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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. PCK Schwedt von US-Sanktionen betroffen: Wird in Berlin das Benzin bald knapp?
2. Kein Termin für Außenminister: China lässt Friedrich Merz eiskalt auflaufen
3. Ein ungedeckter Scheck für die Ukraine: EU verspricht Milliarden ohne Finanzierungsplan
4. Litauen meldet Eindringen von russischen Flugzeugen
5. «Lasst uns die Wirtschaft schrumpfen!» Wie die Degrowth-Bewegung ihren Einfluss in Deutschland ausweitet
6. Bleibt uns wirklich immer weniger Lohn am Monatsende übrig?
7. Mehr Demokratie-Wagen
8. Europas Energieadern unter Beschuss
9. Antisemitismus – der Ruin eines Begriffs
10. Völkerrechtsbruch mit Ansage? Trump kündigt Landangriffe auf Venezuela an
11. Gesegnete Waffengänge
12. Macrons Abstieg ist eine Gefahr für die Europäische Union
13. Die Vielfalt, die sie meinen
14. Bestbezahlte öffentlich-rechtliche Direktoren 2024 beim ZDF
15. KI-Raubzug an Kreativen beenden: ver.di fordert Kulturstaatsminister Weimer zum Handeln auf
16. Grünen-Politikerin erwägt Einschränkung des Fragerechts der AfD

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. PCK Schwedt von US-Sanktionen betroffen: Wird in Berlin das Benzin bald knapp?
   Weil die Raffinerie einer Rosneft-Tochter gehört, muss die Bundesregierung bei der US-Regierung eine Ausnahme-Genehmigung erwirken, Die Zeit ist extrem knapp.
   Die US-Sanktionen gegen die russischen Ölfirmen Rosneft und Lukoil stellen Deutschland vor ein erhebliches Problem. Eine der größten Erdöl-Raffinerien, die PCK Schwedt in der Uckermark, hängt über Nacht plötzlich in der Luft. Denn die PCK Schwedt gehrt zu 54 Prozent der Rosneft Deutschland, einer Tochter des Rosneft-Konzerns. Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat der Bund die Treuhandverwaltung übernommen: „Wir appellieren an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, bei den US-Stellen so schnell als möglich eine Ausnahmegenehmigung von den US-Sanktionen für die Rosneft Deutschland zu erwirken“, sagte Danny Ruthenberg, Betriebsratsvorsitzender der PCK Schwedt, der Berliner Zeitung. Die Zeit ist wirklich knapp. Ruthenberg sagt, eine Entscheidung müsse im Grunde innerhalb einer Woche herbeigeführt werden. Das ist nicht unmöglich, denn schon bei den britischen Sanktionen sei es der Bundesregierung gelungen, kurzfristig eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, so Ruthenberg. Sanktionen stellen ein Unternehmen vor akute Probleme: Software- und IT-Firmen wie Microsoft, SAP oder Honeywell ziehen ganz schnell den Stecker, um nicht ins Visier der US-Behörden zu geraten. Die Banken werden ebenfalls sehr nervös, wenn Sanktionen im Spiel sind.
   Sollte das Problem nicht zügig gelöst werden, wären nicht nur 1200 Mitarbeiter betroffen, da die Raffinerie heruntergefahren und die Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden müssten. In Berlin und Brandenburg könnten Benzin und Heizöl knapp werden, ebenso könnte es zu Engpässen bei Kerosinlieferungen für den Berliner Flughafen BER kommen. Das Problem stellt sich nicht nur für Berlin und Brandenburg: Auch an der BAYERNOIL und der MiRO in Karlsruhe ist die Rosneft Deutschland noch beteiligt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der Berliner Zeitung: „Zu Einzelheiten ist die Bundesregierung mit den zuständigen Stellen in Washington in engem Kontakt. Wichtig ist, dass wir etwaige Rechtsfragen zum Umgang mit Rosneft Deutschland schnellstmöglich auch technisch klären.“
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Bund erwartet Ausnahme von US-Sanktionen für PCK-Raffinerie in Schwedt
   Die USA haben Sanktionen gegen Russlands Ölindustrie verhängt. Davon könnte die PCK-Raffinerie betroffen sein. Sie ist mehrheitlich im Besitz einer Tochterfirma der russischen Firma Rosneft. Bund und PCK-Betriebsrat hoffen auf eine Ausnahme. […]
   Der Betriebsratsvorsitzende der PCK-Raffinerie in Schwedt, Dany Ruthenburg, fordert derweil von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (beide CDU) Unterstützung. Das sagte er am Freitag dem rbb. Die US-Sanktionen gegen den russischen Erdölkonzern Rosneft wirkten sich bereits auf die Raffinerie aus, sagte Ruthenberg dem rbb. Erste Firmen zögen sich zurück, weil sie sich vor Sanktionsmaßnahmen der US-Regierung schützen wollten. “Wenn nichts passiert, dann haben wir die Befürchtung, dass die Raffinerie in kürzester Zeit heruntergefahren wird.”
