Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner, dessen Buch „Wie Eliten Macht organisieren: Bilderberg & Co.: Lobbying, Think Tanks und Mediennetzwerke“ soeben erschien.

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Was in diesem Monat in Brasilien geschah, wurde dem deutschen Medienpublikum als eine der üblichen politischen Krisen in Südamerika präsentiert. Doch seit den jüngsten Enthüllungen vom Montag dieser Woche kann man die Vorgänge dort, im fünftgrößten Staat der Erde, kaum mehr anders, denn als einen Putsch bezeichnen, ausgeführt von konservativen, zum Teil korrupten Kräften. Doch davon erfuhr man hierzulande nur in kurzen Agenturmeldungen oder aber gar nicht – wie etwa bei Spiegel Online, ARD und ZDF. Von Paul Schreyer [*]

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Am vergangenen Samstag konnten Sie in deutschen Medien lesen, in Gefängnissen des syrischen „Regimes“ sollen in den vergangenen fünf Jahren mindestens 60.000 Menschen gestorben sein – „darunter auch Kinder“. Zum Beleg wird auf eine Mitteilung der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ verwiesen. Da die Seriosität dieser Quelle nicht eindeutig ist, wird quasi als Alibi – zum Beispiel bei der Tagesschau vom 21. Mai – dann noch hinzugefügt, dass diese Quelle in Großbritannien sitzt und ihre Informationen sich nicht unabhängig überprüfen lassen. Damit ist die Hauptbotschaft (Assad bringt die eigenen Leute um) unterm Volk; zugleich wird versucht, die eigene Glaubwürdigkeit durch den Hinweis auf Fragliches bei der Quelle zu erhalten. Albrecht Müller.

Das ist der Titel einer kurzen Tagung, zu der die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung für den 18. Mai 2016,14:00 ff. eingeladen hat. Ich werde dort zum Thema „Meinungsbildung vs. Meinungsmache – hat man eine Chance?“ referieren. Weitere kurze Referate folgen. Näheres siehe unten. NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser sind herzlich willkommen. Albrecht Müller.

TTIP ist tot. Die USA haben keine Lust mehr darauf, weil sie dafür Kompromisse eingehen müssten. Aber noch eine Weile wird so getan werden, als wolle man TTIP reanimieren und doch noch abschließen. Denn das lenkt die Gegner so schön von der viel größeren Gefahr ab, die es jetzt zu verhindern gälte: dem bereits ausverhandelten CETA-Abkommen mit Kanada. Von Norbert Häring[*].

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Wieder einmal die FAZ: In einem Artikel über eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hebt sie die Rolle hervor, die „Zuwanderung“ für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland angeblich spielt. Bei genauerer Betrachtung der im Artikel und in der Studie genannten Zahlen ist die Einwanderung aber nur zu einem vergleichsweise geringen Anteil daran beteiligt. Von Patrick Schreiner[*].

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt ihre publizistischen Attacken gegen Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung fort. „Rentenpläne belasten die Jungen“ ist ein vorgestern erschienener Artikel überschrieben. Er ignoriert mehr als nur den banalen Umstand, dass es „Rentenpläne“ der Bundesregierung noch gar nicht gibt. Von Patrick Schreiner[*].

Für manche NachDenkSeiten-LeserInnen hat Obama mit seiner Hannoveraner Rede die Enttäuschung über diesen Präsidenten komplettiert. Ganz anders in den deutschen Medien. Dort wird mit er mit Lob überhäuft. Die Reaktion auf Obamas Rede zeigt, wie angepasst, unkritisch und geschichtsvergessen deutsche Medien sind. Obama beeindruckt mit den billigsten Tricks, unter anderem mit dem Trick, nur einen Teil der Geschichte zu erzählen. Albrecht Müller.

