Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat heute in einem Interview mit dem Stern Forderungen nach einer stärkeren Wirtschaftsnähe seiner Partei bekräftigt. In diesem Zusammenhang warnt er unter anderem davor, über Steuern zu sehr umverteilen zu wollen. Er führt dazu ein altbekanntes Argument an: Jeder Unternehmer gehe ein Risiko ein, was der Grund dafür sei, dass man ihn nicht zu stark besteuern dürfe. Überzeugend ist dieses Argument nicht. Von Patrick Schreiner[*]

Wussten Sie schon, dass Sie – ja „Sie!“ – einen Zinsverlust von 280 Euro erlitten haben? Und dass daran die EZB schuld ist? Das schreibt zumindest SPIEGEL Online und die müssen es ja wissen. SPIEGEL Online weiß auch, dass die Mittelschicht wächst, die Zahl der Reichen sinkt und damit alle Vorurteile widerlegt seien. Die WELT weiß noch mehr. Sie weiß beispielsweise, dass „deutsche Sparer Europas Krisenstaaten aufpäppeln“ und dass „wir“ – ja auch „Sie“! – die „Nullzins-Verlierer“ sind. Am meisten weiß jedoch die FAZ. Sie weiß, das „die Deutschen“ – also auch „Sie“! – „selbst schuld am Vermögensverlust“ sind, weil sie mit ihrem Geld nicht an der Börse spekulieren. Bei so viel gesammeltem Wissen in unseren Qualitätszeitungen sollten wir von den NachDenkSeiten eigentlich ehrfürchtig schweigen. Tun wir aber nicht. Von Jens Berger.

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Das ist wichtig. Denn die Agitation dagegen hat schon begonnen. Deshalb dieser Aufruf. – Zum Sachverhalt: Im Juni dieses Jahres hat der Programmbeirat der ARD einstimmig die Ukraine-Berichterstattung und Kommentierung des Ersten Deutschen Fernsehens als einseitig, undifferenziert und lückenhaft kritisiert. Wir haben darauf schon hingewiesen. Der Programmbeirat war tätig geworden und hatte sich Sendungen der Tagesschau, der Tagesthemen, der Brennpunkte und andere einschlägige Sendungen angesehen, weil von vielen Zuschauerinnen und Zuschauern deutliche Kritik geübt worden war. Wir wissen, dass viele Nachdenkseiten-Leserinnen und Leser unter diesen Kritikern sind. Sie können es deshalb mit gutem Recht auch für einen Erfolg Ihrer und unserer Arbeit werten, dass endlich auch innerhalb der Gremien des Ersten der unerträglichen Einseitigkeit nachgegangen wird. Setzen Sie bitte nach!! Albrecht Müller.

Im Konflikt um die Ukraine ist es ruhiger geworden. Was verspricht diese Ruhe, was wird, was kann sie halten? Der Russland-Kenner Kai Ehlers[*] analysiert für die NachDenkSeiten die jüngsten Entwicklungen, wirft einen kritischen Blick auf deren Kommentierung in den deutschen Medien und ordnet die Politik des Westens in einen breiteren geostrategischen Kontext ein.

Die deutsche Außenpolitik militarisiert sich zunehmend. Das stößt bei vielen Menschen auf Unwillen, breite Gegenwehr und eine radikalpazifistische Position wird den Entwicklungen im Land dennoch nur selten entgegen gesetzt. Die „Antikriegskonferenz 2014“ vom 3. bis 5. Oktober in Berlin nimmt dies nun zum Anlass, „der Bevölkerungsmehrheit Argumente an die Hand (zu) geben, ihr ein Gesicht und eine Stimme (zu) verleihen – jener Mehrheit, die jede Art von Krieg, Waffengewalt, Rüstung und Militäreinsätzen im In- und Ausland ablehnt und ihr ein ‚Nein‘ entgegen setzt.“ Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Politikwissenschaftler Rudolph Bauer, Mitglied der “Initiative Antikriegskonferenz Berlin 2014“ und Autor der Broschüre “Wir befinden uns mitten im Krieg. Militarisierung im Digitalen Zeitalter” [PDF – 7 MB].

Das Warten hat ein Ende: Am 23. September 2014 ist die “Anstalt” zurück aus der Sommerpause. Max Uthoff und Claus von Wagner halten die Besetzung auch im Spätjahr weiter durch – und holen sich wie immer Verstärkung: John Doyle, Simone Solga und Tobias Mann sind die Gäste in der ersten Show – am 23. September um 22.15 Uhr im ZDF.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben. Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist. Von Thomas Trares[*].

Über die Ukraine wird zurzeit viel gesprochen und publiziert. Putin bedrohe mittels seiner Einflussnahme in der Ukraine Europa, sei Aggressor, wolle Russland vergrößern etc. pp. Doch was ist dran an der „russischen Aggression“ – und welche Verantwortung trägt auch „der Westen“ wofür? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem renommierten Friedensforscher Daniele Ganser.

Nach Irreführung der Öffentlichkeit durch Bundesregierung und Leitmedien seit über einem Jahr in der NSA/BND-Ausspähaffäre droht auch bei den im Geheimen laufenden transatlantischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen (TTIP) eine Wiederholung von Desinformation und Verschleierung. Die ZEIT warnt bereits vor einer „Wahnsinnstat“, die Süddeutsche Zeitung vor einem „heimlichen Staatsstreich“.
Die Instrumentarien wiederholen sich. Insofern kann für eine kritische Gegenöffentlichkeit die folgende systematische Aufarbeitung der Kampagnen während der Ausspähaffäre auch bei der nächsten transatlantischen Auseinandersetzung nützlich sein. Die folgende kommentierte Dokumentation enthält viele nützliche Zitate. Sie wurde von Peter Munkelt verfasst. Er war Leiter des Politischen Archivs der SPD. Albrecht Müller.

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung der Karlsruher Richter lässt jedoch an vielen Stellen eine brüchige Argumentation zutage treten. Und wieder einmal wird dadurch Regierungshandeln legitimiert, das zulasten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht. Denn damit werden grundlegende Rechte, die im deutschen Grundgesetz zum Schutz der Bürger festgelegt sind, ausgehebelt. Von Lutz Hausstein [*]