Kategorie:
Grüne

Der grüne Faktor

Viel ist in den vergangenen Tagen von der Option Rot-Rot-Grün gesprochen und geschrieben worden. Es scheint, als habe sich die SPD mittlerweile dazu durchgerungen, eine Koalitionsoption mit der Linken künftig nicht mehr kategorisch ausschließen zu wollen. Wer nun bereits frohlockt, dass es mittel- bis langfristig eine strukturelle linke Mehrheit als Alternative zur CDU geben könne, verdrängt dabei jedoch einen entscheidenden Faktor: Die Grünen sind momentan dabei, sich neu aufzustellen. Ginge es nach dem mächtigen Realo-Flügel, sollen sich die Grünen zu einer Art ökologisch angehauchten libertären Partei entwickeln, die große Schnittmengen mit der CDU hat und das Vakuum ausfüllt, dass die FDP hinterlassen hat. Sollte der „Putsch“ gelingen, würden die Grünen das linke Lager verlassen und mittel- bis langfristig nicht auf rot-rot-grün, sondern auf schwarz-grün zusteuern. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für Anhänger der SPD und der Grünen folgen ein paar Hinweise auf seltsame Vorgänge, vor allem auf die fortwährenden Versuche der Fremdbestimmung

Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen täten gut daran, sich um die weitere Entwicklung und Entscheidungen dieser Parteien zu kümmern und auch zu intervenieren, wenn sie eine Möglichkeit dazu sehen. Ich möchte deshalb einfach ein paar Beobachtungen hintereinander reihen, die für Sie von Interesse sein könnten. Albrecht Müller.

Dass die Wählerpräferenzen für die Grünen sinken, ist nicht verwunderlich

Die Forschungsgruppe Wahlen hat für das ZDF zwischen 2. und 4. September für die Grünen nur noch 10 % ermittelt. Auch wenn man bei Umfragen bekanntlich skeptisch sein muss: Das ist nach den Höhenflügen in Richtung 20 % in der Tat ein „Absturz der grünen Überflieger“, wie Spiegel online das nennt. Der von Umfragen erhobene Niedergang ist nicht allzu schwer zu erklären und ein bisschen anders, als SpiegelOnline es tut. Wie immer scheinen mir mehrere Faktoren im Spiel zu sein. Von Albrecht Müller

ARD Sommerinterview: Koalitionsspekulationen und Fragen, die aus dem Konrad-Adenauer-Haus kommen könnten

Da verkündet Ulrich Deppendorf vor dem ersten Sommerinterview großspurig: „Der Kollege Rainald Becker und ich möchten natürlich von den Gesprächspartnern erfahren, was sie wirklich mit einem Wahl- oder einem Regierungsprogramm erreichen wollen.“
Die Hälfte der Fragen im ersten Sommerinterview mit der Grünen Karin Göring-Eckardt hat jedoch rein gar nichts mit dem Wahlprogramm zu tun. Es geht wie üblich im Fernsehen um Personalisierung von Politik und um Koalitionsspekulationen.
„Es gibt keinerlei Abstimmung bei den Fragen, das haben wir noch nie gemacht und das machen wir auch künftig nicht“, verspricht Deppendorf weiter. Mit Göring-Eckardt waren die Fragen sicherlich nicht abgestimmt, aber sie hätten auch aus der CDU-Zentrale im Konrad-Adenauer-Haus kommen können. Von Wolfgang Lieb.

Deutsche Arbeiter! Die Grünen wollen euch eure Villen im Tessin wegnehmen!

Wie Wolfgang Lieb bereits Anfang Mai festgestellt hat, läuft momentan der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen mal wieder auf Hochtouren. Unser Leser U.B. wies uns nun auf eine besonders dreiste Manipulation seitens des Focus hin. Ziel der Manipulation ist wieder einmal die Panikmache vor möglichen Steuererhöhungen. Diesmal hat es die Grünen getroffen, deren Steuerkonzept den neoliberalen Meinungsmachern so gar nicht ins Konzept passt. Von Jens Berger.

Kurzdokumentation zu Fragen im Vorfeld der Urwahl bei den Grünen betr.: Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke e.V.

