In Gesprächen mit verschiedenen Bekannten, die bisher als Kritiker der Politik von Bundeskanzlerin Merkel und sogar als Multiplikatoren dieser Kritik in Erscheinung getreten waren, musste ich mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass Merkels scharfe Corona-Politik auf Verständnis stößt. Offenbar wirkt die geplante Strategie, Angst zu erzeugen – wie ein Morgenstern, die Totschlagwaffe des Mittelalters. Damit konnten Frau Merkel und ihre Mitstreiter verbergen und überlagern, dass 15 Jahre Bundeskanzlerin Merkel ein in vieler Hinsicht desolates Land hinterlassen hat. In „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ habe ich unter der Überschrift „Das Zeitalter der Restauration. Wo man hinschaut – Rückschritt“ in 19 Kapiteln beschrieben, wie diese Rückschritte das Leben der Mehrheit der Menschen beeinträchtigen. Dank der erzeugten Angst und des unentwegten Eindrucks von Corona-Politikaktivität wird diese schlechte Bilanz total überlagert. Corona ist für die Wahlkampfstrategen der Union wie ein Geschenk des Himmels. Albrecht Müller

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Gelegentlich bekommen die NachDenkSeiten Mails aus der rechtsradikalen Ecke, in denen wir und alles, was nicht weit rechts ist, als „links-versifft“ beschimpft werden. Das kennzeichnet eine interessante Beobachtung: Politikerinnen, Politiker und Medien, die im Kern und im Einzelnen konservative Positionen vertreten, gelten inzwischen als links, wahlweise auch als linksliberal und eben, wenn es hart auf hart kommt, als „links-versifft“. Diese Verschiebung des Blicks auf die politische Geographie wird für die Programmatik und auch bei Wahlen Folgen haben – für die Rechtskonservativen und Rechten positive, für die fortschrittlichen, linken Kräfte bittere Folgen. Albrecht Müller.

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Mathias Bröckers hat sich Gedanken über den Zustand unseres Planeten gemacht. „Auf diesem Planeten“, so Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten, „findet ein großes Sterben statt und es ist unstrittig, dass Menschen für die weltweite Zerstörung von Ökosystemen verantwortlich sind.“ Allerdings kritisiert Bröckers sowohl jene Gruppe, die den Klimawandel leugnet, genauso wie diejenigen, die den CO₂-Ausstoß als einzigen Faktor in den Vordergrund stellen, den es zu bekämpfen gälte. Im Interview erklärt der Bestsellerautor unter anderem, warum das Fazit seines aktuellen Buches lautet: „Wir haben Klimalügner auf beiden Seiten“. Ein Interview darüber, wie geschickte PR-Strategien die Diskussion um den Klimawandel untergraben haben und was zu tun ist, wenn man an die wirklichen Ursachen rangehen möchte, um eine Verbesserung der Klimaentwicklung zu erreichen. Von Marcus Klöckner.

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Ein Zwischenbericht des US-Pharmamultis Pfizer sorgt zur Zeit für Furore. Der gemeinsam mit dem Mainzer Biotech-Unternehmen BioNTech entwickelte Corona-Impfstoff biete einen 90-Prozent-Schutz vor Covid-19. Der Dax legte in wenigen Minuten sechs Prozent zu, tags darauf zurrte die EU-Kommission gleich den Kauf von 300 Millionen Impfdosen fest. Die ARD war gleich so aus dem Häuschen, dass sie zur besten Sendezeit ein „ARD-Extra“ zeigte, das eher an einen Imagefilm für BioNTech erinnert. Dass dieser Impfstoff mehr als sechsmal soviel kostet wie der Impfstoffkandidat des Konkurrenten AstraZeneca, bleibt dabei unerwähnt. Dass fast nichts über Risiken und Nebenwirkungen bekannt ist, ebenfalls. Stattdessen plant man bereits die Massenimpfung in Impfzentren und auch hierbei spielt man die damit entstehenden Probleme galant herunter. Von Jens Berger.

