Die Kampagne gegen das Energieprojekt lebt dieser Tage noch einmal massiv auf: plakativ, irreführend und gegen deutsche Interessen. Akteure sind vor allem Grünen-Politiker, Redakteure und Umweltverbände. Von Tobias Riegel.

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Seit zehn Monaten beschwört die Politik den drohenden Gesundheitskollaps, sah aber tatenlos zu, wie die Versorgungslandschaft in nur einem Jahr um 20 Kliniken ärmer wurde. Was für Normalsterbliche ein Widerspruch ist, verkaufen Lobbyisten wie die „Bertelsmänner“ als Notwendigkeit und Fortschritt. Von Profitmaximierung reden sie lieber nicht, um so mehr von Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung. Der Gesundheitsminister hört ihnen dabei gerne zu, genauso wie Karl Lauterbach, dem halb so viele Hospitäler wie bisher genügen würden. Damit es so kommt, schnürt die Bundesregierung „Rettungspakete“ für die großen Fische, lässt die kleinen auf dem Trockenen sitzen und fördert weiter eifrig den Bettenabbau. Von Ralf Wurzbacher.

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Am 6. Januar erschien der Artikel Debunking the Myth of Assange as Terrorist von Eric A.S. Harvey, JD auf der Webseite The Reframer. Der Artikel ist bemerkenswert, weil er das anscheinend in den USA weit verbreitete, aber in Europa zumindest von mir nicht wahrgenommene Narrativ aufgreift, bei Julian Assange handele es sich um einen Terroristen. Auch auf bemerkenswerte Weise behandelt Eric A.S. Harvey, JD @reframerorg diese Darstellung und ordnet sie kenntnisreich ein. Nachfolgend findet sich eine Übersetzung von Moritz Müller mit der freundlichen Genehmigung des Autors.

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In diesem Beitrag wird die Sperrung der Social-Media-Konten von US-Präsident Trump durch die Netzwerk-Konzerne Facebook, Instagram und Twitter thematisiert und kritisiert. Es ist nicht akzeptabel, dass sie „nach eigenem Gutdünken“ Kommunikationswege von Politikern blockieren können. Vielen Dank für die interessanten E-Mails. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas. Im Zuge des Rückzugs der spanischen Kolonialmacht 1975/76 wurde das ressourcenreiche Land am Atlantik von Marokko und Mauretanien besetzt. Es folgten 16 Jahre Krieg gegen die sozialistische Befreiungsbewegung Frente Polisario, der im Waffenstillstand von 1991 endete. Die UN sollte daraufhin ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren, auf das die Sahrauis aufgrund der Weigerung Marokkos bis heute warten. Marokko hält auch weiterhin den größten Teil der spärlich besiedelten Westsahara besetzt und beutet in Kollaboration mit der EU – allen voran mit deutschen Firmen – die Schätze des Landes aus, während die Sahrauis in zweiter Generation ohne jede Perspektive in Flüchtlingslagern in Algerien ausharren. Im November 2020 brach Marokko nach fast 30 Jahren das Waffenstillstandsabkommen, der neuaufgeflammte Konflikt könnte zu einem offenen Krieg eskalieren. Jakob Reimann sprach für die NachDenkSeiten mit Nadjat Hamdi, der Vertreterin der Frente Polisario in Deutschland.

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Wie sollen Medien über den Tod einer jungen Frau, die im Kapitol bei der Erstürmung erschossen wurde, berichten? Wer sich in ausländischen Medien informiert, sieht, wie die Berichterstattung aussieht. Es gibt einen Namen. Es gibt Fotos. Es gibt Hintergründe zum Leben der Frau. Und die Umstände des Todes werden genau angesprochen. So erfährt der Mediennutzer zum Beispiel, dass der Sicherheitsbeamte, der die Frau erschossen haben soll, vom Dienst freigestellt wurde. Vom Dienst freigestellt? „Warum das?“ mag sich der geneigte Leser fragen. Und mit dieser Frage beginnt das Problem. Von Marcus Klöckner.

