Werner Rügemer berichtet von Adenauers Regierungssitzgewohnheiten und den erkennbaren Abhängigkeiten. Wenn man das liest, könnte man fast auf die Idee kommen, die Zeiten seien schon mal schlimmer gewesen als heute. Noch schlimmer. Das geht eigentlich nicht. Albrecht Müller.
Juan Guaidó ist das Produkt von mehr als zehn Jahren Arbeit, koordiniert von den Regime-Change-Trainern der Washingtoner Elite. Während er vorgibt, ein Verfechter der Demokratie zu sein, steht er in Wirklichkeit an der Spitze einer brutalen Destabilisierungskampagne. Von Dan Cohen und Max Blumenthal. Aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.
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Sicherheitsberater John Bolton und der ehemalige Hollywood-Produzent und gegenwärtige Finanzminister Steven Mnuchin beschlagnahmen Vermögenswerte der in den USA tätigen Citgo-Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA in Höhe von 7 Milliarden Dollar und kappen künftige PDVSA-Lieferungen an die USA, die dem venezolanischen Staat in den folgenden 12 Monaten einen zusätzlichen Schaden in Höhe von 11 Milliarden Dollar aufbürden. Das Zeitalter der britischen Seeräuberei „by appointment of Her Majesty, The Queen“ ausgenommen, darf der Anschlag als ein in der Weltgeschichte zuvor kaum registrierter Raubüberfall auf einen souveränen Staat bezeichnet werden. Von Frederico Füllgraf.
Laudatio und Antwort des Preisträgers finden sich hier. Ich halte diese Preisverleihung für ausgesprochen berechtigt, aus vielerlei Gründen: Als andere wie Joschka Fischer und Gerhard Schröder und manch ein linker Intellektueller und die Konservativen sowieso den Kosovo-Krieg als menschenrechtsbewahrende Tat feierten, hat Willy Wimmer gesehen und beschrieben, was dieser Völkerrechtsbruch für die Neuorientierung der deutschen Sicherheitspolitik bedeutet: den Schritt in eine ganz andere, militärisch orientierte Außenpolitik. Die Bundeswehr wurde umgetrimmt, von der Verteidigungsarmee zur Interventionsarmee. Albrecht Müller.
Ein Dossier zu Sérgio Moro – Teil 2. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.
Ein Dossier zu Sérgio Moro – Teil 1. Mit der Amtseinführung Präsident Jair Bolsonaros am vergangenen 1. Januar übernahm im größten und bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas und der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt eine rechtsextremistische Regierung die politische Macht. Grob umrissen sind die rechtsradikalisierten Polizei- und Streitkräfte mit evangelikal-fundamentalistischen Sekten die tragenden Machtsäulen des neuen Regimes. Von Frederico Füllgraf.
Bei Julian Assange ist dies wohl gezwungenermaßen der Fall. Denn seine Aussichten beim Verlassen seiner jetzigen Unterkunft wären nicht rosig. Mehr dazu später. Bei seinen Sympathisanten scheint es, neben den humanitären Gründen, der Überzeugung geschuldet, dass mit den Symbolen Assange und Wikileaks die Presse- und Meinungsfreiheit steht und fällt. Vergangene Woche habe ich mich nochmals auf den Weg ins Noch-EU-Land Großbritannien gemacht, um mich etwas eingehender umzusehen und mit dem berühmten Mann/Frau von der Straße zu sprechen. Von Moritz Müller.
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Die meisten Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten werden nichts mit „Blacky“ anzufangen wissen. Und doch gedenken wir dieses Menschen. Er ist ein herausragendes Beispiel für unabhängigen und kritischen Journalismus. Albrecht Müller.
Der Chef des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall hat eine Falschaussage wiederholt, die sein Sprecher 2017 schon einmal getätigt hatte und damals mit Entschuldigung zurücknehmen musste. Erneut will Überall so den „Fall Lisa“ gegen den russischen Staatssender RT Deutsch instrumentalisieren. Damit hat sich der umstrittene Funktionär auf seinem Posten unhaltbar gemacht: Überall sollte zurücktreten. Von Tobias Riegel.
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Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren. Von Michael Ewert.
In „Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“ blickt Stephan Hebel zurück auf 13 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel und belegt anhand vieler Zahlen und Fakten, wie sie sich auf den zentralen Politikfeldern wirklich geschlagen hat. Über Wirken und Vermächtnis von Angela Merkel kam es zum Gespräch zwischen Hebel und Müller. Die Aufzeichnung finden Sie hier. Ein spannender Gedankenaustausch.
Mehrere Leserbriefe (Vielen Dank!) zur Situation, in der sich der Wikileaks-Gründer Julian Assange immer noch befindet, haben mich bewogen, mir letzte Woche, soweit es geht, selbst ein Bild von der Lage in London zu machen. Dort hält sich Julian Assange seit Juli 2012 in zwei Räumen der Botschaft von Ecuador in London auf. Einige Personen halten vor der Botschaft eine Mahnwache ab. Julian Assange ist also nicht ganz vergessen, obwohl man angesichts des bequemen Schweigens des größten Teils seiner Journalisten-Kollegen diesen Eindruck bekommen könnte. Nachfolgend eine Chronologie der Ereignisse und was zu tun wäre. Von Moritz Müller.
Grünen-Chef Robert Habeck kündigt seinen Rückzug von Twitter an und begründet dies mit dem negativen Einfluss, den das Medium unterbewusst auf ihn ausübe – es mache ihn aggressiv, laut, polemisch und zugespitzt. Und genauso kommentierten dann auch viele Journalisten und Politiker den Fall #Habeck auf Twitter – aggressiv, laut, polemisch und zugespitzt. Quod erat demonstrandum. Würde man Habecks selbstkritische Analyse fortsetzen, wäre der Rückzug aus der belanglosen Zwitscherei jedoch nur der erste Schritt eines langen Marsches in Richtung Entschleunigung und zur Rückbesinnung auf echte inhaltliche Debatten. Daran dürfte die große Filterblase des „Hauptstadtjournalismus“ samt assoziierter Politiker jedoch kein gesteigertes Interesse haben. Von Jens Berger.
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