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1. Meinungsfreiheit in der EU: Internationale Solidarität mit Jacques Baud: „EU-Sanktionen sind illegal“
2. Auftritt bei Markus Lanz – Daniel Günther bekennt sich zur Zensur – und nennt alternative Medien „Feinde der Demokratie“
3. Razzia in der Redaktion: Wie die Bundesregierung das Politische aus dem Netz vertreiben will
4. Der Antisemitismusverdacht als Repressionsinstrument
5. Ukraine: Merz hat recht, sagt aber nur die halbe Wahrheit
6. Nach Maduro-Entführung: Russisches Fernsehen ändert Ton gegenüber Trump
7. „Der Mobber im Weißen Haus“
8. Rüstungsausgaben der USA: Trump will seine »Traum-Armee« – für 1,5 Billionen Dollar
9. Chinesische Denkfabriken: Atomambitionen japanischer Rechtsextremisten stellen schwere Bedrohung für Weltfrieden dar
10. Wie kamen sie zu Milliarden? Als Monopolisten, Insider, Erben
11. Geldvermögen, Sachvermögen und Schulden
12. Vermeintliche Hausbesetzer
13. Helfer von Aschaffenburg zur Festnahme ausgeschrieben
14. Warum Deutschland die AfD brechen wird
15. Bargeld in Gefahr? Verbraucherschützer verlangen gesetzliche Regelungen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Meinungsfreiheit in der EU: Internationale Solidarität mit Jacques Baud: „EU-Sanktionen sind illegal“
   Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Journalismus, Kultur und Politik werfen der EU einen Angriff auf die Meinungsfreiheit vor. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut.
   Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU.
   Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: NachDenkSeiten
2. Auftritt bei Markus Lanz – Daniel Günther bekennt sich zur Zensur – und nennt alternative Medien „Feinde der Demokratie“
   Daniel Günther bejaht bei Markus Lanz die Forderung, notfalls Medien zu zensieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigt ein seltsames Demokratieverständnis: Die Parteien sollen ihre „Kleinkriege“ beenden für den großen Konsens im Kampf gegen AfD und Tech-Firmen.
   Eigentlich ging es bei „Markus Lanz“ am Mittwochabend vor allem um Grönland, die USA und die große Weltlage. Aber viel bemerkenswerter war die letzte Viertelstunde der Sendung, in der der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Vorstellungen von Demokratie und der Aufgabe von Parteien und Medien deutlich machte.
   Quelle: Cicero
3. Razzia in der Redaktion: Wie die Bundesregierung das Politische aus dem Netz vertreiben will
   Unter dem Tarnwort Transparenz baut die Bundesregierung aus einer EU-Vorgabe ein noch härteres Zensurregime, das Diktaturen gefällt: Die Bundesnetzagentur soll so zur Zensurzentrale mit Zugriff auf Plattformen und Redaktionen werden – bis hin zur Durchsuchung ohne Richterbeschluss. Willkommen in Deutschland 2026.
   Quelle: Tichys Einblick
4. Der Antisemitismusverdacht als Repressionsinstrument
   Wer heute in Deutschland die Politik Israels und den Genozid in Gaza kritisiert, sieht sich schnell mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Kaum ein politischer Begriff ist derzeit so aufgeladen, so umkämpft und zugleich so folgenreich wie dieser. Veranstaltungen werden abgesagt, Fördermittel gestrichen, Proteste verboten, oft mit dem Hinweis, man müsse Antisemitismus entschieden bekämpfen. Doch was genau ist damit gemeint? Und wo verläuft die Grenze zwischen Kritik an Israels Politik und der Diskriminierung von Jüdinnen und Juden? Prof. em. Dr. phil. Georg Auernheimer, der grade das Buch „Zweierlei Antisemitismus. Staatsräson vor universellen Menschenrechten?“ veröffentlichte, setzt sich mit dem Verständnis von Antisemitismus und politischen Repressionen auseinander.
   Quelle: etos.media
5. Ukraine: Merz hat recht, sagt aber nur die halbe Wahrheit
   Noch ein Dämpfer für die Ukraine: Von einem Friedensabkommen sei man noch “ziemlich weit entfernt”, erklärte Kanzler Merz nach dem Gipfel der “Willigen” in Paris. Leider sagt er nur die halbe Wahrheit.
   Der Kanzler verwies bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon darauf, dass vor den in Paris diskutierten Sicherheitsgarantien ein langfristiges Abkommen mit Russland stehen müsse.
   Von einer Zustimmung Russlands zu solch einem Abkommen “sind wir vermutlich immer noch ziemlich weit entfernt”, so Merz. Damit hat er recht. Moskau hat gerade erst vor der Stationierung europäischer Truppen gewarnt.
   Wegen des russischen Widerstands gebe es auch keine Eile bei den Sicherheitsgarantien, so Merz. Deutschland müsse sich deshalb auch noch nicht festlegen, ob es die Bundeswehr in die Ukraine schicken will.
   Das hingegen ist nur die halbe Wahrheit. Die Debatte über Sicherheitsgarantien ist nicht etwas, das Russland gefordert hätte. Vielmehr war es die Ukraine, die Garantien verlangt hat, bevor sie sich auf Friedensverhandlungen einlässt.
   Quelle: Lost in Europe
6. Nach Maduro-Entführung: Russisches Fernsehen ändert Ton gegenüber Trump
   Hauptthema in den Nachrichtensendungen des russischen Fernsehkanals Rossija 1 ist seit Tagen die Entführung des Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, durch US-Militärs. Über die Lage in Venezuela und die politischen Folgen berichtete Rossija 1 – einer der wichtigsten russischen Nachrichtensender – in den letzten Tagen ausführlicher als über den Krieg in der Ukraine. Seit dem Amtsantritt von Trump und insbesondere seit dem Treffen von Trump und Putin auf der US-Militärbasis in Anchorage (Alaska) wurde im russischen Fernsehen über den US-Präsidenten in einem hoffnungsvollen Ton berichtet. Doch seit dem 3. Januar hat sich das geändert. Positiv berichtet Rossija 1 jetzt nur noch über die Demonstranten in Washington, die gegen den Krieg in Venezuela protestieren und US-Kongressabgeordnete der Demokraten, die Trump vorwerfen, er stifte Chaos.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: Der Wilde Westen kehrt zurück
   Quelle: NachDenkSeiten

