Es wurde wieder verhandelt. In Abu-Dhabi fanden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts im bereits bekannten Format statt. Unter der Vermittlung einer Delegation der USA suchten Russland und die Ukraine die Annäherung. In den deutschen Medien wurde berichtet. Nicht berichtet dagegen wurde über den Besuch eines französischen Diplomaten in Moskau. Auch der Besuch des Schweizer Außenministers und des Generalsekretärs der OSZE in Moskau hat keinen Eingang in die deutsche Berichterstattung gefunden. Dabei zeigen sie, dass es auch in Westeuropa inzwischen Bewegung gibt. Von Gert-Ewen Ungar.
Am Mittwoch und Donnerstag fand die zweite Runde der trilateralen Beratungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA zur Beilegung des Ukraine-Konflikts statt. Das Treffen war ursprünglich bereits für den Sonntag angekündigt, wurde dann aber verschoben. Die Gründe dafür sind unklar.
Vor dem Treffen hieß es, die US-Delegation werde dieses Mal nicht oder zumindest in anderer Besetzung anwesend sein. In Russland hieß es sogar, die Gespräche würden auf Russisch geführt. Schließlich waren jedoch der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn des US-Präsidenten Jared Kushner wieder an den Gesprächen beteiligt. Es gab gegenüber dem letzten Treffen nur minimale Veränderung in der Besetzung der Delegationen. Das Hin und Her zeigt: Bereits im Vorfeld wurde viel im Unklaren gehalten – vermutlich absichtlich.
Nach Abschluss der Gespräche hüllten sich die Parteien in Schweigen. Dass das Treffen zu Ende war, wurde noch mitgeteilt, dann herrschte über mehrere Stunden Funkstille. Was vereinbart wurde, blieb unklar. Erst am Abend drangen erste und sehr spärliche Informationen durch.
Es habe Fortschritte gegeben, allerdings seien noch immer nicht alle Hindernisse ausgeräumt, hieß es. Erzielt wurde eine Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch.
Dass diese Vereinbarung tatsächlich in Abu-Dhabi erzielt wurde, ist allerdings unwahrscheinlich, denn noch während der laufenden Verhandlungen fand der Austausch der insgesamt 314 Gefangenen statt. Wahrscheinlicher ist, dass der Transfer im Vorfeld der Verhandlungen vorbereitet wurde. Witkoff sagte, der Austausch zeige, dass die diplomatischen Bemühungen greifbare Ergebnisse liefern. Es ist anzunehmen, dass dieses Signal an die Welt bereits vor dem Treffen ausgehandelt wurde.
Einen Durchbruch gab es zumindest in einer Hinsicht: Die USA und Russland nehmen die Kommunikation zwischen den Militärs beider Länder wieder auf. Die Biden-Administration hatte die Verbindung zwischen dem europäischen Kommando der Vereinigten Staaten (EUCOM) und Russland im Herbst 2021 gekappt. Der Kommunikationskanal auf militärischer Ebene gilt als wichtig für Stabilität und Transparenz. Er dient unter anderem dazu, unbeabsichtigte Eskalationen zu vermeiden. Für Europa ist das eine gute Nachricht.
Strittig ist wohl weiterhin die Frage der Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Russland scheint zu einem gewissen Maß zum Kompromiss bereit. Nicht alle Länder müssten die Zugehörigkeit der vier von Russland beanspruchten Regionen zur Russischen Föderation anerkennen, hieß es. Welche Länder gemeint sind und was das konkret bedeutet, bleibt unklar. Das Thema der Stationierung von sogenannten Friedenstruppen durch die Koalition der Willigen ist anscheinend vom Tisch. Alle diese Informationen sind mit Vorsicht zu genießen, denn offiziell gibt es nur die bereits bekannten Floskeln. Witkoff teilte auf X mit, „die Diskussionen waren konstruktiv und konzentrierten sich darauf, die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden herzustellen“.
Ähnlich klingen die Äußerungen aus Russland. Der Sondergesandte Präsident Putins, Kirill Dmitrijew, sagte, es seien Fortschritte zu verzeichnen. In seinem Statement rückte er allerdings nicht die ukrainisch-russischen, sondern die russisch-amerikanischen Beziehungen in den Vordergrund. Man arbeite aktiv an der Normalisierung des Verhältnisses und strebe die Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation an.
Dmitrijew deutet auch den Grund für die Geheimniskrämerei vor und nach den Gesprächen an. Die westlichen Kriegstreiber würden keine Gelegenheit auslassen, um die Friedensbemühungen zu hintertreiben, sagte er im Interview. Brüssel, Berlin, Paris und London sind mit das größte Hindernis, das es auf dem Weg zum Frieden zu überwinden gilt. Die Westeuropäer setzten bisher klar erkennbar auf eine Verlängerung des Konflikts zu Lasten der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj ist nach wie vor bereit, die Ukraine weiter zum Austragungsort eines Stellvertreterkriegs zwischen Westeuropa und Russland zu machen. Den Preis dafür bürdet er seinen Landsleuten auf.
Doch inzwischen gibt es auch in Westeuropa Bewegung hinter den Kulissen. Am Dienstag war Emmanuel Bonne, Berater des französischen Präsidenten, auf Visite in Moskau. An den Gesprächen war auch der Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow beteiligt. Deutsche Medien haben über das Treffen nicht berichtet. Bloomberg teilte dazu mit, Bonne habe mit seinem Besuch das Ziel verfolgt, den Europäern einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern. Wenn es um Fragen der Sicherheit Europas gehe, dürfe nicht ohne die Europäer entschieden werden, zitiert Bloomberg mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ob es zu konkreten Verabredungen kam, ist nicht bekannt. Allerdings wurde verabredet, die Gespräche in nächster Zeit fortzusetzen.
Der Besuch Bonnes zeigt, dass sich der Riss innerhalb der EU vertieft. Bundeskanzler Merz lehnt direkte Kontakte nach Moskau weiterhin ab. Sowohl er als auch Außenminister Wadephul sehen bisher keine Grundlage, auf der Gespräche mit Russland geführt werden können.
Aber nicht nur in Paris sieht man das offenbar anders. Einen Tag nach Bonne war der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis in Moskau zu Gast. Gemeinsam mit dem Generalsekretär der OSZE Feridun Sinirlioglu legte er am Grabmal des unbekannten Soldaten an der Mauer des Kreml Blumen nieder.
Sie trafen in Moskau mit Außenminister Lawrow zusammen. Ziel des Besuchs war es nach Angaben von Cassis, einen Dialog aufzubauen. Es gehe darum, über eine künftige Sicherheitsarchitektur für Europa zu sprechen. In der deutschen Berichterstattung hat auch dieses Treffen nicht stattgefunden. Das ist bemerkenswert.
Klar ist, der Konflikt in der Ukraine geht zu Ende. Das Vorhaben, Russland eine „strategische Niederlage“ beibringen und „Russland ruinieren“ zu wollen, ist gescheitert. Das Angebot Russlands, gemeinsam mit Westeuropa eine neue, stabile Sicherheitsarchitektur für Europa auf der Grundlage des Prinzips der Unteilbarkeit von Sicherheit aufzubauen, scheint nun zumindest in Teilen Westeuropas auf Gehör zu stoßen. Unteilbarkeit von Sicherheit meint, dass sich für einen dauerhaften Frieden alle Länder in gleicher Weise voreinander sicher fühlen müssen – auch Russland vor den Ländern Westeuropas. Dieser Aspekt wird in der Diskussion um „Sicherheitsgarantien“ und um die deutschen Militarisierungspläne nicht beachtet. Berlin verbleibt in der Logik der Konfrontation. Russland unterbreitet einen Vorschlag, der diese Logik der Konfrontation auflöst. Ob man in Berlin in der Lage ist, die Größe dieser Idee zu begreifen, wird sich zeigen. Noch ist der Zeitpunkt nicht gekommen.
Die Gespräche zur Regulierung des Ukraine-Konflikts sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.
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