SpiegelOnline verbreitet heute den Vorschlag des DIW, die Vermögen stärker zu besteuern. (Siehe Anlage 1). Dabei wird darauf verwiesen, mit dem konkreten Vorschlag würde die Belastung der Vermögen auf das Durchschnittsniveau der anderen EU-Staaten und wichtigsten Industrieländer angehoben.

Wir freuen uns über diese Einsicht, wir würden uns noch mehr freuen, wenn erstens diese Vorschläge von der Politik auch ernsthaft verfolgt und nach der Bundestagswahl umgesetzt würden, und wenn zweitens die Polemik gegen jene eingestellt würde, die nahezu die gleichen Forderungen bisher schon immer vertreten haben. Albrecht Müller.

Das Problem ist seit Jahren bekannt: Um ihre Zulassungschancen zu erhöhen, bewerben sich Studierwillige an einer Vielzahl von Hochschulen um einen Studienplatz. Im viel zitierten „Wettbewerb um die besten Köpfe“ nehmen die einzelnen Hochschulen nach ihren von Ort zu Ort unterschiedlichen Kriterien eine „Bestenauslese“ vor und bieten den Auserwählten (élitées) einen Studienplatz an. Bekommen die Studienbewerber mehrere Angebote, entscheiden sie sich für einen Studienplatz ihrer Wahl und teilen den anderen Hochschulen nur in seltenen Fällen (rechtzeitig) mit, dass sie deren Angebot ausschlagen. Die dort abgelehnten Studienplatzangebote können dann allenfalls noch in einem Nachrückverfahren besetzt werden oder – noch schlimmer – sie bleiben unbesetzt. Wolfgang Lieb

Mein neues Buch mit dem Titel „Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“ wird in vier Wochen erscheinen. Ich hoffe, dass es – wie auch die NachDenkSeiten – vielen Lesern hilft, die Dinge, die um uns herum vorgehen, besser einzuordnen. Durch die Art, wie zur Zeit der Wahlkampf geführt wird, hat mein Text eine besondere Aktualität bekommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrem Umfeld darauf aufmerksam machen könnten. Vielleicht können Sie auch Ihren Buchhändlern einen Tipp geben.

Den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern bin ich zu großem Dank verpflichtet. Viele Anregungen für dieses Buch gehen auf Ihre Mails und Hinweise zurück. Das gilt in besonderer Weise für Wolfgang Lieb, der zwei wichtige Kapitel zur „Meinungsmache“ beigesteuert hat.

Im folgenden finden Sie zu Ihrer ersten Information

• das Cover [JPG / CMYK / 300 dpi / 210 KB]
• Anmerkungen zum Buch einschließlich der bibliografischen Angaben
• das Inhaltsverzeichnis

Albrecht Müller.

Wir kennen die Ausflüchte Angela Merkels und Peer Steinbrücks schon: die Finanzkrise kam aus den USA, die Verantwortlichen bei uns sind davon überrascht worden. Steinbrück gibt in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung „selbstkritisch“ zu, „dass auch meine Partei jahrelang im Deregulierungszug saß, wenn auch nie in der Lokomotive.“ Zugleich aber versucht er mit einem moralisch aufgeladenen Angriff auf die Wirtschaft und speziell auf den HSH-Nordbankchef, von der eigenen Verantwortung abzulenken. „Die 2,9 Millionen für Nonnenmacher zeigen, was die Wirtschaft von Sitte und Moral hält – wenig.“ Albrecht Müller

Der frühere Chefredakteur des ZDF, Klaus Bresser hat einmal davon berichtet, dass er vom CDU-Generalsekretär Dr. Geißler regelmäßig beschwerdeführend angerufen worden sei, wenn der CDU ein Sendebeitrag nicht in den Kram passte. Die SPD sei sehr viel zurückhaltender gewesen. Heute ist das nicht viel anders. Davon können die wenigen Journalisten, die bei Monitor, ZAPP, beim Saarländischen Rundfunk und wenigen anderen gelegentlich die Union beziehungsweise den Einfluss wirtschaftlicher Interessen kritisieren, ein Lied singen. Nicht nur die Union, auch die Verbände der Wirtschaft reagieren prompt mit Beschwerden bei den Intendanten und in den Fernsehräten.
Wie früher schon die SPD hält sich heute auch die Linkspartei offensichtlich vornehm zurück. Albrecht Müller

Der französische Filmregisseur, Filmproduzent und Autor, Luc Besson, hat eine beeindruckende kritische Dokumentation über den Zustand der Erde gedreht. Am 5. Juni, dem internationalen Umwelttag, stellte Besson seinen Film „Home“ vor, der auf You Tube in voller Länge unter www.youtube.com/homeproject abgerufen werden kann. Christine Wicht

In einer wohlhabenden Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, sozial, gerecht und demokratisch zu sein, müssen Armut, sofern sie nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und man ein persönliches Versagen der davon Betroffenen unterstellen kann, wie Reichtum, der ein vernünftiges Maß übersteigt, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht primär über die Lehre, wonach es Leistungsträgern in der Sozialen Marktwirtschaft besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den „Leistungsverweigerern“, „Faulenzern“ und „Sozialschmarotzern“. Dass es sich hierbei um einen Mythos handelt, merken immer mehr Bürger/innen. Ihnen bleibt nicht verborgen, dass sich die Leistungseliten auf geradezu inzestuöse Weise hauptsächlich aus ihrem eigenen Herkunftsmilieu reproduzieren und eine „geschlossene Gesellschaft“ bilden. Gleichzeitig vertreten sie ihre Interessen heute auch sehr viel massiver und rücksichtsloser als in der „alten“ Bundesrepublik, weil sich seither die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit spürbar zu ihren Gunsten geändert und durch den Aufstieg des Neoliberalismus ideologische Deutungsmuster an Bedeutung gewonnen haben, die ihre soziale Privilegierung legitimieren.
Von Christoph Butterwegge

Kurz vor Ende der Legislaturperiode legten Ministerien, Stiftungen und Verbände noch einmal Gutachten, Kurzgutachten und Expertisen auf den Tisch, in denen Hunderte von Projekten, zahllose Modellversuche und kaum überschaubare ausbildungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen überprüft worden sind.
Zur positiven Leistungsbilanz der Großen Koalition in Berlin trägt nicht eine dieser Expertisen bei. Anmerkungen zu neuen Gutachten und Expertisen von Jutta Roitsch.

Eigentlich macht es wenig Sinn, in den Reihen der Gegner der mächtigen neoliberalen Bewegung Auseinandersetzungen zu pflegen. Aber es gibt Auffassungsunterschiede im fortschrittlichen Lager, über die man reden muss. Es gibt aus meiner Sicht lähmende und irreführende Denkfehler und Mythen. Einige davon sollen in den NDS nacheinander zur Sprache gebracht werden. Unmittelbarer Anstoß für den heutigen Text ist ein Beitrag von Karl Georg Zinn in Le Monde Diplomatique, auf den wir von Lesern der NachDenkSeiten schon mehrmals hingewiesen wurden. Siehe Anlage 1. Der Beitrag von Karl Georg Zinn ist dabei nur der Aufhänger. In anderen Texten werden ähnliche Thesen vertreten. Albrecht Müller