Hinweise des Tages

11. September 2023 um 8:24 Ein Artikel von: Redaktion

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Sahra Wagenknecht: „Mir Rassismus vorzuwerfen, ist aberwitzig“
Immer mehr Bürger fühlen sich nicht mehr von den Parteien im Bundestag vertreten, sagt Sahra Wagenknecht. Die berühmte Linken-Abgeordnete will das ändern. Sie fordert einen anderen Umgang mit der AfD und Alternativen – etwa durch eine neue Partei. (…)
Sie spielen ja mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Wen wollen Sie erreichen?
Es wäre wünschenswert, wenn die vielen Menschen, die sich eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit und eine zurechnungsfähige Außenpolitik wünschen, wieder eine politische Stimme hätten. Eine, die im optimalen Fall so stark wird, dass sie die Politik verändern und die Ampel stoppen kann.
Also national-konservativ, aber dennoch links?
Jeder versteht etwas anderes unter solchen Begriffen. Ich finde, wir brauchen eine Politik für mehr sozialen Ausgleich und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, also die klassisch linken Themen: gute Löhne, auskömmliche Renten, soziale Sicherheit. Aktuell geht es aber vor allem auch darum, den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern.
Sie reden seit fast einem Jahr darüber. Werden Sie nicht langsam unglaubwürdig?
Eine Parteigründung ist nicht einfach. Ob man das Wagnis eingeht, kann nicht eine Person entscheiden. Eine Partei braucht fähige Organisatoren und ein Mindestmaß an Strukturen in den Ländern. Wer unvorbereitet startet, bringt ganz sicher kein Erfolgsprojekt auf den Weg. Ich habe immer gesagt: bis spätestens Ende des Jahres wird die Entscheidung fallen.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

dazu: Wie eine Wagenknecht-Partei den politischen Diskurs grundlegend verändern kann
Bild hat unter Berufung auf Vertraute von Sahra Wagenknecht verkündet, dass die Gründung einer neuen Partei mit ihr als Frontfrau kurz bevorstehe. Schwarzsehern zufolge wird dieses Projekt nur dazu führen, dass die Dominanz einer ganz großen Koalition der extremistischen Mitte über die deutsche Politik noch größer wird. Diese Analyse ist ebenso mutlos wie falsch.
Der in Schweden lebende Fotograf und Journalist Henning Rosenbusch mit 57.000 Followern auf „X“ kommentierte die Meldung der Bild (Zahlschranke) von der bevorstehenden Parteigründung durch die Noch-Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht und ihre noch unbekannten Mitstreiter über den Kurznachrichtendienst folgendermaßen:
„Obwohl ich Wagenknecht achte und mir dies seit Corona gewünscht habe, allein weil es das Ende der Corona-Hardliner Partei „die Linke“ bedeutet, die bei der Beschimpfung von Maßnahmenkritikern und Gentherapie-Skeptikern ganz vorne dabei war, sehe ich das nun mit gemischten Gefühlen. Am Ende stehen sich vermutlich zwei große Oppositionsparteien gegenüber, die nichts miteinander zu tun haben wollen. Mehr Spaltung und noch schwerer zu organisierender Widerstand gegen die Abschaffung der Grundrechte. Dies wäre für das Parteienkartell der „Transformation“ eine gute Nachricht.“
In den Kommentaren ergoss sich daraufhin ein Wasserfall an Defätismus: „PsyOp der Ampel“ hieß es da und „kontrollierte Opposition um die AfD zu schwächen.“ Es wird ihr unterstellt: „Sie weiß das. Genau deswegen macht sie das. Und spaltet im Osten die Opposition.“ Ein anderer kritisiert:
„Im Grunde genommen reden wir hier von kontrollierter Opposition. Solange nicht EINE Oppositionpartei eine Mehrheit bekommt bleibt alles wie es ist. Bei den Grünen knallen gerade die Sektkorken.“
Im gleichen Sinne schreibt ein weiterer Schwarzseher: „Sobald man mehr als fünf Parteien hat ist eine Demokratie (mathematisch) eh futsch.“
Sahra Wagenknecht dementierte die Meldung der Bild recht weich mit dem Hinweis, die Entscheidung falle erst in den nächsten Monaten.
Quelle: Norbert Häring
„Deutschland-Pakt“ – oder: der nächste rhetorische Kniff von Kanzler Scholz
Das Angebot des Kanzlers an die Opposition mag charmant klingen. Aber: es fehlt die Aussicht, dass so ein Deutschland-Pakt gelingt. Und das hat viel mit jener Olaf Scholz-Meisterschaft zu tun, mangelnden Fortschritt durch immer neue Verpackungen zu kaschieren
Es ist ja nicht so, dass Regierungen – frühere und die aktuelle – nicht bereits viel Mühe und Liebe darauf verwendet hätten, für ihre Ideen und Gesetze klangvolle Namen zu ersinnen. Das „Gute-Kita-Gesetz“ der früheren Familienministerin Franziska Giffey (SPD) setzte in dieser Disziplin Maßstäbe, auch das „Starke-Familien-Gesetz“ aus ihrem Haus hörte sich vor allem sehr schön an. Leider kann man nicht sagen, dass die Gesetze im realen Leben gehalten hätten, was ihre Namen versprachen – sonst wären in den letzten 18 Monaten ja nicht das „Bürgergeld“ und die „Kindergrundsicherung“ nötig gewesen.