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Die Versicherungswirtschaft macht mobil gegen die Kritik an der Praxis der staatlich geförderten Privatvorsorge. Weil das österreichische Rentensystem mit dem starken Akzent auf der Gesetzlichen Rente ein „gefährliches“ Vorbild für weitere Reformen bei uns sein könnte, wird dagegen mobilisiert. So zum Beispiel in der FAZ vom 20.4. mit einem Artikel: „Gefährliches Rentenvorbild Österreich“ . Erik Türk, Volkswirt und Rentenexperte in der Arbeiterkammer Wien sowie Mitautor des WSI-Reports Nr. 27, 1/2016 (Alterssicherung in Deutschland und Österreich: vom Nachbarn lernen?) hatte die FAZ vergebens um Richtigstellung gebeten. Die NachDenkSeiten übernehmen diese Arbeit und offenbaren wieder einmal den wahren Charakter dieser Medien: Kampfpresse. Albrecht Müller.

Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.

Am vergangenen Mittwoch hat ein Blick in das Feuilleton der FAZ den Eindruck bestätigt, dass unsere Aufklärungsversuche oft folgenlos bleiben. Da erschien auf Seite 10 über eine zwei Drittel Seite die Besprechung des neuen Buches von Thomas Straubhaar: „Der Untergang ist abgesagt. Wider die Mythen des demografischen Wandels“. Der Rezensent Schwägerl schreibt, der Ökonomieprofessor habe „als einer der ersten Autoren gewagt, den breiten Konsens zum unvermeidlichen demographischen Niedergang infrage zu stellen.“ – Was Sie also seit 2004 auf den NachDenkSeiten lesen können, was ich als Autor schon früher und dann umfassend in „Die Reformlüge“ belege, und auch Autoren wie Gerd Bosbach immer wieder beschrieben haben, dass nämlich die demographischen Veränderungen kein ernstes Problem darstellen und die ständig zitierten Bevölkerungsprognosen ohnehin fraglich sind, wird von der FAZ wie offensichtlich auch vom Autor Straubhaar als neu verkauft. Eigentlich müsste das Buch von Straubhaar und die Rezension bundesweit Gelächter auslösen. Albrecht Müller.

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© 2011 – Björn Kietzmann

„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Und tatsächlich: Betrachtet man sich die Kriege der letzten Zeit, findet sich keiner, der nicht mit – durchaus auch „deutschen“ – Lügen und deren willfähriger Verbreitung durch die Medien begann. Zu solchen „Kriegsbegründungslügen“ sprach Jens Wernicke mit dem emeritierten Professor für Öffentliches Recht und ehemaligem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Norman Paech, der in einem bemerkenswerten Artikel zum Thema resümiert: „Es gibt berühmte Lügen, die alle zur Begründung eines Krieges erfunden wurden, der sich völkerrechtlich nicht begründen ließ. Das hieß nichts anderes, als der Versuch, ein Kriegsverbrechen mit dem Mantel einer zweifelhaften Rechtfertigung zu umhüllen.“

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Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll? Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel.

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Das war wieder keine tolle Woche. Wir gewöhnen uns dran. Ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Vorfällen und Themen. Albrecht Müller

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Vor einem halben Jahr gab es im damaligen Herausgeber-Zirkel der NachDenkSeiten einen Disput darüber, wie man wichtige Medien betrachten kann – ob als Kampfpresse, oder nicht. Im Januar 2015 gab es einen Disput darüber, wie gerechtfertigt oder abstrus es ist, das Wort Lügenpresse zum Unwort des Jahres zu erklären. Siehe hier und hier. Ich habe mir erlaubt, von „Kampfpresse“ zu sprechen und bin dafür gescholten worden. Der Disput von damals ist absolut lächerlich, wenn man sich anschaut, wie gleichgerichtet ein Großteil unserer Medien mit den Panama-Papers umgeht. Und, nebenbei, wie unkritisch und unangenehm „lobhudelnd“ sie Genscher und Westerwelle feiern. Zum Umgang mit den Panama-Papers will ich nur ein, zwei Beobachtungen beisteuern. Albrecht Müller