Dass sich viele über das Gespräch der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit Elon Musk aufgeregt haben, hielt ich für falsch. Solche Gespräche sind notwendig und aufschlussreich, wie wir jetzt wissen. Alice Weidel ist überzeugt, dass Hitler ein Kommunist war. Es war kein Ausrutscher, denn sie hat es mittlerweile bekräftigt. Von Oskar Lafontaine.
Im Vorfeld der Vereidigung des alten und neuen Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, am 10. Januar wurden laut Angaben der venezolanischen Behörden mehrere Söldner aus Kolumbien, der Ukraine und den USA festgenommen, die „terroristische Akte“ geplant haben sollen. Vor diesem Hintergrund kamen in der Bundespressekonferenz Fragen zu diesem Vorfall und dem Umgang mit der aktuellen Regierung in Caracas auf. Dabei erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes „Wir erkennen keine Regierungen an, sondern wir erkennen Staaten an.“ Doch gegen genau dieses völkerrechtliche Prinzip hatte Deutschland mit der Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó und dessen „Regierung“ jahrelang verstoßen. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, ob das Auswärtige Amt diesen Verstoß gegen deutsche Staatspraxis mittlerweile bedauert. Von Florian Warweg.
Ja, spinnen die denn, die Rumänen? Erst wollen sie einen Russlandfreund zum Präsidenten wählen und eine Woche später bei den Parlamentswahlen sichern sie die Vormacht der NATO-Parteien. Das kann doch nur mit „rechten“ Dingen zugegangen sein, wofür prompt der Beweis aus dem Hut gezaubert war: eine Kampagne im Auftrag des Kreml. Von wegen. Inzwischen zeichnet sich ab: Die Trolle wurden aus der Staatskasse bezahlt, durch die Partei des rumänischen Staatsoberhaupts. Und von einer Einmischung Putins fehlt jede Spur. Besser vergessen das Ganze, findet der Wertwesten. Von Ralf Wurzbacher.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wenn man in den letzten Wochen die Medienberichterstattung zum laufenden Wahlkampf konsumiert hat, könnte man glatt auf die Idee kommen, es gäbe nichts Wichtigeres, als die „Einmischung“ des US-Milliardärs Elon Musk. Der hat sich auf seiner Plattform X, in einem Gastartikel in Springers WELT und gestern Abend mit einem live übertragenen Gespräch mit Alice Weidel mehrfach als Edel-Wahlhelfer für die AfD in Szene gesetzt. Überraschend ist das alles nicht. Substanz hat es schon gar nicht. Nicht Musks Äußerungen, sondern die Berichterstattung dazu hilft der AfD, die so – mal wieder – genau die mediale Aufmerksamkeit bekommt, nach der sie lechzt. Ein Kommentar von Jens Berger.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Der grüne Kanzlerkandidat und noch amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte kürzlich in München ohne städtische Erlaubnis ein Riesenporträt von sich auf das Münchner Siegestor projizieren lassen. An dem von Habeck ausgesuchten Ort wurde der Sieg gegen die Franzosen im Krieg von 1871 gefeiert und war daher auch ein zentrales Motiv der NS-Propaganda. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, ob es Beschwerden von französischer Seite oder anderer internationaler Partner in Bezug auf das Vorgehen von Habeck eingedenk der Symbolik des „Siegestors“ gab und wie Kanzler Scholz das Ganze bewertet. Von Florian Warweg.