Es gibt, seit vielen Jahren schon und bei allen Parteien, eine Kluft zwischen der großen Geste der Verkündung und der Substanz in der Umsetzung. Geradezu wohltuend bescheiden setzte sich davon das jüngste „Wachstumschancengesetz“ ab, denn es betont mehr die Chance als das Wachstum – und bekanntlich bewährt sich das größte Talent ja, wenn es selbst aus Stroh noch Gold spinnt: Das Gesetz ist eben eher ein Angebot, das man nutzen kann – wenn daraus aber wenig folgt, liegt das vielleicht, ganz liberal, auch ein bisschen an jeder und jedem einzelnen.
Noch bevor es alle parlamentarischen Hürden genommen hat, beförderte Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche aber eben dieses „Wachstumschancengesetz“ noch etwas weiter, nämlich zu einem zentralen Bestandteil eines neuen „Deutschland-Paktes“, den zu schmieden er allen anbot, die in diesem Land etwas zu sagen haben: Landesregierungen, Bürgermeistern und Stadträten, und der jeweiligen Opposition – aber nur jener, die sich auch zu den Grundwerten der Demokratie bekennt. Weil er weiß, dass er für viele Dinge – auch eben jenes Wachstumschancengesetz – die Zustimmung der Länder im Bundesrat braucht, will Scholz nun eine All-Parteien-Koalition schmieden. (…)
Den Verdacht der fehlenden Ernsthaftigkeit in Scholz’ Angebot lieferte die Koalition gleich heute Nachmittag: Das hochumstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG), das für so viel Verunsicherung und Frust in Millionen Haushalten gesorgt hat, drückten SPD, FDP und Grüne mit ihrer Mehrheit durch das Parlament. Ohne jedes weitere Bemühen, die Opposition aus CDU und CSU einzubinden. Und das, obwohl sie damit CDU-Chef Friedrich Merz die beste Vorlage liefern, die er sich im Moment nur wünschen kann: Wenn die Union 2025 wieder an die Regierung kommen sollte, so verspricht es Merz nun immer wieder, werde sie das GEG umgehend wieder abschaffen.
Quelle: Capital
Extrem kritisch: Top-Unternehmen wollen Deutschland verlassen
Viele mittelständische Weltmarktführer bereiten den Abzug aus Deutschland vor. Der Grund: Die hohen Energiekosten sind nicht mehr darstellbar.
Die Sorge um einen kapitalen Absturz der deutschen Wirtschaft hat nun auch die sogenannten „Hidden Champions“ erreicht: Damit sind mittelständische Unternehmen gemeint, die unter den Top 10 oder den Top 3 ihrer Branche weltweit rangieren. Sie sind, obschon oft nicht in der Öffentlichkeit bekannt, das Herz der deutschen Wirtschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft bezeichnet sie als Stabilitätsanker. Kein Land der Welt hat eine derartige Dichte an mittelständischen Spitzenunternehmen: Von den 3400 erfassten Unternehmen dieser Gewichtsklasse kamen im Jahr 2020 1600 aus Deutschland. Viele dieser Unternehmen planen nun erstmals konkret, Deutschland zu verlassen.
Aus der Führungsetage einer großen deutschen Bank erfährt die Berliner Zeitung, dass zahlreiche Unternehmen an die Bank herangetreten seien, damit sie ihnen bei der Suche nach einem neuen Standort behilflich sein möge.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Christian Reimann: Die auch von großen Teilen der Opposition grundsätzlich unterstützte Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung trifft auf die Realität. Das Ergebnis ist verheerend für den Standort Deutschland. Das wäre früher ein Anlass für Entlassungen oder Rücktritte. Aber eine bessere Politik ist – zumindest derzeit – nicht in Sicht.
G20-Gipfel – Ökonom Flassbeck: Nur so können die Brics gegen die USA bestehen
Washington will die Weltbank stärken, um China und die Brics zu schwächen. Ökonom Heiner Flassbeck warnt im Interview vor steigender Abhängigkeit armer Länder vom Westen. […]
Washington ist bestrebt, den wachsenden Einfluss Pekings durch das globale Infrastrukturprojekt der Neuen-Seidenstraße-Initiative und die starke Rolle im Staatenbündnis Brics abzuschwächen. Dafür soll das Kreditvolumen der Weltbank massiv ausgeweitet werden. Die amerikanische Regierung hat das Vorhaben ganz oben auf die Tagesordnung des Gipfels setzen lassen.
