In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel das „neueste Beispiel“ zur weiteren Einschränkung des „erlaubten“ Debattenraums: Die Forderung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die „Sabotage der Meinungsbildung“ unter Strafe stellen zu wollen. Es liege die Vermutung nahe, dass das Gesetz selektiv gegen die Gegner der jeweiligen Regierungen genutzt werden könnte. Die Wortschöpfung „Sabotage der Meinungsbildung“ reihe sich ein in eine Reihe von neuen und dubiosen Begriffen, die teils extra unscharf gehalten seien. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel, liebe Redaktion,

danke dafür, dass Sie dieses gundgesetzwidrige Ansinnen publik machen. Die Zensur breitet sich aus und der Bereich des erlaubt sagbaren soll immer weiter eingeengt werden.

Und Frau Badenberg, eine Juristin, bestimmt dann was gesagt werden darf, weil sie weiß was gut für uns ist, was wir wissen dürfen und was nicht. Unerträglich.

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin

2. Leserbrief

Guten Tag,

der Frau Justizsenatorin, ist dringend´s zu empfehlen, ihre eigentlichen Hausaufgaben zu erledigen, insbesondere der Schutz, der grundgesetzlich verankerten Grundrechte der Bürger. Die mittlerweile unerträglich werdenden Versuche, der Schnüffel- und Aushorch-Methoden, die dann wohl in der Einschüchterung und Denunziation unbescholtener Bürger enden werden, sollte und muß endlich Einhalt geboten werden. Ansonsten gilt tröstlich, der immer aktuelle und legendäre Spruch des Götz von Berlichingen: Und saget…

Mit freundlichem Gruß
Thonas Stöbe

3. Leserbrief

Achtung: Das alte Volkslied “Die Gedanken sind frei” ist mit sofortiger Wirkung auf den Verbots-Index gesetzt worden. Zur Begründung wird Anstiftung zur Zersetzung der Demokratie, unkontrolierbarer Antisemitismus und Rechtsradikalismus, sowie zur Vorbeugung gegen innere Verrohung und Hassverbrechen angeführt. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Werte mit allen Mitteln verteidigen.

In diesem Sinne: Kein schöner` Land in dieser Zeit, als hier das unsere weit und breit….

Ihr treuer Volkssänger und Satiriker

Norbert Arbeiter

4. Leserbrief

Zum Artikel von Tobias Riegel über GEDANKENVERBRECHEN möchte ich Ihnen mitteilen, dass österreichische Autoren, Schriftsteller und Journalisten an einem Wörterbuch arbeiten, einem LEXIKON DEMOKRATIEFEINDLICHER BEGRIFFE.

Sie haben sich zu der Plattform DER WERT DER DEMOKRATIE zusammengetan, um Aufklärung zu leisten.

Am Ende soll ein Wörterbuch stehen mit Wörtern wie z.B. “Systemparteien” oder “Lügenpresse”. Solche Wörter würden die Demokratie gefährden, meinen Leute aus dem PEN – Club, von der IG Autoren und dem Schriftstellerverband.

Wörter können wie wir wissen sehr gefährlich sein. Gefährlicher als Bomben?

GCL

5. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

bei grundsätzlicher Zustimmung finde ich Ihren Kommentar doch zu sanft. Nein, es kommt nicht auf die genaue Ausformulierung des Gesetzes an, wie es zu bewerten ist. Die staatliche Zensur missliebiger Meinungen ist IMMER abzulehnen.

Ich beobachte hier erneut den Trick, neumodische Begriffe für uralte Phänomene zu erfinden, um neuartige, restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen. Das gilt schon für “Fake News”, die nichts anderes sind als Lügen oder Enten. Es gilt für “Hate Speech”, was einfach nur Beleidigungen sind. Und es gilt nun auch für “Sabotage der Meinungsbildung”. Auch die ist nicht, wie die Senatorin behauptet, irgendetwas Neues, sondern nur die gute, alte Propaganda. Oder allzu oft: Information.

