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1. Mehr Waffen, weniger Soziales: Regierungskrise in Belgien
2. Rüstungsspenden an Abgeordnete: abgeordnetenwatch zeigt Rheinmetall-Tochter an – Staatsanwaltschaft spricht von normaler „Klimapflege“
3. Donbas: «Wir haben unser Mandat verraten»
4. Patrik Baab: «2022 konnte Deutschland endlich mal die Russen anklagen.»
5. Die geistige Korruption des Karl Schlögel
6. Europäische Union: Gruselkabinett der EU-Mumien: Mario Draghi verkündet den Abgesang Europas
7. Wenn er nicht selbst denken muss, kennt sogar der Spiegel die Nachfrage
8. Der Staat zahlt, die Aktionäre kassieren
9. Bürgergeld: Faktischer Wegfall von Elternzeit in der neuen Grundsicherung
10. Depression unter Geringverdienern steigt: Stressfaktor Armut
11. Manöver
12. Westjordanland: Siedlergewalt weitet sich aus
13. »Die Statue wurde uns entrissen«
14. Stay woke!
15. Neuer US-Gesandter in Kopenhagen: Er soll für Trump Grönland sichern
16. Zu guter Letzt: Bundeswehr wegen Funkgerät-Problemen offenbar nicht voll einsatzfähig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mehr Waffen, weniger Soziales: Regierungskrise in Belgien
   Erst Frankreich, nun Belgien: Die mit der Aufrüstung verbundene Sparpolitik führt auch im Kernland der EU zu einer Regierungskrise. Premier De Wever will mal eben 10 Mrd. Euro wegkürzen – und stellt ein Ultimatum.
   De Wever setzte seiner rechtsliberalen Regierungs-Koalition eine Frist bis zum 6. November: „Sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden, werde ich dem Staatsoberhaupt (also dem König, ebo) darüber Bericht erstatten.“
   Den Ministern der föderalen Regierung war es zuvor nicht gelungen, eine Einigung über den Haushalt zu erzielen. De Wever fordert Einsparungen in Höhe von 10 Mrd. Euro bis 2030, um die EU-Schuldenregeln einzuhalten.
   Gleichzeitig will die belgische Regierung massiv aufrüsten.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Warum Deutschland vorsichtig sein sollte, wenn es über Wehrpflicht spricht
   Während Kanzler Merz über die Rückkehr der Wehrpflicht spricht, rüsten sich viele EU-Staaten für mögliche Konflikte. Doch was lehren uns die Erfahrungen anderer Länder – besonders die der Ukraine? […]
   Viele Länder der Europäischen Union bereiten sich auf einen möglichen Krieg vor. Sie erhöhen ihre Militärhaushalte, steigern die Waffenproduktion und errichten auf ihrem Territorium Stützpunkte für die Stationierung ausländischer Truppen.
   Weitsichtige Länder hingegen orientieren sich an ihren eigenen, erfolgreichen Erfahrungen – etwa Spanien, das im Zweiten Weltkrieg kaum beteiligt war und heute seinen Militärhaushalt nicht einmal erhöht.
   Quelle: Overton Magazin

   und: Bundeswehr stoppt Umwandlung von Liegenschaften
   Nach Jahrzehnten des Schrumpfens soll die Bundeswehr wieder wachsen. Das Verteidigungsministerium stoppt daher die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften – auch mit Folgen für Länder und Kommunen.
   Das Verteidigungsministerium stoppt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke. Grund ist der erhöhte Bedarf an Standorten durch die geplante Vergrößerung der Streitkräfte, teilte das Ministerium mit.
   Der Umwandlungsstopp betrifft nach Ministeriumsangaben zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden. Sie seien grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet, hieß es. Hinzu kämen weitere 13 Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt und die nun – entgegen früherer Entscheidungen – nicht aus der Nutzung genommen würden.
   Quelle: tagesschau

