Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz: Verkürzungen und Verzerrungen der Realität

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur Sicherheit in Deutschland fokussiert ausschließlich auf die Symptome, ohne die Ursachen zu benennen. Fast alle aktuellen Bedrohungen der deutschen Sicherheit sind auf eine aggressive Außenpolitik zurückzuführen. Dies gilt letztendlich sowohl für den Messerangriff in Mannheim als auch für die Gefahr eines Atomkrieges. Von Karsten Montag.

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Bundeskanzler Scholz hat Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland abgegeben. Ausschlaggebend war unter anderem die Ermordung eines Polizisten in Mannheim durch einen aus Afghanistan stammenden Mann, der seit spätestens 2014 in Deutschland lebt. Die Straftat war offenbar islamistisch motiviert. Selbstverständlich sind Straftaten zu ahnden, egal welche Motivation dahintersteckt. Auch Abschiebungen können ein legitimes Mittel sein, um ausländische Straftäter zu bestrafen. Offenbar verfügt der Tatverdächtige über eine befristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.

Wer islamistischen Terror beenden will, sollte aufhören, muslimische Länder völkerrechtswidrig anzugreifen

Scholz stellt in seiner Rede die Tat als islamistisch motivierten Terror dar. Damit verwendet er einen Begriff mit militärischem Hintergrund. Terrorismus ist eine Kriegstaktik in einem asymmetrisch geführten Krieg, um den Konflikt in das Heimatland des Feindes zu tragen. In asymmetrischen Kriegen kämpfen häufig militärisch weit unterlegene Staaten oder Volksgruppen gegen eine überlegene Streitmacht, die ihr Land angreift und besetzt. Mit dem Einsatz von Terror soll der Durchhaltewille der Bevölkerung gebrochen werden, die hinter der Streitkraft des überlegenen Gegners steht.

Im Zusammenhang mit islamistisch motiviertem Terror

den völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Angriffskrieg der NATO gegen Afghanistan und die langjährige Besatzung des Landes,
den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einiger NATO-Staaten gegen den Irak und die langjährige Besatzung des Landes,
die völkerrechtswidrigen Angriffe von NATO-Staaten in Syrien und
die Billigung und Unterstützung eines mutmaßlichen Genozids der Palästinenser

nicht zu nennen, so wie Scholz in seiner Regierungserklärung, ist stark verkürzend. Die Geschichte des sogenannten „islamistischen Terrors“ beginnt mit der Kolonialisierung von muslimischen Ländern durch europäische Kolonialmächte und findet bis heute seine Fortsetzung durch völkerrechtswidrige Angriffe auf muslimische Länder und deren Besatzung durch NATO-Länder.

„Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen, sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören“, sagte Scholz in seiner Rede. Dies gilt jedoch nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auch für die Menschen in den Ländern, die durch NATO-Länder angegriffen und besetzt werden. „Nicht länger dulden werden wir auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Angehörigen und unserer demokratischen Grundordnung“, so Scholz weiter. Übertragen auf internationale Konflikte sind die fragwürdigen Rechtfertigungen der Angriffe auf muslimische Länder und die Billigung eines mutmaßlichen Völkermords an den Palästinensern – auch durch Deutschland – ein Schlag ins Gesicht der Opfer und des Völkerrechts.

Migrationswellen aus muslimischen Ländern sind auf Angriffe und Stellvertreterkriege der Nato-Staaten zurückzuführen

Die größten Migrationswellen und die damit verbundenen kulturellen Probleme in Deutschland sind eindeutig auf militärische Konflikte in Ländern zurückzuführen, an denen sich Deutschland zum Teil völkerrechtlich fragwürdig oder völkerrechtswidrig beteiligt. Mindestens ein Viertel der in den letzten zehn Jahren nach Deutschland eingewanderten Menschen stammen aus Afghanistan, dem Irak, Syrien und der Ukraine. Die Einwanderungswellen sind also Folge einer aggressiven deutschen Außenpolitik. Will man die Probleme, die durch Migration aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland entstehen, wirksam vermeiden, sollte man erst einmal die eigene aggressive Außenpolitik infrage stellen.