Mit besten Grüßen,
Konrad Lehmann

6. Leserbrief

Liebe Nachdenseitenleser

Diese Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg ist zum Glück keine sehr einflussreiche Persönlichkeit, aber sie ist, wenn dieses Zitat ihr wirklich zuzuordnen ist, ja voll im Zeitgeist der Willigen, die an der Seite der USA die vermeintlich Bösen vernichten und aus der Welt schaffen wollen, angekommen und bemüht sich offenbar intensiv darum mit den richtig bissigen Wölfen zu heulen, um eventuell an Einfluss und Bedeutung in diesem verlogenen System dazu gewinnen zu können.

Wer gegen diese politisch und medial gesteuerte Hysterie zur Einschränkung der Meinungsfreiheit Stellung beziehen würde, wird ebenso wie diejenigen die sich der von diesen Leuten verbreiteten falschen Narrative hinsichtlich des Krieges in der Ukraine und im Gaza-Streifen von den herrschenden Clique aus dem Club der Wichtigen und Gutsituierten aussortiert. Er würde sich bald schon als Nobody, Diffamierter und Verfemter, oder im Gefängnis wiederfinden.

Wer sich nicht groß dazu äußert kann so weiterleben und wer sich positiv als Aufpeitscher aufspielt kann eventuell darauf hoffen, in diesem System Karriere zu machen.

Damit ist die Meinungsfreiheit und wie man im Umfeld sieht auch die Demonstrationsfreiheit in diesem System endgültig den Bach runter und es handelt sich dadurch bei diesem System um nichts anderes mehr, als um eine repressive Fassadendemokratie, die die Demokratie solange und so intensiv zu verteidigen vorgibt, bis nichts mehr von ihr übrig ist.

Gleichzeitig echauffieren sich die meisten unserer etablierten Politiker und ihre devoten Leitmedien über derartige Einschränkung in von ihnen so genannten diktatorischen Regimes und wollen unser System dadurch gleichzeitig implizit als besser hervorheben, verschlimmern aber letztlich nur ihr Lügengebäude.

Frau Badenberg hat das in ihrer Rede ja auch selbst sehr schön formuliert, wenn man unsere Fassadendemokratie in diesem Kontext als autokratisches Regime einstuft.

„In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.“

Sie hat das möglicherweise anders gemeint aber doch gut auf den Punkt gebracht.

Ganz zu vergessen scheinen diese Leute wie der Westen durch systematische Einbringung von Propaganda in Staaten wie Russland, Ukraine, Weissrussland und Georgien etc. seit vielen Jahren zum Teil sehr erfolgreich versucht hat und dies weiterhin tut, diese Staaten zu destabilisieren und wie unsere westlichen Politiker die dort ergriffenen Gegenmaßnahmen zutiefst moralisch verurteilen.

In diesem Artikel von Herrn Riegel wird schon deutlich, so scheint es mir zumindest, dass er seine Kritik bereits sehr vorsichtig formuliert, um nicht in die Delegitimierungsfalle des Staates zu fallen um seine Freiheit nicht unnötig aufs Spiel zu setzen. Das ist verständlich, zeigt aber auch, wie tief der Karren schon im Dreck steckt.

Fritz Gerhard

7. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,

Ihren interessanten, leicht empört kritischen Beitrag zur Geisteshaltung der amtierenden Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg möchte ich in dreifacher, auch ironischer, Weise ergänzen:

