Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gehört zu jenen, die aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten sind und gemeinsam mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei mit dem Namen „Sahra Wagenknecht – Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) gegründet haben. Er ist auch Mitglied der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) im Europarat (Parlamentarische Versammlung). Im Interview beantwortet Hunko Fragen über die aktuelle politische Situation in Deutschland, den Bankrott der klassischen Linken und darüber, ob die neue Partei einen Wandel in der deutschen Politik bewirkt hat. Er spricht ebenso über die Ziele der Partei und ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine. Das Interview mit Andrej Hunko führte Éva Péli.

In Zeiten wie diesen, in denen Opportunismus, Feigheit, Wegducken und Mitläuferei auf allen Ebenen zum Geschäft gehören und dies alles eben auch im Kultur-, Kunst- und Musikgeschäft geschieht, erscheint es umso erfreulicher und ermutigend, dass Musiker aus diesem unserem Land gemeinsam (!) aufbegehren. Ich empfinde das wie einen Aufbruch, ich habe so eine Aktion schon lange erhofft. Diese kann aber lediglich ein Auftakt sein, ein Weckruf: Im August steigt in Suhl (Thüringen) ein Konzert, ein Abend mit vielen Musikern, deutschen Künstlern, die – endlich, möchte ich sagen – ihre durchaus gewichtige Stimme erheben: für den Frieden! Schluss mit dem Rüstungswahn und dem Schreien nach Krieg! Ein Kommentar von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 19. Mai 2019, dem zweiten Todestag des Mannes, der im Herbst 1983 durch besonnenes Handeln vermutlich einen Atomkrieg verhindert hatte, wurde zu dessen Ehren in Oberhausen das weltweit erste (und bislang einzige) Denkmal enthüllt. Warum gerade dort? Dahinter verbirgt sich eine herzzerreißende deutsch-russische Geschichte. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Der spanische Medienwissenschaftler und Journalist Ignacio Ramonet, der über viele Jahre Le Monde diplomatique leitete, hat den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel in einem ausführlichen Interview zu den brennendsten innen- und außenpolitischen Themen der Karibikinsel befragt: die anhaltende Wirtschaftskrise, Auswirkungen der Inflation und Teildollarisierung, aufkommende Sozialproteste, die Beziehungen zu den USA und Lateinamerika sowie die zunehmende Relevanz der BRICS für Kuba. Von Iganacio Ramonet.

Mit dem Wunsch nach Frieden im Herzen und im Sinn sind 21 Menschen nach Russland gereist. Ihre Stationen waren Anfang Mai Kaliningrad und Sankt Petersburg, wo sie an den Gedenkfeiern am 8. und 9. Mai teilgenommen haben. Ihr Ziel war außerdem, jungen Menschen zu begegnen, ihre Kultur kennenzulernen und zu versuchen, im Rahmen der zehntägigen Reise die Komplexität von Russland vor Ort besser zu verstehen. Zurück kamen sie „beschämt von der großen Gastfreundschaft“, beeindruckt von der reichen Kultur Russlands und vom Geschichtsbewusstsein vieler Russen – auch junger Menschen. Die Autorin dieses Berichts war dabei. Ein Bericht von Éva Péli.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Frieden in Europa ist nur mit dem größten Land der Erde möglich. Eine europäische Friedenspolitik ohne Russland ist undenkbar.“ Das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Politik der Ampel stehe aber dieser Erkenntnis entgegen, so Braun, der sich seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung engagiert. Anlass des Interviews ist eine aktuelle Friedensinitiative zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung. Die Initiative fordert: „Schluss mit der Dämonisierung Russlands – Diplomatie statt Waffenlieferungen – Rückkehr zu einer Politik der Entspannung und gleichen Sicherheit“. Ein Interview von Marcus Klöckner über den Umgang mit Russland und die Abgründe der aktuellen Politik der Aufrüstung. „Friedenspolitik von oben ist einer bedingungslosen Kriegspolitik gewichen“, sagt Braun.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Diese Erklärung von Hajo Funke, Harald Kujat, Peter Brandt und Michael von der Schulenburg veröffentlichen wir auch deshalb, weil die Medien in Deutschland einen großen Bogen um Hinweise darauf machen, dass Frieden unteilbar ist und wir zur Lösung der vielen Kriege in der Welt – angefangen mit dem Ukrainekrieg – eine internationale Zusammenarbeit brauchen – eben auch mit China. Albrecht Müller.

