AfD: Ist in Russland die Schmerzgrenze jetzt erreicht?

Ulrich Heyden
Ein Artikel von Ulrich Heyden | Verantwortlicher:

Über die rechtsradikalen Strömungen in der AfD informiert das russische Fernsehen nicht. Dagegen formiert sich in Russland Kritik. Deutsche Medien informieren ausnahmsweise mal darüber. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Russische Politiker und Politologen sind in der Frage der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten gespalten. Während die großen russischen Fernsehkanäle bisher sehr wohlwollend über die europäischen Rechtspopulisten berichteten – man spricht recht sanft von „Euroskeptikern“ – nimmt die Zahl derjenigen russischen Politiker, welche die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten kritisieren, neuerdings zu.

Am Wochenende erklärte der Chefredakteur von „Russland in der globalen Politik“, Fjodr Lukjanow, in einem Interview mit RT deutsch, „es gibt Befürworter engerer Kontakte zur AfD. Ich gehöre nicht zu Ihnen. Ich bin der Meinung, dass eine Partei, die, wenn auch in einer abgemilderten Form, zu einer Revision gewisser Ereignisse des 20. Jahrhunderts aufruft, kein Partner Russland sein kann, selbst wenn ihre Rhetorik prorussisch ist.“

„Das Image von Russland wird beschädigt“

Seit dem Maidan 2013 und dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014, den Moskau als weiteren Schritt einer aggressiven Westausdehnung der EU und der Nato wahrnahm, ist Russland auf der Suche nach Partnern in Europa. Da die Sozialdemokraten und Sozialisten, die in den 1970er Jahren die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion unterstützten, sich in die Front der Russland-Kritiker eingereiht haben, blieben als Bündnispartner mit politischem Einfluss nur noch die Rechtspopulisten, die lauthals gegen Russland-Sanktionen und für „Freundschaft mit Russland“ auftraten.

Die russische Politikerin Veronika Krascheninnikowa – sie ist Mitglied des Leitenden Rates der Regierungspartei „Einiges Russland“ – war die erste bekannte Persönlichkeit in Russland, welche die Zusammenarbeit mit europäischen Rechtspopulisten seit Juli 2018 öffentlich in verschiedenen Zeitungsartikeln kritisierte.

Dass sich russische Politiker auf eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten einlassen und russische Medien die Rechtspopulisten „und andere Rechtsradikale“ als „Freunde Russlands“ bezeichnen, sei Ausdruck von Naivität und „Opportunismus“, erklärte die 47 Jahre alte Politikerin. Nutzen aus dieser Zusammenarbeit zögen nur die Rechtspopulisten. Das Image von Russland als das Land, welches Hitler-Deutschland besiegte, werde durch diese Zusammenarbeit beschädigt.

„Pseudoliberale Werte” und „verirrte Moral-Vorstellungen“

Krascheninnikowa meint, gemeinsame Werte – wie etwa die wichtige Rolle der Familie – könne eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nicht begründen. „Über die Bedeutung der Familie Verbündete im Ausland zu suchen, ergibt keinen Sinn. Das betrifft auch die Position der Rechtspopulisten zu Fragen der LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender, U.H.). Lassen sie uns diese Fragen aus der Außenpolitik heraushalten,“ erklärte die Politikerin im Gespräch mit dem Autor dieser Zeilen.

Andere bekannte Russen, wie der Fernsehmoderator Wladimir Solowjow, betonen dagegen die konservativen Werte in Russland und stellen sie als positives Markenzeichen Russlands heraus. In einer Talkshow erklärte der Fernsehmoderator in Anspielung auf die westliche Behauptung, Russland bedrohe Europa, „wir bedrohen mit unseren Traditionen und Werten. Wir schreiben die Geschichte nicht um. Wir führen keine Gay Paraden durch. Wir lassen nicht zu, dass man uns von außen (gemeint ist Amerika, U.H.) manipuliert und wir schämen uns nicht für unseren Patriotismus.“ Russland mache alles das, was Europa nicht mache. Europa verstecke heute „schamvoll seine christlichen Wurzeln“. Es lebe mit „pseudoliberalen Werten”. Die Folge seien „Konflikte zwischen den Konfessionen und verirrte Moral-Vorstellungen.“

Konservatives Korsett

Russland hatte sich unter Putin schon länger gegen die Ausdehnung der Nato und Interventionskriege gestellt, doch erst seit der Ukraine-Krise haben russische Politiker und die großen Fernsehsender Russlands auch die (konservativen) russischen Werte ganz bewusst den liberalen westlichen Werten gegenübergestellt. Russland hat sich selbst zum Hort von christlicher Moral und Konservatismus erklärt und attackiert seitdem alles, was nicht in dieses konservative Korsett passt.

