In der tiefsten Krise ihres 75-jährigen Bestehens verfolgt die Republik der Philippinen unter Präsident Duterte einen außenpolitischen Kurs, der einen manifesten Streit innerhalb des Regimes auslöst und die Gesellschaft in Zeiten der Pandemie zusätzlich polarisiert. Von Rainer Werning.
Nicht erst seit den kreativen Flashmobs unter dem Motto „Danser Encore“ wird auch in Deutschland der Protest der Franzosen gegen die Corona-Maßnahmen als wohltuend engagiert empfunden. Wolf Wetzel hat zum Thema „Frankreich in Corona-Zeiten“ für die NachDenkSeiten ein Interview mit Sebastian Chwala geführt. Er ist Politikwissenschaftler und lebt in Marburg. Er hat schwerpunktmäßig zur radikalen Rechten in Frankreich und der Bewegung der “Gelbwesten” publiziert.
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Ein halbwegs kohärentes Bild von Isabel Díaz Ayuso zu zeichnen, die gerade als „Erdrutsch-Siegerin“ aus den Wahlen der autonomen Region Madrid hervorgegangen ist, ist schwierig. Es gibt wenig verlässliches Material zu ihrer Person und ihrem Werdegang. Und seit ihrem Eintritt in die Rechtspartei PP vor über 15 Jahren liegen einige Abschnitte ihres Lebens bis hin zu möglichen Verwicklungen in kriminelle Aktivitäten des PP genauso im Nebel wie in der Partei insgesamt. Von Eckart Leiser.
Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zum Verfassungskonvent stand am späten Sonntagabend, dem 16. Mai, das unerwartete Ergebnis fest: Die traditionelle sogenannte „politische Klasse“ Chiles – insbesondere die rechte Regierungskoalition um Präsident Sebastián Piñera – erlitt ihre schwerste Wahlniederlage seit Ende der Pinochet-Diktatur im Jahr 1990. Zur Veranschaulichung des Popularitätsverlustes nicht nur der politischen Erben Augusto Pinochets, sondern auch der traditionellen Mitte-Links-Parteien mit ihren einflussreichen neoliberalen Flügeln sei angemerkt, dass nach jüngsten Erhebungen Piñera mit ganzen 9 Prozent Unterstützung regiert und das Parlament mit einer Mitte-Links-Mehrheit sich einer 8-prozentigen Zustimmung im Volk erfreut. Ein Vor-Ort-Bericht von Frederico Füllgraf.
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Die dritte Welle ist gebrochen. Nicht nur in Deutschland, auch in Schweden. Der Frühling kommt langsam auch im hohen Norden an und ein saisonaler Effekt wird ja kaum noch bestritten und so gaben die schwedischen Gesundheitsbehörden nun, nach zweimaliger Verschiebung, auch die Lockerungspläne ab Juni bekannt. Zeit für eine ausführliche Bilanz, denn fatale Auswirkungen dieser dritten Welle gibt es in Schweden nicht. Diese hohe Fall-Welle wird weder als Corona-Todeswelle noch in der aktuellen Gesamtsterblichkeit Schwedens abgebildet, was die Untauglichkeit der Inzidenz als alleiniges Maß für Maßnahmen einmal öfter unter Beweis stellt. Und noch viel interessanter: Trotz „Rekordfallzahlen“ und damit Inzidenz sind im Jahr 2021 bisher bevölkerungsbereinigt sechs Prozent weniger Schweden gestorben, als statistisch zu erwarten gewesen wäre. Demgegenüber wurden aber 5621 neue „Corona-Tote“ seit Neujahr gezählt. Von Henning Rosenbusch.
