Mit einer „Multikulturellen Feier zum Fest der Werte“ wollte das Gottlieb-Daimler-Gymnasium das Kalenderjahr ausklingen lassen. In der Schule sind 23 Nationalitäten vertreten. Stattfinden sollte die Feier in der katholischen Lieb-Frauen-Kirche. Als der Termin bekannt wurde, brach auf rechtsextremen und islamkritischen Internetseiten ein wahrer shitstorm über die Schule her. Der Schulleitung war das Risiko zu groß. Eine Feier unter Polizeischutz wollte man wohl nicht. Die Feier findet jetzt in kleinerem Rahmen und innerhalb der Schule statt. Ein Beitrag von Hermann Zoller.

Erfolgreich hat FIFA-Präsident Sepp Blatter die Veröffentlichung einer Karikatur von ihm verhindert. Ein Züricher Bezirksgericht hat zugunsten Blatters entschieden. Demnach darf der Karikaturist – ausgerechnet ein Däne – seine Zeichnungen, die angeblich Blatters „Ehre“ verletzen sollen, nicht veröffentlichen. Laut dem verantwortlichen Richter darf der Zeichner sich in diesem Fall nicht auf die Künstlerfreiheit berufen, da er den FIFA-Präsidenten unter anderem auf „privater Ebene“ angreift, ihn mit „rassistischem Gedankengut“ in Verbindung bringt und durch sein Werk den Ruf des Weltfußballverbandes FIFA „empfindlich“ herabsetzt. Ein Gastartikel von Emran Feroz

Fritz Bauer war „der größte lebende Zeuge … für ein besseres Deutschland“, der „größte Botschafter, den die Bundesrepublik hatte“ (Robert Kempner, stellvertretender Hauptankläger der USA beim Nürnberger Prozess). Der inzwischen preisgekrönte Film „Fritz Bauer. Tod auf Raten“ von Ilona Ziok wird am 20. Dezember um 00:15 Uhr auf Phoenix erneut ausgestrahlt. „Weitere Fernsehausstrahlungen folgen 2014, verstärkt auch im Ausland, denn das Interesse an der Person Bauers und an Ilona Zioks Film wächst ununterbrochen, der seit der Weltpremiere auf der Berlinale 2010 ohne Unterbrechung tourt, neben Deutschland auch in Russland und Polen! Im März ist die US-Premiere in Los Angeles, gefolgt von Chile und Brasilien sowie der 1. Ausstrahlung der BBC und im Französischen Fernsehen“, schreibt CV-Films stolz (mit Recht). Am 16. Dezember präsentierte das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Ilona Zioks filmisches Meisterwerk. Anschließend folgt ein Filmgespräch mit der Regisseurin sowie der Fritz-Bauer-Biographin Irmtrud Wojak unter der Moderation von Thomas Leif vom SWR.
Am 17. März 2013 feierte „Fritz Bauer. Tod auf Raten“ seine deutsche-schweizer-österreichische Fernsehpremiere, und ich war froh, als ich ihn über CV Films, PF 330152, 14171 Berlin bestellen konnte; unfassbarerweise gibt es den Film noch nicht im normalen Handel!

Der sich aufbäumende rot-weise Löwe im hessischen Wappen ist mit dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen als schwarz-grüner Bettvorleger gelandet. Wobei bestenfalls der Schwanz noch grün eingefärbt ist. Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Verlässlich gestalten, Perspektiven eröffnen“. Mit diesem Koalitionsvertrag ist nicht ein von den Grünen vor der Wahl geforderter „Wechsel“ in der hessischen Politik vollzogen. Noch weniger: Es werden nicht einmal „Perspektiven eröffnet“. Nur zwei von zehn Ministerien sollen an die Grünen gehen. In Hessen wird „verlässlich“ die Politik weitergemacht, die die CDU nun schon seit 14 Jahren betrieben hat. Kein Wunder, dass der konservative Hardliner Volker Bouffier nach den Koalitionsverhandlungen sein gelassenes Raubtiergrinsen aufsetzen konnte. Von Wolfgang Lieb.

Bevor Sie verzweifelt durch die Stadt hetzen und noch nach einem Weihnachtsgeschenk suchen, setzen Sie sich doch einfach in Ruhe vor den Computer und bestellen Sie das „Das kritische Jahrbuch 2013/14“ von den NachDenkSeiten.