   dazu auch: Bundesregierung traut sich etwas Kritik an US-Vorgehen gegen Venezuela: „Nicht überzeugend“
   Quelle: NachDenkSeiten

7. „Der Mobber im Weißen Haus“
   Im Konflikt um die US-Annexionsabsichten für Grönland raten Außenpolitikexperten den Staaten Europas zu offenem „Widerstand“. Das sei zwar „mit Kosten verbunden“, heißt es in einer Einschätzung aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR). Gebe man US-Präsident Donald Trump aber nach, dann werde dies lediglich „zu weiteren Übergriffen“ führen. Bereits im März hatte ein Experte aus der Denkfabrik erklärt, gelinge es nicht, die Trump’schen Annexionsabsichten abzuwürgen, dann werde „die NATO zu einer Art Schutzgelderpresserorganisation, in der die Mitglieder den Mafiaboss im Weißen Haus bezahlen, damit er nicht eine ihrer Provinzen zerstört“. Bisher reagieren die Staaten Europas allerdings defensiv: mit einer Erklärung, die anbietet, den USA die Verteidigung der „Sicherheit der Arktis“ abzunehmen. Parallel schlagen dänische Stellen einen informellen Ausverkauf Grönlands an die Vereinigten Staaten vor. Längst haben konkrete Spekulationen begonnen, wie die Annexion der Insel durch die Vereinigten Staaten ablaufen könne. Experten urteilen, es genüge vollends, wenn US-Beamte in Nuuk die US-Flagge hissten; Dänemark werde keinen militärischen Konflikt riskieren und sich zurückziehen.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Rüstungsausgaben der USA: Trump will seine »Traum-Armee« – für 1,5 Billionen Dollar
   Die USA geben schon jetzt mehr Geld für das Militär aus als jedes andere Land. Trotzdem plant Präsident Donald Trump, das Budget gewaltig aufzublähen. Zugleich will er die Gehälter von Rüstungsbossen deckeln.
   US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben für 2027 eine Erhöhung der Militärausgaben um 50 Prozent an. »Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass zum Wohle unseres Landes, insbesondere in diesen sehr unruhigen und gefährlichen Zeiten, unser Militärbudget für das Jahr 2027 nicht 1 Billion Dollar, sondern 1,5 Billionen Dollar betragen sollte«, erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: Die Zeichen stehen auf Sturm
   Quelle: NachDenkSeiten

