Mit einem „Young-Leader-Seminar“ in Baku hat das Deutsch-Russische Forum (DRF) Anfang September versucht, den Dialog zwischen Deutschen und Russen neu zu beleben. Angesichts der zugespitzten Konfrontationen zwischen West und Ost erfolgt das unter erschwerten Bedingungen. Und dennoch ist es möglich, wie der Politikwissenschaftler Dominik Mikhalkevich berichtet. Tilo Gräser sprach mit ihm über den Aufenthalt in Baku und den deutsch-russischen Dialog.
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In der letzten Zeit scheint etwas Bewegung in den Fall Julian Assange gekommen zu sein. Die australische Regierung hat sich zu guter Letzt eingeschaltet und übt öffentlichen Druck auf die zuständigen Behörden in den USA aus, die Anklage(n) fallen zu lassen. Eine Delegation, die über 60 australische Parlamentarier vertritt, befindet sich auf dem Weg in die USA. Es finden auch in Deutschland weiter Mahnwachen statt, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird, so z.B. diese Woche am Donnerstag in Berlin und Bremen, am Freitag in Berlin und Paderborn und am Samstag in Bonn. Man kann dort interessante Menschen, die Engagement zeigen, treffen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir an dieser Stelle dankend veröffentlichen. Am Ende noch einige zusätzliche Links von Moritz Müller.
Am letzten Samstag hatten wir Sie bereits auf unseren neuen Service aufmerksam gemacht. Künftig werden wir Sie jeden Samstag über die anstehenden Termine der NachDenkSeiten-Gesprächskreise informieren. Da einige interessante Veranstaltungen bereits in den nächsten Tagen stattfinden und Planungssicherheit immer von Vorteil ist, möchten wir Sie heute ausnahmsweise noch einmal speziell darüber informieren. So wird unter anderem unser Hamburger Gesprächskreis an diesem Donnerstag eine Veranstaltung mit Arno Luik durchführen. Am Donnerstag kommender Woche wird Michael Lüders beim Gesprächskreis in Bremerhaven und Patrik Baab in Hamburg zu Gast sein. Bitte notieren Sie sich diese Termine, wenn Sie aus der Region kommen und interessiert sind. Die übrigen Termine finden Sie in der entsprechenden Rubrik und jeden Samstag im Termin- und Veranstaltungshinweis auf den NachDenkSeiten.
Am 11. und 12. September 2023, nicht ganz zufällig am Jahrestag des Putsches gegen Salvador Allende in Chile, im 60. Jahr der Gründung der Maison des Sciences de l’Homme an der École des Hautes Études en Sciences Sociales EHESS in Paris, fand eine bemerkenswerte internationale Tagung statt. Sie war Immanuel Wallerstein gewidmet, der – neben dem Fernand Braudel Center FBC an der Universität Binghamton, NY – hier jahrzehntelang ein zweites Standbein als Forscher und akademischer Lehrer hatte. Dies verband ihn mit der von Fernand Braudel gegründeten Einrichtung in Paris. Von Andrea Komlosy.
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Am Samstag wird es bundesweite Proteste gegen die grassierende Bildungsmisere in Deutschland geben. Angesichts eines in Jahrzehnten kaputtgekürzten Systems ist es allerhöchste Zeit und muss Auftakt zu noch viel mehr Gegenwehr sein. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.
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Bisher werden die Informationen und Termine zu Veranstaltungen der Gesprächskreise unter dieser Rubrik gesammelt und veröffentlicht. Udo Fröhlich vom Hamburger Gesprächskreis regte nun an, zusätzlich einmal in der Woche auf der Frontseite auf die kommenden Veranstaltungen der Gesprächskreise aufmerksam zu machen. Dieser Anregung werden wir gerne folgen. Ab übernächsten Samstag, also ab 23. September, werden wir jeweils samstags um 16:00 Uhr eine Vorschau auf die anstehenden Termine veröffentlichen. Die Sprecher und Verantwortlichen für die Gesprächskreise sollten uns bitte ihre Informationen rechtzeitig schicken und dabei auch das folgende Schema benutzen. Anette Sorg und Albrecht Müller.