Der US-Plan würde die Kreditkapazität der Weltbank für Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen um 25 Milliarden US-Dollar erweitern, zitiert die Financial Times (FT) Vertreter der US-Regierung. Diese Zahl könnte auf mehr als 100 Milliarden US-Dollar steigen, wenn andere Nationen ähnliche Zusagen machen würden.
Auf eine Aufstockung des Budgets anderer Staaten will die US-Regierung den Angaben zufolge beim G20-Gipfel und in den kommenden Wochen intensiv hinwirken. „Wir arbeiten daran, sicherzustellen, dass andere Partner unserem Beispiel folgen“, sagte Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der US im FT-Bericht. Sullivan bestand darauf, dass die Stärkung der Weltbank nicht „gegen China“ gerichtet sei. Er sagte aber auch, es sei „entscheidend“ für die Länder, Alternativen zu Pekings Neuen-Seidenstraße-Initiative zu haben.
Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung

dazu auch: Auf Filzlatschen: G20-Gipfel in Neu-Delhi
Allein schon dieses Bild wird in Erinnerung bleiben: US-Präsident Joseph Biden, der es für nötig hielt, die an der Gedenkstätte für Mahatma Gandhi geltende Etikette, barfuß zu gehen, zu missachten und sich dem Monument am Ende des G20-Gipfels statt dessen in Filzpantoffeln näherte. Um sich seine weißen Füße nicht im indischen Monsunmatsch dreckig zu machen. Immerhin hat ihm sein Imageberater offenbar von Springerstiefeln abgeraten. Und dies aus gutem Grund. Dem kollektiven Westen ging es in Delhi wie dem Helden des Dylan-Songs »Like a Rolling Stone«: »Now you don’t talk so loud / Now you don’t seem so proud.« Wenn westliche Diplomaten ihren Hofberichterstattern in die Feder diktieren, mehr als eine allgemeine Verurteilung von Annexionen und Grenzverletzungen sei auf dem Gipfel nicht durchzusetzen gewesen und ohne Abschlusserklärung hätte der Westen vollends ohne Hosen dagestanden, weil sich dann die Frage aufgedrängt hätte, wozu es die G20 noch brauche – dann zeigt sich, dass der Westen im Kampf um die Deutungshoheit in der Weltpolitik in die Defensive geraten ist. Und zwar gegenüber der eigenen Öffentlichkeit, die sich an den triumphalistischen Hochmut der »Werteaußenpolitik« gewöhnt hat und von der eigenen Politik »Festigkeit« erwartet. Das kürzliche Gipfeltreffen der BRICS-Gruppe und deren geplante Erweiterung zeigen erste Effekte. Mehr noch: Brasiliens Präsident Lula da Silva lacht dem Internationalen Strafgerichtshof und seinem Haftbefehl gegen Wladimir Putin ins Gesicht und sagt, in Brasilien werde der russische Staatschef jedenfalls nicht festgenommen.
Quelle: junge Welt
Reiche fordern global höhere Reichensteuer
In einem offenen Brief fordern fast 300 Millionäre und Millionärinnen, Ökonominnen und Ökonomen sowie Politiker und Politikerinnen kurz vor dem G-20-Gipfel in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi am Wochenende die G-20 auf, die Steuern für Reiche zu erhöhen. Das berichtete der britische „Guardian“ am Dienstag. Schnelles Handeln sei nötig, damit extremer Reichtum nicht „unsere kollektive Zukunft zersetzt“, heißt es in dem Statement.
Die G-20 müsse sich darauf einigen, die Steuern für Reiche zu erhöhen, fordern die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen. Es seien dringend Maßnahmen erforderlich, um extremen Reichtum zu verhindern. Eine stärkere Besteuerung von Vermögen würde „gefährliche Ausmaße der Ungleichheit“ verringern. Die Industrie- und Schwellenländer müssten den G-20-Gipfel nutzen, um ein internationales Abkommen zur Erhöhung der Vermögenssteuern für die Reichen auf der Welt zu schmieden, heißt es in dem Brief weiter.
Quelle: ORF

dazu: Superreiche scheffelten in der Corona-Zeit Billionen
Dass die Corona-Pandemie nicht nur Millionen Menschenleben gekostet und viele Volkswirtschaften im globalen Süden schwer in Mitleidenschaft gezogen hat, ist hinlänglich bekannt. Dass die Pandemie aber auch «Gewinner» hervorgebracht hat und wer diese sind, darüber gab es bis anhin nur Mutmassungen. (…)
Im Januar dieses Jahres trat die britische NGO Oxfam anlässlich des WEF (World Economic Forum) in Davos mit einem Bericht an die Öffentlichkeit, der hierzulande nur ansatzweise aufgegriffen oder gar weiterverbreitet worden ist. Dabei birgt das unter dem vielsagenden Titel «The survival of the richest» (Das Überleben der Reichsten) erschienene Dokument viel politischen und sozialen Zündstoff. Die Anspielung auf die darwinistische Evolutionslehre («The survival oft he fittest») legt zudem nahe, dass gerade in Zeiten einer Pandemie sozialdarwinistische Tendenzen augenscheinlich sind. Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.
