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Parteien und Verbände

Julian Assange „feiert“ 50. Geburtstag im Gefängnis, während die US-Anklage weiter zu bröckeln scheint

Julian Assange „feiert“ 50. Geburtstag im Gefängnis, während die US-Anklage weiter zu bröckeln scheint

Am kommenden Samstag, den 3. Juli, wird der Wikileaks-Gründer Julian Assange 50 Jahre alt. Er, der zurzeit Untersuchungshäftling ist, dessen Auslieferung in die USA vor einem halben Jahr abgelehnt wurde, erlebt nun zum 11. Mal seiner Freiheit beraubt einen Geburtstag. Für Samstag sind rund um den Globus Solidaritätskundgebungen mit dem Geburtstagskind und seiner Familie geplant. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass einer der Hauptzeugen der US-Anklage Teile seiner Aussage nicht aufrechterhält. Sigurdur Ingi Thordarson arbeitete vor 10 Jahren für einige Monate ehrenamtlich für Wikileaks, bevor er wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten entlassen wurde und dann zum FBI-Informanten wurde. Von Moritz Müller.

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Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!

Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!

Nach 18 Monaten und 50 Sitzungen ist Schluss mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, der Abschlussbericht vom Bundestag durchgewunken und der Angeklagte halbwegs reingewaschen. Aus Sicht von Union und SPD hat der Verkehrsminister zwar manches verbockt, sich aber nichts Schlimmeres zu Schulden kommen lassen. Die Opposition beklagt dagegen Lügen, Rechtsbrüche und Versagen auf ganzer Linie. Aber auch Dilettantismus will gekonnt sein, findet Ralf Wurzbacher und würdigt einen Amtsträger unter Remote-Control-Einfluss.

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Julian Assange und der Zusammenbruch der Herrschaft des Rechts

Julian Assange und der Zusammenbruch der Herrschaft des Rechts

Im Folgenden dokumentieren wir eine Rede, die Chris Hedges am 10. Juni in New York City auf einer Demonstration zur Unterstützung von Julian Assange hielt. Auch John und Gabriel Shipton, Julians Vater und Bruder, sprachen dort. Sie sind derzeit auf Amerika-Tour, auf der sie um Unterstützung für ihr Anliegen werben: #Homerun4Julian#. Julian Assange wartet derweil immer noch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis auf seine Freilassung, in Isolation. Jüngst durfte er das erste Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Freundin und seinen kleinen Kindern bekommen. Aus dem US-Amerikanischen von Susanne Hofmann.

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Friedensökologische Anforderungen linker Politik in den 2020er Jahren

Friedensökologische Anforderungen linker Politik in den 2020er Jahren

Die LINKE will laut ihrem aktuell beschlossenen Wahlprogramm die Nato zugunsten einer internationalen Friedensordnung auflösen. Damit ist sie die einzige Partei, die die Aufgabe der Präambel des 2+4-Vertrages über die deutsche Einheit von 1990 erfüllt. Doch setzt die Partei im Wahlkampf auf die richtigen Themen, um der Dringlichkeit der Frage von Krieg und Frieden gerecht zu werden? Von Bernhard Trautvetter.

Peru – Wahlanfechtung mit Aufmärschen der extremen Rechten nach Castillos Sieg

Peru – Wahlanfechtung mit Aufmärschen der extremen Rechten nach Castillos Sieg

Pedro Castillo Terrones, der linke Grundschullehrer und Präsidentschaftskandidat der Wahlliste Peru Libre („Freies Peru“), könnte zum nächsten Präsidenten von Peru geweiht werden und seine rechtsextreme Herausforderin Keiko Fujimori von der Wahlliste Fuerza Popular zum dritten Mal eine Präsidentschaftswahl verlieren. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Die Grünen, Annalena und der Krieg

Die Grünen, Annalena und der Krieg

Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird zu „Kobold“, Strom kann im Netz gespeichert werden und in einer siebenminütigen Rede im Bundestag bringt sie es fertig, die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft zu machen, und aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Öl und Stahl. Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden. Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.

Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

Die Zeiten, in denen die Linkspartei eine klare Stimme gegen die neoliberalen Irrungen und Wirrungen war, neigen sich schon seit längerem ihrem Ende zu. Vor allem auf der Führungsebene finden sich leider mehr und mehr politische Heckenschützen, deren Ziel die Entkernung der Partei von klassisch linken Inhalten und den Politikern ist, die für diese Inhalte stehen. Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.

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Verschwörungstheoretiker des Tages – Cem Özdemir

Verschwörungstheoretiker des Tages – Cem Özdemir

Wer Annalena Baerbock kritisiert, ist Handlanger Putins und Teil einer Kreml-Kampagne gegen „Putins grünes Grausen“ (Zitat: BILD). So sieht es zumindest der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Belege, Indizien oder gar Beweise hat er dafür natürlich nicht. Wäre es nicht Özdemir und würden diese wirren Sätze nicht von SPIEGEL, Tagesspiegel und BILD kritiklos abgedruckt, würden die Faktenchecker der Nation hier wohl zu Recht eine Verschwörungstheorie wittern. Ist Özdemir die frühsommerliche Hitze zu Kopfe gestiegen, dass er nun auf Atilla Hildmanns Spuren wandelt? Nein. Özdemir ist vielmehr das, was Albrecht Müller vollkommen zu Recht als „Einflussagent“ bezeichnet. Und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern gut belegbar. Von Jens Berger.

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Peru – Wie ein Attentat unter falscher Flagge und die Beschwörung der „kommunistischen Gefahr“ die Präsidentschaftswahl beeinflussten

Peru – Wie ein Attentat unter falscher Flagge und die Beschwörung der „kommunistischen Gefahr“ die Präsidentschaftswahl beeinflussten

Auf dem Höhepunkt der einheimischen Corona-Pandemie – mit bisher 1,94 Millionen Infizierten (davon aktuell 46.902 Erkrankten), 69.000 Todesfällen (Angaben der Johns Hopkins University, Stand 30. Mai 2021) und mit 215,63 Todesfällen je 100.000 Einwohner nach Brasilien das Land mit der zweithöchsten Inzidenz Lateinamerikas – fand am Sonntag, den 6. Juni, in Peru die Stichwahl des künftigen Staatschefs statt, deren erste Wahlrunde Mitte April 2021 Thema der NachDenkSeiten war. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Wenn sie kein Geld für Benzin haben, sollen sie doch Tesla fahren

Wenn sie kein Geld für Benzin haben, sollen sie doch Tesla fahren

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird. Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft. Von Jens Berger.

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