„Sahra Wagenknecht verbreitet Kreml-Propaganda“, „BSW empfänglich für russische Propaganda?“ – so lauten gerade diverse Schlagzeilen in großen Medien. Derartige Aussagen sollen sowohl Wagenknecht als auch die neue Partei in der Öffentlichkeit diskreditieren. Die Rechnung scheitert aber an der Realität. Gerade in Bezug auf Russland trifft Wagenknecht im Wesentlichen den Nagel auf den Kopf. Mit „Kreml-Propaganda“ hat das folglich nichts zu tun. Es sei denn, die neuen, alten Kalten Krieger wollen „die Wahrheit” als „Kreml-Propaganda“ definieren. Nun, dann sollen sie mal! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Das Robert Koch-Institut hat sich in den Jahren der Pandemiepolitik immer mehr in den Wahn von Politik und Medien hineinziehen lassen“ – das sagt Bastian Barucker im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Autor war an der Veröffentlichung der geleakten, ungeschwärzten „Corona-Protokolle“ des Robert Koch-Instituts (RKI) beteiligt (hier das Video zur Pressekonferenz). Im Interview zeigt Barucker detailliert auf, wie weitreichend die Protokolle sind. „In den Protokollen“, so Barucker, „ist gut zu erkennen, wie dünn die Faktenlage für die Corona-Maßnahmen war.“ Deutlich wird der massive politische Einfluss auf das RKI. Barucker kritisiert insbesondere auch die Maßnahmenpolitik, die gegen die Kinder gerichtet war. Barucker spricht von einem „begründeten Verdacht“, dass das RKI von der Unwissenschaftlichkeit dieser Maßnahmen wusste. Von Marcus Klöckner.

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„Ein Angriff ist nicht ausgeschlossen“ – da steht sie, diese Überschrift auf dem Portal t-online. Worum es geht, ist schnell klar: Die Dachzeile über der Überschrift verrät es. „Bedrohung durch Russland“, heißt es. Wenn schon das erste Wort in einem Interview mit dem deutschen Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, das als „journalistisch“ verstanden werden will, so eklatant falsch ist, was kann dann noch folgen? Richtig, ein vor Realitätsverzerrung nur so strotzendes Interview. Russland als Feindbild – das Märchen von einem Land, das „uns“ alle „bedroht“, erzählt in jenem Modus, den die Kalten Krieger unserer Zeit beklatschen. Das ist journalistisch unverantwortlich – und gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Mittwoch Roger Köppel, Chefredakteur der Weltwoche, ein Interview gegeben, das aufhorchen lässt. Unter dem Titel „EU wie im Kindergarten“ berichtet er vom jüngsten Treffen der EU-Außenminister. Der Titel verharmlost einen Aspekt, den Szijjártó als Grundproblem der EU schildert und der die Grundlagen der Politik insgesamt berührt. Von Christian Deppe.

Joe Biden hat das Feld freigemacht für Kamala Harris – eine Frau und ein Kind von Einwanderern. In amerikanischen und deutschen Medien hat diese Personalie einen wahren Hype ausgelöst. Jüngst fragte der SPIEGEL, ob „Amerika denn bereit für eine Frau sei“ und hat auch gleich eine Erklärung für den Fall parat, dass Harris scheitert – die „Misogynie“, also die Frauenfeindlichkeit, sei halt „allgegenwärtig“. Das ist kühn und geht am Thema vorbei. Wird der SPIEGEL im nächsten Jahr Sahra Wagenknecht und Alice Weidel bei den Bundestagswahlen auch derart gegen ihre „chauvinistischen“ Gegenkandidaten Merz, Scholz, Lindner und Habeck promoten? Wird er Marine Le Pen im Duell um die französische Präsidentschaft gegen ihren voraussichtlich männlichen Gegenkandidaten feiern? Oder sitzen in der SPIEGEL-Redaktion lauter Frauenfeinde? Eine Glosse von Jens Berger.

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Der „Faktenfinder“ der ARD, Pascal Siggelkow, hat „eine als Faktencheck getarnte Kampfschrift gegen das BSW“ verfasst, schreibt treffend Norbert Häring über einen aktuellen Beitrag von Siggelkow. Zur aktuellen Welle der Diffamierung gegen Wagenknecht und BSW hatten wir gestern bereits diesen Beitrag gebracht. Als wichtige Ergänzung geben wir hier den Artikel von Häring im Wortlaut wieder. Von Redaktion.

„Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt Unterwerfung, heißt besiegen.“ Das schrieb der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich in seinem 1994 veröffentlichten Buch „Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik“. Es gilt bis heute und darüber hinaus. Die Methoden dabei werden ständig erweitert, wie Eurichs Fachkollege Michael Meyen in seinem neuesten Buch zeigt. Von Tilo Gräser.

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Die Zerstörung und Beschädigung ukrainischer Kraftwerke zwischen März und Juni durch russische Luftangriffe wurden in westlichen Medien als Angriff auf die zivile Infrastruktur des Landes dargestellt. Teilweise wird davon berichtet, dass viele Ukrainer im nächsten Winter frieren müssten. Dass mit den Angriffen die ukrainische Eisen- und Stahlindustrie und folglich auch die Rüstungsindustrie massiv beeinträchtigt wurden, ist hingegen kaum zu erfahren. Von Karsten Montag.

