NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei der jüngsten Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Slowenien erklärt, die NATO sei Russland militärisch „unendlich überlegen“, wirtschaftlich sei man 25-mal größer und die russische Luftwaffe könne nicht einmal ansatzweise mit der der NATO mithalten. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius diese Einschätzung teilen und wenn ja, wie sie dann den aktuellen Aufrüstungs- und Bedrohungsdiskurs der Bundesregierung rechtfertigen. Von Florian Warweg.

Die deutsche Öffentlichkeit muss sich ganz klar darüber sein, dass durch die Stationierung der „Dark Eagle“-Hyperschallwaffen ein Prozess in Gang gesetzt wird, der zu einer gigantischen Explosion und einer globalen Katastrophe führen kann. Der renommierte US-Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol hat in Berlin eine erschütternde Analyse der atomaren Bedrohung vorgelegt, die in einer dringenden Warnung vor den aktuellen Stationierungsplänen in Deutschland gipfelte. Er betonte unmissverständlich, dass die Zerstörungskraft von Atomwaffen jede menschliche Vorstellungskraft übersteige und die oberste politische Priorität einzig in der Verhinderung ihres Einsatzes liegen müsse. Ein Bericht von Éva Péli.

„Würden Minister ihre Kinder in den Krieg schicken?“ Diese Frage hat gerade die Berliner Zeitung allen Mitgliedern der Bundesregierung gestellt. Was dabei herauskam, war zwar erwartbar, aber dennoch: Sehr gut, dass das Blatt mit der Frage an die Minister herangetreten ist. Den Bürgern kann es nicht oft genug gesagt werden: Schon immer haben „feine“ Damen und Herren vor den Kameras von der Notwendigkeit eines Krieges gesprochen, von Verteidigung und Kampf. Nur: Nicht sie selbst sind es, die ihr Leben lassen oder traumatisiert und verstümmelt aus dem Krieg zurückkommen. Es sind die Söhne und Töchter der anderen. Die Reaktionen und Nichtreaktionen der Minister lassen tief blicken – während sie selbst das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit forcieren. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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Wie tief will die Kirche noch sinken? Gerade haben sich die Bischöfe in die Debatte zum Wehrdienst eingeschaltet. In einer Erklärung positionieren sich die „Männer Gottes“ und erweisen sich als traurig-muntere Sekundanten der Politik. Aus Sicht der katholischen Friedensethik sei die Verteidigungsfähigkeit „legitim“. In ihrer Erklärung findet sich kein kritisches Wort zum Irrsinn der Aufrüstungspolitik. Stattdessen: Eine verengte Sichtweise, die der Komplexität der Situation zwischen NATO und Russland nicht gerecht wird. Falsche Prämissen führen zu falschen Schlüssen. Dass selbst Bischöfe nicht über den Rand der Tagesschau-Realität hinausschauen, ist erschreckend. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Je näher die politische Entscheidung über die Einführung einer Wehrpflicht in Deutschland heranrückt, desto lauter sprechen Top-Politiker und namhafte Experten von einer wachsenden „Bedrohung durch Russland“. Bei Weitem nicht alle glauben aber diesem Narrativ. Immer mehr Leute demonstrieren gegen den Kriegskurs der Regierung. Und wie eine Livesendung im ZDF neulich zeigte, erzeugt die auf eine patriotische Mobilisierung gerichtete Medienkampagne gerade bei so manchen Jugendlichen, die als erste in den Krieg ziehen müssten, eher das Gegenteil. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Mit dem Los zum Glück? Wohl eher: Mit dem Los zur Bundeswehr. Gerade macht eine Nachricht die Runde, die zum Abbild einer Politik ohne Sinn und Verstand wird. Sollte die Bundeswehr nicht die gewünschte Anzahl an Wehrpflichtigen erhalten, sollen junge Männer eines Jahrgangs per Los eingezogen werden. Damit keine Missverständnisse entstehen: Da ziehen 18-Jährige nicht das „große Los“, sondern bekommen eine Niete per Post zugestellt – mit weitreichenden Folgen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit schreitet weiter voran: Nun sollen Munitionslager gebaut werden – und zwar auch gegen den Willen der Kommunen. „Lehnen Gemeinden ein solches Bauprojekt ab, soll sich das Verteidigungsministerium mit den Ländern künftig darüber hinwegsetzen können“, heißt es in einem Welt-Artikel. Mit anderen Worten: Von ganz oben lenkt die Politik die Gefahren bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Denn: Im Kriegsfall werden Munitionslager schnell zur Zielscheibe – und dann kann es auch die Bürger treffen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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„Kurz: Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ Das sind die Worte des neuen Heeresinspekteurs der Bundeswehr. Gerade hat Generalleutnant Christian Freuding das Wort an die „Truppe“ gerichtet. Seine Aussagen lassen aufhorchen. Die politisch forcierte „Zeitenwende“ trägt ihre Früchte in der Bundeswehr. Eine deutsche Armee meldet sich auf dem militärischen Feld („Spielfeld“) zurück, die gar nicht oft genug von „kämpfen“ sprechen kann. Und das ist politisch gewollt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Strategie der Militärs in Ost und West steigert die Gefahr eines Atomkrieges. Bei gefährlichen NATO-Manövern wird in den nächsten Wochen auch der Nukleareinsatz erprobt. Von Bernhard Trautvetter.

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Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, den „Spannungsfall“ für Deutschland festzustellen. Solche radikalen Forderungen sind möglich, weil die Bürger wochenlang mit einer unseriösen Strategie der Spannung und einer täglichen Hysterie zu Drohnen-Sichtungen bearbeitet wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Auf einem Schloss treffen sich Ost-Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung – der Osten solle mitprofitieren – vom Höhenflug der Aufrüstung und der Aufträge. Davon blieb der Osten ja bisher ausgeschlossen, so die Kritik. Von Rüstungsaufträgen zu lassen, von dem Wahnsinn der Aufrüstung, davon spricht keiner. Was wäre das für ein Signal, sperrten sich Ost-Ministerpräsidenten, Ostbeauftragte und Ostbürger massiv gegen den Irrsinn. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Von Leo Ensel.

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