9. Chinesische Denkfabriken: Atomambitionen japanischer Rechtsextremisten stellen schwere Bedrohung für Weltfrieden dar
   Der Forschungsbericht „Die Atomambitionen der japanischen Rechtsextremisten – Eine schwere Bedrohung für den Weltfrieden“ ist am Donnerstag in Beijing veröffentlicht worden.
   In dem von der chinesischen Vereinigung für Militärkontrolle und Abrüstung und der chinesischen Hauptgesellschaft für Atomstrategie, Planung und Forschung gemeinsam verfassten Bericht wird die internationale Gemeinschaft aufgerufen, den immer größeren Atomambitionen der japanischen Rechtsextremisten und der gefährlichen Richtung der Wiederbelebung des japanischen Militarismus gegenüber wachsam zu bleiben sowie gemeinsam die internationale Nachkriegsordnung und das internationale Atomwaffensperrsystem zu wahren.
   Quelle: CRI online

   dazu: China: Japans ständig wachsende nukleare Ambitionen stellen ernsthafte Bedrohung für Weltfrieden und Stabilität dar
   Die ständig wachsenden nuklearen Ambitionen der rechten Kräfte Japans sind ein gefährliches Signal für das Wiederaufleben des japanischen Militarismus, der eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden und die Stabilität darstellt. Dies sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Donnerstag.
   Mao forderte Japan auf, sich der Forderung der internationalen Gemeinschaft nach Gerechtigkeit zu stellen, unverzüglich seine Position zur Frage der Atomwaffen zu klären sowie seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag und den drei nichtnuklearen Prinzipien nachzukommen.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Wie Deutschland in Europa wird Japan in Asien gegen ehemalige Kriegsgegner im Zweiten Weltkrieg in Stellung gebracht. Beide rüsten enorm auf. Dabei sind beide Staaten Gegenstand der UN-Feindstaatenklauseln. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Warum und wodurch wird die Ausübung der vollen staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland behindert?

10. Wie kamen sie zu Milliarden? Als Monopolisten, Insider, Erben
    Superreich wurden sie nicht im harten Wettbewerb. Ihre Leistung besteht im Korrumpieren des Staates. Extrem so 2025 in den USA.
    Robert Reich war Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, Professor für öffentliche Politik an der University of California und gibt heute «Inequality Media» heraus.
    Sie verfügen über ein Monopol, treiben Insiderhandel, zahlen Schmiergelder, erpressen einen Grossinvestor oder sie erben ein riesiges Vermögen. Im Jahr 2025 zeigten sich Milliardäre besonders schamlos. In den USA wurde die Korruption besonders offensichtlich.
    Seit vielen Jahren warne ich davor, dass immer mehr nationaler Reichtum in die Hände immer weniger Menschen wandert. In den USA besitzt ein einziges Prozent der Einwohner die Hälfte aller Börsenwerte und 40 Prozent des gesamten Reichtums. Zehn Prozent der Einwohner kontrollieren 90 Prozent des gesamten Reichtums. Oft höre ich dann: «Das ist doch der freie Markt» oder «Der Wettbewerb hat entschieden, dass sie es verdienen».
    Das ist Unsinn.
    Quelle: Infosperber
11. Geldvermögen, Sachvermögen und Schulden
    Weil es bei den Themen Schulden, Vermögen und Geldvermögen immer noch eine große Konfusion gibt, veröffentliche ich hier noch einmal den ersten Abschnitt eines Papiers, das im Jahre 2016 als Themenpapier von Makroskop erschienen ist. Ich habe nur ganz kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen.
    „Kein Thema stiftet mehr Verwirrung auf der Welt als „Schulden“. Bei keinem Thema gibt es größeren Aufklärungsbedarf, weil kein Thema für die Wirtschaftspolitik, und insbesondere für die europäische Wirtschaftspolitik von größerer Bedeutung ist. Überall ist von Überschuldung die Rede, ohne dass klargestellt wird, wessen Schulden gemeint sind und bei wem der oder die verschuldet ist, also um wessen Vermögen es im gleichen Atemzug eigentlich geht. Am Ende klingt es meist so, als ob die ganze Welt irgendwie überschuldet sei. Und in der Tat glauben das viele.
    Quelle: Relevante Ökonomik
12. Vermeintliche Hausbesetzer
    Die Politik, die es versäumt hat, für genügend Wohnraum zu sorgen, hetzt jetzt jüngere Wohnungssuchende auf ältere Mieter und Eigentümer.
    In Deutschland gibt es seit Jahren ein Wohnungsproblem. Der Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen kontinuierlich an, Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht. Schuld an der Misere sind aber nicht etwa Politiker, die untätig waren oder sich Großkonzernen angedient haben, sondern Rentner, die in zu großen Wohnungen leben. Die Spaltung der Gesellschaft geht mit diesem neuen Narrativ in die nächste Runde.
    Quelle: Tom J. Wellbrock auf Manova
13. Helfer von Aschaffenburg zur Festnahme ausgeschrieben
    Nach dem Somalier, der für seine Zivilcourage bei der Messerattacke von Aschaffenburg ausgezeichnet wurde, wird gefahndet: Weil er in Italien bereits als Flüchtling anerkannt ist, sollte er dorthin zurückreisen. Doch niemand weiß, wo er sich aufhält.
    Vor einem Jahr verfolgte er den Messerstecher von Aschaffenburg und wurde vom Freistaat für seine Zivilcourage ausgezeichnet – er ist aber seit dem Jahreswechsel ausreisepflichtig. Nun wurde der 31-jährige Somalier zur Festnahme ausgeschrieben. Denn bisher wissen die zuständigen Behörden in Unterfranken nicht, ob er Deutschland wirklich verlassen hat.
    Quelle: BR24

