Die neonazistische Partei Chysi Avgi hat bei den Parlamentswahlen mit knapp 7 Prozent und 440.894 Wählern einen unerwartet hohen Stimmenanteil erreicht. Wie sich die Neonazis aufspielen und was droht, wenn solche Kräfte stärker werden, berichtet Niels Kadritzke.
Er schildert zugleich ein duckmäuserisches und skandalöses Verhalten von griechischen Journalisten.

Wie eigentlich kaum anders zu erwarten, hat das Gros der deutschen Medien mit hysterischer Schnappatmung auf den Linksrutsch in Frankreich und Griechenland reagiert. Anstatt das Votum des Volkes zu akzeptieren und zu respektieren, verweist die deutsche Presselandschaft lieber mit gespielter Distanziertheit auf die vermeintliche Reaktion der Finanzmärkte und prophezeit der Eurozone eine „Vertrauenskrise“. Freilich ist dabei nicht das Vertrauen der Bürger, sondern das Vertrauen der Finanzspekulanten gemeint. Die Bürger vertrauen nämlich längst nicht mehr darauf, dass die Politik ihre Interessen vertritt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob Medien, die ganz offen die Interessen der Eliten und der Finanzlobby über die Interessen des Volkes stellen, überhaupt noch der freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen. Von Jens Berger.

Die Erregung in der Kulturszene steigt derzeit mit jeder Schlagzeile. Die Oper in Duisburg ist gefährdet. In Köln droht „erstmals seit 1943/44 die Absage einer kompletten Theatersaison“, so Kölns Opernintendant Uwe Eric Laufenberg. Die Oberbürgermeister von Düsseldorf und Bonn denken wechselweise über eine Kooperation ihrer Bühnen mit Köln nach und gefährden damit angeblich die „Identität“ ihrer Kulturmetropolen. In Berlin kämpft das Grips-Theater mehr denn je ums Überleben. Mit dem aktuellen Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst drohen eine Steigerung der Personalkosten und weitere Pleiten. Und dann gibt es auch noch dieses heiß diskutierte Buch, das dem subventionierten Kulturbetrieb einen „Infarkt“ voraussagt und das nach Meinung vieler Medien „die Debatte des Frühjahrs“ angestoßen haben soll. Von Wolfgang Hippe*

Antje Vollmer hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass die Bild-Zeitung im Rennen um den Henri-Nannen-Preis ist. Siehe hier . Man muss diese Absicht so deuten, dass inzwischen die Mehrheit der Medien Kampagnenjournalismus betreibt wie die Bild-Zeitung auch. Und dass deshalb die Verleihung eines Preises, der mit dem Namen eines ehrenwerten Publizisten verknüpft ist, allen hilft, der Bild-Zeitung zur Aufbesserung ihres Renommees und den ähnlich agierenden Medien, weil dann ihr Abrutschen in gezielte und gekaufte Agitation nicht mehr mit dem Geruch des Negativen versehen ist. Die Mitglieder der Jury sollten sich vielleicht noch einmal einen kleinen Ausschnitt aus Kampagnen anschauen, die bei BILD in den letzten Jahren gelaufen sind. Albrecht Müller.

Unter dem Titel „BILD und Wulff – ziemlich beste Partner“ ist heute die jüngste Fallstudie der Otto Brenner Stiftung (OBS) erschienen. Der Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und der Publizist Wolfgang Storz haben in akribischer Kleinarbeit die letzten fünf Jahre der BILD-Berichterstattung über Christian Wulff ausgewertet. Ihre Studie könnte endlich eine Antwort auf die häufig gestellte Frage geben, warum die BILD-Zeitung ihren ehemaligen Darling wie eine heiße Kartoffel fallengelassen hat. Das Timing der Veröffentlichung könnte kaum besser sein. Am Donnerstag entscheidet die Jury des Henri-Nannen-Preises über die diesjährigen Auszeichnungen. Zu den Nominierten gehört ausgerechnet die Wulff-Berichterstattung der BILD. Von Jens Berger

Am Wahlabend kurz vor Mitternacht hat der Deutschlandfunk den Bonner Politologen Frank Decker interviewt. Kein Wort zu den Kampagnen und den ungleich verteilten Mitteln der Meinungsmache. Alles ist irgendwie objektiv begründet. Selbst solche absurden Schwankungen wie bei der FDP. Dabei sind die Kampagnen und die Kampagnenmacher deutlich erkennbar. Wenn man die Rolle erkannt hat, die publizistische und finanzielle Macht für die Prägung von Meinung und damit auch für die Prägung von politischen Entscheidungen und damit auch von Wahlentscheidungen spielen, dann bleibt einem nichts rätselhaft. Von Albrecht Müller

Die Wahlen in Frankreich und in Griechenland sowie innerhalb Deutschlands im kleinen Schleswig-Holstein zeigen – so unterschiedlich die Ursachen für deren Ausgang auch sein mögen -, dass die Politik der Bundesregierung sich nicht mehr auf die Zustimmung der Mehrheit der Menschen in Deutschland und in Europa stützen kann. In Frankreich gab es eine Niederlage für „Merkozy“ und auch in Griechenland lehnt sich eine große Mehrheit gegen den von der Kanzlerin aufgezwungenen Austeritätskurs auf. Im Kleinen zeigte sich auch in Schleswig-Holstein, dass Schwarz-Gelb eine Niederlage nach der anderen einstecken muss. Von Wolfgang Lieb

An diesem Samstag (5.5.) findet das Dresdner Frühjahrsgespräch 2012 statt. Die Veranstaltung beginnt um 11:00 Uhr. Die Verantwortlichen versuchen einen Live-Stream der Veranstaltung ins Internet zu bringen, sofern die Technik dies zulässt. Sollten Sie die Veranstaltung per Live-Stream verfolgen wollen, dann nutzen Sie den folgenden Link:

http://www.ustream.tv/channel/nds-dresden

Alternativ-Link: http://castortv.de/

Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein nimmt die Medienkampagne für die FDP erneut Fahrt auf. Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. Gleichzeitig sorgt FDP-Comedian Rainer Brüderle mit einem Werbebrief für Aufsehen, der vom Steuerzahler mitfinanziert wurde. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Durch die geplante Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die zum Fresenius Konzern gehörende Helios-Gruppe nimmt der seit Jahren zu beobachtende Konzentrierungsprozess im privatisierten Krankenhaussektor gehörig Fahrt auf. Zugleich hat die Politik durch die Schuldenbremse und die fortwährende Unterfinanzierung der kommunalen Krankenhäuser bereits die Weichen für weitere Privatisierungen gestellt. Anstatt Alarm zu schlagen, verbreiten Teile der Medien lieber Mythen und Lügen, um den berechtigten Widerstand der Bevölkerung gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems zu brechen. Von Jens Berger

Die NachDenkSeiten hatten am Rande der INET-Konferenz in Berlin die Chance, mit dem amerikanischen Ökonomen James K. Galbraith zu sprechen. Hier nun der dritte und abschließende Teil des Gesprächs Das Gespräch führten Roger Strassburg (RS) und Jens Berger (JB).