Der von russischen Talk-Show-Moderatoren rigoros vorgetragene Konservatismus verträgt sich nur zum Teil mit den russischen Alltagserfahrungen. Ist es denn mit den christlichen Werten vereinbar, dass der Gouverneur von Jekaterinburg zusammen mit den Direktoren zweier metallverarbeitender Großunternehmen auf Biegen und Brechen eine neue Kirche im einzigen Park im Stadtzentrum von Jekaterinburg bauen wollte? Das Projekt scheiterte am massenhaften Widerstand junger Leute, die tagelang protestierten.

Und wie ist es mit den christlichen Werten zu vereinbaren, dass der Graben zwischen Arm und Reich in Russland immer größer wird? Seit Anfang der 2000er Jahre gibt es in Russland den festen Einkommens-Steuersatz von 13 Prozent, egal ob Arbeiter oder Milliardär. Warum macht die russische Regierung keinerlei Anstalten, die von kritischen Ökonomen und Kommunisten geforderte progressive Einkommenssteuer einzuführen, um Spitzenprofite der Großunternehmer für das Gemeinwohl abzuschöpfen?

Werbung für die AfD

Die russischen Fernsehkanäle werden nicht müde, die Rechtspopulisten in Europa in den schönsten Farben zu beschreiben. Dass sich in diesen Parteien auch Nazis tummeln, dass es in der AfD sogar einen rechtsradikalen Flügel gibt, darüber erfährt man in den russischen Fernsehkanälen fast nichts.

Selbst der für seine informativen Nachrichtensendungen von mir geschätzte Fernsehsender Rossija 24 beteiligt sich an der Weißwäsche der AfD. Am 1. Mai brachte der Kanal eine Reportage von der Reporterin Anna Afanasejwa, in der die AfD in den schönsten Farben dargestellt wurde, bürgernah, familienorientiert, gegen die Bürokratie der EU, gegen “Flüchtlingsschwemme” und Kriminalität. 

AfD-Politiker durften sich in der Reportage als Opfer von Linken vorstellen, welche AfDler niederschreien und niederknüppeln. 

Ausführlich interviewte die Reporterin den AfD-Politiker Waldemar Herdt. Der Russlanddeutsche ist Bauunternehmer und Gründungsmitglied der Gruppe „Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten“ der AfD-Fraktion. Die Reporterin begleitete Herdt zu einer Buchvorstellung der AfD-Dissidentin Franziska Schreiber. Herdt wurde der Einlass verweigert, was die Reporterin kritisierte. Warum Herdt der Einlass verwehrt wurde, wurde den russischen Fernsehzuschauern nicht mitgeteilt. Die Reportage erzeugte den Eindruck, ein AfD-Politiker sei wieder mal Opfer undemokratischer linker Machenschaften geworden.

Man kann darüber streiten, ob es sinnvoll ist, bekannte AfD-Mitglieder von Diskussionsveranstaltungen auszuschließen. Doch indem die russische Reporterin in ihrem gesamten Beitrag kein Wort darüber verlor, wofür die AfD in Deutschland kritisiert wird, entstand der Eindruck, dass der Fernsehbeitrag die AfD ganz bewusst in ein gutes Licht rücken wollte.

Über den rechtsradikalen Flügel der AfD, über Höckes Äußerung zum „Denkmal der Schande“ in Berlin und über Gaulands Verniedlichung des deutschen Faschismus als “Vogelschiss” und seine Lobhudelei über “die heldenhaften deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen” verlor die Reporterin in ihrem 30-Minuten-Beitrag kein Wort. 

Die Vorwürfe westlicher Medien

Der Vorwurf westlicher Medien, Russland arbeite mit rechtsradikalen Parteien in Europa zusammen, ist jedoch falsch. Marine Le Pen wurde zwar im März 2017 von Putin empfangen. Bei dem Treffen wurde jedoch keine Zusammenarbeit vereinbart. Zumindest erklärte Putin, es habe sich um ein reines Informationsgespräch gehandelt. Marine Le Pen vertrete ein sich „schnell entwickelndes Spektrum europäischer politischer Kräfte“.

