Die herbstlichen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern drohen Umfragen zufolge zu einem Achtungserfolg der AfD zu werden. Doch anstatt sich mit den Gründen für die offensichtliche Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien auseinanderzusetzen, zu denen im Osten auch die Linke gehört, übt sich der politisch-mediale Sektor schon jetzt einmal in vorzeitiger Wählerbeschimpfung. Anja Meier giftet in der taz über die „verächtliche Haltung“ der Ostdeutschen, die trotz unserer „schönen Steuermilliarden“ ihrer „kommoden Diktatur nachtrauern“, und Mark Schieritz fordert in der ZEIT sogar, man solle „den Osten ignorieren“ und sich auch ansonsten nicht von „abgehängten Regionen“ irgendwelche Themen aufzwingen lassen. Derlei triefende Arroganz und Ignoranz sagt einiges über das Demokratieverständnis der Hauptstadtjournalisten aus und ist schlussendlich die beste Werbung, die die AfD sich vorstellen kann. Von Jens Berger.

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Die Solidarität westlicher Medien mit dem russischen Journalisten Iwan Golunow ist zu begrüßen. Vergleicht man diesen Aufwand jedoch mit dem dröhnenden Schweigen zu Julian Assange, so ist dieser Kontrast skandalös und nur ideologisch zu erklären. Von Tobias Riegel.

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Der Vorstoß gegen die antirussischen Sanktionen von Sachsen und Thüringen ist zu begrüßen: Die Gräben zwischen Deutschland und Russland müssen überbrückt werden. Dafür müssen auch die medial konstruierten Beschränkungen im Umgang mit Russland offensiv abgestreift werden. Die Reaktionen aus der Politik sind teils heuchlerisch – und einmal mehr verpasst die SPD ein wichtiges Thema. Von Tobias Riegel.

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Das geschieht mit einem Strauß von manipulativen Formulierungen. Die NachDenkSeiten geben die ersten Seiten dieses Spiegeltitels wieder, am Rande versehen mit Fragen und Bemerkungen. Das zwangsläufige Fazit: Wie so oft kann man sich die Lektüre dieses angeblichen Nachrichtenmagazins sparen. Prüfen Sie selbst. Albrecht Müller.

Am 29. Mai 2019 luden die Evangelische Akademie Frankfurt und der Westend Verlag zum Public Viewing der aktuellen Folge von “Die Anstalt” ein. Im Anschluss diskutierten Dietrich Krauß (Die Anstalt), Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) und Jens Berger (NachDenkSeiten) über die Gegenwart und Zukunft des politischen Journalismus. Welchen Beitrag können politische Satireformate wie „Die Anstalt“ leisten? Hat sie eventuell die klassische Berichterstattung bereits abgelöst?

Das 75. Jubiläum der Landung der Alliierten wurde für massive Meinungsmache genutzt: Der westliche Beitrag zu Hitlers Sturz wurde medial aufgebauscht und instrumentalisiert. Russland war gar nicht eingeladen. Eine durchschaubare Inszenierung. Von Tobias Riegel.

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Ein deutscher Politiker wird mit einem Kopfschuss aus nächster Entfernung „hingerichtet“ und im Blätterwald bleibt es erstaunlich ruhig. Das ist umso bemerkenswerter, da es erkennbare Mordmotive aus der rechtsextremen Szene gibt und sich Parallelen zu den NSU-Morden aufdrängen. NSU-Experte Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten den Fall Lübcke und die Beschäftigung der Medien damit einmal näher angeschaut.

Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber zurückfallen. Von Tobias Riegel.

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Über die rechtsradikalen Strömungen in der AfD informiert das russische Fernsehen nicht. Dagegen formiert sich in Russland Kritik. Deutsche Medien informieren ausnahmsweise mal darüber. Von Ulrich Heyden, Moskau.

„Rentner gebt das Wahlrecht ab!“, fordert die Leiterin des Ressorts „Unmensch + Indoktrination“ bei der taz. Und den Führerschein sollen diese Kretins mit den eingetrockneten Gehirnen gleich mit abgeben. „Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen. Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend.“
Von Wolfgang Bittner.

Den Entzug des Wahlrechts für ältere Bürger fordert ein infamer Text in der „taz“. Man könnte den Artikel ignorieren – doch er ist Zeichen einer bedenklichen Entwicklung, die über den Einzel-Beitrag hinausgeht. Von Tobias Riegel.

Ein Dokument der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sorgt für Aufsehen. Von der OPCW wurde das Papier – ein kritischer Zusatz zur OPCW-Analyse des angeblichen Giftgas-Angriffs im syrischen Duma im Jahr 2018 – mutmaßlich unter Verschluss gehalten. Auf dem dadurch „geglätteten“ Bericht wurden schwere Vorwürfe gegen die syrische Regierung aufgebaut. Der Vorgang wirft Licht auf die medialen Verzerrungen zu Syrien und zum Giftgas-Komplex. Von Tobias Riegel.

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Bisher wurden US-Vorwürfe zu Giftgas-Einsätzen großflächig aufgegriffen und gestützt. Doch den aktuellen Anschuldigungen verweigern auch bisherige Verbündete die Gefolgschaft. Diese neuesten Vorwürfe werfen auch ein Licht auf die vergangene Meinungsmache zu Syrien. Von Tobias Riegel.

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Die Strache-Affäre kann als Einmischung in eine Wahl bezeichnet werden – doch diese Einmischung kommt nicht wie angekündigt aus Moskau. Dennoch wird die Affäre medial genutzt, um Russlands angebliche „Destabilisierung westlicher Demokratien“ scheinbar zu belegen. Von Tobias Riegel.

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In wenigen Tagen wird das Europaparlament gewählt und von der von Politik und Medien prognostizierten massiven Einmischung Russlands in den Wahlkampf ist nicht viel zu spüren. Doch wer meint, dass die Verschwörungstheorien nun verstummen, die sinistere Machenschaften „des Kremls“ für komplexe Ereignisse wie den Brexit, die Wahl Trumps oder die Erfolge der AfD verantwortlich machen wollen, musste sich diese Woche einmal mehr eines Besseren belehren lassen. Ein kontrafaktischer Bericht der New York Times über die angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf brachte es sogar bis zur offiziellen Warnmeldung der EU-Kommission und wurde unter anderem von SPIEGEL Online, FAZ und dem Deutschlandfunk 1:1 weitergegeben. Beweise? Fehlanzeige. Indizien? Fehlanzeige. Und selbst die angeführten Belege sind bei näherer Betrachtung an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten. Von Jens Berger.

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