2. Rüstungsspenden an Abgeordnete: abgeordnetenwatch zeigt Rheinmetall-Tochter an – Staatsanwaltschaft spricht von normaler „Klimapflege“
   Eine Rheinmetall-Tochter hat gezielt jenen Abgeordneten Wahlkampfspenden zukommen lassen, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden. abgeordnetenwatch erstattete daraufhin Strafanzeige. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Anfangsverdacht und spricht von einer zulässigen „Klimapflege“.
   Quelle: abgeordnetenwatch

   dazu: Rheinmetall-Tochter spendete vor Abstimmung an Abgeordnete – Justiz sieht normale “Klimapflege”
   Medienberichten zufolge soll Blackned, ein Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Die Firma nahm demnach gezielt Abgeordnete ins Visier, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden, und stellte diesen Wahlkampfspenden in Aussicht.
   Die Organisation Abgeordnetenwatch sieht dies als möglichen Versuch der Einflussnahme und stellte Strafanzeige gegen die Rheinmetall AG und die Blackned GmbH wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.
   Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Anfangsverdacht auf Bestechung nun verworfen. Grund dafür: Die Spenden hätten lediglich der “Klimapflege”, also der generellen politischen Beziehungspflege, gedient. Eine konkrete Gegenleistung sei “nicht erkennbar gewesen”, die Intention Blackneds sei auf “allgemein formulierte politische Interessen” beschränkt geblieben. Ein Anfangsverdacht auf Bestechung ergebe sich daher nicht. Abgeordnetenwatch kritisierte die Entscheidung scharf und schrieb in einer Mitteilung:
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Es heißt, Justitia sei blind. Auf die Generalstaatsanwaltschaft Berlin scheint das tatsächlich zuzutreffen. Oder mangelt es den Damen und Herren dort an Kenntnissen darüber, wie Lobbyismus bzw. die Beziehungen zwischen Politikern und Unternehmen funktionieren können? Da könnte der Eindruck entstehen, bei Korruption im “besten Deutschland” trage nicht Justitia, sondern die Staatsanwaltschaft eine Augenbinde.

   dazu auch: Deutschland will Waffen für 377 Milliarden kaufen – diese Systeme stehen auf der Liste
   Wie aus einem Dokument, welches der Redaktion vorliegt, hervorgehen soll, will das Bundesverteidigungsministerium Waffen im Umfang von 377 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2034 kaufen. (…)
   Unter den bereits feststehenden Lieferanten sind 160 deutsche Unternehmen. Auf diese Aufträge entfallen insgesamt Auftragswerte von 182 Milliarden Euro. (…)
   Mit dem geplanten Kauf der Systeme wird auch klar, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA verlässt. Zuletzt hatte es auch in Berlin Überlegungen gegeben, sich mehr auf europäische Systeme zu verlassen, da man eine mögliche Einflussnahme der USA auf europäische politische Entscheidungen fürchtet. Die großzügigen Planungen wischen diese Bedenken offenbar beiseite.
   Quelle: Focus Online

3. Donbas: «Wir haben unser Mandat verraten»
   Was ein OSZE-Beobachter von 2015 bis 2022 auf beiden Seiten der Frontlinien sah und seine Chefs nicht protokollierten.
   Benoît Paré war früher französischer Offizier und Analyst im französischen Verteidigungsministerium und von 2015 bis 2022 als internationaler Beobachter der OSZE in der Ostukraine im Einsatz. Im Frühjahr 2025 veröffentlichte er das Buch «Ce que j’ai vu en Ukraine» (englisch: «What I saw in Ukraine»). […]
   Gleich vorweg die Antwort des OSZE-Beobachters Benoît Paré auf die Frage, welche Seite für das Scheitern der Minsker Vereinbarung von 2015, das die russische Invasion von 2022 wahrscheinlich hätte verhindern können, verantwortlich sei: «Ich drücke mich ganz klar aus. Für mich liegt die Schuld bei der Ukraine – und zwar bei weitem.»
   Paré erklärt, dass ukrainische Ultranationalisten, die sich gewaltsam und erfolgreich gegen die Minsker Vereinbarungen gewehrt hatten, auch heute noch ein grosses Hindernis für den Frieden darstellen.
   Quelle: Infosperber
4. Patrik Baab: «2022 konnte Deutschland endlich mal die Russen anklagen.»
   Im Zentrum der russischen Hauptstadt, direkt am Fluss Moskwa und nicht weit von der Universität für Schifffahrt, liegt der Buchladen Rupor. Es ist ein kleiner Laden mit Literatur für ein kritisches, intellektuelles Publikum. Auch das Buch des deutschen Journalisten Patrik Baab „Auf beiden Seiten der Front“, das im Dezember 2024 im Moskauer Gnosis-Verlag erschienen ist, kann man hier kaufen. Eben in diesem Buchladen mit angrenzendem Café hielt Patrik Baab am 18. Oktober einen Vortrag vor jungen Russen. Unterstützt von zwei Übersetzern – Wladimir Fomenko und Oleg Nikiforow –, trug der Autor zwölf Thesen zum Krieg in der Ukraine vor. Baab war Mitte Oktober nach Moskau gereist, weil er für seinen neuen Youtube-Kanal „Gegen den Strom“ US-amerikanische Politologen interviewte, die er in Moskau treffen konnte.
   Quelle: Globalbridge
5. Die geistige Korruption des Karl Schlögel
   Karl Schlögel war einmal Wehrdienstverweigerer zur Zeit des Vietnamkrieges. Heute fordert er die Wiedereinführung des Wehrdienstes – und erhält dafür den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Ein symbolischer Akt, der so grotesk ist, dass er schon wieder perfekt in unsere Zeit passt: Eine Epoche, in der Krieg mal wieder als Friedenspolitik und Aufrüstung als Verantwortung verkauft wird.
   Quelle: pressenza

