Kategorie:
einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte

Wir gratulieren Willy Wimmer zum Bautzner Friedenspreis 2019

Wir gratulieren Willy Wimmer zum Bautzner Friedenspreis 2019

Laudatio und Antwort des Preisträgers finden sich hier. Ich halte diese Preisverleihung für ausgesprochen berechtigt, aus vielerlei Gründen: Als andere wie Joschka Fischer und Gerhard Schröder und manch ein linker Intellektueller und die Konservativen sowieso den Kosovo-Krieg als menschenrechtsbewahrende Tat feierten, hat Willy Wimmer gesehen und beschrieben, was dieser Völkerrechtsbruch für die Neuorientierung der deutschen Sicherheitspolitik bedeutet: den Schritt in eine ganz andere, militärisch orientierte Außenpolitik. Die Bundeswehr wurde umgetrimmt, von der Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee. Albrecht Müller.

Der Kampf gegen Lula da Silva, die Arbeiterpartei Brasiliens und die Gewerkschaften

Der Kampf gegen Lula da Silva, die Arbeiterpartei Brasiliens und die Gewerkschaften

Ein Dossier zu Sérgio Moro – Teil 2. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.

Der Aufstieg des Karrieristen zum Geburtshelfer Bolsonaros

Der Aufstieg des Karrieristen zum Geburtshelfer Bolsonaros

Ein Dossier zu Sérgio Moro – Teil 1. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.

Österreich: Innenminister als Rechtsausleger

Der Innenminister Österreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale Völkerrecht zu beschädigen. Von Norbert Wiersbin.

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Im Westen Londons nichts Neues – Julian Assange und seine Unterstützer geben nicht auf

Im Westen Londons nichts Neues – Julian Assange und seine Unterstützer geben nicht auf

Bei Julian Assange ist dies wohl gezwungenermaßen der Fall. Denn seine Aussichten beim Verlassen seiner jetzigen Unterkunft wären nicht rosig. Mehr dazu später. Bei seinen Sympathisanten scheint es, neben den humanitären Gründen, der Überzeugung geschuldet, dass mit den Symbolen Assange und Wikileaks die Presse- und Meinungsfreiheit steht und fällt. Vergangene Woche habe ich mich nochmals auf den Weg ins Noch-EU-Land Großbritannien gemacht, um mich etwas eingehender umzusehen und mit dem berühmten Mann/Frau von der Straße zu sprechen. Von Moritz Müller.

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Leserbriefe zu Interview Andrej Nekrasov und zu „Aufsteiger im Kriegstaumel“

Die beiden Artikel “Von journalistischen Coups, unterschiedlichen Blickwinkeln und der Abscheu vor Lügen” und “Aufsteiger im Kriegstaumel” stießen bei den Lesern auf großes Interesse. Nachfolgend veröffentlichen wir einige der Leserbriefe. Einmal mehr ist es interessant zu sehen, aus wie vielen Blickwinkeln man Zusammenhänge betrachten kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Frank Überall vom DJV sollte zurücktreten

Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall hat eine Falschaussage wiederholt, die sein Sprecher 2017 schon einmal getätigt hatte und damals mit Entschuldigung zurücknehmen musste. Erneut will Überall so den „Fall Lisa“ gegen den russischen Staatssender RT Deutsch instrumentalisieren. Damit hat sich der umstrittene Funktionär auf seinem Posten unhaltbar gemacht: Überall sollte zurücktreten. Von Tobias Riegel.

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Aufsteiger im Kriegstaumel

Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren. Von Michael Ewert.

Stephan Hebel hat ein neues Merkel-Buch geschrieben … dazu ein Disput mit Albrecht Müller

In „Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“ blickt Stephan Hebel zurück auf 13 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel und belegt anhand vieler Zahlen und Fakten, wie sie sich auf den zentralen Politikfeldern wirklich geschlagen hat. Über Wirken und Vermächtnis von Angela Merkel kam es zum Gespräch zwischen Hebel und Müller. Die Aufzeichnung finden Sie hier. Ein spannender Gedankenaustausch.

