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Wirtschaftspolitik und Konjunktur

USA sanktionieren Vorsitzenden Richter in Brasilien wegen Prozess gegen Bolsonaro

USA sanktionieren Vorsitzenden Richter in Brasilien wegen Prozess gegen Bolsonaro

Die US-Regierung hat diese Woche neue Sanktionen gegen Alexandre de Moraes, Präsident am obersten Gerichtshof Brasiliens, verhängt. De Moraes Vermögenswerte auf US-amerikanischem Territorium werden eingefroren, und er darf keine finanziellen Geschäfte oder Unternehmen der USA tätigen. Bereits am 18. Juli kündigten die USA erste Sanktionen an, die ihm und seinen Angehörigen untersagen, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Zudem planen die USA massive Strafzölle gegen das südamerikanische Land. Von David Keck.

Lässt sich der Klimawandel überhaupt aufhalten?

Lässt sich der Klimawandel überhaupt aufhalten?

Die Bundesregierung und die EU-Kommission halten weiterhin daran fest, den weltweiten Klimawandel mit der Energiewende aufhalten oder zumindest abmildern zu wollen. Doch sämtliche real gemessene Werte deuten darauf hin, dass diese Ziele nicht zu erreichen sind. Stattdessen wird bei näherem Hinsehen deutlich, dass die Energiewende den Forderungen nach einem nicht enden wollenden Wirtschaftswachstum genügt und nicht denen des Klimaschutzes. Notwendige Debatten über die Sinnhaftigkeit der alles durchdringenden Gewinnmaximierung werden damit verhindert. Am Ende stellt sich die Frage, ob die Fokussierung auf die Abwendung des Klimawandels wichtige Maßnahmen zum Schutz vor dessen Folgen unterbindet. Von Karsten Montag.

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Bleibt Kanzler Merz bei seiner positiven Einschätzung des Zoll-Deals mit Trump und der Rolle von der Leyen?

Bleibt Kanzler Merz bei seiner positiven Einschätzung des Zoll-Deals mit Trump und der Rolle von der Leyen?

Am 28. Juli hatten Kanzler Friedrich Merz und dessen Vizesprecher Sebastian Hille den sogenannten „Zoll-Deal“ mit den USA begrüßt und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein „großes Dankeschön“ für ihren Einsatz ausgesprochen. Aus dem Rest der EU-Länder und auch der deutschen Industrie gab es jedoch in Folge massive Kritik am Deal und der Rolle von Merz’ Parteifreundin von der Leyen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Merz bei seiner positiven Bewertung bleibt und wie die Bundesregierung den Niedergang der EU-Verhandlungsmacht gegenüber den USA erklärt, gerade im Vergleich zu Ländern wie China oder auch Brasilien. Von Florian Warweg.

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Geopolitik der Macht: Brasilien zwischen China und den USA

Geopolitik der Macht: Brasilien zwischen China und den USA

US-Präsident Trump droht Brasilien mit Importzöllen in Höhe von 50 Prozent. Er ignoriert dabei aber zwei Realitäten: Die brasilianische Wirtschaft ist widerstandsfähiger, als es scheint, mit China als Rückhalt. Und die BRICS-Staaten sind kein marginaler Club mehr, sondern ein wachsendes Gegengewicht zur von den USA angeführten internationalen Ordnung. Das selbstbewusste Auftreten Brasiliens kontrastiert dabei insbesondere mit der unterwürfigen Haltung der EU gegenüber der Trump-Regierung. Von Alejandro Marcó del Pont.

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Die russische Wirtschaft im Umbruch: Resilienz, Neuausrichtung und die Zukunft der Beziehungen (Teil 2)

Die russische Wirtschaft im Umbruch: Resilienz, Neuausrichtung und die Zukunft der Beziehungen (Teil 2)

Im ersten Teil unseres Interviews mit Christoph Polajner von der Eurasien Gesellschaft haben wir über Russlands Sicht auf die sich wandelnde Weltordnung und die veränderten Beziehungen zum Westen gesprochen, wie sie auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) diskutiert wurden. Im folgenden zweiten Teil beleuchtet Polajner die Rolle des Ukraine-Kriegs, die Resilienz der russischen Wirtschaft angesichts der Sanktionen und Russlands langfristige strategische Neuausrichtungen. Das Interview führte Éva Péli am 14. Juli 2025.