   Als Großbritannien vor wenigen Tagen Sanktionen gegen Rosneft verhängte, war es zu einer ähnlichen Situation gekommen. Durch den Einsatz von Bundeskanzler Merz, der Kontakt mit dem britischen Premier Keir Starmer aufgenommen hatte, wurde eine Ausnahme für Rosneft Deutschland erreicht, weil die Firma unter Treuhand-Kontrolle steht. Eine vergleichbare Ausnahme sei dringend auch von US-Seite nötig, so Ruthenburg.
   Quelle: RBB

2. Kein Termin für Außenminister: China lässt Friedrich Merz eiskalt auflaufen
   Im Handelskrieg schimpft Friedrich Merz auf China. Doch Peking bleibt ungerührt. Bundesausenminsister bekommt keinen Termin und muss seine Reise absagen.
   Im Streit der USA mit China scheint die EU zwischen die Fronten zu geraten. Am Donnerstag beschlossen die EU-Staaten das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Darin geht es zwar auf den ersten Blick um das Ende der russischen Gas- und LNG-Exporte in die EU. Kurzfristige Verträge mit russischen Unternehmen müssen nach sechs Monaten, langfristige Verträge ab dem 1. Januar 2027 beendet werden. Folker Hellmeyer, Chefökonom bei Netfonds, analysiert in einer Mitteilung an seine Klienten: „Damit wird das Preis- und Versorgungsproblem durch eigenes politisches Handeln verschärft. Das ist eine Kampfansage gegen die deutschen und europäischen Unternehmen.“ Zugleich gab US-Präsident Donald Trump am Mittwoch bekannt, Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft zu verhängen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Sanktionen auf X als „klares Signal von beiden Seiten des Atlantiks, dass wir den gemeinsamen Druck auf den Aggressor aufrechterhalten werden“.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Jens Berger: Kaum vorstellbar, dass Deutschland noch vor wenigen Jahren einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat angestrebt hat. Deutschlands Diplomatie ist nicht auf Champions-League-, sondern bestenfalls auf Kreisklassen-Niveau.

3. Ein ungedeckter Scheck für die Ukraine: EU verspricht Milliarden ohne Finanzierungsplan
   Der EU-Gipfel konnte sich nicht auf den umstrittenen Zugriff auf russisches Vermögen einigen. Dennoch erhielt Kiew die Zusage für neue Milliardenhilfen bis 2027.
   ie Europäische Union hat der Ukraine zugesagt, sie auch 2026 und 2027 vor der drohenden Pleite zu retten. Doch die EU weiß nicht, wie sie ihre Hilfe finanzieren soll. Dies ist das ernüchternde Ergebnis des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel – es dürfte Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) noch viel Kopfzerbrechen bereiten.
   Es geht um bis zu 140 Milliarden Euro: So hoch wird der Finanzbedarf der Ukraine für die kommenden zwei Jahre geschätzt. Und es geht um die Glaubwürdigkeit der EU: Kann die Union es sich leisten, der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen, während sie von ihren eigenen Bürgern fordert, den Gürtel enger zu schnallen? Der EU-Gipfel ist eine Antwort schuldig geblieben.
   Belgien stellt sich bei EU-Plänen quer
   Geplant war, das fehlende Geld aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zu finanzieren, das beim Finanzdienstleister Euroclear in Belgien liegt. Die „Russian Assets“ sollten in ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine umgewandelt werden – als Vorschuss auf mögliche spätere Reparationszahlungen aus Russland.