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EU-weit ziemlich einmalig wird seit Jahren die Tageszeitung junge Welt vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht und im jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dies hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage sowie redaktionelle Arbeit der Zeitung und in Folge auf den Meinungsbildungsprozess in Deutschland. Eine entsprechende Klage gegen dieses Vorgehen hatte das Berliner Verwaltungsgericht am 18. Juli abgelehnt mit direktem Bezug auf die „Erkenntnisse“ des Amtes für Verfassungsschutz (BfV). Bundesregierung und BfV erklären seit Jahren offen, dass mit diesen Maßnahmen der Zeitung „der Nährboden“ entzogen werden solle, da diese sich marxistische Kriterien für ihre Analyse zu eigen mache und das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland als kapitalistisch bezeichne. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach dem Verständnis der Bundesregierung von Pressefreiheit. Von Florian Warweg.

Der Begriff „Mainstream-Medien“ weckt bei an Tagesgeschehen und Gesellschaft interessierten Nutzern wenig Euphorie. Konsequent haben viele Akteure dieser mächtigen medialen Hauptstromrichtung bisher einiges dafür getan, ihnen eine entsprechende, wenig schmeichelnde Zuverlässigkeit zu bescheren in Sachen wie: stets die herrschenden Erzählungen zu verbreiten, die Herrschenden nicht in Zweifel zu ziehen, das Publikum still zu halten, den Status quo zu erhalten. Das gefällt den Nutzern, dem kritischen Publikum eher nicht. Der Berufsstand „Journalist“ wird traditionell mit dem Begriff „Vierte Gewalt“ in Verbindung gebracht. Doch die damit verknüpfte Verpflichtung, hellwach und aufklärerisch zu sein, erfüllen Vertreter der Vierten Gewalt nur ungenügend. Dem Publikum bleibt die eigene Suche. Fündig wird man: bei Autoren von „Open Source“ (OS), einer Sparte der Berliner Zeitung, die den Status quo hinterfragen und dabei selbst aus dem Publikum statt aus Redaktionen stammen. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Ein Interview mit Günter Verheugen und Petra Erler vom 10. Juli 2024 zu ihrem neuen Buch „Der lange Weg zum Krieg“, die große Mitschuld des Westens am Ukraine-Krieg, die von den USA und Großbritannien sabotierten Friedensverhandlungen in Istanbul, die große Gefahr eines nuklearen Armageddon und die Geschichte der Entspannungspolitik. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Wenige Tage nach dem Mordversuch an Trump heißt es: „Ein durch und durch schlechter Mensch“, ein „Diktator“. Die Spezialisten im Anprangern von Hetze hetzen immer wieder selbst. Das ist seit langem zu beobachten. Auf Spiegel Online ist folgende Überschrift zu lesen: Trump-Gegner bei den Republikanern: ‚Ein durch und durch furchtbarer Mensch. Wie nennt man solch eine Schlagzeile, nachdem der Mensch, um den es hier geht, gerade ein Attentat überlebt hat? Ist das journalistisch tragbar? Ja, das ist es – wenn man den journalistischen Anstand mit dem Schaumlöffel gefressen hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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An dem Punkt sind wir also angelangt. Vierzig schwarz gekleidete und vermummte Beamte stürmen morgens um 6 Uhr die Wohnung des Chefredakteurs eines Medienunternehmens. Der wurde aus dem Bett geklingelt und steht nun mit zerzausten Haaren und im Bademantel in der Tür und wird von den merkwürdigerweise schon anwesenden Medienvertretern abgelichtet, um schnellstmöglich auf den Titelseiten zu landen. Die Artikel sind praktischerweise auch schon geschrieben – einige Journalisten mal wieder vorab informiert, wie schon bei der Reichsbürger-Razzia. Persönlichkeitsrechtsschutz, was war das noch mal? Es handelt sich ja um ein „widerliches Blatt“, wie fast alle Kommentatoren, auch die, die die Aktion kritisieren und ihre Verfassungsmäßigkeit infrage stellen, betonen. Aber, und das ist ein großes Aber: Es geht nicht darum, ob man mit den Haltungen, die in den Medienerzeugnissen von Compact geäußert werden, übereinstimmt, es geht nicht mal darum, ob man die dort geäußerten Ansichten „abstoßend“ oder „ekelhaft“ findet. Das spielt keine Rolle. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind für die Demokratie „schlichtweg konstituierend“. Von Maike Gosch.

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„Wir drehen durch“ ist ein neues Gesprächsformat von Gabriele Gysi und Florian Warweg. Ziel ist es, mit unangepassten Gästen aktuelle gesellschaftliche Themen zu beleuchten. Wir werfen einen Blick auf brisante Themen, bei denen andere lieber wegschauen. Perfekt für alle, die sich für die Zustände hinter den Schlagzeilen interessieren. In der ersten Folge haben sie mit der Kabarettistin und Autorin Christine Prayon über die Zustände in der heute-show, den Umgang mit ihrem amtlich bestätigten Corona-Impfschaden, die Gründe für den Erfolg der AfD und die zunehmende Tendenz bei Comedians und Journalisten, nicht mehr die Mächtigen ins Visier zu nehmen, sondern verstärkt nach unten zu treten, gesprochen.

Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen. Von Florian Warweg.