Kategorie:
Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Wem gehört Syrien?

Wem gehört Syrien?

In Syrien werden wieder Fahnen geschwenkt. Freudenschüsse hallen durch die Städte – tanzende Menschen lachen in die Kameras internationaler Medien, schwenken Fahnen und klatschen in die Hände. Mehr als zehn Jahre haben die Syrer darauf gewartet, dass die Sanktionen gegen ihr Land aufgehoben werden, und nun ist es endlich so weit. Von Karin Leukefeld.

Armee der Armen: Ohne Ausbeutung wäre KI kein bisschen smart

Armee der Armen: Ohne Ausbeutung wäre KI kein bisschen smart

Hinter der Glitzerfassade von Meta, Google und TikTok malocht ein Heer an Datenarbeitern unter schäbigen Bedingungen für kümmerliches Geld bei null sozialer Sicherheit. Die Auslagerung ganzer Geschäftsbereiche hat eine riesige unsichtbare Belegschaft geschaffen – billig, machtlos und gefangen im Homeoffice. Wer sich nicht ausliefert, wird abserviert und vom nächsten Opfer ersetzt. So geht Kapitalismus nach Kolonialherrenart. Je größer das Elend, desto größer die Profite. Von Ralf Wurzbacher.

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Lateinamerikanische Präsidenten zu Besuch in Russland

Lateinamerikanische Präsidenten zu Besuch in Russland

Die Präsidenten von Kuba, Venezuela und Brasilien haben in den vergangenen Tagen in Moskau zahlreiche Treffen absolviert und nahmen am Freitag an der Militärparade zum Tag des Sieges teil. Venezuela und Russland vertieften dabei ihre Handelsbeziehungen, Kubas Präsident warnt vor „Verfälschung der Geschichte”, und der brasilianische Präsident Lula bot seine Vermittlung im Ukraine-Krieg an. Von Thorben Austen.

EU-Verbot russischer Gasimporte – Selbstmord auf Raten

EU-Verbot russischer Gasimporte – Selbstmord auf Raten

Ginge es nach einem Plan der EU-Kommission, der gestern vorgestellt wurde, soll der Import russischen Erdgases „spätestens bis Ende 2027“ in allen EU-Staaten verboten werden. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU sich energiepolitisch noch stärker von den USA abhängig machen, die derzeit die Handelspolitik als Waffe gegen die gesamte Welt und auch die EU einsetzen. Doch nicht nur das. Eine erzwungene Verschiebung der Handelsströme würde Gas und damit auch Strom noch teurer machen und hätte zudem massive klimapolitische Folgen. Die EU setzt damit ihren Selbstmord auf Raten fort. Von Jens Berger.

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US-Regierung: Sanktionen, Zölle und maximaler Druck gegen Venezuela

US-Regierung: Sanktionen, Zölle und maximaler Druck gegen Venezuela

Die Regierung von Donald Trump ist kaum drei Monate im Amt, aber jeder Tag fühlt sich wie eine Achterbahnfahrt an. Drohungen fliegen nur so umher, und jetzt ist eine brutale Bombenkampagne im Jemen im Gange. Die uneingeschränkte Unterstützung des Völkermords in Palästina ist die eine Konstante. Was Venezuela betrifft, so brachten Analysten verschiedene Szenarien für die politischen Ansätze der USA vor, die von einer Neuauflage von Trumps „maximalem Druck” bis hin zu pragmatischeren Szenarien reichten. Doch nach einem Auftakt, der auf einen pragmatischeren Ansatz hindeutete, hat die Trump-Regierung ihre Angriffe gegen Venezuela verstärkt. Von Ricardo Vaz.

Mar-a-Lago-Accord – Trumps unausgegorener ökonomischer Masterplan

Mar-a-Lago-Accord – Trumps unausgegorener ökonomischer Masterplan

Der US-Dollar ist massiv überbewertet und dies sei der maßgebliche Grund für die heutigen ökonomischen Probleme der USA. Dies ist die Kernthese eines Strategiepapiers des US-Ökonomen Stephen Miran. Miran schlägt vor, durch Zölle und dem mehr oder weniger unfreiwilligen Abschied von der Weltreservewährung US-Dollar die Wettbewerbsfähigkeit der USA zu erhöhen. Andere Volkswirtschaften sollen dafür ihre Forderungen an die USA in langfristige Schuldpapiere umschulden. Wer dies nicht tut oder den imperialen Wünschen der USA in anderen Punkten nicht entspricht, wird durch Zölle bestraft. Besiegelt werden soll diese neue Weltwirtschafts- und -währungsordnung durch ein Abkommen, benannt nach Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago. Ein Plan voller Widersprüche, gekennzeichnet von Größenwahn. Das alles wäre eigentlich kaum eine Notiz wert, wäre Stephen Miran nicht Trumps oberster Wirtschaftsberater und würde Mirans Strategiepapier nicht als „Trumps ökonomischer Masterplan“ gelten. Von Jens Berger.