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EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung

EU beschließt Selbstzerstörung: Durch Sanktionen und US-Unterwerfung

Nord-Stream-Verbot – und statt billigem Erdgas der Bezug von teurem und dreckigem US-Fracking-Gas: „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen“, sagte die EU-Chefin von der Leyen gerade zur fragwürdigen „Zoll-Einigung“ mit den USA. Dieser irrationale Beschluss kommt noch zum kürzlich beschlossenen (18.) anti-russischen EU-Sanktionspaket hinzu: Beide Pakete wirken selbstzerstörerisch und sie sind abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein Blick hinter die Kulissen des SPIEF: Russlands Perspektive auf eine multipolare Weltordnung (Teil 1)

Ein Blick hinter die Kulissen des SPIEF: Russlands Perspektive auf eine multipolare Weltordnung (Teil 1)

Das Sankt Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) ist weit mehr als nur ein Treffen von Ökonomen und Geschäftsleuten. In einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Umbrüche und verhärteter Fronten bietet es auch eine seltene Plattform für den Dialog – und für einen Blick auf Russlands Sicht der sich neu formierenden Weltordnung. Christoph Polajner von der Eurasien Gesellschaft nimmt seit 2022 regelmäßig an diesem Forum teil, um genau diese Perspektiven zu erkunden und Gesprächskanäle offenzuhalten, die anderswo längst geschlossen sind. Im zweiteiligen Interview spricht er über seine Eindrücke vom diesjährigen SPIEF, die Verschiebungen in der internationalen Wirtschaft und Diplomatie und die entscheidende Frage, wie eine stabile europäische Sicherheitsarchitektur in einer multipolaren Welt wiederhergestellt werden kann. Das Interview mit Christoph Polajner führte Éva Péli am 14. Juli 2025.

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Läuft! Die Zivil- auf Rüstungswirtschaft umstellen – auch ostdeutsche Firmen sollen endlich profitieren, geht es nach Regionalpolitikern

Läuft! Die Zivil- auf Rüstungswirtschaft umstellen – auch ostdeutsche Firmen sollen endlich profitieren, geht es nach Regionalpolitikern

In Deutschland läuft alles nach Plan. Wohin sich der Blick in die Zivilgesellschaft auch richtet, die Zeichen stehen auf Militarisierung. So passiert es auch im eher kritischen Osten, was das Thema Krieg und Frieden angeht, dass die reaktionäre Politik zum Angriff bläst. Gewichtige Personen führender Parteien haben inzwischen mitbekommen, dass es sich zu beeilen gilt, wenigstens etwas von den Rüstungsaufträgen abzubekommen – eine Art ‚Aufschwung Military Ost 2.0‘. Viele Bürger machen sich zwar Sorgen, die „Signale“ aus der Wirtschaft deuten dagegen völlig unbeirrt und gierig Richtung „Offenheit“ für eine intensive Erweiterung der „Kapazitäten“. Von Frank Blenz.

Botschafter a. D. György Varga: Wertebasiertes Weltwirtschaftschaos

Botschafter a. D. György Varga: Wertebasiertes Weltwirtschaftschaos

US-Präsident Donald Trump hat ein makelloses Timing. Gerade als die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt, betritt er die Bühne. Fürwahr, es wäre ein historisches Versäumnis gewesen, dieses Geschenk des Himmels nicht auszunutzen, um die US-Hegemonie zu festigen. Denn, wie unser Autor, Botschafter a. D. György Varga, bemerkt: Wo Inkompetenz regiert, da winken Chancen für den, der weiß, wie man sie ergreift. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Bedrohung des westlichen Denkens

Bedrohung des westlichen Denkens

Im Gegensatz zum Gipfel von Johannesburg 2023 hatte das diesjährige BRICS-Treffen in Rio de Janeiro wenig Aufsehen erregt wie auch schon das im russischen Kazan im vergangenen Jahr. Waren die Hoffnungen in die BRICS überzogen? Ist von ihnen noch etwas zu erwarten? Von Rüdiger Rauls.

