Alina Lipps Film über den Donbass gecancelt, Markus Fiedlers Beiträge über Corona zensuriert, Elena Kolbasnikowas Einschätzung zur russischen Intervention in der Ukraine mit Strafe belegt. Das sind nur drei von vielen Zensurmaßnahmen, die in den vergangenen Monaten kritischen Geistern ihre Meinung verboten haben. Anhand der drei Beispiele zeigt sich auch, über wie viele Hebel mittlerweile das deutsche Zensurregime verfügt; und dass es der Europäischen Union als Vorbild dient. Von Hannes Hofbauer.

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Ob wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat – diese Fragen werden in der öffentlichen Debatte nicht gestellt. Da heißt es – in der Regel in Abgrenzung zu anderen Ländern und Völkern, in Abgrenzung zu China und Russland zum Beispiel – wir im Westen lebten in einer Demokratie. Das wird so formuliert, als könnte man diese politische Lebensform bewahren, ohne dafür zu sorgen. Weit gefehlt, wir sind heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären. An einigen Grundbedingungen will ich das festmachen. Albrecht Müller.

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Es sind nicht nur die obszön reichen Eigentümer der Massenmedien, die ihre Klasseninteressen schützen – sondern ebenso die Reporter, Redakteure und Mediengurus. Diese Ansicht vertritt die australische Journalistin Caitlin Johnstone in ihrem zugespitzten Kommentar zum sozio-ökonomischen Hintergrund der US-Medienlandschaft. Übersetzung von Susanne Hofmann.

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Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das Auswärtige Amt liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des Bundespresseamtes. Von Florian Warweg.

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Es ging in diesem Gespräch zwischen dem Redakteur der Weltwoche, Roman Zeller, und dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, keinesfalls nur um die Ostpolitik und ihre notwendige Wiederbelebung, es ging zum Beispiel um die Konzentration der Medien und ihre Folgen für die realen Verhältnisse „unserer Demokratie“, um die Macht der Rüstungswirtschaft und ihren Einfluss auf Parteien wie die Grünen, um den Verlust an programmatischer Substanz der öffentlichen Debatte, um den Abstieg Deutschlands usw.

NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac Dortmund eingeladen worden, um am 17. Juli über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen. Der Vortrag stand unter dem Titel „Medien: Vierte Gewalt oder Meinungsmacher? Der Auftrag der Medien in der Demokratie und die Realität“. Florian Warweg verfolgt bei dem Vortrag einen induktiven Ansatz, indem er mit einigen Beispielen zur aktuellen Berichterstattung zum Ukraine-Krieg einleitet und dann darauf aufbauend die seiner Meinung nach wirkmächtigsten Manipulations-, Einfluss- sowie Repressionsmechanismen im bundesdeutschen Medienraum vorstellt. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Redaktion.

Der Physiker und Jurist Alexander Unzicker hat erneut eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Seiner Ansicht nach verstößt die Sperrung russischer Internetseiten, wie zum Beispiel die des Senders RT, aufgrund einer EU-Verordnung vom März 2022 gegen Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem klar formuliert sei: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Die NachDenkSeiten dokumentieren die Beschwerde hier. Von Tobias Riegel.

Ausgerechnet die Deutsche Presseagentur (dpa), die regelmäßig mit extrem einseitiger Quellenauswahl, erfundenen Zitaten und nachweislichen Fakenews auffällt, betreibt nach Selbstauskunft „eines der größten Faktencheck-Teams im deutschsprachigen Raum“ und arbeitet in diesem Zusammenhang mit Facebook zusammen. Der neuste „Faktencheck“ der dpa widmet sich dem Schweizer Historiker Daniele Ganser. Dessen Aussage vom 22. Juni mit Verlinkung auf einen NachDenkSeiten-Artikel, Deutschland hätte keine Soldaten in den USA stationiert, die USA aber sehr wohl über 38.000 in der Bundesrepublik und dies zeige das Machtverhältnis beider Länder auf, klassifiziert die dpa als „falsch“. Von Florian Warweg.

