„Diplomatie, Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde – alles andere ist absolut verantwortungslos“, sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun organisiert gerade zusammen mit Mitstreitern die Großdemo für den Frieden am 3. Oktober in Berlin. Im Interview warnt er mit drastischen Worten vor der Gefahr eines Krieges mit Russland und spricht über die Friedensbewegung, die „neue Strukturen“ auf lokaler, regionaler, aber auch zentraler Ebene brauche. „Für mich“, so Braun, „gibt es auch keine alte und neue Friedensbewegung, sondern nur Engagierte, die alles versuchen, Widerstand zu organisieren. Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober ist dabei ein erster wichtiger Höhepunkt.“ Von Marcus Klöckner.

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Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im Umfeld der Demonstration am 3. Oktober in Berlin noch zunehmen. Von Bernhard Trautvetter.

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Selbst wenn der Ukrainekrieg früher oder später doch noch zu einem – wie auch immer gearteten – Ende gebracht werden sollte: Die Menschen in Deutschland und Mitteleuropa werden auch dann auf unabsehbare Zeit in einem Zustand permanenter Kriegsnähe leben. – Wenn sich dagegen nicht endlich kraftvoller ziviler Widerstand regt! Von Leo Ensel.

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Hüten Sie sich vor dem USA-Experten, der behauptet, die Präsenz russischer Militärstützpunkte auf Kuba sei eine souveräne Entscheidung einzig der beiden betroffenen Länder, und die USA hätten lediglich die Aufgabe, davon Kenntnis zu nehmen. Ebenso sollte man sich vor Russland-Experten hüten, die behaupten, die Präsenz von US-(NATO)-Stützpunkten in der Ukraine sei ein Schritt zur Stärkung der europäischen Sicherheit, der Russland nichts angehe. Seien Sie besonders vorsichtig bei Experten, die auf die beiden Fragen unterschiedliche Antworten geben. Das schreibt der ungarische Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum György Varga. Er war von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. Ein exklusiver Beitrag von Botschafter a. D. György Varga für die NachDenkSeiten, übersetzt aus dem Ungarischen von Éva Péli.

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Russland soll nach Ansicht Sergej Karaganows seiner Bereitschaft, Atomwaffen einzusetzen, mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Es könne ein begrenzter nuklearer Angriff auf ein NATO-Land starten, ohne einen großen Atomkrieg auszulösen, so der russische Politikwissenschaftler. Die USA würden lügen, wenn sie behaupten, ihren Verbündeten nuklearen Schutz zu gewähren. Von Oskar Lafontaine.

Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Hier die sieben Hauptgründe, warum der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer das ganz anders sieht und es für ihn drei Gründe gibt, warum die NATO-Erweiterung die Hauptursache ist. Von John J. Mearsheimer, Übersetzung aus dem Englischen von Klaus-Dieter Kolenda.

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Gaza, die Ukraine und Eurasien in der Krise des westlichen Niedergangs.

Seit dem 24. Jahr des 21. Jahrhunderts hat man das Gefühl, dass die Entwicklungen des Krieges in der Ukraine und des Massakers im Gazastreifen das markieren, was die Russen „vodorazdiel“ (водораздел) bezeichnen, eine „Wasserscheide”, die einen Meilenstein, einen Wendepunkt in der Krise des Niedergangs des Westens und seiner unangefochtenen globalen Dominanz markiert. Lesen Sie heute den ersten Teil des dreiteiligen Artikels von Rafael Poch-de-Feliu, Übersetzung aus dem Spanischen von Walter Tauber.

André Bodemann, seines Zeichens Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte im Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“ und mit Verweis auf das „Zitat“ die massive Aufrüstung der Bundeswehr begründet. Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz musste die Bundesregierung jetzt einräumen, dass ihr solche Äußerungen Putins nicht bekannt seien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, deren Vertreter auf der BPK Ähnliches behauptet hatten, eine Richtigstellung planen. Von Florian Warweg.

