Vor gut drei Monaten ist Andrea Nahles zur Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Ihren damaligen Aussagen entsprechend konnte man Impulse zur Erneuerung erwarten. Wo sind diese geblieben? Machen Sie mal selbst einen Test! Fällt Ihnen irgendetwas ein, was von Aktivität oder Impulsen in Äußerungen dieser neuen Parteivorsitzenden seit dem 22. April dieses Jahres zu vernehmen war? Ich habe in den letzten Tagen vernommen, dass Andrea Nahles davor warnt, bei der Flüchtlingsfrage so zu werden wie die Grünen. Und außerdem, dass sie die Historische Kommission der SPD abschaffen will. Sollen das Impulse sein? Es ist, wie es zu erwarten war: Von dieser Vorsitzenden ist nichts zu erwarten. Wir hätten gerne anderes verlautbart. Albrecht Müller.

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Winfried Wolf – Tom Adler – Albrecht Müller
Über das zerstörerische Großprojekt Stuttgart 21 wurde auf den Nachdenkseiten seit vielen Jahren informiert. Zuletzt Anfang des Jahres 2018 – als es dort die vierhundertste Montagsdemonstration gab. Am Montag, dem 30. Juli 2018 war es im Übrigen die 426.

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Zahlreiche „Rebellen“-Sanitäter – sogenannte Weißhelme – wurden vergangene Woche in einer aufwendigen Aktion aus Syrien evakuiert. Deutschland hat die Weißhelme wie viele westliche Staaten großzügig gefördert und gewährt Teilen der Gruppe nun Asyl. Dagegen haben Bundestagsabgeordnete der LINKEN Bedenken angemeldet, was eine Debatte über die Partei hinaus entfacht hat. Von Tobias Riegel.

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Gestern hat die Frankfurter FAS mit ihrer Hauptschlagzeile auf Seite 1 bestätigt, was wir im Jahre 1971 zur Förderung des Verständnisses und der Sympathie für öffentliche Leistungen auf ein massenhaft verbreitetes Flugblatt geschrieben haben: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Nur sie sind nicht auf öffentliche Schwimmbäder und andere öffentliche Leistungen angewiesen. Nur sie leiden nicht darunter, wenn die Schulen schlecht ausgestattet und die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland immer weiter ausgedünnt wird. Jedes zehnte Bad sei seit 2000 geschlossen worden, jedes zweite müsse saniert werden, schreibt die FAS. Das ist immerhin eine alarmierende Botschaft. Aber wie es dazu gekommen ist, schreibt die FAS nicht. Wie könnte sie auch: Man kann nicht heute die schwarze Null und die Schuldenbremse und die Austeritätspolitik des Herrn Schäuble feiern und morgen das Sterben der Schwimmbäder beklagen. Also lässt man die Ursachenforschung weg. Albrecht Müller.

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Mit Sergio Marchionne starb eine markante Figur der internationalen Autoindustrie, derjenigen Branche, die in den großen führenden Industrieländern USA, China, Japan, Deutschland, Frankreich, Südkorea und Italien Leitbranche ist, die den Weltkapitalismus formt und die zugleich seit 1974 auch den Zyklus der Weltkonjunktur maßgeblich bestimmt. Die Medien brachten anlässlich des Tods von Marchionne freundliche und teilweise geradezu liebevolle Porträts des „Mannes mit Pullover“. Das soll meine Sache nicht sein, auch wenn ich zu der Auffassung neige, dass Marchionne im Vergleich zu dem in Schrauben verliebten Martin Winterkorn (Ex-VW-Boss) und den Brutalo-Sanierern Carlos Tavares (Peugeot-Citroen-Opel) und Carlos Ghosn (Renault-Nissan-Mitsubishi) wie eine nonkonformistische, sympathische Lichtgestalt erschien. Von Winfried Wolf.

Es gab zwar ein paar kritische Anmerkungen zum Besuch des Präsidenten der europäischen Kommission bei Trump. Sie bezogen sich manchmal auf das Küssen. Das Küssen war jedoch sehr symbolträchtig. Hier hat einer, der Präsident der Europäischen Kommission, einen ideologischen und geschäftlichen Schulterschluss mit den USA und dem jetzigen Präsidenten vollzogen. Viele, die über die Zukunft Europas und des Friedens in Europa nachdenken, sind jedoch zum Schluss gekommen, dass wir uns aus der besonderen Beziehung zu den USA lösen müssen. Albrecht Müller.

Was ist Friedensjournalismus? Unter anderem darum geht es im NachDenkSeiten-Interview mit Kurt Gritsch. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher, der sich intensiv mit der Berichterstattung großer Medien zum Kosovo-Krieg auseinandergesetzt hat, betont, dass ein Journalismus, der sich dem Frieden verpflichtet fühlt, nicht die Sprache des Militärs übernehmen dürfe. Ein Friedensjournalismus bezeichne Bombenangriffe als Bombenangriffe und nicht als „Luftoperationen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Das ist ausgesprochen seltsam. Der Schweizer Blog Infosperber brachte am 4. Juli 2018 den Teil 1 einer ausgesprochen interessanten Erklärung des Anschlags auf die Wolkenkratzer am 11. September 2001. „15 Flugzeugentführer waren Saudis. Saudische Diplomaten und Geheimdienstleute halfen entscheidend“ schreibt Urs P. Gasche. Siehe hier „Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner“ (Teil 1) etc. – Mit dem Hinweis auf diesen Artikel haben wir ein bisschen gewartet, um auch noch die Resonanz jener wiederzugeben, die bisher vornehmlich zwei andere Versionen für den damaligen Vorgang anbieten. Aber es gibt de facto keine Resonanz. Albrecht Müller.

Pressefreiheit, die den Mächtigen wehtut, kann nicht geduldet werden. Das ist jedenfalls der Eindruck, den man beim Umgang mit Julian Assange gewinnen muss. Schon die Tatsache, dass jemand um Asyl bitten muss, der schlimme Vorgänge offengelegt, zeigt die Fratze, die sich hinter den lächelnden Bekenntnissen für Freiheit und Demokratie verbirgt. Jetzt verkündet der Präsident Ecuadors, dass Assange sein Asyl in London verlassen muss. Siehe dazu die in Teil I wiedergegebenen Meldungen in der Neuen Zürcher Zeitung und bei SputnikNews. In Teil II bringen wir die Übersetzung eines Beitrags von McGovern „Die „Alte Dame“ New York Times kommt wegen Assange ins Grübeln“. Albrecht Müller.

Vermutlich würden die meisten Politiker und auch viele jenseits des politischen Betriebs diese Frage verneinen. Wie wir uns verhalten, wie wir mit anderen umgehen, das ist unsere Privatangelegenheit und keine öffentliche Angelegenheit. Soll sich Politik auch noch darum kümmern, wie Menschen einander begegnen, ob sie friedlich miteinander umgehen oder gewalttätig, ob die Gewalt wächst, ob sie solidarisch sind, ob sie kommunikativ sind, also offen und gerne miteinander reden und sich auch unterhalten, wenn sie sich vorher nicht lange gekannt haben usw.? Albrecht Müller.

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