Putin-Propaganda in Deutschland – Die NachDenkSeiten als Querfront-Medium? Unter diesem reißerischen Titel luden zahlreiche Organisationen, die sich eigentlich der Demokratie, der Abwehr des Rassismus und der Abwehr jeglicher Menschenfeindlichkeit verschrieben haben, am 14. September ins traditionell linke und bunte Alternativ-Zentrum im Wiesbadener Schlachthof. Aglaja Beyes-Corleis war dabei und schildert auf den NachDenkSeiten ihre Eindrücke.
Unter der Überschrift „Putin-Propaganda in Deutschland“ läuft bis zum 17. September eine explizit gegen die NachDenkSeiten gerichtete Plakat- und Flyerkampagne in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Die NachDenkSeiten werden dort als „Querfrontmedium“ und „Neue Rechte“, wie es so schön auf Neudeutsch heißt, „geframed“. Finanziert wird das Ganze aus Steuermitteln, genauer mit Geldern des Bundesfamilienministeriums im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. Wir fragten auf der Bundespressekonferenz beim Ministerium und dem Regierungssprecher nach, mit welcher Begründung Steuergeld in solche Art von Diffamierungskampagnen gesteckt wird. Von Florian Warweg.
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Pjöngjang, die Metropole der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK – Nordkorea), präsentierte sich am vergangenen Wochenende wieder einmal in Festtagsstimmung mit bis ins letzte Detail choreografierten Paraden und publicityträchtigem Auftritt ihrer politischen Führung. Das Land beging den 75. Jahrestag seiner Staatsgründung am 9. September 1948 durch Kim Il-Sung, dem Großvater des amtierenden Staatschefs Kim Jong-Un. Seit seinem Tod im Sommer 1994 ist Kim Il-Sung laut Verfassung der DVRK „Ewiger Präsident“ des Landes, weshalb das Präsidialamt abgeschafft ist. Anmerkungen jenseits „werteorientierter und regelbasierter Außenpolitik“ von Rainer Werning.
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Hört, hört! Neue Musikproduktionen bekannter Bands und Solisten werden üblicherweise mit viel Tamtam in die Öffentlichkeit gehoben, dem Kommerz gemäß eben. Bei dem folgenden Werk ist es anders. Der Chef und Namensgeber der vor allem im Osten der Republik sehr bekannten Berliner Band „Die Zöllner“, Dirk Zöllner, hat aktuell ein Video veröffentlicht, welches eine Botschaft des Nachdenkens, eine Aufforderung zu Zivilcourage verbreiten soll. Nebenbei, es ist ein bemerkenswertes Familienprojekt: Vater, Tochter und Sohn interpretieren den Song „Wir sollten es probieren – Neue Wege 2.0“. Von Frank Blenz.
Heute vor 50 Jahren, am 11. September 1973, wurde der chilenische Präsident Salvador Allende um 6.40 Uhr von seinen Mitarbeitern geweckt und über seltsame Bewegungen in Valparaíso informiert. Alfredo Joignant, Direktor der Kriminalpolizei, bestätigte, dass die Marine Truppen auf die Straße gebracht hat. Der Diplomat Marcos Orlando Letelier del Solar versuchte verzweifelt, mit den Generälen Montero, Pinochet und Leigh zu telefonieren, aber niemand antwortete. Er schaffte es, sich mit Vizeadmiral Patricio Carvajal Prado in Verbindung zu setzen, der ihn belog und sagte, er wisse von nichts … Der chilenische Autor Jorge Baradit zeichnet den Verlauf des nachweislich US-gestützten Putsches von den Morgenstunden des 11. Septembers bis zum letzten Atemzug von Salvador Allende nach.