Dass Russland vom Antifaschismus abrückt, der bis heute eine Grundfeste der staatlichen Ordnung ist, dafür gibt es keinerlei Anzeichen. Um den 9. Mai herum zeigt das russische Fernsehen jedes Jahr zahlreiche Filme über die heldenhafte Verteidigung gegen die deutsche Wehrmacht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in den letzten Jahren immer wieder in scharfen Worten das Umschreiben der Geschichte durch die Gleichsetzung von Hitler und Stalin verurteilt. Diese Warnungen beziehen sich vor allem auf die baltischen Staaten und die Ukraine, wo Hitler-Kollaborateure zu staatlichen Helden hochstilisiert werden.

Und wenn liberale russische Journalisten in provokativer Absicht versuchen, an der Säule des staatlichen Antifaschismus zu rütteln, wenn etwa, wie im Februar 2014, vom liberalen Fernsehkanal Doschd behauptet wird, Stalin hätte die Menschen in der eingeschlossenen Stadt Leningrad retten können, wenn er die Stadt aufgegeben hätte, trifft das auf scharfe Kritik aus dem Kreml.

Tatsache ist aber auch, dass es in der russischen Jugend an Wissen über die Gräuel des Faschismus, seine Massenpsychologie und seinen sozialpolitischen Hintergrund mangelt.

„Sie lügen, wie sie atmen“

Die eingangs erwähnte russische Politikerin Veronika Krascheninnikowa lässt in ihrer Kritik an der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nicht nach. In Beiträgen für die Literaturnaja Gaseta zu den Europawahlen weist die Politikerin nach, dass die Rechtspopulisten sich zwar als „Russland-Freunde“ gebärden, aber nicht als solche handeln. „Sie lügen, wie sie atmen“, so die Politikerin. Matteo Salvini habe auf dem Roten Platz in Moskau mit einem Putin-T-Shirt Selfies gemacht. „Später, als er an der Macht war, hat er immer für die Sanktionen gegen Russland gestimmt.“

Marine Le Pen – deren Partei einen Millionen-Kredit einer russischen Bank bekam – sei kurz vor der Europawahl nach Estland gefahren, um sich dort mit Mart Helme, dem Leiter der nationalistischen „Estnischen konservativen Volkspartei“ zu treffen, berichtet Krascheninnikowa. Mart Helme sei stolz auf seinen Vater, der in der estnischen Legion der Waffen-SS kämpfte. Die Rechtspopulisten in Europa – wie die FPÖ und Rassemblement National – seien von Alt-Nazis und Hitler-Kollaborateuren gegründet worden.

„Dieser politische Abschaum wird regelmäßig als Beobachter zu unseren Wahlen eingeladen“, empört sich Krascheninnikowa in ihrem Meinungsbeitrag für die „Literaturnaja Gaseta“. Die Politikerin fragt weiter, „wozu brauchen wir europäische Hochstapler und Neonazis, damit sie uns ein weiteres Mal bestätigen, dass die Krim zu Russland gehört und der russische Präsident rechtmäßig in seinem Amt ist?“

Deutscher Mainstream entdeckt Krascheninnikowa

Es dauerte fast ein Jahr, bis die russische Politikerin auch von den großen deutschen Medien wahrgenommen wurde. Die russische Politikerin passte einfach nicht in die deutsche Erzählung von „der russischen Bedrohung“.

Nun, wo Trump der EU mit Sanktionen droht und den Bau der zweiten Ostseepipeline stoppen will, will man in einigen deutschen Redaktionen nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es in Russland Politiker gibt, welche eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechtspopulisten ablehnen.

Am 12. April 2019 klärte der außenpolitische Korrespondent der „Zeit“, Michael Thumann, seine Leser in einem Extra-Artikel darüber auf, „warum eine russische Politikerin vor der AfD warnt“. Thumann stimmte Krascheninnikowa zu, dass „Nationalismus für Russland schädlich ist“. Am 22. Mai 2019 berichtet auch „Der Spiegel“ erstaunlich sachlich über die streitbare russische Politikerin.

Die Fixierung der deutschen Medien auf Putin und die Zusammenarbeit russischer Politiker mit Rechtspopulisten aus der EU hat Russland vom fortschrittlichen Europa entfremdet. Die beharrliche Aufklärungsarbeit von Veronika Krascheninnikowa in Russland hat dazu beigetragen, dass sich die Russland-feindliche Haltung deutscher Medien jetzt etwas abschwächt. Ein Kurswechsel hin zu einer fairen Berichterstattung über Russland ist das aber noch nicht.

Ulrich Heyden, Moskau, 02.06.19

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