Auch wenn uns die Gewerkschaftsvorsitzenden Bsirske und Hoffmann etwas anderes glauben lassen wollen, sollten zukünftige Rentnergenerationen alarmiert sein. Ein paar Verbesserungskrümel, die sich teilweise als vergiftet erweisen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung weiterbetrieben und der zunehmenden Altersverarmung nichts entgegengesetzt wird. Im Folgenden beschreibt unser Gastautor Reiner Heyse[*] den Vorgang als Mogelpackung, die unter anderem die in den Medien als erfolgreiche Sozialpolitikerin gepriesene Andrea Nahles mit zu verantworten hat. So urteilt auch Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion hier. Albrecht Müller.

„Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen Worten, besitzt aber wenig Inhalt. Er hält genau das nicht, was er verspricht, sondern ist ein Programm zur verschärften Fortsetzung des deutschen Merkantilismus.“ – Dieser Hinweis auf den merkantilistischen Charakter der Wirtschaftspolitik der wahrscheinlichen Koalition ist ausgesprochen wichtig. Es folgt der Text des Beitrags von Heiner Flassbeck in Makroskop. Danke für die Überlassung. Albrecht Müller.

Nachdem vor Kurzem erst unter großer öffentlicher Anteilnahme ein neuer Bundespräsident gewählt wurde, der in den nächsten Jahren durch einen direkten Nachfahren aus dem Hause Hohenzollern abgelöst werden soll, steht als Nächstes die Reform der Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers an. Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, sollen die Geschäfte dem sogenannten Zeitgeist entsprechend demnächst auf privater Basis geführt werden. Aus dem Kanzleramt war auf Nachfrage zu vernehmen, man verspreche sich von einer solchen Privatisierung der Staatsaufgaben ganz wesentliche Impulse. An Wahlversprechungen sei dann kein einziger Gedanke mehr zu verschwenden; der Kanzler könnte sich voll auf seine Regierungsarbeit konzentrieren, weil er den Bürgern nicht mehr zu erklären brauchte, was er tut. Eine Satire von Wolfgang Bittner.

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Teil I von Oskar Lafontaine: Die „Großkoalitionäre“ haben sich auf ein Papier und Posten geeinigt, jetzt läuft das große Werben um die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Eine „sozialdemokratische Handschrift“ ist in der Koalitionsvereinbarung auch beim besten Willen nicht zu erkennen. Höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne wird es nicht geben, ebenso wenig eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamte und Politiker. Albrecht Müller.

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Hier ist der Text des Koalitionsvertrages nach dem Stand vom 7. Februar 11:45 Uhr. Ein Blick auf den ersten Abschnitt I („Ein neuer Aufbruch für Europa“) zeigt, dass diese Koalition sich krampfhaft am EU-Europa festhält. Dafür gibt es mehr Geld, dafür werden schon in dieser Koalitionsvereinbarung große Reden geschwungen, es wird versäumt, die erkennbaren Krisen der EU anzugehen und es wird versäumt, Russland und die anderen Staaten Osteuropas mit nach Europa einzubeziehen. Europa könnte eine Brücke zwischen den USA und ihren Feinden zu bauen versuchen. Der Koalitionsvertrag bringt das nicht. Albrecht Müller.

„Um Posten und Personalien wird erst ganz zum Schluss gesprochen, jetzt geht es um die Inhalte“ – es gibt wohl wirklich niemanden, der diesen Spruch noch glaubt. Uns liegen zwar noch keine verlässlichen Informationen zu den Inhalten vor, bei denen der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD von den Sondierungsergebnissen abweichen sollte; dafür melden die Agenturen jedoch übereinstimmend, dass die SPD sich gleich sechs Ressorts sichern konnte – darunter die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit und Soziales. Wer sich bislang noch gefragt hat, warum die SPD bei den Sondierungen so wenig Inhalte durchgedrückt hat, findet die Lösung wohl in den heutigen Meldungen. Inhalte und Posten hat man offenbar nicht bekommen; also hat man sich für die Posten entschieden. Damit schaufelt die SPD-Spitze der einst so stolzen Partei ihr eigenes Grab. Von Jens Berger.

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Gestern wurde der Herausgeber der NachDenkSeiten von Maria Janssen für RT Deutsch interviewt. Hier ist das Video. Anlass für das Interview waren mehrere Artikel auf den NachDenkSeiten, insbesondere dieser Text vom 11. Januar 2018: „Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen?“. Es ging um die Rente, um Europa, um Frieden, um Steuer-, Umwelt- und Verkehrspolitik und die naheliegende Regionalisierung von wirtschaftlicher Tätigkeit.