Quelle: Infosperber
Rede von Wolfgang Effenberger am 9. September 2023 auf dem Kornmarkt in Bautzen anläßlich des Friedensfestes, vor der Weiterreise nach Jekaterinburg/Ural
Manche von Ihnen werden sich noch an die Verleihung des Bautzener Friedenspreises am 30. Januar 2019, hier im Deutsch-Sorbischen Volkstheater, an Willy Wimmer, erinnern.
Willy Wimmer war ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und begleitete die 2+4 Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung.
In seiner Funktion, als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, hatte er frühzeitig Einblick in die Entwicklung auf dem Balkan gewonnen und war so von Anfang an ein Kritiker des 1999 begonnenen völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien.
Er setzte stets auf die Entspannungspolitik, und kritisierte Sanktionen, unter anderem gegen Russland.
In seinem 2016 erschienen Buch “Die Akte Moskau”
spricht Wimmer die aggressive Expansionspolitik der NATO an, die mit ihren Militärmanövern vor den Grenzen Russlands eine Atmosphäre der Bedrohung schafft.
Im Juli 2014 schrieben wir im Vorwort unseres gemeinsamen Buches „Wiederkehr der Hasardeure – Schattenstrategen, Kriegstreibe, stille Profiteure 1914 und heute“:
„Die gleichen Kreise, die vor 100 Jahren nationale Konflikte für ihre Interessen instrumentalisierten, sind heute wieder am Werk.
Wieder wird bedenkenlos gepokert und dabei billigend die Gefahr eines Weltkriegs und damit neues unermessliches Leid in Kauf genommen“.
Quelle: PDF
Stoltenberg: Putin schlug Verzicht auf Nato-Erweiterung gegen Verzicht auf Ukraine-Einmarsch vor
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am 7. September vor dem EU-Parlament, der russische Präsident Putin habe der Nato im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf geschickt, „den die Nato unterzeichnen sollte, wonach „die Nato Verzicht auf weitere Vergrößerung verspricht. Das war, was er uns schickt. Das war eine Vorbedingung, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Natürlich haben wir nicht unterzeichnet.“ (Zitat übersetzt)
Quelle: Norbert Häring
„Prinzessin der Desinformation“: Warum das ZDF 90 Minuten für Alina Lipp opfert
Die in Russland lebende deutsche Bloggerin lässt den deutschen Medien keine Ruhe.
Vor einigen Tagen hat das ZDF einen dreiteiligen Film unter dem Sammel-Titel „The Princess of Desinformation“ gesendet. Der Dreiteiler hat bestimmt viel Geld gekostet. Die drei Filme mit insgesamt 90 Minuten Länge sind als „Dokumentation“ aufgemacht. Aber man muss sich schon zwingen, sie bis zu Ende zu gucken.
Weil der Telegramm-Kanal von Lipp – „Neues aus Russland“ – mit fast 200.000 Abonnenten täglich neue Infos und Videos bringt, hielt man es in der ZDF-Chefredaktion offenbar für nötig, der in Russland lebenden Bloggerin gleich drei Filme zu widmen. […]
Lipp sei „von ihrem russischen Vater beeinflusst“, behauptet in dem Dreiteiler die „Sozialpsychologin“ Pia Lamberty. Ihre Meinung zu der Bloggerin Alina Lipp ist nichts weiter als eine Recherche am Küchentisch. Eine echte Psychologin würde sich mit Alina Lipp treffen und sich mit ihr unterhalten. Aber die Expertin Lamberty forscht zu „Verschwörungsideologien“ – und da kommt ihr die deutsche Bloggerin gerade ganz gelegen. Lamberty gehört zur Geschäftsführung des Center für Monitoring, Analyse und Strategie.
Zur handwerklichen Arbeit des ZDF stellen sich einige Fragen. Wofür werden die Leute beim ZDF bezahlt? Dass sie fast alle Außenaufnahmen für den Dreiteiler aus YouTube-Videos von Lipp rausschneiden? Warum waren für den Dreiteiler nicht die Kamerateams des teuren ZDF-Studios in Moskau im Einsatz?
Und warum hat man Alina Lipp nicht bei ihrer Arbeit im Donbass begleitet? Warum berichtet das deutsche Fernsehen selbst nicht aus dem Donbass? Warum lässt sie Lipp diese Lücke? ZDF und ARD berichten seit 2014 nicht aus den „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk und nicht von der Krim. Eine Ausnahme waren nur die Wahlen in den „Volksrepubliken“ 2018. Da berichteten Korrespondenten der beiden öffentlich-rechtlichen Kanäle aus Donezk und Lugansk, trotz Krieg, den es damals schon gab. Warum ist heute nicht möglich, was damals möglich war?
Quelle: Ulrich Heyden auf Overton Magazin
Was Uran-Munition bewirken kann
Während des Überraschungsbesuchs von US-Außenminister Antony Blinken diese Woche in Kiew wurde bekannt, dass die USA der Ukraine 120-mm-Panzergranaten mit abgereichertem Uran liefern wollen.
Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Urananreicherung. Es ist etwa 40 Prozent weniger radioaktiv, als das ursprüngliche, vor der Anreicherung verwendete, natürliche Metall und kann keine radioaktive Kernreaktion auslösen. Es ist also keine Atomwaffe. (…)
Geschosse mit abgereichertem Uran haben nichts mit Atomwaffen zu tun. Die sehr begrenzten Risiken, die sie möglicherweise für die Zivilbevölkerung darstellen, rühren von ihrer Toxizität her, wie bei jedem anderen Schwermetall. Dabei ist es wesentlich weniger giftig als Blei.
Die Entwicklung einer Krankheit würde eine dauerhafte Exposition gegenüber dem Material oder ein direktes Eindringen in den Körper erfordern. Eine gelegentliche Exposition (z. B. wenn jemand nur einmal an einem Gebiet vorbeikommt, in dem solche Waffen früher eingesetzt wurden) ist nicht schädlich. Studien über Langzeitschäden dauern an.
Solange die Granate nicht abgefeuert wird, stellt sie für niemanden ein nennenswertes Risiko dar. Die Toxizität ist offensichtlich nicht gegeben, da sich der Kern des Geschosses aus abgereichertem Uran im Inneren der Hülle befindet. (…)
Doch mit dem Einschlag zersplittert das Projektil. Es entsteht eine hochgiftige Gaswolke. Diese toxische Wirkung tritt ein, wenn die beim Einschlag entstehenden Aerosole direkt eingeatmet werden oder später in den Verdauungstrakt gelangen (z. B. durch Lebensmittel oder Wasser aus dem betroffenen Gebiet).
Eine weitere Möglichkeit einer schweren Vergiftung besteht darin, dass abgereichertes Uran in den Blutkreislauf gelangt, beispielsweise wenn eine Person von einem Fragment eines Geschosses getroffen wird. In all diesen Fällen sind insbesondere die Nieren betroffen.
Nach allem, was bis heute bekannt ist über die Effekte von Uran-Munition, stehen den militärischen Vorteilen bei der Durchschlagskraft durch Panzerung nur sehr begrenzte Risiken einer Vergiftung gegenüber.
Quelle: Christian Mölling und András Rácz in ZDF

Anmerkung unseres Lesers A.R.: Was ist das denn für ein irrer Artikel mit einer völlig abartigen Argumentation auf zdf-heute.de? Die von den USA schon in den Kriegen in Jugoslawien (1999) und im Irak eingesetzte und jetzt an die Ukraine gelieferte Uran-Munition sei „keine Atomwaffe“ und verursache „nur Vergiftung (Giftgaswolken), aber keine Verstrahlung“. Was sind das bloß für Menschen (?), die solche Waffen erfinden, produzieren und einsetzen? Und was sind das für „Friedensforscher“ (Christian Mölling und andere), die solch einen unerträglichen Unsinn schreiben? Medien wie das ZDF, die so etwas unkritisch weiterverbreiten, können sich doch wirklich nicht mehr allen Ernstes als Journalisten bezeichnen! Mir ist schlecht!

Anmerkung unseres Lesers H.J.H.: Völlig unbeeindruckt von anderen gegensätzlichen Berichten wird für eine Verharmlosung der Uranmunition geworben, ohne auch nur gegenteilige Argumente mit einzubeziehen. Es wird zwar von unterschiedlichen Expertisen geredet, die aber nicht weiter zitiert werden. So ist es eindeutig als Propaganda zu identifizieren und der Bericht endet zynisch mit dem Satz: “Nach allem, was bis heute bekannt ist über die Effekte von Uran-Munition, stehen den militärischen Vorteilen bei der Durchschlagskraft durch Panzerung nur sehr begrenzte Risiken einer Vergiftung gegenüber.” Ein gegensätzlicher Bericht hier in der taz, der sich sehr kritisch mit Uranmunition auseinandersetzt und vor allem die Gefahren betont. “Italien hat 2009 die kausalen Zusammenhänge von DU-Munition und bestimmten Krebserkrankungen anerkannt und 30 Millionen Euro als Wiedergutmachungsfond bereitgestellt – für kranke Militärangehörige.” In einer journalistisch, dem Gebot der objektiven Berichterstattung folgend, hätte zumindest eine Gegenüberstellung dieser unterschiedlichen Erkenntnisse erfolgen müssen. Aber das scheint an der “Heimatfront” nicht erwünscht zu sein. Anders kann man das nicht mehr erklären.

