Florian Warweg thematisiert hier die Analyse „Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine“, die die Denkfabrik „Stiftung für Wissenschaft und Politik“ vor dem aktuellen NATO-Gipfel vorgelegt hatte. Die Denkfabrik, welche hauptsächlich die Bundesregierung berät, behauptet darin, dass lediglich drei Optionen – „Demilitarisierung“, „Renuklearisierung“ oder „NATO-Beitritt“ – die Sicherheit der Ukraine sicherstellen würden. Die Optionen seien, so Warweg, „ein Offenbarungseid für den Geisteszustand des wichtigsten regierungsnahen Thinktanks der Bundesrepublik“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Es ist nicht das erste Mal in unserer Zivilisationsgeschichte, dass eine stabile Mehrheitsmeinung sich als unfähig und unwillig erweist, ihre Beschränktheit beim Gestalten des gesellschaftspolitischen Geschehens zu reflektieren. Als ein besonders beratungsresistenter Bewahrer von wahren Einsichten hebt sich gegenwärtig die westliche Wertegemeinschaft samt ihrer medialen Öffentlichkeit nach innen und außen hervor. Wurden bis vor Kurzem kritische Stimmen als eine kontrollierbare Bereicherung von der Gesellschaft akzeptiert, als diskussionswürdige Anregungen sogar verbreitet, werden sie nun mit einer tiefen Überzeugung von der Allgemeingültigkeit der eigenen Wahrheiten aus dem öffentlich-medialen Diskurs ausgeschlossen. Die gegenwärtige werteorientierte Politik begreift nicht, dass die kritischen Einwände und Ideen aus der Zivilgesellschaft eine Grundvoraussetzung für das sinnvolle Gestalten der Lebensbedingungen sind. Von Pentti Turpeinen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Manche Meinungsmacher können es nicht fassen: Die Autorin Gabriele Krone-Schmalz erhält gemeinsam mit dem Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, den renommierten Löwenherz Friedenspreis – zu Recht! Erst kürzlich wurde Krone-Schmalz in Mainz ein zugesagter Raum verwehrt. Nun wird sie wegen der Preisverleihung einmal mehr diffamiert: von „Experten“, die in einer sachlichen Debatte keine Chance gegen sie hätten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eigentlich sollte der freie Journalist Jakob Reimann, der NachDenkSeiten-Lesern auch durch zahlreiche Gastartikel bei uns bekannt sein dürfte, am Dienstag, den 25. Juli, in Augsburg im Rahmen des Kulturprogramms des Augsburger Friedensfestes einen Vortrag zum Thema „Rechtsruck in Israel – Gibt es noch Chancen für den Friedensprozess?“ halten – ein brandaktuelles Thema, finden in Israel doch derzeit Massenproteste gegen eben jenen Rechtsruck statt. Doch Kritik am Rechtsruck in Israel ist in Deutschland nicht gern gesehen. Nach einer massiven, von Falschbehauptungen und Diffamierungen gekennzeichneten Medienkampagne gegen Reimann mussten die Veranstalter einknicken. Reimanns Vortrag wurde abgesagt und soll nun später ohne Verbindung zum Augsburger Friedensfest nachgeholt werden. Cancel Culture – wenn es um Israelkritik geht, pausiert die Meinungsfreiheit. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Debatte lenkt von der Beratung wichtiger Fragen ab. Sie gleicht einer Selbstbefriedigung der damit befassten Personen und Einrichtungen. Heute um 14:00 Uhr soll das Ergebnis der Beratungen des „Rats für deutsche Rechtschreibung“ über „geschlechtergerechtes Schreiben“ – wie es heißt – veröffentlicht werden. Wie das Ergebnis auch sein wird, darüber wird heftig gestritten werden. Wir halten das für einen typischen Nebenkriegsschauplatz und raten deshalb dazu, die Debatte zu beenden. In der Sache empfehlen wir das, was vernünftige Menschen immer schon machen, wenn sie eine geschlechter-gemischte Gruppe von Menschen ansprechen. Dann sagt man sinnvollerweise zum Beispiel: Liebe Bürgerinnen und Bürger oder Liebe Gäste oder Verehrte Damen und Herren. Die damit geübte Ergänzung kostet wahrlich nicht viel Zeit. Albrecht Müller.