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Trumps Zoll-Kapriolen: China als Adressat, Lesotho als Vehikel

Trumps Zoll-Kapriolen: China als Adressat, Lesotho als Vehikel

Die Behauptung von Donald Trump, die USA würde von Lesotho über den Tisch gezogen, ist lächerlich. Lesotho gehört mit einem Pro-Kopf-BIP von 916 US-Dollar (2023) zu den ärmsten Entwicklungsländern der Welt, der US-Durchschnitt bringt 82.769 US-Dollar auf die Waagschale. Der Entschluss, auch wenn er entsprechend Trumps erratischem Vorgehen (mit Ausnahme von China) für 90 Tage auf Eis gelegt wurde, erscheint unsinnig. Was kann Lesotho, das hauptsächlich Bekleidung exportiert, den USA schon anhaben? Die billigen T-Shirts und Leggings aus Weltmarktfabriken gehören zum Outfit des US-Amerikaners und der US-Amerikanerin. Es sind die einheimischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die mit ihrem niedrigen Lohn die US-Konsumenten subventionieren. Die US-Textilindustrie hat sich seit den 1970er-Jahren aus den Vereinigten Staaten in Billiglohnländer verabschiedet und wird durch keinen noch so hohen Zoll zurückzuholen sein. Darum geht es Trump aber gar nicht. Von Andrea Komlosy.

Trumps Zollkrieg – Was geschah hinter den Kulissen?

Trumps Zollkrieg – Was geschah hinter den Kulissen?

Der am 2. April mit großem Tamtam ausgerufene „Liberation Day“ ist mittlerweile Geschichte. Trumps Ankündigung für „reziproke Zölle“ gegen Gott und die Welt hielt ganze acht Tage, dann musste der wohl mächtigste Mann der Welt seine Zölle wieder zurücknehmen, da die noch mächtigeren Anleihenmärkte verrückt spielten und die Refinanzierbarkeit der US-Schulden zu kippen drohte. Was übrigbleibt, ist die Wiederauflage des Handelskriegs gegen China – Ausgang offen. Verständlich, dass nun Spekulationen und Erklärungsversuche ins Kraut schießen. Ging es Trump womöglich gar nicht um Zölle? Hat China ihn in der „ersten Schlacht“ des Handelskriegs besiegt? Steckt hinter dem erratischen Verhalten eine tiefere Strategie? Auf keine dieser Fragen gibt es überzeugende Antworten. Ein Deutungsversuch von Jens Berger.

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„Die Multipolare Welt“ – Mit oder gegen den Westen?

„Die Multipolare Welt“ – Mit oder gegen den Westen?

Die Weltordnung im Wandel: Stephan Ossenkopp beschreibt in seinem Buch eine faszinierende multipolare Welt, in der der Globale Süden aufsteigt und traditionelle Machtstrukturen ins Wanken geraten. Er analysiert die Dynamik von BRICS, der Neuen Seidenstraße, der Shanghaier Organisation sowie anderer und wirft die Frage auf: Stehen wir vor einem Epochenwechsel, der unsere Zukunft grundlegend verändern wird? Eine Rezension von Éva Péli.

Trumps Zölle – Nicht Protektionismus, sondern nackter Imperialismus

Trumps Zölle – Nicht Protektionismus, sondern nackter Imperialismus

Wer die bisherigen Äußerungen Donald Trumps zur Zollpolitik aufmerksam verfolgt hat, den dürften auch die heute Nacht verkündeten neuen Zolltarife der USA im Kern nicht sonderlich überraschen. Nun heulen Wirtschaftsliberale weltweit, Trump hätte den Freihandel beerdigt und es beginne eine neue Ära des Protektionismus. Doch das ist zumindest zum Teil Unsinn. Trumps Zölle haben ja eben zum Ziel, dass andere Länder ihrerseits „Handelshemmnisse“ abbauen und so den Freihandel stärken. Dabei geht er jedoch teils selektiv, teils erratisch vor. Internationale Abkommen sind für ihn offenbar nicht bindend. Es gilt das Recht des Stärkeren und zumindest aus Trumps Perspektive sind dies in Handelsfragen die USA, die nun anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Sind die EU-Sanktionen gegen Russland wirklich vom Völkerrecht gedeckt?

Sind die EU-Sanktionen gegen Russland wirklich vom Völkerrecht gedeckt?

Im Zuge der Diskussion um die teilweise Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie Deutschland und die EU sich dazu verhalten. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang wissen, wie die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich bewertet, da die Verhängung dieser Sanktionen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen erfolgte. Laut Regierungssprecher und Auswärtigem Amt sei dies kein Problem, die EU könne eigenständig Sanktionen verhängen. Doch die Rechtslage ist mitnichten so klar, wie von der Bundesregierung behauptet. Von Florian Warweg.

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