   Quelle: Eric Bonse in der Berliner Zeitung
4. Litauen meldet Eindringen von russischen Flugzeugen
   Zwei russische Militärflugzeuge sind nach Angaben der litauischen Armee in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen. Die Luftwaffe habe gegen 18 Uhr Ortszeit eine Verletzung der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt.
   Die Maschinen seien von der russischen Exklave Kaliningrad aus etwa 700 Meter tief in litauisches Gebiet eingeflogen und hätten sich etwa 18 Sekunden lang darin aufgehalten, teilte das Militär mit. Als Reaktion seien zwei spanische Eurofighter der NATO-Luftraumüberwachung für das Baltikum aufgestiegen und patrouillieren nun in dem Gebiet. (…)
   “Mit unseren Verbündeten schützen wir jeden Zentimeter”
   “Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Russland sich wie ein Terrorstaat verhält und das Völkerrecht und die Sicherheit der Nachbarländer missachtet”, schrieb die litauische Premierministerin Inga Ruginiene auf Facebook. “Litauen ist sicher. Gemeinsam mit unseren Verbündeten schützen wir jeden Zentimeter unseres Landes und werden es verteidigen”, fügte sie hinzu.
   Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda sprach von einem “eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die territoriale Integrität Litauens”. Der Vorfall bestätige erneut, dass die Luftverteidigung gestärkt werden müsse. Er kündigte zudem an, dass Litauen einen Vertreter der russischen Botschaft einbestellen werde.
   Merz: Weitere Provokation Russlands
   Kanzler Friedrich Merz bezeichnete die russische Luftraumverletzung über Litauen als “nicht zufällig” und als weitere Provokation Russlands. “Wir werden allerdings darauf auch, wie in den vergangenen Wochen, mit Augenmaß reagieren”, sagt er nach Ende des EU-Gipfels. Man werde die genauen Flugrouten auswerten. “Ich gehe davon aus, dass der NATO-Rat sich damit auch befassen wird.”
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers André H.: Der Russe ist ganze 700 Meter und 18 Sekunden lang tief in den Luftraum von Litauen eingedrungen. Das ist eine terroristische Handlung und ein „eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und die territoriale Integrität Litauens”. Ob es den spanischen Eurofighter-Piloten der NATO-Luftraumüberwachung in den 18 Sekunden gelang, zu ihren Maschinen zu rennen, blieb in dem Tagesschauartikel unbeantwortet.

   Bei der Aufklärung der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sind die NATO-Verbündeten hingegen nicht ganz so schnell und hilfsbereit. Das war aber auch kein terroristischer Akt, sondern lediglich der Bau dergleichen.

   Mal sehen, ob der Russe in Zukunft die 18 Sekunden noch unterbieten kann. Die Stoppuhren stehen bereit.

   Anmerkung Jens Berger: Und dieser Quatsch kam gestern sogar als Eilmeldung. Fehlt nur noch, dass man künftig die Warnsirenen anschmeißt.

5. «Lasst uns die Wirtschaft schrumpfen!» Wie die Degrowth-Bewegung ihren Einfluss in Deutschland ausweitet
   Mit der Losung «Weniger ist mehr» strebt ein Verbund von Instituten, NGO, Behörden und Ministerien eine wirtschaftspolitische Wende ohne Wachstum an. Und die Bundesregierung unterstützt ihn noch dabei. Eine Recherche der NZZ.
   Quelle: NZZ
6. Bleibt uns wirklich immer weniger Lohn am Monatsende übrig?
   “Alles wird teurer” oder “Vom Lohn bleibt kaum noch was übrig” – das hört man mittlerweile oft. Auch von denjenigen, die eigentlich zur sogenannten “Mittelschicht” zählen und ein vergleichsweise gutes Einkommen haben. Aber stimmt das auch? […]
   Institut der Deutschen Wirtschaft: “Gefühl trügt nicht”
   Laut Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und ifo-Institut zählen rund 60 Prozent der Deutschen zur sogenannten “Mittelschicht”. Das IW betont, dass die Mittelschicht eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielt, da sie oft als Stabilitätsanker gilt und maßgeblich zur wirtschaftlichen Dynamik beiträgt. Doch ist der Wohlstand dieser größten Bevölkerungsgruppe tatsächlich geschrumpft? Die Antwort ist komplex – und hängt von vielen Faktoren ab. Zum Beispiel, wo man lebt und welchen Lebensstandard man pflegt.