• Sie ist als Kind iranischer Eltern im Alter von 12 Jahren ( 1987) nach Deutschland gekommen und hat nach dem Abitur und während ihres Studiums wohl bereits enge Kontakte zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgenommen und hat dort, integrationsdankbar, unter der Leitung des damaligen Präsidenten Maaßen ihre Karriere im Amt gestartet und schaffte es, beeindruckend, bis zur Position einer Vize- Präsidentin. Als „herausragend“ wurde ihre Arbeit zur Einstufung der AfD als gesichert „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ beurteilt. Das ideologisch, sprachlich ( neudeutsch :narrativ) wie politisch „richtige“ Grundverständnis brachte sie also im April 2023 schon einmal mit in ihr neues Aufgabengebiet als Berliner Justizsenatorin. Offenbar firmiert sie dort als „ Parteilose“ ( lt. wikipedia), sitzt aber mit im Vorstand der CDU- parteinahen „ Konrad- Adenauer- Stiftung“.
• Wenn Frau Badenberg den Tatbestand der „Sabotage der Meinungsbildung“ im Strafgesetzbuch als „ Gedankenverbrechen“ juristisch verankern will, dann kann man das nur begrüßen. Was ist es denn anderes „ als Sabotage einer freien Meinungsbildung“, was seit Jahren alle transatlantisch einseitig US- NATO- ausgerichtete Medien,Stiftungen und deren Edelfedern und Parteivertreter tagtäglich in ihren politischen Meldungen und Kommentaren betreiben? Was sich da auf allen Kanälen ( auch in den Universitäten) mit aller Intensität und massiver ahistorischer Meinungsmanipulation, allein durch Weglassen der Vorgeschichten von Konflikten und Kriegen abspielt, erfüllt eindeutig den objektiven Tatbestand einer „Sabotage der Meinungsbildung“ im öffentlichen „Diskurs“. Seien wir also Frau Felor Badenberg dankbar für ihre unfreiwillige Selbstoffenbarung ihrer neo-demokratischen Gesinnung: gute Gedankenbildung muss von bösen,vom herrschenden Narrativ abweichenden Gedanken differenziert werden. Dazu braucht es dann aber eine orwellsche Gedankenpolizei, eine Instanz,(vielleicht eine neue Abteilung im Bundesamt für Verfassungsschutz ?),die das Prüfrecht hat, ob ein Gedankenverbrechen oder ein Versuch einer „Delegitimierung des Staates“ bei einem Staatsbürger vorliegt und deshalb bestraft werden muss ? Eine solche Gedankenpolizei gehört einfach im Sinne eines neo- demokratischen Zeitgeistes zu einer „Zeitenwende“! Oder? Müssten dann natürlich nicht auch konsequenterweise z. B. Methoden der Gestapo oder der aktuellen iranischen Ajatolla- Geheimpolizei, ebenfalls leicht neo-demokratisch modifiziert und mittels KI digitalisiert, versteht sich, aktiviert werden?
• Allgemein ist bei vielen Deutschen mit ausländischem Migrationshintergrund (bei entsprechend dankbarem Aufstiegssozialisations-Bewusstsein) zu erkennen, dass sie von deutscher Geschichte und Mentalität, zumindest beginnend ab der Neuzeit ( 15. Jahrhundert etc.) so gut wie keine Ahnung haben, auch als Neu- Deutsche kein intrinsisches Interesse daran haben und vor allem so gut wie nichts von der komplizierten deutschen und europäischen Vor- und Nachkriegsgeschichte einer echten Zeitenwende von 1945 wissen und schon gar nicht verstehen können. Da hilft auch kein absolviertes Studium auf Bologna-Niveau! Leider ist das aber auch bei mindestens 95 % der Deutschen mit „deutschem Hintergrund“ der Fall! Woher auch bei einem geschichtlich oberflächlichen Gymnasialunterricht und nach einem Schmalspurstudium a la Bologna- Reform!Und dann auch noch die permanente Berieselung durch eine freiwillig gleichgeschaltete Meinungsmache, einer „Sabotage der Meinungsbildung“.

Ja, bei aller Geschichtsverdrängung und Geschichtsverleugnung, fehlt jetzt hier nur noch ein einsetzender Shit-Sturm aller Beleidigten und Gekränkten!