Julian Assange – Sechseinhalb Jahre nicht an der frischen Luft

Julian Assange – Sechseinhalb Jahre nicht an der frischen Luft

Mehrere Leserbriefe (Vielen Dank!) zur Situation, in der sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange immer noch befindet, haben mich bewogen, mir letzte Woche, soweit es geht, selbst ein Bild von der Lage in London zu machen. Dort hält sich Julian Assange seit Juli 2012 in zwei Räumen der Botschaft von Ecuador in London auf. Einige Personen halten vor der Botschaft eine Mahnwache ab. Julian Assange ist also nicht ganz vergessen, obwohl man angesichts des bequemen Schweigens des größten Teils seiner Journalisten-Kollegen diesen Eindruck bekommen könnte. Nachfolgend eine Chronologie der Ereignisse und was zu tun wäre. Von Moritz Müller.

Habecks Twitter-Rückzug – ein erster Schritt auf einem langen Marsch

Habecks Twitter-Rückzug – ein erster Schritt auf einem langen Marsch

Grünen-Chef Robert Habeck kündigt seinen Rückzug von Twitter an und begründet dies mit dem negativen Einfluss, den das Medium unterbewusst auf ihn ausübe – es mache ihn aggressiv, laut, polemisch und zugespitzt. Und genauso kommentierten dann auch viele Journalisten und Politiker den Fall #Habeck auf Twitter – aggressiv, laut, polemisch und zugespitzt. Quod erat demonstrandum. Würde man Habecks selbstkritische Analyse fortsetzen, wäre der Rückzug aus der belanglosen Zwitscherei jedoch nur der erste Schritt eines langen Marsches in Richtung Entschleunigung und zur Rückbesinnung auf echte inhaltliche Debatten. Daran dürfte die große Filterblase des „Hauptstadtjournalismus“ samt assoziierter Politiker jedoch kein gesteigertes Interesse haben. Von Jens Berger.

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Norman Birnbaum ist tot.

Norman Birnbaum

Er starb am 4. Januar im Alter von 92 Jahren. Norman Birnbaum war ein großer Freund unseres Volkes und Europas, er sorgte sich um eine friedliche und solidarische Entwicklung. Er ist der Mensch mit dem größten Wissen, dem ich je begegnet bin. Kein formales Wissen. Er kannte die politischen Strömungen in Europa besser als die meisten von uns, in den USA sowieso. Und er war eng verbunden mit jenen, die die Welt im guten, im fortschrittlichen und solidarischen Sinne verändern wollten und wollen. Norman Birnbaum war Gesprächspartner bei zwei Pleisweiler Gesprächen und Autor von Kolumnen in den NachDenkSeiten. Schade, dass er gegangen ist. Wir hätten ihn gerne noch einmal hier gehabt. Albrecht Müller.

Aus dem Merkel-Mythos wird der AKK-Mythos und der politische Gegner spielt mit

Aus dem Merkel-Mythos wird der AKK-Mythos und der politische Gegner spielt mit

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer müsse jetzt die Partei wieder einen, Gräben überwinden und einen Neustart organisieren … so schrieben es am Wochenende fast alle Leitartikler. Das ist schon ein wenig seltsam, da diese vermeintlichen „Gräben“ auf dem Parteitag der CDU ja höchstens personeller, aber keinesfalls inhaltlicher Natur waren. Es scheint vielmehr so, als versuchten Partei und Medien das sorgsam geschaffene, aber realitätsferne Image von Angela Merkel nun auf Annegret Kramp-Karrenbauer zu übertragen. Und dies – teils aus Kalkül, teils aus Dummheit – auch mit Hilfe der anderen Parteien. Von Jens Berger.

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Und der Sieger heißt: Friedrich Spahn-Karrenbauer

Und der Sieger heißt: Friedrich Spahn-Karrenbauer

Laut aktuellen Umfragen würde nur noch fast jeder Vierte die CDU wählen. Nichtsdestotrotz wird die bevorstehende Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden medial in einer Art gehypt, dass man glatt denken könne, die drei Kandidaten würden für vollkommen unterschiedliche Positionen stehen und die gesamte politische Debatte des Landes abbilden. Doch das ist Unsinn. Die CDU ist keine Einheitspartei und die drei aussichtsreichen Kandidaten unterscheiden sich nur in klitzekleinen Nuancen. Von Jens Berger.

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