   dazu auch: Die Kunst des genauen Wegschauens
   Quelle: NachDenkSeiten

   und: Wenn Deutschlands Buchhandel weiterhin seinen sogenannten „Friedenspreis“ an Kriegstreiber verleiht, dann sollten wir ihm den Rücken kehren
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Europäische Union: Gruselkabinett der EU-Mumien: Mario Draghi verkündet den Abgesang Europas
   In einer Rede im spanischen Oviedo zeichnet der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi ein düsteres Bild von Europas Zukunft. Ohne radikalen Kurswechsel sei die EU zum Scheitern verurteilt. […]
   Anstelle von Offenheit und multilateraler Zusammenarbeit, die einst die Grundlage des europäischen Wohlstands bildeten, sei der Kontinent nun mit einem Wiederaufstieg von Machtpolitik und Protektionismus konfrontiert. Doch Europa sei darauf nicht vorbereitet und handlungsunfähig, so Draghi. „Dies wirft eine kritische Frage auf: Warum können wir uns nicht ändern?“ […]
   Besonders deutlich wandte er sich dabei gegen die deutsche Politik, die gemeinsame Investitionen und Schuldenbündelung ausbremst und damit laut Draghi die globale Konkurrenzfähigkeit Europas gefährdet.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Die ultrarechte Renaissance des Westens
   Im Europaparlament zeichnet sich eine weitere Intensivierung der Kooperation mit der extremen Rechten ab, während Merz die Debatte in Deutschland nach rechts treibt – und die AfD sich mit Blick auf Trump etabliert transatlantisch gibt.
   Quelle: German Foreign Policy

7. Wenn er nicht selbst denken muss, kennt sogar der Spiegel die Nachfrage
   Der Spiegel ist seit Jahrzehnten auf streng angebotspolitischem Kurs. Immer im Schlepptau des Mainstream und niemals mit einer ernsthaften Diagnose. Wenn das Blatt allerdings (wie hier am heutigen Tag) bloß Meldungen von Nachrichtenagenturen abschreibt, kann es plötzlich über Nachfrage reden und folglich eine halbwegs vernünftige Diagnose der Lage der deutschen Wirtschaft abliefern.
   In der Industrie, so die erste Meldung von heute, bleibt der Auftragsmangel… aber ein klares Problem, es ist noch nicht gelöst. Mit den Worten „Fehlende Aufträge bleiben ein zentrales Problem für die Baubranche“, zitiert der Spiegel das ifo-Institut. Der Einzelhandel, oh Wunder, „kämpft mit der Zurückhaltung seiner Kunden“ (so wieder das ifo-Institut laut Spiegel).
   Das ist wirklich ein klarer Befund: überall fehlt es an Nachfrage. Doch wo ist die Konsequenz?
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Konjunktur: Chipkrise könnte Deutschland drittes Rezessionsjahr bescheren
   Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr nur mit einem Miniwachstum von 0,2 Prozent. Das könnte hinfällig sein, wenn die Produktion in der Autoindustrie wegen Chipmangels länger ruht.
   Quelle: Handelsblatt