   Reallohnentwicklung ist wieder positiv
   Maximilian Stockhausen vom IW hat eine Erklärung für diese kollektive Einschätzung: “Man kann ganz nüchtern feststellen, dass das Gefühl die Menschen nicht trügt. Wir kommen aus einer Phase starker Preissteigerung, gerade in dem Bereich Energie und Lebensmittel”.
   Das habe dazu geführt, dass bei unverändertem Einkommen zunächst die Kaufkraft deutlich zurückgegangen sei. Wir uns also weniger von unserem Einkommen leisten konnten. Nun sind wir laut Stockhausen zwar in einer Phase, wo sich die Inflationsrate wieder stabilisiert hat, doch insgesamt weiterhin auf dem Kaufkraft-Niveau von 2019.
   Die folgende Grafik zeigt diese Entwicklung anhand der sogenannten Reallöhne: […]
   Seit 2019 kein Wohlstandszuwachs mehr
   Wir können uns also heute im Schnitt nicht weniger leisten als im Jahr 2019, aber seitdem gab es auch keinen echten Wohlstandszuwachs mehr.
   Früher war das anders: Laut IW waren die Verbraucherpreise 2019 im Schnitt 4,3-mal so hoch wie 1960. Gleichzeitig stieg der durchschnittliche Nettostundenlohn um das 14-Fache. Die Kaufkraft hat sich also über sechs Jahrzehnte hinweg verdreifacht – doch nun stagniert sie.
   Quelle: BR

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der BR gibt uns eine Analyse, eine Grafik zur Entwicklung der Reallöhne und eine Lesehilfe dazu. Denn die Aussagen im Artikel sind irreführend: “Wir können uns also heute im Schnitt nicht weniger leisten als im Jahr 2019, aber seitdem gab es auch keinen echten Wohlstandszuwachs mehr.” – Der BR “vergisst” zu erwähnen, was die Grafik eindeutig zeigt: dass die Reallöhne “zwischendurch”, nämlich 2021, leicht und 2022 dramatisch (um 4%) gefallen sind; dass also der wieder erreichte aktuelle Stand von 2019 aus einem ganz tiefen Tal kommt. Und mit der Behauptung der Wirtschaftsvertreter, “noch höhere Löhne seien […] nicht mehr möglich”, werden gleich zwei Lügen wiederholt: dass die Löhne hoch seien und dass sie (auch angesichts von Milliardengewinnen der Unternehmen) nicht steigen könnten. Kürzungen der Sozialabgaben dagegen wären verheerend, denn dann müssten die Bürger noch mehr privat aus dem Netto für die soziale Sicherung ausgeben. Dem BR fällt also nicht ein, dass höhere Löhne einerseits die wachsende Verarmung und Verzweiflung der Arbeitnehmer dämpfen könnten und gleichzeitig die einzige Chance für Wirtschaftswachstum wären, wenn der Export so stark einbricht.

7. Mehr Demokratie-Wagen
   Rüstungs- und Finanzwirtschaft in einträchtigem Jubel: Der Kriegskurs sichert Aufträge und renditeträchtige Anlagen.
   Freudentaumel von Rüstungskonzernen und Aktienhändlern. Während ein Joint Venture der Rüstungsschmieden Rheinmetall und KNDS einen Milliardenauftrag zum Bau neuer Schützenpanzer vermeldete, legte die Marinesparte von Thyssen-Krupp (Thyssen-Krupp Marine Systems, TKMS) an der Börse am Montag einen Turbostart hin: Der Einstiegspreis von 60 Euro pro TKMS-Aktie stieg über den Nachmittag auf mehr als 99 Euro an. »Der Sorgencocktail aus der vergangenen Handelswoche befindet sich für den Moment aus den Augen und damit aus dem Sinn von Börsianern«, zitierte Reuters einen Marktbeobachter. »Sehr froh« über die Marktbewertung mit 5,5 Milliarden Euro zeigte sich dann auch Thyssen-Krupp-Gesamtkonzernchef Miguel López: Die Aktiendepots der Anleger des Unternehmens stiegen gegenüber vergangenem Freitag zwischenzeitlich um 17 Prozent im Wert.
