Ein ARD-Kommentar zum Auschwitz-Gedenken in Israel und eine ARD-Produktion über den eigenen Kampf für „die Wahrheit“ lassen tief blicken in die fragwürdige Verfassung des öffentlich-rechtlichen Senders. Von Tobias Riegel.
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Seit einem Jahr ist das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung will damit Langzeitarbeitslosen zu einem festen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt verhelfen. Die Verantwortlichen feiern das Programm medienwirksam ab, obwohl zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine gewaltige Lücke klafft. Statt der versprochenen 150.000 wurden bislang nur 42.000 Menschen erreicht, abzüglich der „Verluste“ noch deutlich weniger. Mancherorts in Deutschland wird der soziale Arbeitsmarkt sogar geschleift. Wie das geht, zeigt sich in Hamburg. Von Ralf Wurzbacher.
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Involvierung in Korruption und inszeniertem Parlaments-Skandal Juan Guaidós geplanter Anschlag auf Telesur. Am vergangenen 5. Januar, dem ersten Sonntag des neuen Jahres, war die Nationalversammlung Venezuelas die Bühne einer Handlung, die sich, als Komödie begonnen, rasch als Farce entpuppte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Die Stiftung des SAP-Mitgründers Hasso Plattner eröffnet mit einem Museum für zeitgenössische Kunst bereits das zweite Kunsthaus in Potsdam. Neue Kulturorte sind sehr zu begrüßen, auch sollte privates Kultur-Engagement nicht pauschal diffamiert werden – aber der Vorgang wirft Fragen auf: In welchem Maß darf privates Geld die Kulturszene einer Stadt prägen? Wie intensiv darf Kultur-Engagement für Werbung in eigener Sache genutzt werden? Warum holt sich die Gesellschaft nicht die nötigen Mittel, um das Kulturleben selbstbestimmt zu organisieren? Von Tobias Riegel.
Zunächst zu einigen der vielen Quellen. Die Tagesschau brachte am 20. Dezember ein Interview mit dem US-Ökonomen. Esken und Walter-Borjans forderten mehrmals, die Schwarze Null und die Schuldenbremse müssten weg. So zum Beispiel hier und hier. Das ist ja sachlich berechtigt. Aber das kann man doch nicht zum großen programmatischen Thema machen. Man sollte doch sehen, dass die Mehrheit der Deutschen gegen Schuldenmachen ist und die Schwarze Null populär ist. Dann liegt es doch nahe, nur darüber zu sprechen, was man in der Sache will: eine bessere Infrastruktur, mehr und bessere Bildungseinrichtungen, mehr Klimaschutz und mehr Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus usw. Albrecht Müller
Mit diesem Text schildert Werner Rügemer eine spannende Geschichte. Sie war uns beiden am vergangenen Wochenende aufgefallen. Mich berührt sie auch persönlich. Siehe am Ende des Textes. Albrecht Müller.
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Von wegen Dichter und Denker. Was Kinder in Deutschlands Schulen zu lernen haben, wird immer stärker von den Marketingabteilungen der Industrie bestimmt. Daimler, Allianz und VW sind in Deutschlands Lehranstalten längst mehr als nur ein gern gesehener Gast. Sie richten Feste und Wettbewerbe aus, finanzieren Labore, offerieren Lehrerfortbildungen, machen Klassenfahrten möglich – und helfen so, die Schandflecke eines kaputtgesparten Bildungssystems zu kaschieren. Obendrein sorgen sie mit massenhaft Unterrichtsmaterial zum Nulltarif dafür, dass der Nachwuchs seine Rolle als braver Staatsbürger und willfähriger Konsument einübt. Tim Engartner, Didaktikprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität, hat die Angebote auf ihre inhaltliche und pädagogische Qualität geprüft. Sein Urteil: Nicht das Kindes- und Gemeinwohl zählen, sondern der Eigennutz der Unternehmen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
Mit Joshua Wong und Juan Guaido haben zwei Figuren das internationale Medienparkett betreten, die im Westen als Vorkämpfer für „Freiheit“ und „Demokratie“ glorifiziert und geehrt werden. Man kann sie aber mit gutem Grund auch ganz anders sehen, wie der weltweit tätige Filmemacher und Journalist Andre Vltchek in seinem Essay darlegt: als Figuren, die im Interesse des neoliberalen Westens agieren und agitieren. Übersetzung aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
„Wird Bolsonaro vor der UNO reden? Holen Sie Ihre Kinder aus dem Wohnzimmer, weg vom Fernseher, und flüchten Sie in den Keller!“. Mit diesen ironischen Worten warnte der einflussreiche brasilianische Fernseh-Kommentator Bob Fernandes bereits am 19. September vor dem programmierten Eklat: der angekündigten Eröffnungsrede der diesjährigen 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen durch den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.