8. Der Staat zahlt, die Aktionäre kassieren
   Große Immobilienkonzerne wie etwa die Vonovia oder die LEG haben zusammen über 600.000 Wohnungen. Viele dieser Mehrparteienhäuser stehen in prekären Vierteln. Rund 18,6 Milliarden Euro zahlten die Jobcenter 2024 an Vermieter. Obwohl weniger Menschen Bürgergeld beziehen als noch vor zehn Jahren, sind die Kosten der Unterkunft um 20 Prozent gestiegen. Das heißt: Der Staat zahlt mehr für weniger Bedarfsgemeinschaften. Vonovia schüttete dieses Jahr knapp eine Milliarde Euro an die Aktionäre aus, die LEG legte mit einer Dividende von gut 200 Millionen Euro nach.
   Quelle: tagesschau
9. Bürgergeld: Faktischer Wegfall von Elternzeit in der neuen Grundsicherung
   Die Bundesregierung plant, den Zeitpunkt, ab dem erziehenden Leistungsbeziehenden im SGB II eine Arbeit, eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme oder ein Sprach-/Integrationskurs „in der Regel“ zumutbar ist, von bisher drei Jahren auf die Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes vorzuziehen.
   Diese Absenkung ist Bestandteil eines Referentenentwurfs des Bundesarbeitsministeriums für ein 13. SGB-II-Änderungsgesetz und damit Stand heute noch nicht geltendes Recht. In der Begründung heißt es ausdrücklich, die frühere Aktivierung solle die Integration in Arbeit stärken und längere Phasen der Erwerbslosigkeit von Familien vermeiden. Der Entwurf datiert vom 16. Oktober 2025.
   Quelle: gegen-hartz
10. Depression unter Geringverdienern steigt: Stressfaktor Armut
    Wer sowieso schon wenig hat, entwickelt in der Folge auch häufiger eine Depression. Der Sozialstaat muss diesen Stützen der Gesellschaft helfen. […]
    Wer arm ist, leidet um ein Vielfaches eher an depressiven Symptomen. Auch wenn das nichts überraschend Neues ist, darf es nicht als individuelle Verantwortung abgetan werden. Die Erkrankungen entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern sind Folge einer Politik der sozialen Härte.
    Quelle: taz
11. Manöver
    Derzeit ist das zuletzt genannte „Ablenkungsmanöver“ en vogue. Wieso gerade das? Weil der Kanzler unseres Landes mal wieder per Sigmund Freud sein wahres Ich offenbart hat und das nicht gerade gut ankommt. Hat er doch im Rahmen einer Pressekonferenz im Osten unseres Landes gemeint, der dortigen Rechtsaußenpartei den Rang ablaufen zu müssen, indem er das „migrationshintergrundsversiffte Stadtbild“ zur Chefsache machte und, anscheinend weil er die Verantwortung für seine rassistisch grundierte Aussage nicht allein übernehmen wollte, die „Töchter unseres Landes“ (so war seine Tochteraussage wohl gemeint, zumindest zu verstehen) zur Zeugenschaft aufgerufen hatte.
    Mit dieser, aus seiner Sicht wohl cleveren, Volte gedachte er eine allgemeine Empörung über die anerkannten und nicht anerkannten Asylbewerber in die Breite der Gesellschaft zu tragen und sich zugleich als der Richtige im Umgang mit dieser „Plage“ darzustellen.
    Aber bei diesem Populismusvorhaben machte er die Rechnung ohne die Wirtinnen.
    Quelle: GEW-Magazin
12. Westjordanland: Siedlergewalt weitet sich aus
    Während im Gaza-Konflikt um die Umsetzung einer Waffenruhe und des von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensplans gerungen wird, erreicht die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland gegen Palästinenser und Palästinenserinnen einen neuen Höhepunkt. Die Eskalation insbesondere während der Zeit der Olivenernte sei „wirklich alarmierend“, warnte die UNO.
    Quelle: ORF
13. »Die Statue wurde uns entrissen«
    Berlin: Mahnmal für koreanische »Trostfrauen« abgeräumt. Verband vermutet politischen Druck aus Japan. Ein Gespräch mit Nataly Jung-Hwa Han
    Seit 2020 stand in Berlin-Moabit ein Mahnmal für koreanische Frauen, die von der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg systematisch vergewaltigt und versklavt worden waren. Am 17. Oktober ließ die Verwaltung »Ari« abbauen. Hat man Ihnen gesagt, wo sie aufbewahrt wird?
    Sie behaupten das. Aber uns wurde weder eine E-Mail noch ein Schreiben geschickt. Unserem Anwalt wurde ausgerichtet: Sobald wir die Rechnung für den Abtransport begleichen, würde man uns die Statue aushändigen. Wir haben keine erhalten.
    Warum soll der Verband zahlen?
    Ursprünglich sollten wir für den Fall, dass wir »Ari« nicht freiwillig abräumen, 3.000 Euro Zwangsgeld zahlen. Vor Gericht konnten wir uns dagegen wehren, sollten aber die Ersatzvornahme durch das Bezirksamt, die Statue zu entfernen – was mindestens 1.500 Euro kostet – bezahlen. Dabei sind wir ständig am Limit unserer Möglichkeiten, auch um unser Museum offenhalten zu können. Da wir keinerlei staatliche Förderung bekommen und vergangenes Jahr unser größtes Bildungsprojekt von Kai Wegner persönlich torpediert wurde, können wir Spenden für unsere Aufgaben besser gebrauchen als für das Entfernen von »Ari«.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Kai Wegner spielt hier eine unrühmliche Rolle….

