Das große Medienecho eines Wahlabends wird offensichtlich immer gern genutzt, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Fünf Beispiele von vielen seien kurz skizziert: 1. Das Steuersenkungsversprechen verflüchtigt sich 2. Die Verantwortlichen für die historische Niederlage der SPD wollen so weitermachen. 3. Die Linkspartei muss sich anpassen. 4. Die bisherige Politik war rundum richtig. 5. Sozialdemokratisierte Union. Albrecht Müller

Wer NachDenkSeiten liest und gelesen hatte, war früh darüber informiert, wie die SPD enden wird. Wir haben in fast schon unendlich vielen Beiträgen analysiert, was falsch läuft, und vorgeschlagen, was zu tun wäre. Hier ein Beitrag von mir aus 2002: „Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet“. Ein anderer von Wolfgang Lieb vom Juni 2004. Auch dass Münteferings „Rente mit 67“ sowohl sachlich falsch als auch katastrophal für das Wählerpotenzial der SPD sein wird, konnte man wissen. Beispielhaft für unsere Aufklärungsarbeit dazu verweise ich auf das Nachwort in „Machtwahn“. Albrecht Müller

Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen Ergebnissen. Wolfgang Lieb

Der Wahlkampf endet mit ein paar leicht erkennbaren Kampagne-Elementen. Albrecht Müller

Man traut seinen Augen und Ohren nicht mehr: Nach neueren Meldungen (siehe unten Anlage 1) wollen die bisherigen Führungspersonen der SPD nach verlorener Wahl offenbar weitermachen. Es ist höchste Zeit, dass sich in der SPD Widerstand regt. Andernfalls wird es zur endgültigen Zerstörung dieser Volkspartei kommen. Albrecht Müller

Unter der Überschrift „Plädoyer für eine Entzauberung der Linkspartei“ lässt der Spiegel den so genannten Politologen Gerd Langguth auf die Linke los. Ein NachDenkseitenLeser machte uns auf dieses Stück aufmerksam und kommentierte:
„Der Spiegel gibt kurz vor der Wahl noch mal Alles!!! Kampagnen-Journalismus vom Feinsten“. Zum miesen Charakter dieses Stücks gehört auch die mangelhafte Information über den Autor. Albrecht Müller

Dieser Tage fragte uns ein Leser per Mail: Wenn es nach der Bundestagswahl zu einer Radikalisierung des derzeitigen politischen Kurses durch Schwarz-gelb oder bestenfalls zu einer Fortsetzung durch eine (kleiner gewordene) große Koalition von Union und Sozialdemokraten kommt, ist Euer Projekt NachDenkSeiten dann nicht gescheitert? Wolfgang Lieb

So stellt es Guido Westerwelle dar. Das klingt ungerecht. Sehr ungerecht. Warum sollte diese Hälfte der Bevölkerung soviel mehr als die Hälfte der Steuerlast tragen?
Was Westerwelle allerdings nicht erwähnt – und offenbar nicht ungerecht findet –, ist, dass diese obere fünfzig Prozent der Bevölkerung 82 % des Gesamteinkommens bezieht. Von Roger Strassburg

Eine Leserin der NachDenkSeiten hat recherchiert, nachgedacht und einen Text zum Thema speziell für die NachDenkSeiten geschrieben. In dem Papier [PDF – 288 KB] stecken eine Fülle von Anregungen und Denkanstößen, die unsere Leser gut nutzen können. Das veranlasst uns, den Text von S.M. zu veröffentlichen, auch wenn wir nicht jeden Satz unterschreiben und manches ein bisschen anders sehen. Albrecht Müller

In der gegenwärtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel „Agenda 2010“ durchgesetzt wurden. Die rot-grüne Koalition hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den „Wirtschaftsstandort D“ fit für die Globalisierung bzw. den Weltmarkt machen sollte: Beschönigend als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ bezeichnet, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine für Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragwürdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich „Sozialhilfe II“ heißen müsste. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz ein paar sozialen Zugeständnissen auf „Agenda“-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matthäus-Evangelium erinnert, in dem es sinngemäß heißt: Wer viel hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen. Von Christoph Butterwegge