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Appelle statt Veränderung, Parolen statt Substanz, Ablenkung statt Verantwortung: Der „Marshallplan“ des Außenministers ist nicht nur „peinlich“, wie viele Medien nun aus teils falschen Gründen sagen. Er ist die Fortführung dessen, was die aktuellen Verhältnisse mit angerichtet hat: Ignoranz gegenüber sozialen Faktoren. Von Tobias Riegel.

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Heute vermeldet das RKI wieder einmal mehr als 1.000 Covid-19-Todesfälle. Statistisch waren rund 900 der Verstorbenen älter als 70 Jahre und mehr als 300 von ihnen lebten in Alten- und Pflegeheimen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Covid-19 ist eine Erkrankung der Älteren. Das ist nicht neu und seit dem Frühjahr bekannt. Nötige Forderungen nach einem konsequenten Konzept zum Schutz der Risikogruppen wurden jedoch stets belächelt. Man starrte lieber auf Inzidenzwerte. Die hat man nun. Gerade in der Gruppe der Hochbetagten sind die Inzidenzwerte heute um ein Vielfaches höher als beim Rest der Bevölkerung. Aber wen wundert das, zielen die Lockdown-Maßnahmen doch genau auf die Bevölkerungsschichten, bei denen Covid-19 in der Regel mild verläuft und nicht auf die „vulnerablen Gruppen“. Hier wird weiter gestorben und die Medien scheint dies auch nicht großartig zu interessieren. Von Jens Berger.

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Im Abstand von 31 Minuten erreichten mich heute Nachmittag zwei gegenläufige Aussagen zu den USA, zu ihrer Rechtsstaatlichkeit, zu ihrer Vorbildfunktion, zum heutigen und zum früheren Zustand. I. Um 14:16 Uhr kam die Ankündigung des Droemer-Verlages, dass gerade das Buch des ehemaligen FBI-Direktors James Comey erschienen ist. Titel: Nichts als die Wahrheit. Kernaussage: Die Rechtsstaatlichkeit sei das Fundament der US-Demokratie, dieses habe nach 4 Jahren Trump tiefe Risse im Fundament. – II. Um 14:47 Uhr erreichte mich eine Mail von Wolfgang Bittner mit einem Auszug seines Mitte 2014 erschienenen Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“. Sein Einstieg: Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Unabhängig davon, wer dort regiert. – Diese beiden Äußerungen zeigen, wie weit das Urteil in unserer Gesellschaft auseinanderfällt. – III. Weil es zum Thema passt, wird der am 11. Januar zitierte und lesenswerte Artikel aus der FAS „Die amerikanische Nacht“ in vollständiger Fassung angehängt. Albrecht Müller.

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Für Erwachsene ist TV gucken gerade wegen Corona nur noch eine Zumutung, im Kinderfernsehen geht es ebenso zu, meinte jüngst meine große Tochter. Ihr Kind schaut ab und an die Kindersendung ZDF-Logo und zitierte ihr daraus, dass die Corona-Maßnahmen wirkten, um dann aber kopfschüttelnd wie ein großer Mensch zu sagen: „Rodeln ist doch gut, da sind wir an der frischen Luft.“ Von Frank Blenz.

Zurzeit gibt es immer wieder gutes Anschauungsmaterial dafür, wie relevant und hilfreich es ist, die Methoden der Manipulation zu kennen. Wenn man zum Beispiel die Aufgabe des Wippschaukeleffektes begriffen hat, dann versteht man besser, was zur Zeit vorgeht: Je mehr der bisherige Präsident als Übeltäter erscheint und dargestellt wird, umso mehr erstrahlt das Lichtlein Biden. Dieses Erstrahlen hat dann sofort politische Konsequenzen, zum Beispiel: Der deutsche Außenminister rühmt den neuen Präsidenten und macht gleich noch einen Projektvorschlag: transatlantischer New Deal. Ich habe den Wippschaukeleffekt ähnlich schon einmal erlebt: Willy Brandt wurde in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts schlechtgemacht, auch um Helmut Schmidt in strahlendem Licht erscheinen zu lassen. Die damaligen Vorgänge sind in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschrieben. Die entsprechende Textpassage ist im Anhang angefügt. Albrecht Müller.

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