Wenn Sie heute die hoffentlich guten Reden zum 100. Geburtstag von Willy Brandt hören, dann werden Sie selten etwas davon vernehmen, dass Willy Brandt und seine Partei im Wahlkampf 1972 einer massiven Kampagne finanziell potenter Kräfte ausgesetzt waren, einem Putschversuch. Damals rotteten sich Leute aus der Wirtschaft zusammen, gründeten Briefkastenfirmen und allerlei Initiativen und schalteten meist anonym über 100 Anzeigen. Diese Wahlhilfe für die CDU und CSU kostete nach Schätzungen rund 34 Million DM und damit mehr als der offizielle Wahlkampf der großen Parteien. In den meisten historischen Werken kommt diese politische Intervention des „großen Geldes“ nicht vor oder wird allenfalls am Rande erwähnt. Das ist offensichtlich ein Liebesdienst der Historiker für die finanziell gut ausgestattete Oberschicht. Deshalb dokumentieren wir den „Klassenkampf von oben“. – Wenn Sie politisch interessiert sind oder sich einfach für die jüngere Geschichte interessieren oder einfach nur wissen wollen, wie die Machtverhältnisse in Deutschland waren und sind, dann sollten Sie sich die Machwerke anschauen. Das kostet allerdings etwas Zeit. Aber es lohnt sich. Albrecht Müller.

Die Benennung Ursula von der Leyens zur künftigen Verteidigungsministerin ist in der Tat eine politische Überraschung. Wenig überraschend ist indes die Reaktion der Medien auf diese Personalie. Schenkt man den Leitartiklern der Republik Glauben, so ist Angela Merkel ein echter Coup gelungen, mit dem sie die umtriebige Niedersächsin von der Leyen zu ihrer Thronfolgerin gekürt hat. Quer durch nahezu alle Kommentare ziehen sich dabei zwei grandiose Denkfehler: Zum einen soll das Verteidigungsministerium angeblich ein echtes Sprungbrett für politische Karrieren sein und zum anderen wird von der Leyen wie eh und je als „Powerfrau“ dargestellt, die dank ihrer „überwältigenden“ Fähigkeiten für jede Aufgabe geeignet ist. Dabei sollten die Kollegen es doch eigentlich besser wissen. Die Benennung von der Leyens zur Verteidigungsministerin mag ein Coup gewesen sein – aber in einer ganz anderen Art und Weise als es den Medien vorschwebt. Von Jens Berger.

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Heute wird Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Sigmar Gabriel, als Vizekanzler hat das Kunststück vollbracht, die Wahlniederlage der SPD als Erfolg darzustellen. Aber tatsächlich hat Merkel mit Hilfe der SPD-Führung endlich ihr strategisches Ziel erreicht, nämlich die Sozialdemokraten als eine politische Gegenkraft auszuschalten. Sie kann nun gegen eine winzige Opposition endlich das schaffen, was ihr schon seit 2005 vorschwebte, nämlich endlich „durchregieren“. Die SPD hat inzwischen – geradezu traditionell – ihre Wahlverlierer im Kabinett untergebracht. Sozialdemokratisches Profil ist damit kaum zurückzugewinnen. Die Hoffnung auf eine personelle Erneuerung aus der Linie der Staatssekretäre bleibt vage. Von Wolfgang Lieb.

Es gibt Nachrichten, die sind derart abstrus, dass man sich am liebsten noch einmal vergewissern will, ob heute vielleicht doch nicht der 1. April ist. Die Meldung, dass Andrea Nahles als designierte Bundesministerin für Arbeit und Soziales ausgerechnet das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen zu ihrem neuen politischen Staatssekretär macht, gehört zweifelsohne dazu. Vordergründig spielt hier natürlich die Frage eine Rolle, warum Nahles einen bekennenden Marktliberalen in eine der wichtigsten Schlüsselpositionen des Arbeitsministeriums beruft. Wer hinter die Kulissen blickt, erkennt jedoch schnell, dass es bei dieser Personalentscheidung um viel mehr geht. Der Wechsel Asmussens von Frankfurt nach Berlin nutzt vor allem den deutschen Finanzinstituten, ihre Interessen in der geplanten Banken-Union umzusetzen. Von Jens Berger

Wenn etwas unübersehbar Wichtiges nicht angesprochen wird, sagen die Anglophonen „There is an elephant in the room”. Diese Metapher drängt sich auf, wenn man den Energieteil der Koalitionsvereinbarungen (Kapitel 1.4, S. 49 ff.) [PDF – 1.2 MB] liest. Da wird detailliert die geplante Politik zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz beschrieben, neben Ideen zum Strommarktdesign, Maßnahmen in Bezug auf Kernenergie und Leitlinien zum Erdgas-Fracking.
Braunkohle und Steinkohle werden hingegen nur ein einziges Mal im Energiekapitel genannt und das sogar nur in Klammern zur Erläuterung der Begriffs konventionelle Kraftwerke. Von Ernst E. Neuer