14. Stay woke!
    Als US-Vizepräsident J. D. Vance im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa behauptete, war die Empörung groß. Derweil scheinen staatliche Stellen hierzulande regelrecht bemüht, diese Behauptung durch Taten zu unterfüttern und damit Wasser auf die Mühlen der von Vance hofierten AfD zu leiten.
    So durchsuchten am Donnerstag Polizisten die Wohnung des konservativen Medienwissenschaftlers Norbert Bolz. Der unter anderem für die Welt tätige Publizist hatte vor rund einem Jahr den Taz-Titel »AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht« auf X ironisch mit »Gute Übersetzung von ›woke‹: Deutschland erwache!« kommentiert. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht darin die Verwendung einer verbotenen Naziparole.
    Angestoßen hatte das Verfahren die Meldestelle »Hessen gegen Hetze«. Bekanntheit hatte diese Stelle im vergangenen Jahr erlangt, als es infolge ihrer Meldung zu einer Razzia bei einem fränkischen Rentner wegen »Volksverhetzung« kam. Der hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen »Schwachkopf« genannt. Angeschlossen ist die Meldestelle an das CDU-geführte hessische Innenministerium, das bis heute weder die Rolle seines Geheimagenten »Klein Adolf« beim NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel noch Polizeiversäumnisse beim rassistischen Hanau-Massaker 2019 aufklären konnte. (…)
    Im übrigen hat Friedrich Merz mit seinen jüngsten »Stadtbild«-Äußerungen die Stimmung gegen Migranten um ein Vielfaches mehr vergiftet, als es Bolz mit seinen Postings kann. Es darf bezweifelt werden, dass die staatlich finanzierten Petzstellen gegen »Hass und Hetze« bereits gegen den Kanzler tätig wurden.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Wie viele solcher Hausdurchsuchungen finden wegen eines solchen Anlasses in Deutschland statt? Der Fall des „Welt“-Kolumnist Bolz dürfte lediglich sehr prominent sein. Bitte lesen Sie dazu auch Schon wieder Hausdurchsuchung wegen „falscher“ Meinung: Diese Einschüchterungen müssen aufhören!

    dazu auch: Ein Verbrechen findet sich schon
    Ein Berliner Richter schickt dem Philosophen Norbert Bolz die Polizei ins Haus, weil er einen ironischen Tweet nicht verstanden hat. Die Justiz, sonst überlastet, hat für eine Posse Zeit. Wer wissen will, was hier los ist, schlage bei E.T.A. Hoffmann nach.
    Quelle: FAZ (Bezahlschranke)

15. Neuer US-Gesandter in Kopenhagen: Er soll für Trump Grönland sichern
    Der US-Senat hat jetzt Trumps neuen Botschafter für das dänische Grönland bestätigt: Ken Howery. Seine Mission ist klar: den Zugriff auf Grönland sichern.
    Das klang nach diplomatischem Understatement. Er fühle sich “demütig und geehrt vom US-Senat als unser Botschafter in Dänemark bestätigt worden zu sein”, ließ Ken Howery auf der Plattform X wissen und fügte hinzu: “Ich freue mich darauf, unser Land zu vertreten und die starke Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Dänemark weiter auszubauen.”
    Die Freude ist nicht ungeteilt.
    Quelle: t-online
16. Zu guter Letzt: Bundeswehr wegen Funkgerät-Problemen offenbar nicht voll einsatzfähig
    Die Umstellung auf digitale Funkgeräte verursacht laut einem Bericht weiter Probleme beim deutschen Militär. Das System kann demnach nicht in Gefechten verwendet werden.
    Quelle: Zeit Online