Die Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Andreas Scheuer wegen möglicher Lügen im Maut-Untersuchungsausschuss ins Visier. Das ist gut so, passiert aber reichlich spät und erhellt nur einen winzigen Ausschnitt seines politischen Sündenregisters. Dass der CSU-Mann verurteilt wird und hinter Gittern landet, erscheint leider abwegig. Andernfalls müssten einige mehr prominente Fälle von Gedächtnisverlust im Amt justiziabel werden. Wie hieß noch der alte Bundeskanzler, fragt sich Ralf Wurzbacher.

Empörenden Klartext zum Vasallen-Status von „Verbündeten“ gegenüber den USA hat kürzlich US-Finanzminister Scott Bessent gesprochen: Als Folge von Einigungen wie dem EU-Deal mit den USA könnten ausländische Werte laut Bessent bald indirekt wie ein US-„Staatsfonds“ und nach Ermessen des US-Präsidenten behandelt werden. Die ausbleibende Reaktion auf diese brutale „Offenheit“ unterstreicht die unterwürfige Haltung „unserer Politiker“. Diese Haltung muss sich ändern, der EU-Deal muss dringend neu verhandelt werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Im und um den Libanon wird gestritten. Der kleine Zedernstaat am östlichen Rand des Mittelmeeres kommt auch Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit vom französischen Mandat nicht zur Ruhe. Das Mandat, autorisiert vom damaligen Völkerbund, dauerte von 1920 bis 1943. Doch die französischen Truppen zogen erst 1946 ab. Von Karin Leukefeld.

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Im Sommer 2025 übernahm Melanie Schweizer eine führende Rolle im Organisationskomitee der „Global Sumud Flotilla“ – einer zivilgesellschaftlichen internationalen Initiative, die mit Dutzenden von Booten die Blockade Gazas durchbrechen will. Im Interview spricht Schweizer über ihre Motivation, die Pläne der Initiative und die Rechtslage nach internationalem Recht in Bezug auf die Situation in Gaza. Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews. Das Interview führte Maike Gosch.

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Bahn-Chef Richard Lutz muss gehen. Sein bis 2027 datierter Vertrag wird vorzeitig aufgelöst. Lutz soll den Konzern noch so lange führen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Aber „die Suche nach einem neuen Bahnchef, einer neuen Bahnchefin hat mit diesem Augenblick begonnen”, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am vergangenen Donnerstag. Von Rainer Balcerowiak.

Heute erschien in der hiesigen Monopolzeitung mal wieder einer dieser typischen Artikel: ein Bericht über ein Hotel und Restaurant in der Region. Ob für diesen freundlichen und eine halbe Seite füllenden Bericht auf der ersten Lokalseite der Rheinpfalz Geld fließt, wie viel und an wen, oder ob die Werbung mit Naturalien entgolten wird oder gar nicht, erfahren wir nicht. Jedenfalls machen wir unsere Leserinnen und Leser auf solche Vorgänge aufmerksam, damit sie das Geschehen in ihrer Zeitung aufmerksam und kundig verfolgen. Albrecht Müller.

Man wollte nur mal schnell seine Lohnabrechnung herunterladen. Ein paar Klicks, ein PDF, fertig – so die Vorstellung. Was man stattdessen bekommt, ist ein bürokratisch-technisches Hindernisrennen aus gesperrten Konten, nicht funktionierenden Apps, Zwei-Faktor-Hürden und digitalem Frust. Willkommen im deutschen Alltag 2025, wo die Digitalisierung nicht vereinfacht, sondern verkompliziert. Was nach „mehr Sicherheit“ klingt, ist in Wirklichkeit ein neuer Zwangspfad. Eine politische Regulierung wäre dringend nötig. Von Günther Burbach.

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Gerade die Arbeitgeberverbände haben ja sich in den letzten Jahrzehnten stets vermeintlich selbstlos dafür eingesetzt, dass der Staat die Finger von „unser Oma ihr klein Häuschen“ lässt. Klar, es ging dabei um die Erbschaftssteuer. Wie selbstlos die Lobbyisten wirklich denken, zeigt sich bei ihren jüngsten Vorstößen zu Einschnitten bei der Pflegeversicherung. Hier sollen künftig auch die bisherigen – ohnehin dürftigen – Härtefallregeln wegfallen. Auch selbstgenutzte Immobilien sollen dann verkauft werden müssen, um die Pflegekosten zu stemmen, die bislang noch von der Pflegeversicherung zumindest zum Tiel gedeckt werden. Wenn Oma ihr klein Häuschen vererben will, darf sie also kein Pflegefall werden. Erbschaften werden so vollends zum Klassenmerkmal der Oberschicht und damit fällt dann eigentlich auch das beliebte Totschlagargument gegen eine sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer weg. Seltsam, dass dieser zumindest vordergründige Widerspruch niemandem auffällt. Von Jens Berger.

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Im Sommer 2025 übernahm Melanie Schweizer eine führende Rolle im Organisationskomitee der „Global Sumud Flotilla“ – einer zivilgesellschaftlichen internationalen Initiative, die mit Dutzenden von Booten die Blockade Gazas durchbrechen will. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Schweizer über ihre Motivation, die Pläne der Initiative und die Rechtslage nach internationalem Recht in Bezug auf die Situation in Gaza. Das Interview führte Maike Gosch.

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Gerade hat Kanzler Friedrich Merz an einer Videokonferenz zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine teilgenommen. Derweil prescht sein Parteikollege Roderich Kiesewetter nach vorne und fordert: Deutsche Soldaten sollen als Teil der Sicherheitsgarantien in die Ukraine. Das wäre eine katastrophale politische Entscheidung. Ohnehin braucht die Ukraine nur eine Sicherheitsgarantie – nämlich, dass die westliche Machtpolitik ihre Finger von dem Land lässt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Für einfache und bedürftige Menschen bleibt in der Hochrüstungsrepublik nichts mehr übrig. Also spielen die Regierungsparteien sie eiskalt gegeneinander aus und bedienen sich schamlos am Blatt der Populisten. Kürzungen und Sanktionen beim Bürgergeld, Deutschpflicht, Asylleistungen auf Pump – keine noch so abseitige Idee lässt der sozialdarwinistische Erfindergeist aus. Und während Union und SPD auf billigen Applaus heischen, fährt die AfD die Ernte ein. Ein bestimmt unerhörter Weckruf, von Ralf Wurzbacher.

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