Und dieser Bericht ist dann auch u.a. von Christian Mölling als “Experten” geschrieben, der stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung (DGAP) in Berlin ist. Dabei wird diese Organisation zu 27% aus Bundesmitteln finanziert und Wikipedia schreibt: “Die Initiative Lobbycontrol führt in ihrem lobbykritischen Onlinelexikon Lobbypedia die DGAP auf und benennt den maßgeblichen Einfluss von Lobbyorganisationen und der Wirtschaft auf die Gremien der DGAP.” Also eine Organisation, die man nun wirklich nicht als neutral bezeichnen kann. Diese Information bekommt man aber nur, wenn man danach im Internet sucht. In der zdf-heute-app kein Wort zu diesen “Experten”, woher die kommen, welche Interessen sie normalerweise vertreten.
Ukrainisches Debakel: Die USA fordern, dass das Blutbad weitergeht
Inmitten des Debakels der ukrainischen Sommeroffensive reiste US-Außenminister Antony Blinken am Montag in die Ukraine. Er bekräftigte das Engagement der USA am Krieg, „so lange er auch dauert“, und wie viele Tote er auch immer erfordern werde.
Pünktlich zu Blinkens Ankunft erklärte das Selenskyj-Regime einen Raketeneinschlag auf einen Markt in Kostjantyniwka, bei dem 17 Menschen starben, zu einem russischen Anschlag. Dabei gibt es zuverlässige Berichte, dass die Rakete vom Westen her abgefeuert wurde, und der Westen wird vollständig von ukrainischen Streitkräften kontrolliert.
Blinkens Besuch sollte die Botschaft vermitteln, dass der Krieg der USA und der Nato gegen Russland, der mit dem Leben von Ukrainern und Russen bezahlt wird, ungeachtet aller Todesopfer auf jeden Fall weitergehen müsse.
Die amerikanischen Medien hatten die ukrainische Offensive mit dem legendären D-Day, der Landung der US-Amerikaner im Zweiten Weltkrieg in der Normandie, verglichen. Allerdings rücken trotz enormer Verluste an Menschenleben die ukrainischen Truppen, wenn überhaupt, dann immer nur um wenige Meter vor.
Weder aus Kiew noch aus Washington erfährt man offizielle Zahlen über die Todesopfer dieses Krieges, der nun schon 19 Monate andauert. Nach Angaben der Washington Post mussten mindestens 50.000 Ukrainer amputiert werden. Zuverlässigen Berichten zufolge liegt die Zahl der ukrainischen Soldaten, die im Kampf gefallen sind, zwischen 350.000 und 400.000. Das ukrainische Regime rechnet mit vielen weiteren Toten. Es hat die Jugend des Landes in den Dienst des US-Imperialismus gestellt und verspricht sich im Gegenzug große Beute. Ein Soldatenfriedhof für bis zu 600.000 Gräbern befindet sich im Bau.
Quelle: World Socialist Web Site

dazu: Im Ukraine-Konflikt ist kein Ende abzusehen
Bereits 18 Monate dauert der zerstörerische Stellvertreterkrieg in der Ukraine zwischen den USA und der Russischen Föderation (RF). Hunderttausende in der Ukraine, aber auch in Neurußland haben bereits ihr Leben, ihre Gesundheit und Lebensgrundlagen verloren. Millionen mußten flüchten, weil ihre Heimat verwüstet und die Wirtschaft am Boden liegt. Das vor der Spezialoperation (SO) vorhandene personelle und materielle Potential der Ukraine-Streitkräfte (ukr. SK ) wurde nun schon zum dritten Mal vernichtet. Ohne die Unterstützung des Westens hätte die Ukraine bereits mehrmals kapitulieren müssen. Sie hat 20 % ihres Territoriums verloren und konnte dieses auch mit ihrer Gegenoffensive nicht zurückerobern. Die Ukraine hat sich durch die Verbote aller demokratischen Kräfte zu einem faschistoiden Staat entwickelt.
Die USA, die NATO, die EU sind es, die den Konflikt, der das Ziel hat, die RF als Konkurrenten in einer neuen Weltordnung auszuschalten, initiierten sowie politisch, militärisch, wirtschaftlich und finanziell aufrechterhalten. Hunderte Milliarden Dollar hat der kollektive Westen sich das kosten lassen, womit den Ländern die Mittel zur Finanzierung sozialer Projekte und zur Lösung der globalen Probleme entzogen wurden. Um der Aufrüstung der Ukraine zu widerstehen, werden auch die Bürger Rußlands merklich zur Kasse gebeten.
Dieser Konflikt mit seinen verheerenden Auswirkungen auf die Bevölkerung der Ukraine, der EU und auch Rußlands ist nicht etwa im Abklingen, sondern wird ununterbrochen mit immer wirkungsvolleren Waffen durch den Westen vorgerüstet und durch die russische Seite nachgerüstet, was seine weitere Eskalation zur Folge hat.
Quelle: RotFuchs
Was der Spiegel über den neuen ukrainischen Verteidigungsminister Umerow verschweigt
Vor einigen Tagen wurde der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow, unter dem es ungezählte Korruptionsfälle gegeben hat, aus dem Amt entfernt. Dass gegen seinen Nachfolger Umerow wegen Korruption ermittelt wird, erfahren Spiegel-Leser nicht. (…)
In der Ukraine wird Korruption „von oben“ gedeckt, wenn nur die entsprechenden Leute mitverdienen dürfen. Daher wurden die Skandale in Resnikows Verteidigungsministerium nie ernsthaft untersucht. Und auch Umerow versucht man anscheinend zu decken, allerdings hat ein Gericht nun quer geschossen.