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Verurteilt Bundesregierung US-Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete?

Verurteilt Bundesregierung US-Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete?

Die USA haben kürzlich Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, sanktioniert. Die NachDenkSeiten wollten, da sich die Bundesregierung bisher noch nicht dazu geäußert hatte, auf der Bundespressekonferenz in Erfahrung bringen, ob diese den Schritt des US-Wertepartners unterstützt oder sich gegen diese Sanktionierung ausspricht. Der BPK-Moderation schien das Thema so unangenehm, dass sie die sonst übliche Nachfrage mit Verweis auf angeblichen Zeitdruck unterband – nur um dem darauffolgenden Fragesteller, Reuters-Chefreporter Rinke, dann wie gewohnt Frage und Nachfrage zuzugestehen. Doppelstandards à la BPK? Von Florian Warweg.

Die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien offenbart ihre grausame Absicht

Die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien offenbart ihre grausame Absicht

Während die verheerenden Folgen der Sanktionen gegen Syrien lange Zeit ignoriert oder geleugnet wurden, bedeutete der Sturz der Assad-Regierung, dass es plötzlich politisch opportun war, zuzugeben, was viele schon die ganze Zeit wussten. Die Funktion von Sanktionen ist es, den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu befördern. Das ist kein Kollateralschaden, es ist der Mechanismus des Drucks. Sanktionen sind eine Waffe der wirtschaftlichen Kriegsführung. Es ist längst an der Zeit, sie als solche zu behandeln. Von Michael Galant und Eleonora Piergallini.

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Handelsstreit mit den USA – Eier, wir brauchen Eier!

Handelsstreit mit den USA – Eier, wir brauchen Eier!

Donald Trump hat an diesem Wochenende mal wieder den Zollhammer ausgepackt. Ein universeller Zollsatz von 30 Prozent soll künftig für Importe aus der EU gelten. Nun will die EU beraten, wie sie auf die erneute Handelskriegsdrohung aus dem Weißen Haus reagieren soll. Sicher, die angekündigten 30 Prozent werden wohl nicht kommen. Sie sind vielmehr eine Verhandlungstaktik des „Dealmakers“ Trump, um die EU zu erpressen und andere Konzessionen zu erlangen. Damit wird er aller Voraussicht nach auch durchkommen, übertreffen sich Europas politische Führer doch gegenseitig in Unterwürfigkeit und vorauseilendem Gehorsam gegen den Großen Bruder. Vielleicht sollte sich die EU einmal das berühmte Olli-Kahn-Zitat „Eier, wir brauchen Eier!“ auf die Fahnen schreiben und mit Trump in der einzigen Sprache reden, die er versteht. Von Jens Berger.

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Trumps „Offensive“ und die Stärke der BRICS

Trumps „Offensive“ und die Stärke der BRICS

Nach Bekanntwerden der Abschlusserklärung des BRICS-Gipfels in Brasilien drohte US-Präsident Trump mit Strafzöllen auf Produkte aus Ländern, die mit der „antiamerikanischen Politik der BRICS übereinstimmen“. Die von ihm betriebene Politik der Einschüchterung, des Unilateralismus und der Kriegstreiberei trägt kaum zur Lösung der komplexen Fragen bei, die in den mehr als 100 von den BRICS-Ländern unterzeichneten Verpflichtungen angesprochen werden. Auch das Ziel der USA, eine unipolare internationale Ordnung unter ihrer Vormundschaft zu etablieren, wird dadurch nicht gestärkt. Die Radikalisierung der Angriffe auf souveräne Entscheidungen – auch von angeblichen Verbündeten – verstärkt nur die Tendenz zur politischen Isolierung der USA und führt zum Verlust von Einfluss und Entscheidungsmacht. Von Tiago Nogara.