   Quelle: Junge Welt
8. Europas Energieadern unter Beschuss
   Deutschland hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass Polen nicht bereit ist, einen verdächtigen ukrainischen Beteiligten der Sprengung der Nord Stream Pipelines an Deutschland auszuliefern, weil diese Sprengung, so Polen, auch im Interesse Polens erfolgt sei. Aha, terroristische Aktionen bleiben straffrei, wenn sie im Interesse eines EU-Landes erfolgt sind … Stefano die Lorenzo hat sich dazu ein paar Gedanken gemacht.
   Innerhalb weniger Tage kam es zu einer Reihe von Explosionen und Bränden, die in EU-Ländern die Ölinfrastruktur trafen. In allen Anlagen wurde Oel aus Russland verarbeitet. In der Nacht zum 20. Oktober zum Beispiel brach in der großen Ölraffinerie der MOL Gruppe in Százhalombatta, Ungarn, ein Feuer aus. Die Flammen erhellten den Nachthimmel über einer der wichtigsten Verarbeitungsanlagen der Region. Das Feuer brach nach einer Explosion aus; zum Glück gab es keine Verletzten und das Feuer konnte unter Kontrolle gebracht werden.
   Was diesen Vorfall bedeutend macht, ist der größere Zusammenhang: Ungarn ist nach wie vor einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten, die noch weitgehend von russischem Rohöl abhängig sind, das über die Druschba-Pipeline geliefert wird. Diese verläuft durch das Gebiet der Ukraine und sie blieb trotz des Krieges in den letzten Jahren weiter in Betrieb.
   Auf den ersten Blick mag das Ereignis in Százhalombatta wie ein bekanntes industrielles Risiko aussehen: massive Anlagen, die unter hohem Druck und hohen Temperaturen betrieben werden, flüchtige Kohlenwasserstoffdämpfe, das allgegenwärtige Risiko menschlicher oder mechanischer Fehler. Aber der Zeitpunkt und eine fast zeitgleiche Explosion in einer Raffinerie in Rumänien, wo auch russisches Rohöl verarbeitet wird, verwandeln das, was ein „normaler“ Industrieunfall hätte sein können, potenziell in ein größeres geopolitisches Ereignis
   Quelle: Globalbridge
9. Antisemitismus – der Ruin eines Begriffs
   Der Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs ist selbst antisemitisch.
   Es gibt beides: den tatsächlichen Antisemitismus und den fiktiven, der als Waffe zu politischen Zwecken eingesetzt wird. […]
   Eine schonungslose Aufklärung, was vor und während des Gazakrieges geschehen ist, könnte die Situation etwas entspannen. Zu etablieren wäre das Bewusstsein vom Unterschied zwischen Israel und den Juden. Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus vom 26. März 2021 könnte helfen, zu einem sinnvollen, fokussierten und präziseren Antisemitismusbegriff zurückzufinden. Auch wäre viel gewonnen, wenn die Europäer, insbesondere die Deutschen, sich nochmals neu die Frage stellten, welches denn die Lehren aus dem Holocaust seien: bedingungslose Unterstützung von allem, was Israels Regierungen tun, oder Verteidigung der Menschenrechte? Vielleicht sogar könnten wir, hier im noch sicheren Teil der Erde, Empathie für beide Seiten des Konflikts im Nahen Osten entwickeln.
   Quelle: Infosperber
10. Völkerrechtsbruch mit Ansage? Trump kündigt Landangriffe auf Venezuela an
    US-Präsident will Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler vom Wasser auf Festland ausweiten. Kritiker sprechen von völkerrechtswidrigen Aktionen.
    US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag angekündigt, die seit September laufenden Militärangriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler von den Gewässern der Karibik und des Pazifiks auf das venezolanische Festland auszuweiten.
    Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Trump, er werde “Menschen töten, die Drogen in unser Land bringen”. “Das Land wird als nächstes dran sein”, sagte Trump nach einem Treffen mit Mitgliedern seiner Regierung.
