Die Landesmedienanstalt Berlin geht weiter gegen das Portal KenFM vor. Der konkrete Vorgang und die durch den neuen Medienstaatsvertrag prinzipiell ermöglichte Drangsalierung von Internet-Publikationen birgt Aspekte der Heuchelei und könnte potenziell gefährlich für die Meinungsvielfalt werden. Von Tobias Riegel.
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Wer drei der aktuell dominierenden Stränge der Meinungsmache auf engstem Raum erleben wollte, musste gestern nur das ARD-Magazin einschalten. Von Tobias Riegel.
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Mafia pur, Korruption, perfekte gegenseitige Deckung. Wenn die Demokratie bei uns nur einigermaßen funktionieren würde, dann dürfte die CDU/CSU nur noch so viele Stimmen in Deutschland erhalten, wie es hierzulande Mafiosi gibt. In der Anstalt vom 4. Mai wurde ein CDU/CSU-Politiker nach dem anderen gezeigt und es wurde belegt, wie sie in mafiösen Strukturen verflochten sind, reihenweise öffentliche Gelder abzocken und sich offensichtlich gegenseitig decken. Das führt dazu, dass bei uns – wie in vielen anderen Ländern auch – politische Entscheidungen zulasten der Allgemeinheit möglich sind und politische Entscheidungen zugunsten von Einzelinteressen gefällt werden, deren Umfang in die Milliarden geht. Von Albrecht Müller
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Viele Medien berichten aktuell über die Künstler-Aktion, als würde ein Kriminalfall untersucht und alle Unterstützer seien Komplizen bei einer „neurechten“ Schandtat. Dabei wird die Umdeutung von Begriffen wie „rechts“ und „links“ weiter vorangetrieben und mit dem Vorwurf der „Kontaktschuld“ gearbeitet. Von Tobias Riegel.
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Mit Fortschreiten der Impfkampagne sind die meisten Bundesländer dazu übergegangen, der sogenannten Prioritätsgruppe 3 ein Impfangebot zu machen. Zu dieser Gruppe zählen Menschen, die älter als 60 Jahre sind, besondere medizinische Risikofaktoren aufweisen oder aber „in besonders relevanter Position in Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur tätig sind“, wie es die Bundesregierung formuliert. Zu diesen „Systemrelevanten“ zählen – man glaubt ja kaum – auch sämtliche Journalisten. Davon haben Sie in den Zeitungen nichts gelesen? Warum nur? Wird sich die Berichterstattung nun ändern, wenn die Alarmisten vom Dienst nun zur Spritze gerufen werden und keine Angst mehr haben müssen? Eine Glosse von Jens Berger.
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Diejenigen in Medien und Politik, die den Entzug der Grundrechte erst möglich gemacht haben, gerieren sich nun als Gönner, die „gegen Widerstand“ dem geimpften Teil der Bevölkerung wieder einen Zugang zum gesellschaftlichen Leben ermöglichen wollen. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Die deutsche Einheit ist nun über 30 Jahre her. 30 Jahre, in denen unendlich viele Zeitungsartikel, Fernsehreportagen, Interviews mit Zeitzeugen oder Bücher über die damaligen Abläufe erschienen sind, die alles auch bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet haben. Ist wirklich alles gesagt? Und stimmt wirklich all das, was da gesagt und zum heute herrschenden Bild auf die Geschichte wurde? In ihrem gemeinsamen Buch „Tamtam und Tabu“ hinterfragen die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld viele dieser Wahrheiten und kommen dabei zu verblüffenden Ergebnissen. Von Lutz Hausstein.
Für viele Politiker und Journalisten gehört Desinformation zum Tagesgeschäft, etwa wenn es darum geht, gegen Russland Stimmung zu machen. Ihre Krokodilstränen über eine „Bedrohung der Pressefreiheit“ durch Kritiker der Corona-Politik kann als Selbstgefälligkeit und Heuchelei bezeichnet werden. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.
Viele Journalisten beschreiben die aktuelle Zuspitzung als Eskalation von russischer Seite. Dieser medienübergreifende Tenor führt die Bürger in die Irre. Die aktuelle Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt ist ein weiteres Beispiel massiver Manipulation. Von Tobias Riegel.
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In den letzten Wochen haben sich die Angriffe deutscher Medien gegen die russische Regierung nochmals zugespitzt – Stichworte: Nawalny oder die Verhinderung von Nord-Stream-2. Wie erklärt man ausländischen Studenten die fragwürdigen Mechanismen der deutschen Medienlandschaft? Unser Autor Ulrich Heyden hat das in einem Vortrag an der Universität Woronesch in Russland getan. Dabei zeichnet er auch die Entwicklung seit 2014 nach – einer Zeit, in der sich viele große deutsche Medien unter anderem gegen Russland radikalisiert haben. Immerhin alternative Medien würden aber Kritik an den Corona-Maßnahmen und an der Dämonisierung Russlands üben. Wir geben den Vortrag hier wieder. Von Redaktion.
„Presse- und Meinungsfreiheit sind natürlich weiterhin gegeben, doch wer gehört werden darf und wer nicht, entscheidet kein ordentliches Gericht, sondern eine unsichtbare Instanz von Tech-Oligarchen, die über den Gesetzen steht“, sagt der Journalist und Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein Interview über die Berichterstattung in der Pandemie, den Kampf um die Deutungshoheit und die „Desinfektion des Meinungsspektrums“. Von Marcus Klöckner.
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Fast zwei Jahrzehnte nach Beginn der NATO-Besatzung gehört Afghanistan zu den tödlichsten Ländern für Journalisten und Medienschaffende. Verantwortlich hierfür sind auch jene Akteure, die sich meist die Pressefreiheit auf die Fahne schreiben. Eine Reportage von Emran Feroz aus Kabul.
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Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesländer sind ein Problem für den „Gesundheitsschutz“. Darum soll der Föderalismus nun an die Leine genommen werden – natürlich nur aus den besten Gründen und nur vorübergehend. Das ist abzulehnen. Von Tobias Riegel.
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Sie hat „Danke“ gesagt – steinigt Sie! Die Sängerin Nena hat es tatsächlich gewagt, sich am Wochenende mit Bürgern zu solidarisieren, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Straße gehen. „Danke Kassel“ – so lautete die Botschaft, die Nena auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte. Nun stimmen Medien zur Empörungswelle an. „Sollen Sie doch!“, sagt Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar. Nena hat richtig gehandelt. Sie hat den Mund auf gemacht. Deshalb: Danke Nena!
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In drei bahnbrechenden Texten formuliert der Pulitzer-Preisträger Walter Lippmann Anfang des 20. Jahrhunderts eine elementare Kritik an den Medien als Bedrohung für die Demokratie und als Gefahr für den Wert der Freiheit im Allgemeinen. Lippmann entwickelt seine zentrale These: Freiheit und Wahrheit sind unverzichtbar miteinander verbunden. Zudem prangert er die Neigung der Medien und der Journalisten an, die Wahrheit zu verzerren, indem sie ihre eigene Agenda und ihre eigenen Ziele fördern, anstatt den wahrheitsgemäßen Austausch von Fakten und den freien Fluss von Ideen zu ermöglichen. Die drei Aufsätze sind nun unter dem Titel „Die Illusion der Wahrheit oder die Erfindung der Fake News“ exklusiv in der „edition buchkomplizen“ neu aufgelegt worden, mit einem einordnenden Vorwort von Walter Ötsch und Silja Graupe. Die NachDenkSeiten präsentieren einen Auszug, der zeigt, wie erschreckend aktuell, oder anders gesagt visionär die Texte Lippmanns sind.