Mit entsprechenden Orwell- Grüßen,Galilei sagte noch „Und sie dreht sich doch!“,

Ihr NDS- Leser,
R.Lang

8. Leserbrief

Hallo liebe NDS,

bei der Begrifflichkeit der “Sabotage der Meinungsbildung” dachte ich eigentlich assoziativ zuerst daran, dass man z.B. endlich Herrn Lanz dafür drankriegen könnte, wenn er seinen Gästen ständig dazwischen quatscht und man dem Gast, im Sinne der eigenen Meinungsbildung, nicht mehr folgen/zuhören kann und eben der Meinungsbildungsprozess sabotiert wird durch sein Verhalten. Eine weitere Idee war dann, dass ja auch das canceln/absagen von Vorträgen und Veranstaltungen ein Sabotageakt gegen den Meinungsbildungsprozess wäre, da hier sogar ganze Sichtweisen und Blickwinkel aus dem Wettbewerb der Meinungen und Narrative heraus genommen werden. Ich würde so ein Gesetz gut finden. Ein Gesetz, gegen die Sabotage der Meinungsbildung, wäre für mich ein Gesetz gegen das Canceln von (legalen) Veranstaltungen, gegen Zensur, gegen das Dazwischenquatschen von Herrn Lanz und damit tatsächlich auch gegen das Stören von Demonstrationen durch andere Demonstrationen oder das Auspfeifen und Ausbuhen bei Veranstaltungen, bei dem man dem Redner zuhören möchte. (Was ich als ein Unding empfinde, da nicht nur dem Redner durch Lautstärke der Mund “zugehalten” wird, sondern auch den Zuhörern die Ohren. Und ich lasse mir nicht die Ohren zuhalten, nur weil anderen nicht gefällt, was für mich hörbar ist.)

Im Artikel selbst geht es freilich um einen anderen Blickwinkel. Da geht es um “Angriffspunkte autokratischer Regime” in unserem Land. Desinformationen und Propaganda sollen es sein, gegen die man sich verteidigen will. Selbstverständlich schwammige Begriffe und man benötigt ein Wahrheitsministerium, welches JEDE Information aus dem (autokratischen) Ausland dahingehend überprüft ob Deutschland bzw. unsere Demokratie in Gefahr ist. Das “demokratische” Ausland würde ganz sicher nicht geprüft werden. Hier handelt es sich schon wieder um eine extremistische Äußerung aus der sogenannten “Mitte der Gesellschaft”. Demnach sind nicht die Konstruktionsfehler in einem Land die Ursache dafür, dass man den Staat bzw. die Regierung oder aber die Demokratie nicht mag und sie kritisiert, sondern das Abwerten und schlecht drüber reden ist es. Demnach gibt es auch für KEINEN Bürger in diesem Land einen Grund, überhaupt eine negative Einstellung diesem Land gegenüber zu haben. Wenn dann mal doch jemand meckert oder sich beschwert, dann wurde er von ausländischen autokratischen Mächten dazu verführt. Man kann hier live dabei zusehen, wie die extremistische Mitte der Gesellschaft Verschwörungstheorien bildet. Unter jedem Stein sitzt heimlich ein Russe oder Chinese, der sich gegen Deutschland und unsere Demokratie verschworen hat und ständig unsere deutschen Schafe verführt. (Ja, die Bewohner dieses Landes denken ja auch nicht mehr selbst, sondern werden fremdgesteuert von autokratischen Mächten. Diese Prämisse steckt da ja auch drin, sonst würde man ja nicht den Meinungsbildungsprozess so steuern wollen, dass auch das “Richtige” dabei herauskommt, im Sinne der Regierung.)

lg Andre Klein

9. Leserbrief

Meine Frage ist einfach ,

Wo sind unsere Juristen , Richter und Verteidiger der Grundrechte ?  Warum schauen diese Damen und Herren der Willkür  dieser europäischen Regierungen zu , alle Gesetze ,die unsere Meinungsfreiheit immer weiter einschränken , zu erweitern ?

Wo sind die Staatsanwälte die das Grundrecht schützen , oder sind diese Leute auch schon nicht mehr zuständig ?

Wo fängt der Polizeistaat an ? Oder haben wir ihn schon ?

Wenn Demos für Palästinenser verboten werden , für  Israel aber erlaubt sind ?