Quelle: Anti-Spiegel
Umfrage: Öl- und Gasheizungen beliebter als gedacht – auch bei Grünen-Wählern
Dagegen ist das geplante Gesetz laut Umfrage eher unbeliebt: 81,5 Prozent der Besitzer dieser Modelle sind demnach mit der Arbeit der Bundesregierung rund ums Heizungsgesetz unzufrieden, nur 15,6 Prozent sind zufrieden. Selbst bei den Grünen-Wählern sind nur 39,5 Prozent zufrieden, aber 50 Prozent unzufrieden. (…)
In der Umfrage wurden auch konkrete Kritikpunkte am Heizungsgesetz abgefragt. Drei Viertel der Befragten sorgen sich demnach, dass die potenziellen Kosten für den Austausch Ihrer derzeitigen Gas- oder Ölheizung sie finanziell überfordern könnten.
Dies ist insbesondere bei Unions- bzw. FDP-Wählern zur 80 bzw. 85 Prozent der Fall, jedoch äußerte sich auch bei Grünen- und SPD-Wählern eine Mehrheit entsprechend, so Civey. 72,4 Prozent geben auf die Frage, ob ihr Zuhause an das kommunale Fernwärmenetz angeschlossen sei und ihnen diese Information überhaupt vorläge an, der Haushalt sei nicht angeschlossen und werde es auch nicht.
Dagegen sind 94 Prozent aller Besitzer mit den genannten Modellen zufrieden. Das gilt für Anhänger aller Parteien, so Civey. Selbst 87 Prozent der Grünen-Wähler sind zufrieden mit ihrer Heizung. Ferner haben 69,1 Prozent aller Besitzer einer Gas- oder Ölheizung nicht vor, sie durch eine klimafreundliche Alternative zu ersetzen.
Quelle: FR Online
Harte Corona-Abrechnung eines Hausarztes: „Zeugnis ablegen von verborgenem Leid“
Der Hausarzt Erich Freisleben fordert eine offene Debatte über die Corona-Impfstoffe. Pharma, Politik und Medien müssten in die Pflicht genommen werden. (…)
Die Impfgeschädigten sind aber der Lackmustest, an dem sich zeigt, ob es wirklich um das Wohl der Menschen geht. Setzt die Politik alles daran, den Menschen, zu helfen, die ihr vertraut haben und denen die Impfkampagne fürchterliche Schäden an ihren intakten Körpern und Seelen angerichtet hatte? Stattet sie die Forschung mit allen dazu erforderlichen Mitteln aus, um Heilmittel zu finden? Ist sie bereit, Klarheit über das wirkliche Ausmaß an Schäden zu schaffen? Steht sie für gebrochene Versprechen und eine zukünftige Sicherheit gerade? Unerwünschte Impffolgen durch die neue Technologie sind ein Thema für alle Menschen. Denn wir brauchen neben den Umweltschäden nicht auch noch irreparable Schäden der menschlichen Innenwelt. Hier sind die Medien als Wächter der Demokratie gefordert. Wenn zu voreilig Vorschusslorbeeren verteilt wurden, mag man dies verzeihen, selbstgerechtes Beharren auf Fehlern nicht. Einzig eine große dänische Zeitung hat sich bei ihren Lesern für ihrer Fehler in der Pandemie Berichterstattung entschuldigt.
Quelle: Erich Freisleben in Berliner Zeitung
Landwirtschaft ohne Soja und Mais ginge auch
Viehwirtschaft ohne importiertes Kraftfutter ist möglich. Sie sähe aber anders aus, skizziert eine Studie.
Die rund 1,5 Millionen Rindviecher in der Schweiz fressen zwar mehr Gras als in den Nachbarländern. Die meisten Nutztiere in konventioneller Haltung bekommen aber zusätzlich Proteinfutter wie Soja oder Getreide, damit sie schneller wachsen und viel Milch geben. Auch andere Nutztiere in der Schweiz bekommen Kraftfutter.
Besonders nachhaltig oder umweltfreundlich ist das nicht. Soja und Getreide direkt zu essen, wäre für den Menschen fünf- bis zehnmal effektiver als Fleischkonsum. Der grösste Teil der weltweiten Sojaernte geht als Futter in die Tierhaltung – auf Kosten des Regenwalds. Der Anbau von Futtermittteln benötigt und verschmutzt ausserdem viel Wasser. (…)
Ohne umfangreiche Futterimporte ginge es auch. Ernährung und Landwirtschaft sähen dann aber anders aus. Rindfleisch und Käse gäbe es weiterhin, allerdings weniger. Fast ganz vorbei wäre es aber mit der Pouletmast, die fast ausschliesslich auf Proteinfutter basiert.