Eines der besonders traurigen Kapitel der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind die Unwahrheiten zum Thema Rente. Da wird der Eindruck erweckt, als sei Großartiges erreicht worden: die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 %. Tatsächlich wird es wegen der nachgelagerten Rentenbesteuerung weiter sinken. Das rechnet Reiner Heyse vom „Seniorenaufstand“ in Kiel in einem Beitrag vor. Siehe hier. Außerdem sind noch zwei andere kritische Anmerkungen zu machen. Albrecht Müller.

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut lachen. Die Jusos starten eine Neumitglieder-Kampagne (Motto “Tritt ein, sag’ Nein”). Die Kampagne scheint erfolgreich zu sein (allein bis 23.1. 1800 Neumitglieder). Derweil wird sie mit Attributen wie „aggressiv“ oder „unlauter“ betitelt. Anette Sorg.

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Mein Vorurteil zur Rolle von Kevin Kühnert war positiv. Kommentare verschiedener Absender zur Rede Kühnerts waren das ebenfalls. Beispielhaft im Morningbriefing des Handelsblatts. Ich wollte das genau wissen und habe mir, wie erwähnt positiv eingestimmt, die Rede angehört. (Übrigens auch jene der schreienden Andrea Nahles, die darob schon zur künftigen SPD-Chefin hochstilisiert wird.) Was hat denn der Juso-Vorsitzende beim Sonderparteitag gesagt? War darunter Bedeutsames? War darunter Wegweisendes für die von ihm angestrebte Oppositionsrolle? Wenn Sie Zeit und Lust haben, dann prüfen Sie das mal selbst. Albrecht Müller.

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Franz Münteferings Chuzpe ist bewundernswert. Er ist in seinen Funktionen als Minister, Vizekanzler, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der SPD neben Gerhard Schröder wesentlich verantwortlich für den Absturz dieser Partei von 40,9 % im Jahre 1998 auf 20,5 % im Jahre 2017. Jetzt tritt er mit einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel auf, um den zum Sonderparteitag am kommenden Sonntag eilenden Genossinnen und Genossen ins Stammbuch zu schreiben, mit der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der Sondierungsgespräche würden sie „den Einstieg zum Abstieg in die Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokraten“ einläuten. Albrecht Müller.

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Zu diesem Artikel erreichte uns eine große Anzahl von Leserbriefen, die wir hier in einer Auswahl wiedergeben. Besonders das Thema Rüstung beschäftigt unsere Leser; unter den Leserbriefen auszuwählen war nicht ganz einfach wegen der Fülle von anregenden Gedanken, für die wir uns bedanken. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Am 2. November 2017 brachten die NachDenkSeiten einen Bericht über die üblich gewordene Eroberung wichtiger Einrichtungen durch Lobbyisten. Dieser Text folgte auf andere Beiträge, in denen wir darauf aufmerksam gemacht hatten, wie wichtige Einrichtungen unserer Gesellschaft von neoliberalen und Nato-orientierten Kräften erobert werden. Angeregt davon schickte uns Jochen Scholz, jahrelang Berufsoffizier und friedenspolitisch aktiv, einen Bericht über seine Erfahrungen. Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten haben die Große Koalition für eine mögliche Option gehalten. Trotz aller Bedenken, weil alles andere auch nicht überzeugt. Aber das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist so schlecht, dass man sich dafür fremdschämen muss, die Option Große Koalition befürwortet zu haben. Hier ein Kommentar der „Rheinpfalz am Sonntag“, eine informative und zugleich amüsante Ergänzung unserer Bewertung vom 12. Januar:

Die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer – zum Beispiel – sieht das Ergebnis positiver. Siehe hier. Am 21. Januar entscheidet ein außerordentlicher Parteitag der SPD, ob auf der Basis des Sondierungsergebnisses Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Albrecht Müller.

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Heute sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD in einer „Finalen Fassung“ – wie es heißt; verdammt noch mal, können die nicht Deutsch? – veröffentlicht worden. Siehe hier. Überfliegen Sie, wenn Sie Zeit haben, diesen Text. Vergleichen Sie ihn mit Ihren eigenen Erfahrungen und Einsichten und den auf den NachDenkSeiten gestern veröffentlichten Analysen und Vorschlägen. Wir sollten eine rege Diskussion über das dürftige Sondierungsergebnis entfachen. Albrecht Müller.

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