Von den Kritikern der so genannten Gesundheitsreform (siehe Anlagen) wird vor allem die schräge Lastenverteilung beklagt: zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Beitragszahler, „vollkommen unsozial“, entgegen den Versprechungen nicht mehr netto vom brutto, im Gegenteil. Diese Kritik ist berechtigt. Aber sie ist einseitig und damit nicht massiv genug. Die neuen Regelungen haben nicht nur eine Verteilungsschwäche, sie haben eine massive Konstruktions- und Effizienzschwäche. Albrecht Müller.

Eine Rezension über das Buch von Loïc Wacquant „Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit“ (2009, 359 Seiten, Verlag Barbara Budrich) von Christian Girschner

Im letzten Beitrag zum Thema haben wir einiges vergessen; jedenfalls machen NDS-Leser auf zweierlei aufmerksam: Erstens auf die Möglichkeit ausgesuchte NDS-Beiträge an andere Web-Auftritte weiterzuleiten. Und zweitens auf die NachDenkSeiten Kreise. Albrecht Müller.

Wir regen an, das kritische Jahrbuch an solche Freundinnen und Freunde weiterzugeben, die das Internet nicht nutzen. Oder auch an solche, die Sie auf die NachDenkSeiten aufmerksam machen wollen.
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Mit einem Dankeschön für Ihre Unterstützung grüßen

die Herausgeber und Autoren

Wolfgang Lieb und Albrecht Müller

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Die neue Fokussierung auf Soft Skills macht Schüler erfolgreich – und dumm, sagt der Didaktiker Hans Peter Klein. Er wirft im FR-Interview vom 27. Juni 2010 einen kritischen Blick auf das Bildungssystem.
Nach Pisa sei das Bildungswesen auf ein sogenanntes output-orientiertes, also auf Kompetenzen basierendes System umgestellt worden – im Gegensatz zum früheren input-orientierten, wissensbasierten System. Das Wissen sei durch die neue Kompetenzorientierung zu 90 Prozent abgeschafft worden.
Der Konstanzer Psychologe und Bildungsforscher Georg Lind antwortet Klein auf seiner Website. Wir dokumentieren diese Kontroverse.

Unter der Überschrift „Der nächste Neustart kommt bestimmt“ philosophierte Spiegel Online darüber, dass die „Truppe um Angela Merkel einen selbst erklärten Neuanfang nach dem anderen“ hingelegt habe. Man zitierte Koalitionspolitiker mit ihren Sprüchen: Jetzt müsse Führung gezeigt werden (Seehofer). Es sei Zeit für eine überzeugende Politik (Schavan). Ab heute Politik nach vorne machen (Lindner). Von inneren Problemen war die Rede (Böhmer). Vom Mangel an Sachverstand zur richtigen Analyse und dann für die Lösung der wichtigen und teilweise schwierigen Probleme sprach kaum jemand. Albrecht Müller.

Wir erleben als Nachspiel zur Bundespräsidentenwahl zurzeit ein eigenartiges Schauspiel. Mit geballter Kraft versuchen Rot und Grün und einige Medien die Tatsache, dass die Mehrheit der Linken in der Bundesversammlung den Linkenhasser Gauck nicht gewählt hat, zu einem übergroßen Thema zu machen und damit zum entscheidenden Schlag zur Stigmatisierung der Linken auszuholen. Viele Beobachter begreifen offensichtlich nicht, was hier abgeht. Weil sie die dahinter steckenden Motive und Strategien der handelnden Personen und Parteiführungen nicht verstehen. Deshalb (in Ergänzung zum Stück von WL) dieser Versuch einer Einordnung: Albrecht Müller.

Bis kurz vor der Wahl zum Bundespräsidenten galt nach den Umfragen Joachim Gauck als „Liebling“ des Volkes. Einen Tag nach der Wahl gilt Wulff als beliebt beim Volk. Dieser Stimmungsumschwung lässt einen erschrecken. Er belegt die Macht der Medien und er beweist zugleich, dass der Mainstream der Medien die SPD und die Grünen nur dann unterstützt, wenn diese Parteien – wie bei der Nominierung von Joachim Gauck – liberal-konservative Vorschläge machen. Wenn diese konservative Medienbarriere nicht durchbrochen wird, hat in Deutschland auf absehbare Zeit nur eine Große Koalition oder Jamaika bzw. Schwarz-Gelb eine Chance. Die gezielt vorangetriebene Spaltung des „linken“ Lagers drängt die Vermutung auf, dass das auch das wirkliche Ziel der Parteiführungen von SPD und Grünen ist. Wolfgang Lieb

SPD und die österreichische SPÖ haben angekündigt, im Herbst gemeinsam eine Europäische Bürgerinitiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu starten. Die Parteien wollen das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 11 Abs. 4 des EU-Vertrages (EUV) und Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) nutzen, um Druck zu machen, falls die Regierungen der Mitgliedstaaten keine europäische Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen sollten. Ist die Europäische Bürgerinitiative ein wirksames Instrument einer Demokratie von unten? Von Christine Wicht

In den letzten Tagen verschärft sich die trostlose Lage bei unseren Medien. Sie machen mehrheitlich bei den massiven Manipulationen der politisch Verantwortlichen mit. Bestes Beispiel: die Bundespräsidentenwahl. Sie sind Teil der laufenden Kampagnen der Meinungsmache und vernachlässigen die kritische Begleitung des Geschehens. Parallel zu dieser Entwicklung bekommen wir Herausgeber und Redakteure der NachDenkSeiten immer mehr Mails von Menschen, für die die NachDenkSeiten zu einer der wenigen Quellen kritischer Information geworden sind. Wir freuen uns natürlich über die vielen Dankeschöns und die Ermunterung zum Weitermachen. Weil wir aber kein Geld für Werbung haben, sind wir auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Bitte überlegen Sie, was Sie für die weitere Verbreitung der NachDenkSeiten tun können. Albrecht Müller.

Diejenigen, die behaupten Christian Wulff sei mit Hilfe der Linken zum Bundespräsidenten gewählt worden, sagen die Unwahrheit. Wer noch eins und eins zusammenzählen kann, wird die sich hinter dieser Legende verbergende Unwahrheit als Lüge erkennen. Die Verbreitung von offenkundige Lügen durch Politiker und Medien zerstören Glaubwürdigkeit und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.
Diejenigen die behaupten, die LINKE sei noch nicht in der Demokratie angekommen, sind auf dem besten Wege, selbst die Demokratie schwer zu beschädigen. Wolfgang Lieb