Wirtschaftsminister Habeck treibt seine gefährlichen – und in der Folge auch unsozialen – Forderungen zur Militarisierung in immer radikalere Höhen. Und viel zu viele Bürger lassen sich durch Habecks weihevolles Auftreten von der Radikalität seiner Inhalte ablenken. Dabei ist klar: Wer immer noch die Grünen wählt, macht sich zum Mittäter. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Bedeutende Menschen schreiben gern Bücher, die sie für wichtig halten. Jetzt tat das auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die über eine sehr lange Zeit, von 2005 bis 2021, die Macht innehatte und nun meinte, ihre geneigte Leserschaft endlich umfassend zu informieren, was sie alles geleistet hat und warum das damals alles so war, wie es war. So weit, so gut. Ihr Buch „Freiheit“ zu lesen, kommt mir trotzdem nicht in den Sinn. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Man kann dem Kanzlerkandidaten der Grünen so einiges vorwerfen, fehlende Chuzpe gehört nicht dazu. In einem von dem Moderatoren-Duo „Joko und Klaas“ inszenierten Format unter dem Titel „Politik und Anstand“ erklärte Robert Habeck zur besten Sendezeit auf dem Privatsender Pro7, dass er „nach den gemeinsamen Regeln unserer liberalen Demokratie“ spiele. Es gäbe aber „andere“, die zu „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundenen Beschuldigungen“ greifen würden, „um unsere Demokratie zu zerstören“. Die Anspielung auf zwei bestimmte Oppositionsparteien war dabei unmissverständlich. Doch wie sieht es eigentlich beim Kanzlerkandidaten der Grünen mit Desinformation, Lügen und erfundenen Beschuldigungen aus? Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Wer Merz wählt, wählt den Krieg. Dieser Ausspruch ist längst zu einem Allgemeinplatz geworden. Und das ist wohl denkbar schlecht für einen Politiker, der gerade versucht, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Auch deshalb bewegt sich Merz im Wahlkampf als jemand, der einen Spagat zeigt. Einerseits bringt er zum Ausdruck, wie sehr er Hardliner in Sachen Russlandpolitik ist, andererseits will er „klarstellen“, dass Deutschland natürlich nicht Kriegspartei werden dürfe. Von seinem Ziel her betrachtet, möglichst viele Wähler abzugreifen, mag das Sinn ergeben. Schäbig bleibt es dennoch. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
In Rumänien hat das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen mit einer höchstumstrittenen Argumentation annulliert. Geklagt hatten zumeist westlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf Grundlage von kaum zu verifizierenden Geheimdienstinformationen, die wiederum der scheidende Präsident erst auf Druck derselben NGOs veröffentlicht hatte. Demnach hätte angeblich eine russische Einflussoperation auf Tik-Tok den Erfolg des erstplatzierten NATO- und EU-Kritikers Calin Georgescu ermöglicht. Doch in den bisher veröffentlichten Geheimdienstdokumenten kommt „Russland“ als Akteur noch nicht einmal namentlich vor. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung, auch angesichts der anstehenden Bundestagswahl, diesen Vorgang politisch bewertet. Von Florian Warweg.
In Rumänien wurde eine Wahl mit absurden Begründungen für „ungültig“ erklärt – und die großen deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin. Wie so oft: Wenn der „Falsche“ gewinnt, sind demokratische Prinzipien schnell vergessen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Diese leidigen Religionsdifferenzen … ‚Wir’ haben ja damals super Kreuzzüge gemacht und alles niedergemetzelt, aber die zeitliche Distanz schafft ein Gefühl der Überlegenheit, wir haben es hinter uns – erhebendes Gefühl, weil … wir sind drüber raus – in der Evolution des menschlichen Denkens und Empfindens. Aufgestiegen … Kreuzzüge liegen halt einfach ein paar Jahrhunderte zurück, da vergisst man viel, das versinkt, ja, schon im historischen Sumpf, vertrocknet als Zahl im Geschichtsbuch. Von Lisa Fitz.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„Es braucht dringend einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, sagt der Landes- und Fraktionschef des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, im Interview mit den NachDenkSeiten. Und das bedeute, „dass Leute wie Gesundheitsminister Lauterbach, der nachweislich und mehrfach die Unwahrheit in der Corona-Zeit gesagt hat, sich dafür verantworten müssen“. Crumbach kündigte an, dass es in Brandenburg bei einer Regierungskoalition zwischen SPD und dem BSW zu einem Corona-Amnestiegesetz kommen werde. Und zum Vorhaben, „Kriegstüchtigkeit“ in Brandenburg umzusetzen, sagte der BSW-Politiker: „Da werden wir nicht mitmachen.“ Ein Interview über das BSW in Brandenburg, die Koalitionsverhandlungen zwischen BSW und SPD und der Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrags. Von Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Heute erhielten wir von Hannes Hofbauer die traurige Nachricht, dass der Initiator und Motor der Zeitschrift International leider gestorben ist. Fritz war ein wahrlich guter Wegbegleiter und den NachDenkSeiten verbunden. Wir übernehmen zur Würdigung dieses großen politischen Freundes den Text des Promedia Verlags. Albrecht Müller.
Washington, das Weiße Haus, Juli 2019. Es ist Wahlkampf, in vier Monaten wird ein neuer Präsident gewählt. Die klassische Paarung. Republikaner gegen Demokraten. Donald Trump will ein zweites Mal gewählt werden. Sein Gegner heißt Joe Biden. Die demokratische Partei knabbert immer noch an ihrer Niederlage bei der letzten Wahl, als Donald Trump die Favoritin Hillary Clinton besiegte. Für die Demokraten noch immer unvorstellbar. Aber auch die Medien lagen mit ihrer selbstsicheren Vorhersage einer sicheren Niederlage Trumps daneben. Von Hubert Seipel.