Auf der Website der Grünen sind Fragen und Antworten wiedergegeben. Unten finden Sie die Frage von Michael Hoffmeier und die Antworten von Karin Göring-Eckhardt, Renate Künast, Jürgen Trittin und Claudia Roth zur Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke. Der Brief von Göring-Eckhardt ist interessant und aufschlussreich. „Entweder ist sie naiv oder sie ist schon so angepasst, dass sie es gar nicht mehr merkt, mit wem sie sich da einlässt“, kommentiert Wolfgang Lieb. In der Antwort von Claudia Roth wird ein wenig sichtbar, um was für einen Verein es sich bei der Atlantikbrücke handelt. Die Besetzung der Gremien ist auch aufschlussreich. Friedrich Merz als Vorsitzender – das sagt schon viel. Stellvertreterin: Edelgard Buhlmann – früher einmal Parlamentarische Linke der SPD-Fraktion. Angepasst oder was sonst?? – Nutzen Sie bitte die folgende Zusammenstellung zur Information von Anhängern der Grünen. Von Albrecht Müller

Katrin Göring-Eckardt – die neue Vizekanzlerin

Nach der selbsternannten und von Anfang an nur zur Wählertäuschung erfundenen „bürgerlichen Koalition“ von FDP und CDU, könnte sich zwischen Grünen und CDU nun bald eine Koalition aus alter und neuer Bürgerlichkeit zusammenfinden – nämlich zu einer Koalition der Kinder des Bürgertums, die inzwischen selbst zu Besitz gelangt und zu Besitzstandswahrern geworden sind, die sich mit ihren Eltern, nämlich dem etablierten Besitzbürgertum versöhnt haben.
Mit ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl hat die „Reala“ Göring-Eckardt wie bei einem Mühlespiel, die Position einer „Zwickmühle“ erlangt: Sie kann mit jedem Zug eine Mühle schließen und entweder unter Angela Merkel oder – im unwahrscheinlicheren Fall – unter Peer Steinbrück die künftige Vizekanzlerin werden. Von Wolfgang Lieb.

Einigung auf Fiskalpakt – ein politisches Schmierentheater

Da hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche dem Parlament gegenüber der Regierung und deren Tendenz, politisch brisante Entscheidungen mittels Geheimdiplomatie über die europäische Ebene durchzusetzen, nachdrücklich den Rücken gestärkt, doch die Opposition denkt nicht daran ihre parlamentarische Macht einzusetzen. SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater. Da hauen SPD und Grüne ein paar Wochen lang auf die Pauke und wollen dem Publikum einpauken als hätten sie eine Alternative zur Regierung anzubieten, doch jedem einigermaßen Kundigen war von Anfang an klar, dass es nur viel Lärm um nichts war. Von Wolfgang Lieb.

Finanzpolitische Nagelprobe für SPD und Grüne

Nach der bisherigen Sprachregelung wollen SPD und Grüne dem europäischen Fiskalpakt nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug sowohl ein europäisches Investitionsprogramm, als auch die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Von einem Investitionsprogramm ist momentan noch nicht einmal die Rede, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer wurden von Finanzminister Schäuble am Montag endgültig beerdigt. Derweil drückt die Berliner Regierung in Sachen Ratifizierung des Fiskalpakts kräftig aufs Tempo. Schon bald wird sich zeigen, was von den rot-grünen Lippenbekenntnissen zu halten ist. Von Jens Berger.

Die „Ermächtigung“ des Herrn Gauck oder die späte Rache der ehemaligen DDR an der alten Bundesrepublik

Am 18. März wird der elfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Anders als vor knapp zwei Jahren als Christian Wulff sich gegen Joachim Gauck erst im dritten Wahlgang durchsetzen konnte, dürfte der neue Bundespräsident schon bei der ersten Abstimmung eine überwältigende Mehrheit der Stimmen aus der Bundesversammlung bekommen. Joachim Gauck hat die Unterstützung der Führungsgremien von CDU, CSU, FDP, SPD und der Grünen. Die von diesen Parteien entsandten Wahlleute stellen 1.100 der 1.240 Mitglieder der Bundesversammlung. Selbst wenn einige Wahlmänner oder Wahlfrauen Joachim Gauck nicht wählen wollen oder können, wird die von der Partei die LINKE benannte Gegenkandidatin Beate Klarsfeld keinerlei Chance haben, denn nach aller Erfahrung folgen die Wahlleute bei der Stimmabgabe den Empfehlungen ihrer Parteiführungen. Wenn sie allerdings Gaucks Texte und Reden lesen würden, dann müssten zumindest die Sozialdemokraten, die Grünen und jene vom Arbeitnehmerflügel der Union gegen ihn stimmen, wenigstens im ersten Wahlgang. Von Wolfgang Lieb.