro Marcó del Pont.

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Die verschenkte Zeit: Europa zwischen Konflikt und neuer Weltordnung (Teil 3)

Die verschenkte Zeit: Europa zwischen Konflikt und neuer Weltordnung (Teil 3)

Die Idee eines gemeinsamen europäischen Hauses scheint verblasst. In einer Welt im Umbruch fordert Christoph Polajner, stellvertretender Vorsitzender der Eurasien Gesellschaft, eindringlich eine Rückkehr zum Dialog und die Überwindung der tiefen Gräben, die Europa spalten. Er nimmt regelmäßig am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum teil und plädiert für eine Abkehr von Konfrontation zugunsten einer positiven Zukunftsvision und des Aufbaus neuer Sicherheitsarchitekturen. Mit Christoph Polajner sprach Éva Péli.

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Politik der Zwei-Klassen-Opfer – oder: Wie so manche selbsternannte „Humanisten“ und „Moralisten“ zu entlarven sind

Politik der Zwei-Klassen-Opfer – oder: Wie so manche selbsternannte „Humanisten“ und „Moralisten“ zu entlarven sind

Die Sezessionskriege im damaligen Jugoslawien offenbarten angesichts moderner Massenmedien, wozu Menschen in Ausnahmesituationen, wie zum Beispiel Kriegen, fähig sind. Über Nacht wurden aus Nachbarn, Bekannten und Freunden Mörder, Vergewaltiger und Folterer. Der Bürgerkrieg übertrifft in seiner Grausamkeit häufig den klassischen zwischenstaatlichen Krieg: Aufständische gegen Regierungstruppen. Bewaffnete Gruppierungen kämpfen gegeneinander um Bodenschätze, Territorien etc. Mittendrin die Zivilbevölkerung: Frauen, Kinder, Greise und Männer, die nicht töten oder getötet werden wollen. Doch nicht alle zivilen Opfer von Bürgerkriegen werden gleich bewertet. Wer kennt in Deutschland zum Beispiel die Kriegsverbrechen, die im Jahr 1992 in den in der Gemeinde Srebrenica liegenden bosnisch-serbischen Dörfern begangen wurden? Von Alexander Neu.

Die russische Wirtschaft im Umbruch: Resilienz, Neuausrichtung und die Zukunft der Beziehungen (Teil 2)

Die russische Wirtschaft im Umbruch: Resilienz, Neuausrichtung und die Zukunft der Beziehungen (Teil 2)

Im ersten Teil unseres Interviews mit Christoph Polajner von der Eurasien Gesellschaft haben wir über Russlands Sicht auf die sich wandelnde Weltordnung und die veränderten Beziehungen zum Westen gesprochen, wie sie auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) diskutiert wurden. Im folgenden zweiten Teil beleuchtet Polajner die Rolle des Ukraine-Kriegs, die Resilienz der russischen Wirtschaft angesichts der Sanktionen und Russlands langfristige strategische Neuausrichtungen. Das Interview führte Éva Péli am 14. Juli 2025.

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In Gaza verhungern die Menschen – wir, Deutschland, tragen eine große, nicht wiedergutzumachende Schuld

In Gaza verhungern die Menschen – wir, Deutschland, tragen eine große, nicht wiedergutzumachende Schuld

„Haltet endlich ein, tut was gegen dieses schreiende Verbrechen, gegen diese Unmenschlichkeit!“, rief ich heute früh beim Lesen der Worte des Direktors der World Peace Foundation, Alex de Waal, laut aus. Hellwach war ich sofort und sehr ernüchtert, weil ich wie viele Bürger in unserem Land sehe und dabei hilflos wie entsetzt bin, dass wir große, nicht wiedergutzumachende Schuld auf uns laden. Wir, konkret die Führung unseres Landes, sind dagegen nicht hilflos, doch lässt die schwarz-rote Bundesregierung der israelischen Regierung ihre Verbrechen durchgehen, sie duckt sich weg, sie behauptet gar, dass sie ja „protestiert“: Was für ein Hohn. Wir Bürger müssen von Friedrich Merz fordern: Machen Sie dem ein Ende – jetzt! Frank Blenz.

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