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Es ist soweit. Mit vierzigjähriger Verspätung sind wir endgültig im Orwell‘schen 1984 angekommen. Und ausgerechnet das SPD-Präsidium liefert Sätze, die eins zu eins von diesem Klassiker aller Dystopien abgeschrieben sein könnten. Von Leo Ensel.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilte kürzlich in Ungarn. Dort nahm er in Sopron an der Grenze zu Österreich an einer Gedenkveranstaltung zum „Paneuropäischen Picknick vor 35 Jahren“ teil. Zur Erinnerung: Während dieser Aktion am 19. August 1989 geschah es, dass ungarische und österreichische Behörden ein Grenztor symbolisch für drei Stunden öffneten, was Hunderte Menschen aus der DDR nutzen konnten, um in den Westen zu fliehen. Steinmeier dankte nun 2024 den Ungarn. Doch bewies der Präsident einmal mehr fehlendes politisches wie diplomatisches Gespür, verletzte sein politisches Neutralitätsgebot, ein Oberhaupt für uns alle zu sein, und versäumte außerdem, die einstige Friedensbotschaft der Grenzöffnung über die damalige Zeit hinaus zu begreifen. Er zeigte sich lieber als smarter Falke und folgte der aktuellen unsäglichen politisch herrschenden Ausrichtung der amtierenden Bundesregierung. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Die Zustimmung der Bundesregierung für die Initiative der USA, ab 2026 weitreichende US-Waffen in Deutschland zu stationieren, wurde zwar von Unionspolitikern begrüßt, hat aber selbst in den Reihen der Kanzlerpartei heftige Einwände ausgelöst. Das SPD-Präsidium musste dem Kanzler mit einem speziellen Beschluss den Rücken stärken – ein riskanter Schachzug wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten, wo eine große Mehrheit gegen die Stationierung ist. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne”. Von Valeri Schiller.

Im Jahr 1968 wurde ein Vertrag zur Rettung der Welt auf den Weg gebracht. Zug um Zug verpflichteten sich im Laufe der Zeit die Staaten, die Atomwaffen besaßen, unter internationaler Kontrolle vollständig abzurüsten. Die Staaten, die keine Atomwaffen hatten, versprachen im Gegenzug, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten. Heute gibt es 191 „teilnehmende Parteien“, 95 haben den Vertrag ratifiziert. Vier Staaten – Indien, Pakistan, Israel und der Südsudan – unterzeichneten den Vertrag nicht, und Nordkorea trat 2003 wieder aus. Von Oskar Lafontaine, mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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Ausweislich der Nachrichten im Deutschlandfunk am Dienstag, den 13. August 2024, um 17 Uhr begründet das SPD-Präsidium seine Aufrüstungsentscheidung zugunsten einseitig nur für das europäische NATO-Gebiet in Deutschland zu stationierenden Mittelstreckenwaffen mit „dem beispiellosen Völkerrechtsbruch durch Russland“ wegen des Einmarsches russischer Truppen am 24. Februar 2022 auf das Staatsgebiet der Ukraine. Gleichzeitig bringt das SPD-Präsidium seine Hoffnung zum Ausdruck, eine „regelbasierte Rüstungskontroll- und Abrüstungszone“ in Europa schaffen zu können. Von Willy Wimmer.

Der Beschluss des SPD-Präsidiums, die Stationierung von hochpräzisen, weit reichenden und für das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterstützen, fußt auf falschen Begründungen. Von Bernhard Trautvetter.

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„Erpressung!“ werfen SPD und CDU Sahra Wagenknecht vor. Warum? Weil Wagenknecht einen Nerv getroffen hat. Gerade sagte sie nämlich, das BSW mache die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für eine Regierungskoalition auf Landesebene. Da die „Volksparteien“ im Osten unter Druck sind, aber in weiten Teilen ideologisch hinter der Stationierung der Raketen stehen, ist die Empörung groß. Unterm Strich bedeutet die Ausrichtung des BSW nämlich: CDU und Co könnten nach den Wahlen keine Koalition mit dem BSW eingehen. Die Parteien spüren ihren Machtverlust. Gut, dass sich das BSW in der Frage so klar positioniert. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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