So in etwa skizziert das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) die Ergebnisse einer Untersuchung von 2022.
Quelle: Infosperber
Rezension: „Die Jakarta-Methode“
„Yakarta viene“ („Jakarta kommt“) war einer der unheilverheißenden Slogans, die in Chile im Vorfeld des Militärputsches vor 50 Jahren auftauchten. In den Varianten „Yakarta se acerca“ oder nur „Yakarta“ prangte die Botschaft „auf den Mauern und Häuserwänden“ oben „auf den Hügeln“ von Santiago, „wo die wohlhabenden Leute lebten“, schreibt Vincent Bevins in seinem Buch „Die Jakarta-Methode“. Noch vermittelte sich die Chiffre nicht überall, doch in rechten und paramilitärischen Kreisen war der Bezug auf Indonesien 1965/66 allgegenwärtig: Dort hatten die USA das indonesische Militär bei einem Staatsstreich und baldigen Massenhinrichtungen unterstützt, um das Land weg von einem antikolonialen Kurs hin ins prowestliche Lage zu ziehen. Mit Vorbildcharakter für weitere Länder: „In Argentinien brauchen wir keine Million Tote wie in Indonesien, das Problem lässt sich mit zehntausend lösen“, sollte etwa José López Rega, Gründer der Todesschwadron „Alianza Anticomunista Argentina“ („Triple A“), bald nach dem Putsch in Chile sagen. Die Parallelen zwischen den Ereignissen in Südostasien und Lateinamerika sind frappierend – bis hin zur bundesdeutschen Mitverantwortung.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Venceremos!
Vor 50 Jahren putschte das Militär in Chile gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Bis heute konnte die Demokratie nicht wiederhergestellt werden.
Ein halbes Jahrhundert nach dem Putsch fühlt sich Chiles Rechte wieder stark. Sie versucht, die Erinnerung an den blutigen Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 und an die Errichtung der faschistischen Militärdiktatur zu stören und den Putsch zu rechtfertigen. So wurde am 22. August im Parlament auf Antrag der rechten Fraktionen ein Beschluß verlesen, den das auch damals von der Reaktion kontrollierte Parlament 50 Jahre zuvor, am 22. August 1973, verabschiedet hatte. In diesem Papier wurde der damaligen Regierung Allende ein Bruch der Verfassung unterstellt und das Militär aufgerufen, dem Präsidenten die Gefolgschaft aufzukündigen. Wenige Tage später diente dieses Papier den reaktionären Kräften als Rechtfertigung für den brutalen Staatsstreich, dem tausende Chileninnen und Chilenen zum Opfer fielen. Daran erinnerten ein halbes Jahrhundert später die Abgeordneten der linken Parteien, die sich während der Sitzung Fotos ihrer unter der Diktatur ermordeten Angehörigen anhefteten. Während der Text vom August 1973 verlesen wurde, skandierten sie »Justicia, verdad, no a la impunidad!« – »Gerechtigkeit, Wahrheit, nein zur Straflosigkeit! – und erinnerten damit daran, daß die wenigsten uniformierten Mörder von den Gerichten zur Rechenschaft gezogen wurden.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

dazu auch: Happy Interventionstag!
Heute vor 50 Jahren hat Putin seinen russischen Geheimdienst eingesetzt, um einen demokratisch gewählten Präsidenten aus den Amt zu jagen. Ach Moment, das in Chile kann Putin und Russland doch gar nicht gewesen sein.
Heute Nachmittag vor 50 Jahren endete Salvador Allendes Regierung über Chile. Und zwar mit seinem Tod – der kein natürlicher war, denn es gibt wohl keinen coup d’état, keinen Staatsstreich, der natürliche Tode zur Folge hat. Offiziell hat Allende, der im Regierungspalast zurückblieb, Selbstmord begangen. Ausgeschlossen ist nicht, dass das auch wirklich zutrifft – schoss jemand? Aber die Einschätzung ist natürlich euphemistisch geprägt, denn Allende entzog sich dem Zugriff der Putschisten, die den Palast stürmten, ein Freitod war das sicher nicht.
Angetreten war Allende im Jahr 1970 mit dem Versprechen, Chile zu modernisieren und zu einem autonomen Land zu machen. Heute in dieser Situation, würde ein Land wie das damalige Chile wohl auf die BRICS schielen, um sich des Zugriffs Washington entziehen zu können. Die Vereinigten Staaten schauten damals natürlich skeptisch auf das, was in Santiago und dem Rest des längsten Landes der Welt geschah. Und sie schauten nicht nur, sie handelten: Unter der Hand bereiteten sie den Sturz Salvador Allendes vor. Über Jahre zog sich die Intervention hinweg, die erst das Land in Unruhe stürzte und dann in jenem 11. September 1973 gipfelte. Damals verlor nicht nur Allende sein Leben – und viele würden ihm noch folgen.
Quelle: neulandrebellen

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