Nach mehr als einem Jahr im Amt hat die Regierung Lula da Silva 3.0 unter neuen internationalen Bedingungen wesentliche demokratische, wirtschaftliche und politische Veränderungen vorgenommen und wichtige außenpolitische Aktivitäten eingeleitet. Die innenpolitischen Bedingungen gestalten sich durch die Auseinandersetzungen mit der neoliberalen Rechten schwierig. Von Achim Wahl.

Heute vor 75 Jahren wurde die NATO gegründet. Vor 35 Jahren, kurz nach dem Fall der Mauer und im Wissen um die gemeinsame Zukunft von Ost- und Westdeutschland, verabschiedete die älteste deutsche Partei ein Grundsatzprogramm mit der klugen Forderung, beide Bündnisse, Warschauer Pakt und NATO, aufzulösen, abzurüsten und sich auf das Konzept Gemeinsamer Sicherheit zu verständigen. Hier sind der Umschlag und die einschlägige Doppelseite aus dem Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989. Albrecht Müller.

„Gestern beim Ostermarsch hat mich ein guter Bekannter auf dieses Gedicht aufmerksam gemacht, das ich nur in Teilen kannte“, schreibt Susanne Bur. „Es steht zwar für alle Menschen und alle Kriege, aber bei unserer heutigen Kriegsbesoffenheit in Deutschland, steht es m. M. nach als wichtiges Mahnwahl, wohin uns die Polit- und sonstige Eliten gerade treiben. – Für mich auch der Hinweis auf die Möglichkeiten des zivilen Widerstands. Wir können nicht oft genug versuchen in die Köpfe der Menschen zu bringen, was Krieg bedeutet, welche Hölle das ist.“
Von Wolfgang Borchert.

Redaktionelle Vorbemerkung: Es folgt ein Bericht von Bernd Duschner über ein bewundernswertes Engagement seiner Stadt. Wer helfen will, findet am Ende des Textes die nötigen Hinweise. Albrecht Müller.

Der Ukraine-Konflikt dauert noch immer an, und es sieht nicht danach aus, als könnte er in absehbarer Zeit beendet werden. Priorität haben nicht Friedensverhandlungen, sondern Waffenlieferungen. In Europa ist allenthalben von „Wehrfähigkeit“ und „Kriegstüchtigkeit“ die Rede. Eigentlich müsste allen klar sein, dass Aufrüstung die Eskalationsspirale nur weiter und schneller drehen lässt. In der gegenwärtig aufgeheizten Stimmung folgt auf Gewalt Gegengewalt, auf Kriegsverbrechen Gegenverbrechen. Die Fronten verhärten sich; ein Ausweg rückt in immer weitere Ferne. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten auf Frieden und Versöhnung. Einen Weg skizziert Clivia von Dewitz in ihrem Essay „Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung?“. Eine Rezension von Eugen Zentner.

Die Friedensbewegung wird von Militaristen diffamiert, da sie fordert, dass die Politik sich aktiv für Diplomatie statt Waffenlieferungen einsetzt. In dieser Atmosphäre finden die diesjährigen Ostermärsche statt. Zunächst waren die Ostermärsche eine Bewegung hauptsächlich gegen Atomwaffen – sie knüpften damit an die „Kampf dem Atomtod“-Bewegung der 1950er-Jahre an. Die Ostermärsche wurden schnell zum Vorbild für Friedensaktionen in ganz Europa. Von Bernhard Trautvetter.

Nach Beginn der sogenannten Spezial-Militäroperation, so die offizielle russische Bezeichnung für den aktuellen Krieg in der Ukraine, blieb die russische Diplomatie auffällig ruhig. Selbst an Veranstaltungen von grundsätzlich Russland freundlich gesinnten Kreisen verhielten sich russische Diplomaten äußerst zurückhaltend. Nun aber scheinen sie aktiv zu werden. Wähnt Moskau sich auf der Siegerstraße? Und was für eine Rolle spielt hierbei der Terroranschlag auf die „Crokus City Hall“ in Krasnogorsk bei Moskau am vergangenen Freitag? Von Ralph Bosshard mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen? „Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands ‚schützen‘ zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen ‚russischen Angriffs‘ hat nichts mit der Realität zu tun.“ Das sagt Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview. Braun, der aktiv am „Krefelder Appell“ der Friedensbewegung in den 80er-Jahren beteiligt war, findet deutliche Worte zu dem Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland: Nicht Russland sei seit 1990 nach Westen marschiert, „sondern die NATO“. Die NATO hat „Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt.“ Braun merkt auch an, dass die Anzahl der bevorstehenden Ostermärsche für den Frieden angestiegen ist. Und: „Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.