    Anmerkung unseres Lesers F.K.: Der Schuldige ist auch hier der alte Mensch, der einfach nicht aus seiner (zu großen?) Wohnung ausziehen will.

14. Warum Deutschland die AfD brechen wird
    Wählerstimmen allein reichen nicht aus, um an die Macht zu kommen und etwas zu verändern. Da Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kein souveränes Land mehr ist, wirken hinter den Kulissen Kräfte, welche die “Alternative für Deutschland” mäßigen, in akzeptable Bahnen lenken und immer tiefer in die etablierten Strukturen integrieren werden. (…)
    Es reizt natürlich, hier nach Verschwörungen zu suchen, doch die Wahrheit steckt in einer viel einfacheren und beunruhigenden Tatsache: Jedes System sichert seinen Fortbestand, indem es alle Kräfte, die in es eindringen, diszipliniert. Die Bundesrepublik hat diese Kunst zur Perfektion gebracht. Sie gewährt politischen Bewegungen zwar ein Mitspracherecht und sogar das Recht, Wahlen zu gewinnen, verweigert ihnen jedoch das Recht, die zugrunde liegende Ordnung zu verändern. Der Osten mag zwar eine überwältigende Zahl von Wählerstimmen liefern, doch das Zentrum bleibt weiterhin am Steuer. Die AfD mag zwar an Stärke gewinnen, doch der Staatsapparat – geprägt von Allianzen, Geschichte und der Angst vor dem Zerfall – wird seinerseits die AfD beeinflussen.
    Quelle: Constantin von Hoffmeister auf RT DE

    Anmerkung unseres Lesers R.H.: Die Erfahrung der letzten 40 Jahre betätigt genau das. Die Friedenspolitik der SPD unter Brandt war mit der Nachrüstung unter Schmidt zu Ende. Dann kamen als Hoffnungsträger die Grünen, die Linke, BSW. Alle haben ihre Versprechungen gebrochen und wurden in das System integriert, spätestens wenn sie irgendwo an einer Regierung beteiligt waren.

    dazu auch: Koalition schafft Grundlage für Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten wegen Äußerungsvergehen
    Wenn der Gesetzentwurf durchgeht, den die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten geräuschlos im Kabinett beschlossen hat, könnte eine Welle von Strafanzeigen auf AfD-Kandidaten für Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen zurollen. Denn bei einer Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Haft sollen Richter zusätzlich das passive Wahlrecht entziehen können.
    Anstatt sich damit zu beschäftigen, wie man die eklatant willkürliche Auslegung des Volksverhetzungsparagrafen gegen Regierungskritiker und zugunsten von deren Gegnern beenden könnte, hat die schwarz-rote Koalition kurz vor Weihnachten still und heimlich eine weitere Verschärfung von §130 Strafgesetzbuch mit verlängerten Haftstrafen beschlossen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Das hätten sich George Orwell und Aldous Huxley nicht besser ausdenken können – die Demokratie retten wollen und dafür die Meinungs- und Pressefreiheit immer weiter einschränken. Wenn Argumente fehlen, sollen Verbote die politische Auseinandersetzung ersetzen – hier der Entzug des passiven Wahlrechts. Tolle Demokratie im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.

15. Bargeld in Gefahr? Verbraucherschützer verlangen gesetzliche Regelungen
    Während sich bargeldlose Bezahlung und SB-Kassen weiter durchsetzen, weisen Verbraucherschutzorganisationen auf die Probleme hin.
    Selbstbedienungskassen werden in immer mehr Geschäften zu einem gewohnten Anblick. Vor allem große Lebensmittelketten und Discounter wie Rewe, Lidl oder Edeka setzen verstärkt auf die neue Technologie. Wer nicht in der Schlange warten will, kann schnell und einfach selbst auschecken. Eine Einschränkung gibt es dabei dennoch: Bargeld wird nicht angenommen. Es ist ein Trend, vor dem die Verbraucherschützer warnen.
    Quelle: FR Online