Ein drohender Atomkrieg ist derzeit die größte Bedrohung für die Menschheit

Bezugnehmend auf die derzeitigen Überschwemmungen in Deutschland sagte Scholz: „Der menschengemachte Klimawandel ist die größte globale Herausforderung, vor der wir stehen.“ Angesichts der fast ausschließlich von den USA aufgekündigten Atomwaffenkontrollverträge sowie der Eskalation im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO in der Ukraine ist derzeit unzweifelhaft die Vermeidung eines Atomkrieges die größte globale Herausforderung, vor der wir stehen.

Der Klimawandel ist eine Tatsache, an der Deutschland allein kaum etwas ändern kann. Ein Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine als Voraussetzung für Friedensverhandlungen mit Russland liegt hingegen deutlich innerhalb der Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung. Immerhin ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine im Krieg mit Russland.

Missachtung der Opfer auf der Seite der Menschen im Donbass

Schlussendlich stellt Scholz den Grund für den Krieg in der Ukraine als Imperialismus Russlands dar und nennt nur diejenigen ukrainischen Opfer des Krieges, die sich im Einflussbereich der Regierung in Kiew befinden. Dass es vor dem Angriff Russlands gegen die Teile des Landes, die unter der Kontrolle Kiews standen, einen acht Jahre währenden Bürgerkrieg in dem Land gab, in dem circa 14.000 russischstämmige und sich als russisch empfindende Menschen im Donbass gestorben sind, unterschlägt er.

„Frieden sichern heißt nicht, die weiße Fahne zu hissen oder vor Gewalt und Unrecht zu kapitulieren. Frieden bedeutet nicht Unterwerfung“, stellte der Bundeskanzler der Ampelkoalition fest. Diese Äußerung ist jedoch nichts anderes als eine fragwürdige Rechtfertigung für die Fortsetzung der Waffenlieferungen und des Krieges. Eine weitere Äußerung von Scholz macht deutlich, wie weitgehend der Bundeskanzler außenpolitische Realitäten bis zur Unkenntlichkeit verzerrt: „Russland versucht, der Ukraine ihr Land zu rauben. Würden wir diesen Imperialismus akzeptieren, dann, und gerade dann, geriete auch unsere Sicherheit in Gefahr, und die Sicherheit von ganz Europa gleich mit. Weil sich dann ein gefährliches Prinzip wieder durchsetzen würde, das Europa jahrhundertelang ins Unheil gestürzt hat.“

Aufgrund der vielen völkerrechtswidrigen und völkerrechtlich fragwürdigen Angriffe unter anderem auf Serbien, Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien waren es ausgerechnet europäische Staaten, die in den letzten 25 Jahren die Souveränität und die Grenzen anderer Länder ignoriert haben. Dass Russland der Ukraine ihr ganzes Land rauben will, ist bis heute eine Behauptung westlicher Politiker, die der Kreml weder bestätigt hat und die auch angesichts des bisherigen Vorgehens der russischen Armee in der Ukraine nicht ersichtlich ist.

Fazit

Mit seiner Regierungserklärung fokussiert Bundeskanzler Scholz lediglich auf die Symptome von dringenden Problemen, ohne die Ursachen zu benennen. Fast alle Symptome – ob der Messerangriff in Mannheim, die hohen Einwanderungswellen nach Deutschland oder die Gefahr der Sicherheit Deutschlands durch den Krieg in der Ukraine – sind auf eine aggressive deutsche Außenpolitik zurückzuführen. Nur die Symptome mit einer Verschärfung des Strafrechts und noch mehr Überwachung der Bevölkerung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu bekämpfen, könnte die Probleme und die von Scholz befürchtete Spaltung in Deutschland verschlimmern. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn man die Ursachen weiter verschärft – also weiterhin völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligungen Deutschlands nicht aufarbeitet und die Waffenlieferungen in die Ukraine nicht einstellt, sondern die Waffen sogar für Angriffe auf Russland freigibt.

Titelbild: Screenshot Tagesschau