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Morgen jähren sich die Ereignisse des 11. Septembers 1973 zum 50. Mal. In den Morgenstunden dieses Tages wurden der demokratisch gewählte Präsident Chiles, Salvador Allende, und seine Regierung der Unidad Popular durch das Militär gestürzt, und eine fast zwei Jahrzehnte anhaltende Repressionsorgie nahm ihren Lauf. Allende und die hinter ihm stehende Parteienkoalition hatten sich vorgenommen, einen Sozialismus zu errichten, der nach Wein und Empanadas, den mit Fleisch gefüllten Teigtaschen, die man an jeder Straßenecke in Chile kaufen kann, schmecken sollte. Dafür hatte er die überwältigende Mehrheit der Stimmen der Chilenen bekommen. Doch die Hoffnung auf eine Zukunft in Gerechtigkeit und Solidarität währte nicht lange. Mit der nachweislichen Unterstützung der US-Regierung wurde der wohl blutigste Staatsstreich in der gesamten Geschichte Lateinamerikas geplant, vorbereitet und höchst präzise ausgeführt. Der bekannte chilenische Autor Jorge Baradit hat diesen Ereignissen ein Buch gewidmet, das mit einigen neuen Erkenntnissen aufwartet. Eine Rezension von Wolfgang Vallejo.
Am Mittwoch erschien einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin. Die Aktionsgruppe bezieht seit nun über vier Jahren mit Demos, Mahnwachen, Kino- und sonstigen Veranstaltungen Stellung für Julian Assange und dessen Freilassung. Dies nicht nur, weil er zum Symbol für die in vielen (wahrscheinlich den meisten) Ländern unterdrückte Pressefreiheit geworden ist, sondern auch, weil er als Mensch, der aufklären wollte über Korruption und Kriegsverbrechen, seit 2010 seiner Freiheit beraubt ist. Wenn ich die Sonne durch mein Fenster lachen sehe, denke ich an Julian Assange in seiner Zelle, und nicht nur an ihn, sondern auch an Millionen weitere Menschen, die zu Unrecht, zu lange oder überhaupt eingesperrt sind. Was ist mit uns Menschen los, dass wir glauben, uns gegenseitig einsperren oder morden zu müssen, z.B. in Kriegen, die wir als gerechtfertigt betrachten? Auch die ungleiche Verteilung von Besitz und Ressourcen ist nicht das, womit sich unsere Spezies brüsten kann, von der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ganz zu schweigen. Menschen wie Julian Assange oder die Mahnwachenden in Berlin, aber auch wir mit den NachDenkSeiten, versuchen auf diese Dinge aufmerksam zu machen, damit es vielleicht doch noch zu einer Umkehr kommt, bevor es zu spät ist. Einleitung und Bearbeitung des folgenden Newsletters von Moritz Müller. Vielen Dank, nicht nur nach Berlin!
Am Samstag, dem 9. September 2023, findet in Hamburg eine Demonstration für die Freilassung des WikiLeaks-Mitgründers Julian Assange statt. Ab Oktober wird mit einer Entscheidung der Londoner High-Court-Richter gerechnet, ob das Auslieferungsverfahren in die nächste und letzte Instanz in Großbritannien gehen kann. Außerdem reist bald eine Gruppe australischer Parlamentarier in die USA, um dort Druck auszuüben, damit das Verfahren endlich eingestellt wird. Dies geschieht im Vorfeld des USA-Besuchs des australischen Premierministers. Die Hamburger Demonstration soll mit zu diesem Druck auf die US-Regierung beitragen. Von Moritz Müller.
Am 27. Juli erging das Urteil des Landgerichts Berlin, in welchem der private Verein Bundespressekonferenz e.V. (BPK) dazu verurteilt wurde, dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg „zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Zudem führte das Gericht aus: „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 €“. Doch was recht einfach klingt, zog sich über Wochen hin, und die letztendliche Hinterlegung der genannten Summe (in bar!) beim Amtsgericht Berlin glich einer geradezu kafkaesken Erfahrung, die Erinnerungen an einen Asterix-und-Obelix-Klassiker wachrief („das Haus, das Verrückte macht“). Ein Erfahrungsbericht von Florian Warweg.
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