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Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers hat Donald Trump die Friedensgespräche mit den Taliban via Twitter stillgelegt. Dieser Schritt war fatal und macht mehrere Tatsachen deutlich: Einerseits ging es Trump nicht um Frieden, sondern um Selbstinszenierung. Andererseits kann man Washington einfach nicht vertrauen, und zwar absolut zu Recht. Von Emran Feroz.
Vorgetäuschte Naivität, Verkürzungen und mutmaßliche Verdrehungen – mit diesen Stilmitteln präsentiert sich die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem großen aktuellen Interview. Das Handeln der Politikerin ist nachvollziehbar, aber die von den Medien bereitete unkritische Bühne ist skandalös. Von Tobias Riegel.
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Ab nächstem Jahr dürfen Bundeswehrsoldaten die Deutsche Bahn für private und dienstliche Fahrten kostenfrei nutzen. Was umweltpolitisch sicher sinnvoll ist, stellt verkehrspolitisch ein mehr als fragwürdiges Manöver dar. Die Kosten für die Freifahrtscheine der Soldaten wird nämlich zum größten Teil die Bahn selbst übernehmen müssen. Dieses Geld fehlt an anderen Stellen und wird über kurz oder lang über erhöhte Ticketpreise von den Kunden der Bahn wieder hereingeholt. So zahlt der Bürger ein Projekt, das offenkundig vor allem als PR-Kampagne für die CDU-Vorsitzende und neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer lanciert wurde. Von Jens Berger.
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Die Beiträge “Greta und ihre „Kritiker“ – woher kommt all die Boshaftigkeit auf etwas, das eigentlich doch nur positiv ist?” und “Leserbriefe und Kommentare zum Artikel „Greta und ihre Kritiker“” riefen weitere Kommentare unter unseren Lesern hervor. Da diese Diskussion um die wichtigen Fragen der Erhaltung unserer natürlichen Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit geht, veröffentlichen wir hier nochmals auch Leserbriefe zu Leserbriefen. Wie so oft liegt die „Wahrheit“ oder die „Wahrheiten“ irgendwo zwischen den gegensätzlichen Positionen. Auch aus den Zuschriften erscheint aber recht deutlich, dass es mit einem „Weiter So!“ im Umgang miteinander, aber auch im Umgang mit unserem Lebensraum nicht getan ist und dass sehr viele Themen miteinander verknüpft sind. Wer kann soziale Gerechtigkeit genießen, wenn es kein sauberes Trinkwasser mehr gibt bzw. wenn man in einem Krieg um dieses Wasser umkommt? In diesem Zusammenhang scheint verbales Abrüsten genauso geboten, auch wenn man andere Positionen für verbohrt, anmaßend, chauvinistisch oder naiv hält oder wenn man die Motivation von CO² Steuern bei manchen Politikern zu Recht hinterfragen muss. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Noch heute finden ihn viele Deutsche einfach wunderbar. Sie hätten ihm zugetraut, trockenen Fußes über den Großen Teich zum Evangelischen Kirchentag 2017 zu gehen: Barack Obama. Der Charismatische, der Elegante, der Souveräne, der Besonnene, der Gebildete, der Anständige. Wie wenig dieses strahlende Image mit den politischen Entscheidungen und Taten des früheren US-Präsidenten übereinzubringen ist, zeigt der folgende Artikel des australischen Dokumentarfilmers John Pilger. In gebührender Schärfe erinnert er daran, dass Obama nicht nur wortbrüchig war, sondern auch Verfassungs- und Gesetzesbrecher, und dass er tausendfach widergesetzlichen Mord anordnete. Der Artikel ist, obwohl schon zur Zeit von Trumps Amtseinführung im Januar 2017 geschrieben, auch heute noch lesenswert und augenöffnend. Susanne Hofmann hat ihn aus dem Englischen übersetzt.
Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz. Von Jens Berger.
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