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Dies- und jenseits des Atlantiks übertreffen sich die Leitartikler gegenseitig in Sachen Optimismus. Nachdem Donald Trump die Spaltung der US-Gesellschaft vorangetrieben habe, tritt nun sein Nachfolger Joe Biden an, um die Gesellschaft wieder zu versöhnen. Doch wer CNN, die New York Times oder ihre deutschen Pendants verfolgt, ahnt bereits, dass dieser Optimismus fehl am Platze ist. Rassenkonflikte, das Auseinanderdriften der liberalen urbanen Eliten und der abgehängten Landbevölkerung und sogar Präsident Trump selbst sind nur Symptome. Die Ursache ist eine Politik, die sich auf identitätspolitische Fragen konzentriert und dabei den sozioökonomischen Unterbau ignoriert. Der Neoliberalismus wird nicht hinterfragt. Stattdessen wird lediglich die rechts-identitäre Politik Trumps gegen eine links-identitäre Politik Bidens ausgetauscht. Das ist keine Versöhnung, sondern wird die Polarisierung weiter vertiefen. Von Jens Berger.

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Zum 90-jährigen Jubiläum von Ford Köln verleugnet der Kölner Stadt-Anzeiger die Produktion zehntausender LkW für die Wehrmacht. Die herrschenden Kreise in der Bundesrepublik Deutschland rühmen sich, bei der Aufarbeitung der NS-Herrschaft besonders vorbildlich zu sein. Doch bei der Täterschaft von Konzernen, und insbesondere von US-Konzernen, herrschen seit Gründung der Bundesrepublik Verdrängung und Lügen, mit Folgen bis heute. Von Werner Rügemer.

Sicher haben Sie auch schon mal einen Politiker oder Journalisten geheimnisvoll von der Digitalisierung raunen hören. Fast immer wird dann beklagt, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung einiges aufzuholen habe. Das ist in der Tat so. Aber ganz anders, als die meisten Politiker meinen – das meint aus guten Gründen die Managerin Dr. Marie-Luise Wolff. Die Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG, einer der großen deutschen Energieversorger in öffentlicher Hand, kritisiert in ihrem Buch „Die Anbetung. Über eine Superideologie namens Digitalisierung“ die Entwicklung zu einer sinnlos durchdigitalisierten Wirtschaft und entanalogisierten Gesellschaft. Sie fordert ein radikales Umdenken und ein Ende der Anbetung digitaler Trugbilder, weil diese weder Fortschritt noch Werte schaffen würden. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Verrückte Zeiten: Praktisch aus dem Nichts hat Andreas Scheuer die Vorzüge eines integrierten europäischen Schienenverkehrs für sich entdeckt – mit „schnellen durchgehenden Verbindungen“, Taktfahrplan und Nachtzügen. Entsprechende Planspiele präsentierte der Bundesverkehrsminister in der Vorwoche seinen EU-Amtskollegen. Für Joachim Holstein wirkt das Konzept so, als wäre es von Fahrgastverbänden abgekupfert. Dem Sinneswandel des CSU-„Automanns“ begegnet der Bahnaktivist in einer Mischung aus Zuversicht und Skepsis. Auch Quatschprojekte wie Stuttgart 21 und Fehmarnbelt-Querung stünden weiter auf der Regierungsagenda, bemerkt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern. Die renommierte Essayistin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie in ihrem neuen Buch „Tamtam und Tabu“ ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge. Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau reichen Materials aus den Medien wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert. Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie. Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie. Ein Auszug aus Rainer Mausfelds Text.

Dokumente offenbaren, wie westliche Geheimdienste internationale Medien benutzt haben, um eine irreführende Medienberichterstattung über die Lage in Syrien zu erzeugen. Praktisch jeder Aspekt der so genannten “syrischen Opposition” sei von Public-Relations-Firmen „kultiviert und vermarktet“ worden, heißt es in den Dokumenten, deren Echtheit noch bestätigt werden muss. Wir veröffentlichen hier einen Artikel des italienischen Mediums „L’Antidiplomatico“. Von Redaktion.

(Das Foto ist bewusst ausgewählt worden. Der Bundespräsident freut sich über eine gelungene PR-Aktion.)

„Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor“ – berichteten die Tagesschau und andere Medien am 5. September. Was dem Bundespräsidenten so einfällt oder was er sich einreden lässt, ist nicht mehr zu begreifen. Er übersieht, was die von ihm gestützte Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen angerichtet hat und anrichtet: alte und behinderte Menschen sind isoliert worden, krank geworden und wegen dieser Isolationspolitik gestorben; die Corona-Politik hat Existenzen zerstört und zu zusätzlichen Suiziden geführt; sie spaltet unser Land und wird auch deshalb schlimme Folgen haben. Statt sich um die Heilung dieser Spaltung zu kümmern, lässt sich der Bundespräsident einen PR-Gag einreden. – Wir bringen im Folgenden einen Teil der einschlägigen Tagesschau-Meldung und einen Leserbrief zum Thema. Albrecht Müller

Als der Weißhelm-Gründer James Le Mesurier im November letzten Jahres in Istanbul Selbstmord beging, war dies für die deutschen Medien ein Thema. Klar, konnte man doch – ohne jegliches Indiz – Russland für den Tod des ehemaligen britischen Elitesoldaten verantwortlich machen. Damals war der Öffentlichkeit schließlich noch nicht bekannt, dass Le Mesurier kurz vor seinem Selbstmord den Unterstützern der Weißhelme, darunter auch der Bundesregierung, einen Brief schickte, in dem er zugab, deren Spendengelder veruntreut zu haben. Aufgedeckt hat dies die mehrere Monate andauernde Recherchearbeit der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“. Demnach einigten sich die Geberländer, den Betrugsfall geheimzuhalten. Das gilt offenbar auch für die Rechercheergebnisse aus den Niederlanden. Hatten die Weißhelme früher einen Stammplatz in der Berichterstattung, verschweigt man nun eisern die Dekonstruktion des Mythos. Von Jens Berger.

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Lange wurde in Brüssel gestritten, so lange wie noch nie auf einem EU-Gipfel. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war es diesmal vor allem eine Ländergruppe mit dem merkwürdigen Namen „die sparsamen Vier“, die mit einer harten Verhandlungslinie das geplante Hilfspaket zum „Wiederaufbau“ der durch die Corona-Maßnahmen arg ramponierten europäischen Volkswirtschaften auf neoliberalen Kurs brachte. Am Ende siegten sie auf fast ganzer Linie und konnten getreu dem alten Thatcher-Motto „I want my money back“ sogar üppige Beitragsrabatte aushandeln. In den deutschen Medien wurden diese „sparsamen Vier“ meist als Gegner von Angela Merkel dargestellt. Das ist ein wenig zu kurz gedacht, hat diese Gruppe doch auch und vor allem Merkels eigentliche Positionen vorgetragen, die sie aufgrund der Ratspräsidentschaft als Maklerin so nicht vortragen konnte. Wie zu alten Zeiten versteckte sich Deutschland wieder hinter Hardlinern, die mit ihren Positionen den Groll des Rests der EU auf sich zogen – früher waren es die Briten, nun sind es die „sparsamen Vier“, die eigentlich die „neoliberalen Fünf“ genannt werden müssten. Der größte Gewinner heißt wieder einmal Deutschland, der große Verlierer ist wieder einmal die Solidarität. Von Jens Berger.

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In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die zahlreichen Medienauftritte von Karl Lauterbach, der für die SPD-Fraktion Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Auffällig ist, dass er in dieser merk-würdigen Corona-Zeit sehr oft für harte, Freiheiten einschränkende Maßnahmen plädiert. Auf Anerkennung stoßen die Mahnungen und Warnungen dieses MdB vermutlich, weil Herr Lauterbach gelernter Epidemiologe ist und sogar auf einen Professorentitel verweisen kann. Jens Berger macht auf Merkwürdigkeiten hinsichtlich seiner wissenschaftlichen Qualifikation, seinen Einsatz für Privatisierungen im Gesundheitswesen und zugunsten der Pharmaindustrie aufmerksam.
Viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken und haben diese in Leserbriefen zum Ausdruck gebracht. Dafür bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

So seltsam es klingt – wenn die Corona-Krise einen Gewinner hat, dann ist es Karl Lauterbach. Vor Beginn der Pandemie schien Lauterbachs politische Karriere am Ende zu sein. Heute ist der SPD-Politiker, der von seinen Genossen passenderweise früher schon „Karlchen Überall“ genannt wurde, in den Talkshows und als Zitatgeber omnipräsent. Dabei hat Lauterbach die Rolle des obersten Hardliners in Sachen Lockdown eingenommen. In seinem näselnden rheinländischen Singsang kritisiert er jede noch so kleine Lockerung, mahnt, warnt und sät dabei vor allem Angst. Kollateralschäden nimmt er dabei gern in Kauf. Es ist jedoch anzunehmen, dass es Lauterbach dabei weniger um die Volksgesundheit, dafür aber mehr um seine eigene politische Karriere geht. Von Jens Berger.

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