    Quelle: Telepolis
11. Gesegnete Waffengänge
    Wer meint, von den christlichen Kirchen in Deutschland Widerstand gegen den geplanten Krieg erwarten zu können, sollte sich mit aktuellen und vergangenen Äußerungen der „Männer Gottes“ vertraut machen.
    Pflugscharen zu Schwertern — ist das die Zukunft des Christentums? Dass beide großen Kirchen während der Coronajahre in das Impfen geradezu verliebt schienen und Ungeimpften schon mal die Kirchentür vor der Nase zugeschlagen haben, mag ja noch einleuchten. Schließlich war damit die gute Absicht verbunden, Leben zu retten. Weniger stimmig erscheinen Kirchenfürsten, die sich mit dem Töten im Krieg scheinbar mühelos anfreunden können. Da sind die Feindesliebe und der konsequente Gewaltverzicht Jesu schnell vergessen. Wenn die Kriegsfanfare erklingt, die Seele in den Himmel springt, scheint die Parole in Anlehnung an den aus der Mode gekommenen Ablasshandel zu lauten. Dabei stehen das Segnen von Waffen und die Verklärung des Todes auf dem Schlachtfeld durch deutsche Christen durchaus in einer ehrwürdigen historischen Tradition. Schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg standen viele Kirchenvertreter Gewehr bei Fuß. Du sollst nicht töten — es sei denn, der Getötete ist ein Russe, um den ist es nicht schade. Der Autor dokumentiert hier das beschämende Verhalten des Klerus im Angesicht einer höchst unbequemen Prüfung ihres Glaubens. Das Ergebnis: durchgefallen!
    Quelle: Manova
12. Macrons Abstieg ist eine Gefahr für die Europäische Union
    Auch wenn er bis 2027 im Élysée-Palast bleiben sollte, wird Macron den Abstieg nicht aufhalten können. Nach den Krisen 2018 und 2023, ausgelöst durch “Kohlenstoffsteuer” und Rentenreform, macht ihn seine anhaltende Brüsselhörigkeit nebst milliardenschweren Rüstungsausgaben zu einem Risiko für Frankreich – und damit der EU. (…)
    Und ganz allgemein bleiben die meisten der 27 Mitgliedstaaten nostalgisch gegenüber der Unterwerfung unter Uncle Sam – vor allem im militärischen Bereich. Bislang nahmen sie die Plädoyers des französischen Präsidenten für die “europäische Souveränität” nur mit höflichem Wohlwollen auf.
    Es ist jedoch nicht sicher, ob diese Haltung ewig Bestand haben wird, wenn sich seine Position noch weiter schwächt. Denn die zunehmende Diskreditierung des französischen Präsidenten beunruhigt die “Finanzmärkte”, die “Instabilität” verabscheuen. Sollte diese in Frankreich anhalten, könnten sich die “Investoren” von dem Land abwenden und die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe treiben.
    Verschiedene Ökonomen und Institutionen schätzen, dass die politische Lähmung des Landes bereits 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts gekostet hat. Angesichts der Größe und Bedeutung Frankreichs innerhalb der EU könnte dies nach und nach auch die anderen Mitgliedstaaten bedrohen – zu einem Zeitpunkt, an dem auch die wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht gerade rosig ist (ganz zu schweigen von der Fragilität der Regierungskoalition, in der die Spannungen zunehmen).
    Kurz gesagt: Der Mann, der bei den eifrigsten Befürwortern der europäischen Integration Begeisterung ausgelöst hatte, könnte letztlich derjenige sein, der zu deren Niedergang beigetragen hat.
    Quelle: Pierre Levy in RT DE
13. Die Vielfalt, die sie meinen
    Sind ARD und ZDF ausgewogen? Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird eine Klagewelle auslösen. Und am Ende vielleicht das Vertrauen bestärken. […]
    Es ist gut, dass das Bundesverwaltungsgericht diesen Ausgewogenheitsklagen damit einen Raum eröffnet. Im Rechtsstaat darf der Weg zu Gerichten nicht künstlich verbaut werden.