Wenn UNI Professoren ihren Job verlieren wenn den Regierungen ihre Äusserungen missfallen ?

Wenn gewöhnliche Märchenerzähler beim Spaziergang schon Personalschutz brauchen ?

Sie fürchten sich schon vor der eigenen Bevölkerung weil sie das Land in den Abgrund zwingen ?

Ausländische Künstler ihren Job nicht mehr ausüben dürfen nur weil  sie Russen sind ?

Wenn die deutsche Regierung die Bevölkerung zum Hass auf eine bestimmte Partei aufrufen kann

wenn sie befürchtet dass diese mehr Stimmen bekommt als sie selber ?

Wenn Menschen aus der EU  Einreisesperren bekommen wenn sie einen Vortrag halten wollen ?

Wenn Politiker zum Krieg aufrufen , Normalbürger aber wegen Kriegsverherrlichung verklagt werden .

Wenn ein Querdenker 8 Monate in U-Haft kommt nur weil er Unsinn erzählt , dann aber freigelassen werden muss ?

Wenn TV Sender und Zeitungen verboten werden , ganz nach Gutdünken der Politiker ?

Was ist aus dem Europa geworden ? Unterstützer von Kriegsverbrechern und Völkermord !

Amis nennen das Schurkenstaat , auch wenn sie selbst so genannt werden .
J.Blumer

10. Leserbrief

Moin,

ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, daß die Einschränkungen sowohl der Meinungsfreiheit als auch des Debattenraumes einen scheinbar demokratischen Legitimitätsanstrich über die Justiz erhalten sollen, damit die Bevölkerung die totalitäre Tendenz nicht sieht — Einschränkungen, die ohnehin geplant sind und notfalls auch ohne Gesetzesgrundlagen exekutiert werden sollen, siehe das “Verbot” der Konferenz zu Palästina oder das Redeverbot von Hebräisch & Gälisch vor dem Reichstagsgebäude. Die Vollkontrolle über die Sprache in der Öffentlichkeit wird immer sichtbarer. Ich beneide unsere Mitbürger aus der ehemaligen DDR nicht, welche diese Art von Herrschaft ein zweites Mal miterleben müssen. Nach GeStaPo & StaSi: Welches Ministerium wird dieses Mal für die Unterdrückung von Oppositionellen zuständig sein? Das von Nancy Faeser?

Daß die Justizsenatorin Badenberg mit einem sehr realitätsfernen Demokratieverständnis bar jeden Grundgesetzes wirbt und damit im Grunde inkompetent für ihr Amt ist, braucht nicht näher ausgeführt zu werden. Auch nicht, daß die bundesdeutschen Gesetze de facto von der Europäischen Kommission kommen, wo weder ein europäisches noch ein deutsches Parlament Mitspracherechte hat. Das Anführen von ausgerechnet Frankreich ist interessant, weil es wie kaum ein anderes EU-Land aktuell weiter fortgeschritten ist in der politischen Verankerung totalitärer Maßnahmen.

Wenn wir uns “Corona” noch einmal vor Augen führen, dann stellen wir fest, daß es staatliche Institutionen und vor allem der Sektor der Justiz waren, welche eine offene Debatte über Nutzen, Wirkung & Schaden der “Maßnahmen” gezielt unterbunden haben. Damit offenbart sich der autokratische Character der eigenen Regierung, den man anderen Ländern vorwirft. Die größte Gefahr für die Demokratie kommt nicht von außen, sondern von innen. Demokratie muß gelebt werden, doch genau das soll offensichtlich unterbunden, jeder Ansatz im Keim erstickt werden.

Welche Art von “Einmischung” seitens China wurde denn nachgewiesen, was “nicht überraschend” wäre?

Die Demokratie in Deutschland stirbt auf Raten. Dies ist ein weiterer Sargnagel. Und es werden noch Weitere folgen. Es ist ja auch erst etwa 80 Jahre her, daß man für politisch unliebsame Äußerungen in den Bau wanderte oder gar sein Leben verlor.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

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