Wem gilt dieser jüngste verheerende Angriff auf Gaza? Die mächtigste und schlagkräftigste Armee der Region richtet ihre Macht gegen Flüchtlinge und deren Nachfahren. Einige wurden 1948 aus ihren Häusern vertrieben, andere 1967. Warum wurden sie aus ihrer Heimat vertrieben? Weil sie Palästinenser sind. Darin liegt die Wurzel der Tragödie. Von Yakov M. Rabkin. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
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Die Nato-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die täglichen Berichte von den Bombardierungen serbischer Städte hatten den Autor Bernd Duschner 1999 tief aufgewühlt. Als Vater von drei, damals noch kleinen, Kindern empfand er die Luftangriffe auf Städte und ihre Bewohner als ein unerträgliches Verbrechen. Über Wochen verteilte er deshalb in seiner Stadt Pfaffenhofen an der Ilm selbstverfasste Flugblätter und gewann schließlich über Hundert Bürger, darunter mehrere Stadträte und den Bürgermeister, dafür, einen gemeinsamen Aufruf in der Lokalzeitung „Schluß mit den Bombardierungen, zurück zum Verhandlungstisch!“ zu veröffentlichen. Kurz Kriegsende gründete er mit Freunden den Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ und brachte am 5. Oktober 1999 den ersten Hilfstransport in das serbische Valjevo. Mitte April hat Duschner die Stadt wieder besucht. Nachstehend sein Bericht.
Seit Wochen eskaliert in Israel und Palästina die Gewalt. Was mit kleineren Scharmützeln begann, hat sich seitdem zu einem bewaffneten Konflikt mit zahlreichen Todesopfern entwickelt. In den meisten Medien ist viel über die Folgen der Kampfhandlungen in Israel zu lesen. Über die Situation in Gaza erfährt man dort jedoch leider nur sehr wenig. Unsere Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld war so nett, uns einen Brief von Dr. Abed Shokry weiterzuleiten, der in Gaza lebt und die Lage dort in eindringlichen Worten schildert.
Seit Wochen eskaliert in Israel-Palästina die Gewalt. Die Vollstreckung von Räumungsklagen in Ostjerusalem sowie schwere Ausschreitungen in der Al-Aqsa-Moschee mit 300 Verletzten waren der Auslöser. Warnungen und ein Ultimatum der Hamas wurden ausgeschlagen. Es folgten Raketenbeschuss auf Israel und die schwersten Bombardierungen Gazas seit dem letzten großen Krieg 2014. In Israel herrschen vielerorts bürgerkriegsähnliche Zustände. Bislang sind in Gaza 119 Menschen getötet worden, darunter 29 Kinder. In Israel wurden sieben Menschen getötet. Der unter multiplen innenpolitischen Krisen stehende Netanyahu eskalierte vorsätzlich die Gewalt, die uns final an den Rand einer Bodenoffensive in Gaza gebracht hat – und damit an den Rand des nächsten großen Krieges. Von Jakob Reimann
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Kolumbien sorgt wieder für weltweite Schlagzeilen und Empörung über die skrupellose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.
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In diesem Jahr hat die Parade eine besondere Bedeutung. Denn am 22. Juni 1941, also vor 80 Jahren, begann der Überfall von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte bereits, dass es am 22. Juni 2021 in Berlin keine Gedenkveranstaltung geben wird. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Philippinen: Das Regime von Rodrigo R. Duterte versagte bei der Covid-19-Pandemiebekämpfung auf ganzer Linie. Nun lässt es seine militärischen Kettenhunde selbst gegen jene los, die sich in Eigenregie zu helfen wissen. Von Rainer Werning.
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Während das Gedenken an die Opfer der Nationalisten von den Behörden schikaniert wurde, konnten zeitgleich Anhänger der Rechtsextremen ungehindert durch die Stadt marschieren. Von Ulrich Heyden, Moskau.
Am 29. April gab es vor dem Moskauer Gagarin-Gericht die erste Gerichtsverhandlung gegen den russischen Linkspolitiker und Ex-Diplomaten Nikolai Nikolajewitsch Platoschkin, wegen „Aufruf zu Massenunruhen“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“. Sein Anwalt vermutet, Platoschkin, der im Januar 2020 die Bewegung „Neuer Sozialismus“ gründete, solle von den Duma-Wahlen im September ausgeschlossen werden. Von Ulrich Heyden, Moskau.
In den vergangenen Wochen entfachten sich die politischen Spannungen in Bolivien an der am 13. März vollzogenen Verhaftung der ehemaligen De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und der Ausstellung von Haftbefehlen gegen einzelne, zum Teil landesflüchtige Minister ihres Kabinetts und gegen Generäle der Putschregierung, die im November 2019 nach dem Sturz der demokratischen Regierung Evo Morales und dessen Flucht ins Exil die Macht übernommen hatte. Añez werden „Volksverhetzung, Terrorismus und Verschwörung“ vorgeworfen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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