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Das war das Thema eines Vortrages, den ich vor 29 Jahren auf der Jahrestagung des „Arbeitskreises politische Psychologie des Sigmund-Freud-Instituts“ in Frankfurt gehalten habe. Der Text wird dokumentiert, weil er immer noch aktuell ist. Das fängt schon damit an, dass ich damals auf Berlusconi eingegangen bin – allerdings um vieles kritischer, als dies jetzt in den Medien anlässlich des Todes dieses italienischen Politikers geschehen ist. Aus meiner Sicht war und ist Berlusconi ein Symbol für die tatsächlich gegenwärtige Bedrohung dessen, was wir Demokratie nennen. Albrecht Müller.

Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor. Aus den neuen Antworten der Bundesregierung wird zudem ersichtlich, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. Insgesamt ließ die Bundesregierung von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten überweisen, darunter auch an die Ehefrau von Agrarminister Cem Özdemir, der Deutsche-Welle-Journalistin Pia Castro. Pikant: Die Höhe der Zahlung an sie wird als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Ein Schritt, der eigentlich nur erfolgt, wenn es „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abträglich sein könnte“. Von Florian Warweg.

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Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hamburg hatte am 12. Mai 2023 den Journalisten Patrik Baab zu Gast. Dieser hat sich kürzlich erstinstanzlich erfolgreich gegen den Widerruf eines Lehrauftrages und die öffentliche Herabsetzung seiner Person anlässlich einer Recherchereise in die Ostukraine gewehrt. In seinem spannenden Vortrag sprach Baab unter anderem über seine Erfahrungen mit deutschen Medien und Universitäten und berichtete von seinen Erlebnissen vor Ort. Udo Fröhlich vom Gesprächskreis Hamburg hat nun eine Audio-Aufzeichnung des Vortragsabends zur Verfügung gestellt.

Der morgen Donnerstag beginnende Kongress „SWISSMEDIAFORUM” hat den richtigen Namen, denn die vier veranstaltenden Medienkonzerne Ringier, NZZ, Tamedia und CH-Media, die zusammen mit dem öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehen SRF morgen im Konzert- und Kongresszentrum in Luzern „KKL” ihren Selbstbeweihräucherungskongress abhalten, beherrschen die Schweizer Medienlandschaft absolut flächendeckend. Der Blick ins Programm der Veranstaltung stimmt allerdings mehr als nachdenklich. Von Christian Müller.

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Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am morgigen Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen. Von Moritz Müller.

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Facebook-Nutzern, die sich darüber wundern, dass Artikel der NachDenkSeiten in ihrem Feed nur noch selten oder gar nicht angezeigt werden. Als Macher ist man da leider meist ratlos. Auch wir können derartige Vorkommnisse nicht erklären und kriegen von Facebook keine Informationen, die den subjektiven Eindruck unserer Leser bestätigen oder widerlegen könnten. Unsere internen Zahlen zeigen jedoch: Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle. Während unsere Internetseite in den letzten Jahren kontinuierlich Leser gewinnt, sinkt die erzielte Reichweite auf Facebook ebenso kontinuierlich. Dafür gibt es nur eine logische Erklärung: Facebooks Algorithmen diskriminieren Inhalte der NachDenkSeiten und wir dürften nicht die einzigen Opfer dieses „Shadow Bannings“ sein, das einen eklatanten Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit darstellt. Von Jens Berger.

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Die australische Journalistin Caitlin Johnstone zeigt anhand der jüngsten Personalrochaden, wie eng in den Vereinigten Staaten Presse und Regierung allein personell miteinander verflochten sind. Sie beobachtet einen Drehtüreffekt, etwas, was auch Deutschland gang und gäbe ist – man denke nur an den langjährigen Regierungssprecher, den Ex-ZDF-Mann Steffen Seibert, oder jüngst an Michael Stempfle, der von der Tagesschau ins Verteidigungsministerium wechselte. Johnstone sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung. Denn der muntere Seitenwechsel führt dazu, dass die Vertreter der Vierten Gewalt zu Apologeten der Macht mutieren und die Regierung mit allem davonkommt. Übersetzung durch Susanne Hofmann.

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