    Aber es kann auch nicht sein, dass Verwaltungsgerichte über die Zukunft von ARD und ZDF entscheiden. Deshalb ist es richtig, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht urteilt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk mangels Geld sterben muss. Schließlich lebt der ÖRR, der im Grundgesetz nicht erwähnt wird, davon, dass ihm Karlsruhe eine zentrale Funktion für die Demokratie zugesprochen und umfassende Regeln gegeben hat.
    Es wird also bald neue Klagen bei allen 51 deutschen Verwaltungsgerichten geben, von Greifswald bis Sigmaringen – mit dem Ziel, dass sie den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
    Ein Selbstläufer wird das allerdings nicht. Schon in der ersten Runde sind die Hürden hoch. […]
    Werden ARD und ZDF nun in die Defensive gedrängt, weil sie sich landauf, landab gegen den Vorwurf der Unausgewogenheit verteidigen müssen? Nicht unbedingt. Der ÖRR könnte auch die Chance ergreifen, sich selbstbewusst zu präsentieren, als faktenstarke Informationsbasis, die aber zur Orientierung auch linken, liberalen und rechten Haltungsjournalismus anbietet. Diese Marketing-Bühne sollte er sich nicht entgehen lassen.
    Quelle: taz
14. Bestbezahlte öffentlich-rechtliche Direktoren 2024 beim ZDF
    Die höchste Grundvergütung von Direktoren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab es im Jahr 2024 beim ZDF. Verwaltungsdirektorin Karin Brieden erhielt Jahresbezüge in Höhe von 279.360 Euro, wie aus einer Tabelle hervorgeht, die der Sender im Internet veröffentlicht hat. ZDF-Produktionsdirektor Michael Rombach kam demnach auf 265.920 Euro.
    Auf Platz drei lag Andrea Lütke vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit 263.930 Euro, wie aus einer Auflistung des Senders im Internet hervorgeht. Sie ist Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Niedersachsen und stellvertretende Intendantin. Brieden, Rombach und Lütke verdienten somit mehr als einige Intendantinnen und Intendanten von ARD-Anstalten.
    Quelle: EPD
15. KI-Raubzug an Kreativen beenden: ver.di fordert Kulturstaatsminister Weimer zum Handeln auf
    Nach Beratungen zu künstlicher Intelligenz und der digitalen Transformation am heutigen Montag (20. Oktober 2025) im Bundeskanzleramt äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung Wolfram Weimer erneut öffentlich zur Herausforderung, die die Geschäftsmodelle generativer KI für Kreative darstellen. Dass sich Kulturstaatsminister Weimer mit Künstlicher Intelligenz, Plattformsoli und der Marktmacht von Google beschäftige, sei zu begrüßen, so Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Nun erwarte er von Weimer jedoch, konkrete Konzepte vorzulegen. […]
    Statt digitale Plattformen Tatsachen schaffen zu lassen, gehörten sie reguliert, die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen eingehegt und Anbieter von generativer KI zur Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet, deren Werke sie zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.
    Quelle: verdi
16. Grünen-Politikerin erwägt Einschränkung des Fragerechts der AfD
    Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind.
    „Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.“ Es gebe allerdings ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören“. Umso wichtiger sei es, diese Frage grundsätzlich zu klären und „dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet“.
    Thüringens Innenminister Georg Maier hatte sich zuerst dazu geäußert. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke reagierte scharf und verlangte Maiers Rauswurf aus der Landesregierung.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unserer Leserin Suanne Bur: Ich kann selbstverständlich nicht beurteilen, was an der Geschichte dran ist. Aber bei mir drängt sich das Gefühl auf, dass alle in Panik geraten, weil die AfD in den Umfragen steigt. Und am Rande bemerkt: es ist völlig in Ordnung, sich gegen russische, chinesische oder andere Einflussagenten zu wehren. Nur, wieso ist es dann kein Problem, dass Transatlantiker in den Parlamenten sitzen, von denen anzunehmen ist, dass sie mit den USA zusammenarbeiten, wie der Name Transatlantiker schon sagt?

    Jedenfalls hat die AfD-Fraktion im Thüringer Parlament Strafanzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung gegen Thüringens Innenminister Georg Maier gestellt. Es bleibt spannend.