Es ist passiert. Caren Miosga, bisher Tagesthemen-Moderatorin, wird Anne Wills Nachfolgerin und übernimmt vom nächsten Jahr an deren Sendeplatz sonntags um 21.45 Uhr. So beschlossen und verkündet von der NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Sandra Goldschmidt. Der Vertrag über 60 Folgen der Sendung in den kommenden beiden Jahren – Arbeitstitel: „Miosga“ – ist unter Dach und Fach. Zugleich mit dieser Personalie teilte der NDR-Rundfunkrat mit, dass er zwei weitere Programmbeschwerden gegen Sendungen der Tagesschau abgelehnt habe, von deren Inhalt das Publikum natürlich nichts erfährt. Wie eh und je. Transparenz ist nicht. Wo kämen wir sonst hin mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Diese Frage stellte eine Diskussionsteilnehmerin beim Pleisweiler Gespräch vom 8. Juli. Ich habe dort versprochen, gelegentlich Dokumente zur Beantwortung dieser Frage zusammenzustellen. Der Hass auf die Russen ist nicht neu. Es gab ihn vor und im Ersten Weltkrieg. Damals und bis Anfang der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts teilten sich allerdings die Franzosen noch die Rolle der Zielscheibe feindlicher Gefühle mit den Russen. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in Zeiten der „Wiederbewaffnung”, wie das in Westdeutschland hieß, der Russenhass kräftig geschürt. Die oben abgebildeten Plakate von CDU (1953) und NPD (1972) sind beredte Zeichen dieser Dauerpropaganda. Heute werde ich anhand von Tagesschau-Meldungen zeigen, wie allein in diesem Medium der Hass auf die Russen aktuell befeuert wird. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine Viertelmilliarde Euro Schadenersatz muss die Bundesrepublik für die geplatzte „Ausländermaut“ zahlen. Das vereinbarten die Regierung und die verhinderten Betreiber mittels Vergleich vor einem geheim tagenden Schiedsgericht. Den früheren Bundesverkehrsminister „ärgert“ das, und er „kann den Unmut sehr gut verstehen“. Seinem weiteren Werdegang werden die Pleite und die Mauscheleien bei der Anbahnung des Projekts nicht im Wege stehen. Wie es heißt, plant er einen Seitenwechsel in die Wirtschaft. Manch ein Politiker sähe ihn lieber in Haftung, besser noch in Haft. Mehr als eine Sommerlochdebatte ist das nicht, glaubt Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf vielfachen Wunsch unserer Leser haben wir unser Serviceangebot ausgeweitet. Seit heute können Sie unseren neuen Newsletter abonnieren, der direkt von unserer Redaktion für Sie erstellt wird, und werden so nie wieder einen Artikel der NachDenkSeiten übersehen oder verpassen. Unseren Newsletter gibt es als tägliche und wöchentliche Ausgabe. Die tägliche Ausgabe erscheint werktäglich um 18.00 Uhr per E-Mail und weist unsere Leser auf alle redaktionellen Artikel des Tages hin, während wir Ihnen in der Samstagfrüh erscheinenden wöchentlichen Ausgabe die Highlights der vergangenen Woche vorstellen. So verpassen Sie nichts mehr und haben immer einen kompakten Überblick über unser redaktionelles Angebot.

Vortrag und Diskussion am 8. Juli zum Thema „Ukraine – aktuelle Lage und Friedensperspektiven“ haben gehalten, was wir versprochen hatten. Der Vortrag war faktenreich, die Diskussion spannend. Als Information zum Impulsgeber, Dr. Jacques Baud, und zum Thema fügen wir hier für alle, die bisher die Ankündigung der Veranstaltung in Bad Bergzabern nicht verfolgt haben, Auszüge aus der Einladung an. – Vorweg noch der Hinweis, dass nach der Begrüßung und Einführung die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NachDenkSeiten vorgestellt wurden. Albrecht Müller.

In allen Medien wird ständig über den Krieg in der Ukraine berichtet. Neben geschriebenen Abhandlungen gibt es eine Fülle von Bildern und Videos. Neben den Problemen der nicht definierten Aktualität der Beiträge, der räumlichen Zuordnung und technischen Qualität von Fotos und/oder Videos, der nicht einzuordnenden Kompetenz der Berichterstatter und dem fehlenden sicherheitspolitischen Know-how vieler Politiker ist das Hauptproblem der Wahrheitsgehalt aller Meldungen. Der nachfolgende Beitrag von Jürgen Hübschen befasst sich mit den Hauptursachen dieses Dilemmas.

Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Der Grund: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, hatte Herr Steinmeier nämlich mit Blick auf die Entscheidung Washingtons, Streumunition an die Ukraine zu liefern, erklärt, man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen”. Nach einer kurzen Vorbemerkung unseres Autors Rainer Werning folgt der vollständige Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten.